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Softwarepatente in den USA
Tag der Bananen-Union

Die Patentwelt und Rechtsanwälte insgesamt üben in den USA großen Einfluss aus. Ein japanisches Buch titelt gar "Ein Land prozessiert sich zu Tode -- die Vereinigten Staaten von Amerika". Ähnlich wie in Großbritannien brachen die Schleusen im Hinblick auf Rechenregeln und Software in den USA bereits teilweise in den 70er und gänzlich in den 80er Jahren. In den 80er Jahren wurde dieser Dammbruch dann zu einer Regierungspolitik verbrämt. Einige Politiker sahen in einem verstärkten Patentsystem Möglichkeiten, der bedrohlichen asiatischen Konkurrenz Herr zu werden. Länder wie Japan, Jordanien, aber auch Europa, wurden von der US-Regierung so intensiv bedrängt, dass zeitweilig der französische Präsident von einer strategischen Notwendigkeit sprach, diesem Druck zu widerstehen. Wie viele US-Studien belegen, schadet die Patentinflation auch den USA. Ihr Export dürfte weniger Ausdruck eines nationalen Interesses als eines natürlichen Expansionismus des Patentwesens sein, den man auch in Europa beobachten kann. Allerdings ist kaum zu bezweifeln, dass US-Firmen sich bereits wesentlich gründlicher als europäische auf die Spielregeln der Softwarepatentierung eingestellt haben. Ca 2/3 der vom Europäischen Patentamt (gesetzeswidrig) erteilten Softwarepatente liegen in amerikanischen Händen. Es ist verständlich, wenn amerikanische Unternehmen auf eine baldige Anerkennung dieser Patente in Europa drängen.
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Europa und Japan gehören aber auch zu den Zielen des USTR, das belegt die USTR-Website. Sie zeigt u. a., dass ein EU-Richtlinienvorschlag laut USTR bereits vor seiner Veröffentlichung von vielen US-Unternehmen unterstützt wurde.

Da wird sich der USTR gefreut haben, als im Februar 2002 der EU-Richtlinienvorschlag schließlich doch erschienen ist. Aber der USTR hat sich nicht erst 2001 mit dem Thema beschäftigt. In seinen Berichten 2000 und 1999 schreibt er:

Insofern ist Skepsis angebracht, wenn die EU-Kommission behauptet, dass der EU-Richtlinienvorschlag "amerikanische Verhältnisse" verhindern solle und "nur" bereits vorhandenes Recht harmonisiere.

Es ist auf der USTR-Website gut dokumentiert, dass der USTR über all die Jahre gut informiert war und US-Unternehmen den EU-Richtlinien-Vorschlag bereits vor seiner Veröffentlichung unterstützt haben. US-Unternehmen wie Microsoft begrüßen den Richtlinienvorschlag der EU-Kommission ausdrücklich.

In summer 2003, when it became apparent that the European Parliament was no longer under complete control of the software patent lobby, the US Representation at the EU forwarded a document, apparently written by someone in the US Patent Office, to put pressure on the European Parliament. From this document it became apparent that the USTR supported the Commission's approach and considered it basically equivalent to the US rules for software and business method patents, with differences in wording accepted as a means of overcoming political resistance, as long as these differences remained only rhetorical.

Die Aktivitäten der USA in Europa stehen nicht alleine. Das Büro des USTR kümmert sich in diesem Zusammenhang um viele große und kleine Länder.

In einem "Fact Sheet" zu einem "Information Technology Expert Level Meeting" zwischen den USA und Japan vom 2. März 2001 wird auf der Website des USTR festgehalten:

Auch kleine Länder werden von den USA softwarepatentmäßig umsorgt, so findet sich in einem "Memorandum of Understanding" zwischen den USA und Jordanien vom 24. Oktober 2000 auf der Website des USTR:

Der U.S. Trade Representative USTR ist Berater, Unterhändler und Sprecher des US-Präsidenten in Handelsfragen:

Ein spezielles Arbeitsgebiet (Sector) des USTR ist "geistiges Eigentum" und dort Patente:

In einem Bericht von 1997 auf der Website des USTR wird als Leitlinie der Politik der US-Regierung formuliert, dass der "Schutz des Geistigen Eigentums" zu einem Anliegen höchster Priorität in allen internationalen Foren gemacht werden soll:

Man überinterpretiert die US-Politik wohl kaum, wenn man festhält, dass beim USTR Software-Patente und Geschäftsmethoden-Patente nach US-amerikanischem Recht mit Bodenschätzen gleichgesetzt werden und dass die weltweite Verbreitung des entsprechenden US-Rechtssystems ein vornehmes Ziel der US-Handelspolitik ist.
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  1. stop promotion of software and business method patentability
  2. stop promotion of extensive interpretations of the TRIPs treaty
  3. stop promotion of US patentability criteria through the proposed SPLT treaty
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