#title: Die Grünen und Softwarepatente #descr: Die deutschen Grünen haben sich relativ früh gegen Softwarepatente positioniert. Die Partei neigt stärker als andere dazu, sich als Vertreterin der "Zivilgesellschaft" gegen Konzernlobbies zu positionieren. Angesichts vielfältiger Verbindungen zu den Genpatent-Kritikern von Greenpeace und der Welt der Freien Software/Wissens usw. fand auch der Widerstand gegen die Ausweitung des Patentwesens auf Organisationsabläufe und Rechenregeln schneller Anklang als bei anderen Parteien. Allerdings ist dieser Widerstand nicht von weitergehendem fachlichem Verständnis als bei anderen Parteien getragen, was "Patentrechtsexperten" in der Berliner Führungetage die Gelegenheit bietet, ihn auszubremsen. #Dna: Die Ablehnung von Softwarepatenten war bei den Grünen von anfang an klar und eindeutig. Die parteinahe Böll-Stiftung hat hier auch einiges unternommen. Sie hat auch ein %(q:Netzwerk Neue Medien) ins Leben gerufen. #Dim: Die Internet-Referentin Grietje Bettin unterzeichnete als erste Bundestagsabgeordnete den %(dm:Aufruf zum Handeln). Weitere Beiträge kamen von Margareta Wolf (Wirtschaftsreferentin, BMWi) und Götz von Stumpfeld. #BeD: Beim Thema %(bm:Hochschulpatentwesen) ließen sich die Grünen offenbar von irreführender Sozialneid-Rhetorik gegen das %(q:Hochschullehrer-Privileg) einlullen. Der Abgeordnete Berninger, der sich später als Staatssekretär für die %(pk:Privatkopie) stark machte, %(mb:plädierte) unter diesem Vorzeichen sogar für Einführung des obligatorischen Patentierens an den Hochschulen. #OWa: Open Source: Freie Software für alle #Bun: Beschluss der Grünen für freie Software und gegen die Ausuferung des Patentsystems. Der Beschluss wurde offenbar im Vorfeld der geplanten (und schließlich u.a. dank Einsatzes der Grünen verhinderten) Streichung der %(q:Programme für Datenverarbeitunganlagen) von der Liste der Nicht-Erfindungen aus %(ep:Art 52 EPÜ) mit heißer Nadel gestrickt. #EWe: Eine den Grünen nahestehende Organisation, die sich für eine Reihe von Belangen einsetzt, die denen des FFII ähneln. U.a. ruft die Titelseite zur Unterzeichnung der Petition gegen Softwarepatente auf. #Adt: Auftritt der für Netz- und Medienpolitik zuständigen Bundestagsabgeordneten der Grünen, enthält auch die Stellungnahme gegen Softwarepatente. #Lrg: Grundsatzprogramm der Grünen (Antrag) #Dst: Das Demokratieverständnis der Grünen scheint sich stark von dem der Europäischen Kommission zu unterscheiden. Während die EUK für eine blinde Gefolgsamkeit gegenüber Verbandsmeinungen, die sie mitunter als %(q:wirtschaftlichen Mehrheiten) bezeichnet, plädiert, steht im Grundsatzprogramm der Grünen zu lesen: %(bc:Demokratie lebt vom Wettstreit der politischen Positionen und Konzepte. Deshalb halten wir es für falsch, wenn Positionen nicht mehr offen eingeführt und erstritten, sondern allein mit den großen Interessenverbänden ausgehandelt werden. Wir wollen die Rolle der Parlamente und der Abgeordneten im politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozess aufwerten.) #eut: enthält ältere Aussagen von Politikern der Grünen #Ewg: Ein grüner Abgeordneter sichert einem %(dm:durchgeknallten Verbandsjuristen auf Lobby-Tournee) Unterstützung zu. Die verkürzt wiedergegebenen Aussagen des MdB Kuhn lösten im Heise-Leserkreis Unruhe aus. #Eed: Ein Buch über die schleichende Plünderung der Allmende der natürlichen und informationellen Gemeingüter, welches den Zusammenhang zwischen Umweltbewegung und Schutz der informationellen Infrastruktur leicht verständlich macht. #etT: Taten einfordern #DWd: Die unsichtbare Enteignung der Allmende, die Plünderung öffentlicher Ressourcen durch private Interessen ist den Grünen recht bekannt. Die Grünen können sich aus gegebenem Anlass auch mal als Partei der Leistungsträger profilieren und sollten die Tatsache nutzen, dass sie in der Swpat-Frage einig und handlungsfähig sind. Der Wille scheint vorhanden zu sein, nur geht das Thema oft im politischen Tagesgeschäft unter. # Local Variables: ; # coding: utf-8 ; # srcfile: /usr/share/emacs/site-lisp/phm/sys/mlht.el ; # mailto: mlhtimport@ffii.org ; # login: ffii ; # passwd: YYYYY ; # feature: swpatdir ; # dok: swpatgruene ; # txtlang: de ; # multlin: t ; # End: ;