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Fritz TEUFEL	Herta Däubler-Gmelin	Edelgard Bulmahn	Gerhard Schröder

Herta Däubler-Gmelin und Logikpatente: vehement dagegen, beharrlich dafür

Allen öffentlichen Äußerungen von 1999 bis 2002 zufolge scheint die Bundesministerin der Justiz nicht nur fest an die "Belohnungstheorie" und die a priori segensreichen Wirkungen des Patentwesens zu glauben, sondern sich auch durch eine besonders patentfreundliche Politik profilieren zu wollen. Bei Gesprächen in kleinerem Kreise zeigte sich, dass die Ministerin Schwierigkeiten hat, sich eine Welt vorzustellen, in der nicht jede kreative Idee einzeln vom Staat mit einem Monopol belohnt wird. Auch in der Frage der Genpatente macht sich die Ministerin, trotz gelegentlicher Skrupel hinsichtlich der Fragen der ethischen Vertretbarkeit von Genmanipulationen, vehement für eine weitgehende Patentierbarkeit stark und scheut dabei auch nicht Dissonanzen innerhalb der Koalition. Sie scheint generell fast blind dem Rat des Münchener Patentpapstes Prof. Straus und der Führung des Deutschen Patentamtes zu vertrauen. Auch hinsichtlich der Organisations- und Rechenregeln (Software) verfolgte Däubler-Gmelin langezeit eine patentfreudige Linie, aber nach einigen harten Diskussionen konnte sie sich im November 2000 dazu durchringen, energisch für eine Vertagung der geplanten Änderung des EPÜ einzutreten. Im Frühjahr 2001 äußerte Däubler-Gmelin für die Presse "vehemente Kritik" daran, dass die EU-Kommission "Programme als solche" patentierbar machen wolle. Unter "Programm als solches" versteht D.G. jedoch nur den urheberrechtlich geschützten Ausdruck, dessen Patentierung ohnehin von niemandem angestrebt wird. Hinter den Kulissen arbeiteten Däubler-Gmelins Ministerialbeamte weiter auf eine grenzenlose Patentierbarkeit hin. In geheimen Stellungnahmen (z.B. der Antwort der Bundesregierung auf die Sondierung von 2000/10 sowie Redebeiträgen auf Sitzungen) ermutigten die BMJ-Patentreferenten alle Brüsseler Initiativen in diese Richtung. In internen Papieren der EU-Kommission wird die Bundesregierung zusammen mit der Britischen Regierung zu den Proponenten einer möglichst unbegrenzten Patentierbarkeit gezählt. Auf Sitzungen der Arbeitsgruppe für Geistiges Eigentum und Patente des Europäischen Rates setzten sie sich mehrfach dafür ein, über den Vorschlag der Europäischen Kommission hinaus auch unmittelbare Patentansprüche auf "Computerprogrammprodukte" und andere Informationsgegenstände zuzulassen. Ein offener Brief von MdB Tauss an Frau Däubler-Gmelin, der hier Gegensteuerung verlangte, blieb unbeantwortet. Überredungsversuche des Virtuellen Ortsvereins der SPD prallten auch hart an Frau Däubler-Gmelin ab.

c't 99/16, S. 72: Patente und Politik: Ein patentfreundlicher Artikel der C'T von 1999. Geht von der Prämisse aus, dass Patente den kleinen Erfinder schützen und fragt, warum nicht auch im Bereich der Informatik. Stellt fest, dass zwischen dem Gesetz und der neuesten Praxis der Patentämter eine Lücke klafft. Software-Patentanwalt Schöninger von Kanzlei Betten fordert baldige Änderung des Gesetzes. Justizministerin Däubler-Gmelin erklärt im Interview, eine solche Änderung sei nötig und werde kommen. Das Gesetz verbiete nur die Patentierung von Quelltext, nicht die von Algorithmen. Die kleinen Firmen machten noch zu wenig Gebrauch vom Patentwesen und seien von der "jahrelang unter Anwälten und Ämtern diskutierten" neuen Patenterteilungspraxis, derzufolge "praktisch alle Computerprogramme patentierbar" seien, zu schlecht unterrichtet. Hier bestehe Aufklärungsbedarf. Die Rechtsänderung sei legitim, es handele sich um einen normalen Vorgang der Gesetzesauslegung. Man merkt, dass Frau Däubler-Gmelin ihre Informationen hauptsächlich von Wolfgang Tauchert, Softwarepatent-Cheftheoretiker im Deutschen Patentamt, bezieht. Sie versteht möglicherweise nicht, wie Software funktioniert, gibt aber Taucherts Doktrin recht wortgetreu wieder. Der Unterschied zwischen einem (fast immer patentierbaren) "Computerprogramm" und einem "Computerprogramm als solchem" bleibt jedenfalls unverständlich.
siehe auch Wolfgang Tauchert
Ärztezeitung 2000-07-24: Fischer und Däubler-Gmelin streiten um die Umsetzung der EU-Biopatentrichtlinie: Der Artikel zitiert diverse Patentjuristen mit Forderungen zugunsten von Genpatenten.
Ohne Patente auf DNA-Sequenzen gibt es keine neuen Arzneimittel
, sagt etwa Joseph Straus vom Max-Planck-Institut für ausländisches Patent- Urheber- und Wettbewerbsrecht in München. Ebenso sieht es Christian Stein vom deutschen Humangenomprojekt. Nur ein Patent, das die DNA-Sequenz einschließe, ermutige Firmen, in medizinische Gen-Anwendungen zu investieren. "Wenn Sie nur das Produkt schützen, nicht aber die Idee dafür", erläutert Straus, "dann würde jeder versuchen, aus der verwendeten Gensequenz ein ähnliches Produkt zu entwickeln". Während Justizministerin Herta Däubler-Gmelin sich die Position von Straus zu eigen macht, stellt sich die grüne Gesundheitsministerin Andrea Fischer an die Spitze einer Gruppe diverser Verbände, die eine Behinderung der Entwicklung durch zu breite Patentansprüche befürchten und fordert Zurückhaltung bei der Umsetzung der EU-Richtlinie zur Genpatentierung. Die Ärztezeitung höhnt zusammen mit den zitierten Patentjuristen, es gehe hier nur um eine rechtliche Absicherung von seit Jahrzehnten etablierter Patentamtspraxis und es sei nicht erwiesen, dass diese Praxis irgendwelchen Schaden angerichtet habe.
Däubler-Gmelin 2001-03: vehement gegen Softwarepatente: Dies Computer-Zeitung berichtet von einem Interview, welches sie auf der CeBit mit Frau D.G. führte. Leider wird uns das Interview vorenthalten. Indirekt zitierte Worthäppchen bleiben mehrdeutig:
Vehement hat sich Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin auf der Hannover Messe gegen Vorschläge der EU ausgesprochen, die Patentierbarkeit von Software generell zu erlauben. Mitte dieses Monats will EU-Kommissar Frits Bolkenstein der europäischen Kommission eine neue Richtlinie zur Patentierung von Computerprogrammen vorlegen. In dieser Richtlinie werden sämtliche Computerprogramme als patentierbar erklärt. Justizministerin Herta Däubler-Gmelin spricht sich gegenüber der Computer Zeitung deutlich gegen diesen Vorschlag aus und fordert die Beibehaltung der jetzigen Regelung, die Softwarepatente nur als Bestandteil eines technischen Verfahrens erlaubt.
Hiermit spricht sich Däubler-Gmelin offenbar für Bolkesteins Linie aus. Worin die "vehemente" Kritik bestehen soll, bleibt schleierhaft. Die gequälte Pseudo-Kritik von Frau Däubler-Gmelin ist möglicherweise als ein politisches Zugeständnis zustande gekommen: die Bundesregierung hatte sich von den EU-Patentjuristen von der Dienststelle für den Gewerblichen Rechtschutz in Bolkesteins Generaldirektion Binnenmarkt vereinnahmen lassen. Ihr Vertreter fehlte bei einer entscheidenden Sitzung, aber das BMJ ließ sich dennoch als Unterstützer der Softwarepatentierung auflisten. Hiergegen hatte MdB Tauss bei Däubler-Gmelin protestiert. Nun musste Däubler-Gmelin Ausgleich schaffen. Das Signal war natürlich zu schwach und keineswegs geeignet, Bolkesteins Patentjuristen zu bremsen.
Pro-Patent-Wahlkampferklärung von Däubler-Gmelin: In einer Presseerklärung feiert DG die von ihr für das Patentamt neu geschaffenen "106 neue Stellen für Erfindungsreichtum". O-Ton: "Deutschland ist ein Hoch-Technologieland, wir leben von unseren Erfindungen. Den Kreativen so schnell, so fachkundig und so unbürokratisch wie möglich zu helfen, ist daher echte Investition in unsere Zukunft. Gerade die Wirtschaft interessiert sich erheblich mehr für Spitzenpersonal beim Patentamt als für die Personalfrage der Union. ... Das Patentwesen war ein ungeliebtes Stiefkind der Kohl-Regierung. Darüber konnten große Sprüche und wilde Fantasienamen wie ,Zukunftsministerium? nicht hinweg täuschen. Für rot-grün ist die Förderung von Innovation hingegen Schwerpunkt der Politik."

Dr. Mayer: Moratorium statt Ausweitung der Software-Patente: Im Forum des MdB Mayer ist auch ein Brief des Patentprüfers Günter Schölch an Frau Däubler-Gmelin abgedruckt, der vielleicht dazu beitrug, dass Frau D.G. sich im November 2000 für eine Vertagung der Swpat-Frage entschied.
Zitate zu Softwarepatenten: Hier finden sich auch einige Zitate von Däubler-Gmelin
Edelgard Bulmahn und ihre Patentrezepte für die deutschen Hochschulen: Eine möglicherweise noch patentverliebtere Kabinettskollegin
Patentpapst Prof. Dr. Josef Straus: Däubler-Gmelins Mentor in Sachen Patentpolitik. Fliegt unentwegt als Berater nach Berlin und genießt bei D.G. weit mehr Ansehen als irgendwelche Programmierer.
Tauss 2002-03-12: Deutschland muss EUK/BSA-Vorschlag und EPA-Praxis zurückweisen: Der Vorsitzende des Bundestagsunterausschusses Neue Medien bittet seine Parteikollegin Bundesjustizministerin Prof. Herta Däubler-Gmelin, dem Brüsseler Vorschlag, Programmlogik patentierbar zu machen, eine ähnlich klare Absage zu erteilen wie Frau Däubler-Gmelin es im November 2000 gegenüber den Plänen der Patentlobby tat, die "Programme für Datenverarbeitungsanlagen" von der Liste der Nicht-Erfindungen im Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) zu streichen. Tauss fordert eine Unterstützung der Position Frankreichs und zählt auch das BMWi zum Kreis derer, die dieser Position zuneigen. Grundsätzlich hält Tauss eine Klärung der Grenzen der Patentierbarkeit auf EU-Ebene für sinnvoll. Der vorliegende Entwurf ziele aber darauf ab, im Sinne des Europäischen Patentamtes (EPA) "lästige Debatten zu beenden" und so die vom EPA verursachten Probleme weiter zu verschlimmern, statt sie zu lösen.
Zu diesem Brief liegt bislang keine Antwort von Frau Däubler-Gmelin vor.
Däubler-Gmelin 2002-08-17: Selbstverständlich darf jeder kopieren: Ein Telepolis-Bericht legt nahe, dass Däubler-Gmelin auch im Bereich der Umsetzung von EU-Kopierschutzrichtlinien mit Beschwichtigungen arbeitet, die einer Täuschung nahe kommen. S. auch anschließende Diskussion.
siehe auch Grundkurs Polit-Rabulistik, gelernt von Däubler-Gmelin und Das Digitale Dilemma, Digitale Rationierung (DRM) und die Umsetzung der EU-Kopierschutzrichtlinie
BMJ: Ängstlicher Vorreiter der Patentinflation in DE und EU: Für alle Gesetzgebung im Bereich des Patentwesens ist innerhalb der Bundesregierung das Bundesministerium der Justiz (BMJ) zuständig. Das BMJ unterhält in seiner Abteilung für Industrie und Handel ein eigenes Patentreferat. Zum Geschäftsbereich des BMJ gehören ferner das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA), das Bundespatentgericht (BPatG) und der Bundesgerichtshof (BGH). Zu all diesen Organisationen und auch zum Europäischen Patentamt (EPA) hin bestehen innige personelle Verflechtungen. Das BMJ-Patentreferat ist personell schwach ausgestattet und verlässt sich daher auf EPA, DPMA und andere Patentbewegungs-Institutionen. Die Karierre der BMJ-Beamten verläuft häufig innerhalb des Patentwesens. Sie folgen im allgemeinen (aus Gewohnheit) wortgetreu deren (von wenigen Instanzen beschlossener) herrschender Meinung und beschränken die argumentative Auseinandersetzung meist von vorneherein auf grammatische Fragen. Innerhalb der Bundesregierung und des Europäischen Rates vertreten sie energisch die Interessen der Patentanwälte führender Großkonzerne und in zweiter Linie der Patentinstitutionen. Sie verbitten sich Einmischungen "fachfremder" Personen (einschließlich BMWi, Abgeordnete) in ihren Kreis und begegnen diesen durch Ignorieren oder sonstige Diskussionsverhinderungsstrategien. Auch von tausenden von Personen unterzeichnete Briefe an das BMJ-Patentreferat (Dr Welp) blieben bisher unbeantwortet.