Patentpapst Prof. Dr. Josef Straus

Born 1938 in Trieste, Italy. Law Studies in Ljubljana and Munich. Private practise from 1968 to 1977; since then with the MPI, later also other universities. Author or co-author of numerous publications in the field of industrial property, especially in the biotech field. Consultant to OECD, WIPO, UNCTAD, UNIDO, CEC, World Bank, Scientific Services of the German Federal Parliament and the European Patent Organisation. Former President of the International Association for the Advancement of Teaching and Research in Intellectual Property (ATRIP), Chairman of the Program Committee of the International Association for the Protection of Industrial Property (AIPPI), Chairman of the Intellectual Property Rights Committee of the Human Genome Organisation (HUGO), Member of Standing Advisory Committy of the European Patent Organisation (SACEPO), Senate Commission on Basic Issues of Gene Research of the German Research Assocation (DFG) etc.

Straus @ MPI
Ärztezeitung 2000-07-24: Fischer und Däubler-Gmelin streiten um die Umsetzung der EU-Biopatentrichtlinie: Der Artikel zitiert diverse Patentjuristen mit Forderungen zugunsten von Genpatenten.
Ohne Patente auf DNA-Sequenzen gibt es keine neuen Arzneimittel
, sagt etwa Joseph Straus vom Max-Planck-Institut für ausländisches Patent- Urheber- und Wettbewerbsrecht in München. Ebenso sieht es Christian Stein vom deutschen Humangenomprojekt. Nur ein Patent, das die DNA-Sequenz einschließe, ermutige Firmen, in medizinische Gen-Anwendungen zu investieren. "Wenn Sie nur das Produkt schützen, nicht aber die Idee dafür", erläutert Straus, "dann würde jeder versuchen, aus der verwendeten Gensequenz ein ähnliches Produkt zu entwickeln". Während Justizministerin Herta Däubler-Gmelin sich die Position von Straus zu eigen macht, stellt sich die grüne Gesundheitsministerin Andrea Fischer an die Spitze einer Gruppe diverser Verbände, die eine Behinderung der Entwicklung durch zu breite Patentansprüche befürchten und fordert Zurückhaltung bei der Umsetzung der EU-Richtlinie zur Genpatentierung. Die Ärztezeitung höhnt zusammen mit den zitierten Patentjuristen, es gehe hier nur um eine rechtliche Absicherung von seit Jahrzehnten etablierter Patentamtspraxis und es sei nicht erwiesen, dass diese Praxis irgendwelchen Schaden angerichtet habe.
Studie von Fraunhofer und MPI über die wirtschaftlichen Auswirkungen von Softwarepatenten: Im Januar 2001 erteilte das Bundesministerium f|r Wirtschaft und Technologie (BMWi) einer Bietergemeinschaft aus bekannten Denkfabriken der Patentbewegung, ndmlich dem Fraunhofer Institut f|r Innovationsforschung (ISI), der Fraunhofer Patentstelle (PST) und dem Max Planck Institut f|r ausldndisches und Internationales Patent-, Urheber- und Wettbewerbsrecht (MPI), den Zuschlag f|r eine Studie |ber die Geschdftsmodelle der Softwarebranche und die mvglichen Auswirkungen von Softwarepatenten auf diese Branche. Die Bietergemeinschaft schloss diese Studie im Juni 2001 weitgehend ab und prdsentierte am 10. Juli einer ausgesuchten Vffentlichkeit vorldufige Ergebnisse. Die Endfassung wurde am 2001-11-15 vom BMWi vervffentlicht. Die Studie beruht auf einer Umfrage an einige 100 Softwareunternehmen und freiberufliche Softwareentwickler. Die Umfrageergebnisse bestdtigen einerseits das bekannte Bild, wonach Patente nach wie vor in der Softwarebranche weitgehend eine unbekannte Grv_e sind und die meisten Antwortenden mit mehr oder weniger deutlichem Unbehagen auf die Ausdehnung der Patentierbarkeit blicken. Sie stellte auch eine sehr gro_e Bedeutung der freien Software f|r viele Unternehmen fest. Mittelfristig prognostiziert die Studie, Softwarepatente w|rden zu einer Dezimierung der Softwareunternehmen und einer Hemmung der Innovationstdtigkeit f|hren. Aus diesen Befunden leitet die Studie die Forderung ab, Softwarepatente zu legalisieren und die KMU |ber die Vorz|ge der Patentierung aufzukldren. Es wird nicht gefragt, wie man die Patentierbarkeit begrenzen kvnnte, welche Regeln daf|r in Frage kommen und wie sie sich auswirken w|rden. Der juristische Teil, f|r den das MPI verantwortlich zeichnet, beschrdnkt sich darauf, die bestehende Rechtsprechung des EPA und weiterer Gerichte aus den letzten 30 Jahren zu sichten, nach ihrem Wortlaut zu klassifizieren und mithilfe statistischer Methoden die Gesetzesregelung und die dazu in diametralen Gegensatz stehende neueste Praxis des Europdischen Patentamtes zu einem verwirrenden Datenbrei zusammenzur|hren, um die von den Patentjuristen der EU-Kommission angestrebte "Klarstellung" (= Legalisierung der neuen EPA-Praxis) erstrebenswert erscheinen zu lassen.
Patentlobbyismus und Schriftgelehrsamkeit im Namen Max Plancks: Das Max-Planck-Institut für Internationales Patent-, Urheber- und Wettbewerbsrecht in München, neuerdings auch als "Munich Intellectual Property Law Center" (MIPLC) oder "Kaderschmiede in der Hauptstadt der Patentbewegung" (KHPB) bekannt, betätigt sich seit Jahren als rechtspolitischer Wegbereiter des Privatbesitzes an allen Geisteserzeugnissen, die sich irgendwie beanspruchen und verwerten lassen. Insbesondere der Lehrstuhl für Gewerbliche Schutzrechte ist eng mit EPA, AIPPI, Großunternehmen und allen Schaltstellen der Patentbewegung in der Bundesregierung, der Europäischen Kommission und bei den Vereinten Nationen verflochten. Ratschlüsse des Europäischen Patentamtes sind für Prof. Straus und Kollegen eine Quelle der Erkenntnis, die es zu ergründen und zu predigen, niemals aber an volkswirtschaftlichen oder sonstigen Zweckbestimmungen zu messen gilt. Als Max Plancks Kollege Ernest Rutherford die Wissenschaft in "Physik vs Briefmarkensammeln" einteilte, verspottete er damit diejenigen Gelehrten, denen nicht primär an der Erforschung objektiv überprüfbarer Zusammenhänge gelegen ist. Es gibt jedoch einen informellen Maßstab, an dem MPI-Gelehrte ihre oft willkürlich anmutenden Schriftauslegungen orientieren: die Wünsche der "Wirtschaft", d.h. der zusammen mit Straus im Beirat des Europäischen Patentamtes (SACEPO) vertretenen Großkonzern-Patentjuristen, unter denen sich wiederum nicht wenige Alumni und Gönner des MPI finden.
Association Internationale Pour la Protection de la Propriété Industrielle (AIPPI): AIPPI versteht sich als ein Verband der Patentjuristen, Patentinhaber und sonstigen Nutznießer der Institutionen des Gewerblichen Rechtschutzes. AIPPI forderte 1997 in Wien in einer Resolution, dass Softwarepatente auch in Europa eingeführt werden müssen. 2001 forderte eine AIPPI-Resolution in Melbourne die weltweite Durchsetzung von Patenten auf Geschäftsverfahren. 2002 forderte AIPPI in einem offiziellen Papier an WIPO die Einführung eines Weltpatentes, welches Geschäftsverfahren und Rechenprogramme überall patentieraber macht.


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