Intellectual Property Department of the European Commission's General Directorate for the Internal Market

Die Generaldirektion Binnenmarkt wird, was Fragen des Patentwesens u.a. betrifft, völlig von der Patentbewegung beherrscht. Sie stimmt immer mit der im Rahmen AIPPI, WIPO u.a. vereinbarten Linie überein und treibt diese Linie im Rahmen der EU-Kommission voran. Die Mitarbeiter der GDBM sind normalerweise schon von ihrer Vorbildung her nicht in der Lage, etwas anderes zu tun, als den Konsens der internationalen Patentbewegung in europäische Richtlinien zu gießen. Ein volkswirtschaftlich orientiertes Gegengewicht zur GDBM in diesen Fragen gibt es in der Europäischen Kommission bislang nicht. In einzelnen Fällen gibt es Widerstand von der Generaldirektion Informationsgesellschaft und der Generaldirektion Wettbewerb.