Österreich und Softwarepatente

Of the austrian MEPs, Maria Berger from PSE (SPÖ) initially took a hardline pro-patent position, tabling an amendment in favor of program claims in JURI. Christa Prets from the same party was more critical. Mercedes Echerer (Greens) was one of the most vocal critics. Othmar Karas led the conservative (ÖVP) group into a critical position fairly early, in contrast to the pro-patent hardliners Wuermeling und Harbour who were leading the EPP. His colleague Paul Rübig of SME Union also supported this approach. Both signed the amendments of Piia-Noora-Kauppi in the final vote. FPÖ also took a patent-critical position. Thus, in sharp contrast with its position in the Council, Austria appeared as an almost completely patent-critical country in the Parliament.

Wirtschaftskammer 2000: Erklärt warum Softwarepatente nicht wünschenswert sind.
Instructions from BMVIT.gv.at for Unlimited Patentability: Ein anonymer Patentsachbearbeiter aus dem Österreichischen Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie erteilt in einem vertraulichen Papier den österreichischen Vertretern im EU-Rat die Weisung, die Position der Ratsarbeitsgruppe zur Patentierbarkeit von Sofware vollinhaltlich zu unterstützen. Zur Rechtfertigung behauptet er, diese Position stelle einen Kompromiss mit den Softwarepatentgegnern dar und schließe die Patentierbarkeit von Algorithmen, Geschäftsmethoden und reiner Software aus. Diese Behauptung stützt er auf einige doppeldeutige (und belanglose) Erwägungsgründe aus dem Ratspapier. Ferner meint der BMVIT-Sachbearbeiter, Ziel der EU-Richtlinie müsse es sein, nichts unpatentierbar zu machen, worauf das Europäische Patentamt schon einmal Patente erteilt hat. Dem Europäischen Parlament wirft er vor, dass es sich auf die Seite der Softwarepatentgegner gestellt und die Patentierbarkeit in unakzeptabler Weise eingeschränkt habe. Insbesondere müssten Rechenregeln patentierbar sein, wenn sie Rechenressourcen auf einem Universalrechner sparen helfen, denn ein solcher Effekt sei "technisch". Eine Definition des Begriffs "Technik", wie von deutscher Seite vorgeschlagen, hielte Österreich für "unnötig". Warum die Position des Europäischen Parlamentes weniger gut für Österreich als die des Europäischen Patentamtes sein soll, wird nicht begründet. Der Text geht davon aus, dass das Patentamt eine unhinterfragbare Autorität ist, deren höhere Weisheit man in jedem Falle gegen die gewählte Legislative durchdrücken muss. Der Autor des Textes stammt wahrscheinlich selber aus dem Österreichischen Patentamt, das in die Zuständigkeit des BMVIT fällt.
Othmar Karas 2004-04: Brief an AT-Regierung: Der Wirtschaftspolitische Sprecher der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) und der Europäischen Volkspartei im Europäischen Parlament, MdEP Othmar Karas, schrieb zwei Wochen vor der Herausgabe der "Weisung" einen Brief an zuständige Mitglieder der österreichischen Regierung, in dem er die Praxis des Europäischen Patentamtes kritisierte und die Regierung aufforderte, die Position des Europäischen Parlamentes zu unterstützen und den Gegenentwurf der Irischen Ratspräsidentschaft abzulehnen. Bis zum 5. Mai (als die "Weisung" herauskam) hatte es noch keine Antwort gegeben.
http://kwiki.ffii.de/DemoWien0405De
Knowledge Economy Conference Vienna 2002-11-08: Das Institut fuer Philosophie der Universitaet Wien veranstaltet an der Uni Wien im November 2002 eine Tagung zum Themenkreis des sog. Geistigen Eigentums - d.h. insb. Urheberrecht und Copyright sowie Patentrecht mit Schwerpunkt (quellenoffener) Software. Die 'AG Computer & Philosophie' an diesem Institut arbeitet seit mehreren Jahren an Themen wie Freie Software/Open Source, Internet Standards, Offene Dateiformate, SGML/XML, Relationale Datenbanken, Theorie der informatik, usw. In diesem Jahr liegt der Schwerpunkt auf den zwei Buechern von Lawrence Lessig ("Code" und "The future of Ideas") und den damit zentral verbundenen Fragestellungen d. Geistigen Eigentums und der oeffentlichen Infrastruktur ("commons").
IV-net.at 2003/04/24: Schreiben an Österreichische Europa-Parlamentarier: Stephan Maras, der den Ausschuss für Gewerblichen Rechtschutz bei der Österreichischen Industriellen-Vereinigung leitet, fordert im Namen der Maschinenbauer und Elektronikhersteller, dass nicht nur programmierte Industrieprozesse sondern vor allem reine Datenverarbeitungsprogramme direkt patentierbar und als Texte beanspruchbar sein müssen. MdEP Malcolm Harbor (brit. Konservative) werde einen Änderungsantrag in diesem Sinne stellen. Ferner meint Maras, das Urheberrecht sei nur für Gedichte geeignet und sei im Falle von Computerprogrammen sehr leicht zu umgehen, nämlich durch bloße Übersetzung von C nach Perl. Diese Ausführungen sandte Maras am 24. April 2003 zusammen mit einem ähnlich beschaffenen Schreiben großer Industrieverbände an die österreichischen Abgeordneten im Europäischen Parlament.
Demonstration Wien 2003-09-19: 300 Personen demonstrierten am 19. September 2003 vor dem Wiener Patentamt gegen die geplante Legalisierung von Softwarepatenten durch eine EU-Richtlinie.


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