Vom Teufel geritten --- BITKOM e.V.

Gegen Urheberrechtspauschalgebühren, für Verwertungsutopien:

Besonders der Vorsitzende Rohleder ist von DRM und anderen Hoffnungen auf Verkrüppelung digitaler Information zwecks Kassierens pro Lesevorgang begeistert. Auch der Dachverband EICTA setzt hier einen Schwerpunkt. Rohleder und EICTA-Kollegen fordern strafrechlich bewehrten Kopierschutz und Einschränkung der Programmierfreiheit gemäß neuer EU-Kopierschutzrichtlinie (EuroDMCA). Dort, wo die IT-Honoratioren neue Wertschöpfungspotentiale wittern, muss der Staat hart durchgreifen, um deren Verwirklichung zu erzwingen. Ob diese Art der Wertschöpfung funktioniert oder produktiv ist, interessiert vorerst nicht. Der Staat hat so zu tun, als ob sie funktionieren würde und schon heute -- ja sogar rückwirkend für die Vergangenheit -- ordnungspolitische Entscheidungen, z.B. hinsichtlich Pauschalgebühren, an dieser Fiktion auszurichten.

Für den Import billiger IT-Fachkräfte:

die Schröder-Ankündigung auf CeBit 2001 stützte sich vor allem auf eine Bitkom-Studie. Seit dem IT-Konjunktureinbruch im zweiten Halbjahr hört man weniger davon.

Gegen Bürokratisierung und staatliche Regulierung aller Art:

nicht nur hinsichtlich Inderimport: möglichst viele Rechte und wenige Pflichten für Unternehmensvorstände

Für Bürokratisierung und staatliche Regulierung durch Patente:

Dieser Standpunkt wir allerdings nicht besonders publik gemacht, er findet sich nur seit kurzem in unauffälligen PDF-Dateien hinter kryptischen Überschriften ("SWP-Gutachten").

Ein Bitkom-Sprecher kann offenbar fachlich noch so ahnungslos daherreden -- Hauptsache die Gesinnung stimmt. Solange er seine Forderungen an der Devise "Mehr Macht für die Vorstände" ausrichtet, wird er schon nicht zur Rechenschaft gezogen werden.

Leider enthält der Umfrage-Bericht nicht den Fragebogen, aber immerhin werden einige Fragen indirekt zitiert.

Die Studie stellt zunächst eine appetitanregende Grundfrage in vielen Variationen

• Glauben Sie, dass Patente dazu beitragen können, die Verhandlungsposition eines Unternehmens zu stärken?
• Glauben Sie, dass Patente Ihnen dabei helfen könnten, Risikokapital zu erhalten?
• ...

Die 82 "Ja" interpretiert Bitkom dann als "82% für Softwarepatente". Auch der FFII hätte "ja" geantwortet.

Eine der Fragen scheint auf eine politische Meinungsäußerung zu zielen. Bitkom fragt in etwa:

Unter 90 befragten Mitgliedsfirmen fallen die Antworten wie folgt aus:

ausgeweitet	39
beibehalten	37
eingeschränkt	10

Auch der FFII hätte "beibehalten" geantwortet, und Bitkom hätte berichtet "FFII befürwortet Softwarepatente".

In der Tat wendet sich niemand gegen Patente auf "computer-implementierte Erfindungen". Allerdings glauben viele von uns noch immer, dass zwar ein chemischer Vorgang oder ein Antiblockiersystem unabhängig davon patentiert werden kann, ob zu seiner Steuerung ein Rechner eingesetzt wird, dass aber die steuernde Software als solche keine Erfindung im Sinne des Patentrechts darstellt. Diese Regelung wollen wir beibehalten.

Es sollte daran erinnert werden, dass es bereits einige Meinungsumfragen über die Haltung der Softwareunternehmen zu Patenten gibt so etwa die von Effy Oz, Pamela Samuelson, ACM Titus, OTA, USPTO etc in den USA und die von Fraunhofer sowie die Konsultation der Europäischen Kommission hier. Bei Oz zeigten sich ca 90% der führenden Entwickler in großen Softwarehäusern gegen Softwarepatente. Beim US-Patentamt war Microsoft das einzige befürwortende Software-Unternehmen. Auch Fraunhofer stellte stärkere Abneigung gegen das Patentwesen fest als Bitkom. Wen wundert's?

siehe auch Wiki-Seite über Bitkom