Angelika Niebler und Softwarepatente

Rechtsanwältin, Mitglied des Europaparlaments, tätig u.a. in Industrie- und Rechtsausschuss sowie diversen Kommissionen die sich mit Medien befassen. Bislang blinde Gefolgsfrau und energische Verfechterin aller Forderungen der Großkonzern-Patentanwälte, welche in Großverbänden wie BDI und Bitkom die Patentpolitik formulieren, einschließlich Verbote der Publikation von Patentbeschreibungen (Programmansprüche).

Angelika Niebler 2003-06-17 Software Patent Speech in JURI: Angelika Niebler, DE conservative MEP (christian social union from Bavaria, close associate of EPP rapporteur Wuermeling who was absent), praises CEC proposal, McCarthy report and JURI "compromise amendments" as "great work". Contradicts Rothley's negative comments.
siehe auch JURI 2003-06-16 Software Patent Speeches
Angelika Niebler: Selbstdarstellung
CSU-Europagruppe Angelika Niebler: Darstellung auf den Webseiten der Gruppe der CSU im Europa-Parlament
Dr. Joachim Wuermeling MdEP und Softwarepatente: Joachim Wuermeling, Doktor des Rechts, Mitglied des Europäischen Parlaments, CSU, Schattenberichterstatter der Europäischen Volkspartei (EVP) über die Softwarepatentrichtlinie und gelegentlich über andere Patentangelegenheiten, setzte sich gegen alles ein, was die Patentierbarkeit irgendwie beschränken könnte (z.B. Interoperabilitätsprivileg) und für alles, was sie erweitert (z.B. die von der Eur. Kommission nicht vorgesehenen Programmansprüche). Die meisten EVP-Abgeordneten folgen Wuermeling in diesen Fragen blind. Viele Kritiker haben mit Wuermeling vergeblich den Dialog gesucht. Während Wuermeling für Gespräche bislang unzugänglich geblieben ist, sucht er aktiv den Kontakt zur Presse, um sich als Gegner von Patenten auf "reine Software und Geschäftsmethoden" auszugeben. Den in der Öffentlichkeit entstandenen gegenteiligen Eindruck führt er durchweg auf "unbegründete Ängste der Opensource-Bewegung" zurück. Wuermeling brachte im Rechtsausschuss einen wirkungslosen Änderungsantrag (Erwägungsgrund 13d) ein, demzufolge ein Patentanspruch sich nur auf ein bestimmtes Produkt beziehen und Algorithmen nicht erfassen kann. Wuermeling scheint tatsächlich die verharmlosenden Erklärungen zu glauben, die ihm einige Verbandslobbyisten liefern. Die selben Verbandslobbyisten machen sich in internen Schriftstücken über Wuermelings fehlendes Verständnis für elementare Zusammenhänge des Patentwesens lustig. Wuermelings Unwissen und Unzugänglichkeit hängen möglicherweise damit zusammen, dass er mit den Arbeiten für den Verfassungskonvent überlastet ist.
Programmansprüche: Verbote der Veröffentlichung Nützlicher Patentbeschreibungen: Patentansprüche auf ein "computer program, characterised by that upon loading it into memory [ some process ] is executed", werden genannt "program claims", "Beauregard claims", "In-re-Lowry-Claims", "program product claims", "text claims" oder "information claims". Patente die diesen Anspruch enthalten werden manchmal auch "text patents" oder "information patents" genannt. Solche Patente monopolisieren nicht länger ein physikalisches Objekt sondern eine Beschreibung eines solchen Objekts. Ob dies erlaubt werden sollte ist eine der kontroversen Fragen in der Auseinandersetzung um die vorgeschlagene EU Software Patent Richtlinie. Wir versuchten zu erklären wie diese Debatte aufkam und was wirklich auf dem Spiel steht.


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