Computerprogramme als solche in Deutschland patentierbar

Bundesgerichtshof erhebt gesetzlichen Patentierbarkeitsaufschluss auf
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In einem weiteren bahnbrechenden Urteil erklärt der BGH Programe für Datenverarbeitungsanlagen als solche uneingeschränkt für patentfähig und beseitigt somit die bislang verbliebenen Unterschiede zur Spruchpraxis des Europäischen Patentamtes.

Bundesgerichtshof: Computerprogramme als solche sind patentfähige Erfindungen

Stefan Krempl berichtet bei Heise.

Florian Mueller berichtet auf Englisch.

Der Patentsenat des Bundesgerichtshofs erklärt in einem neuen bahnbrechenden Urteil Softwarelösungen zu patentfähigen Erfindungen.

Die Informatik ist demnach ein Gebiet der Technik, und Computerprogramme (d.h. auf informatischen Überlegungen beruhende Problemlösungen) sind patentfähige Erfindungen.

Die Patentfähigkeit endet nun jenseits der Computerprogramme, d.h. dort, wo eine Geschäftsmethode ohne informatische Überlegungen auskommt.

Damit stellt sich das höchste deutsche Patentgericht offen gegen das Gesetz erteilt allen bisherigen Doktrinen, mit denen eine Brücken zu einer möglichen Kompatibilität mit dem Gesetz aufrecht erhalten wurde, eine klare Absage.

Wo Richterrecht zu Unrecht wird, ist der Gesetzgeber gefragt.

Jetzt muss ein Ruck durch die Softwarebranche gehen, der den Bundestag erreicht.

Leitsätze

Ein Verfahren, das das unmittelbare Zusammenwirken der Elemente eines Datenverarbeitungssystems (hier: eines Servers mit einem Client zur dynamischen Generierung strukturierter Dokumente) betrifft, ist stets technischer Natur, ohne dass es darauf ankäme, ob es in der Ausgestaltung, in der es zum Patent angemeldet wird, durch technische Anweisungen geprägt ist.

Ein solches Verfahren ist nicht als Programm für Datenverarbeitungsanlagen vom Patentschutz ausgeschlossen, wenn es ein konkretes technisches Problem mit technischen Mitteln löst. Eine Lösung mit technischen Mitteln liegt nicht nur dann vor, wenn Systemkomponenten modifiziert oder in neuartiger Weise adressiert werden. Es reicht vielmehr aus, wenn der Ablauf eines Datenverarbeitungsprogramms, das zur Lösung des Problems eingesetzt wird, durch technische Gegebenheiten außerhalb der Datenverarbeitungsanlage bestimmt wird oder wenn die Lösung gerade darin besteht, ein Datenverarbeitungsprogramm so auszugestalten, dass es auf die technischen Gegebenheiten der Datenverarbeitungsanlage Rücksicht nimmt.

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© 2010-05-19 Hartmut PILCH