<meta http-equiv="Content-Type" content="text/plain; charset=utf-8">

#title: Dr. Joachim Wuermeling MdEP und Softwarepatente

#descr: Joachim Wuermeling, Doktor des Rechts, Mitglied des Europäischen
Parlaments, CSU, Schattenberichterstatter der Europäischen Volkspartei
(EVP) über die Softwarepatentrichtlinie und gelegentlich über andere
Patentangelegenheiten, setzte sich gegen alles ein, was die
Patentierbarkeit irgendwie beschränken könnte (z.B.
Interoperabilitätsprivileg) und für alles, was sie erweitert (z.B. die
von der Eur. Kommission nicht vorgesehenen Programmansprüche).  Die
meisten EVP-Abgeordneten folgen Wuermeling in diesen Fragen blind. 
Viele Kritiker haben mit Wuermeling vergeblich den Dialog gesucht. 
Während Wuermeling für Gespräche bislang unzugänglich geblieben ist,
sucht er aktiv den Kontakt zur Presse, um sich als Gegner von Patenten
auf %(q:reine Software und Geschäftsmethoden) auszugeben.   Den in der
Öffentlichkeit entstandenen gegenteiligen Eindruck führt er durchweg
auf %(q:unbegründete Ängste der Opensource-Bewegung) zurück. 
Wuermeling brachte im Rechtsausschuss einen wirkungslosen
Änderungsantrag (Erwägungsgrund 13d) ein, demzufolge ein
Patentanspruch sich nur auf ein bestimmtes Produkt beziehen und
Algorithmen nicht erfassen kann.   Wuermeling scheint selber auf die
Verharmlosungen hereingefallen zu sein, die er besorgten Anfragern
gegenüber doziert.   Hierüber macht sich Wuermelings Klientel in
internen Schriftstücken lustig.  Wuermeling wirft dem Europäischen
Parlament vor, es sei im September vor der %(q:Angstpropaganda der
Opensource-Lobby) eingeknickt, und sieht in der Ratsentscheidung vom
Mai 2004 ein %(q:positivies Zeichen für den Innovations-Standort
Europa).

#aWa: Dr. Joachim Wuermeling MdEP und Softwarepatente

#auh: Joachim Wuermeling, Doktor des Rechts, Mitglied des Europäischen
Parlaments, CSU, Schattenberichterstatter der Europäischen Volkspartei
(EVP) über die Softwarepatentrichtlinie und gelegentlich über andere
Patentangelegenheiten, setzte sich gegen alles ein, was die
Patentierbarkeit irgendwie beschränken könnte (z.B.
Interoperabilitätsprivileg) und für alles, was sie erweitert (z.B. die
von der Eur. Kommission nicht vorgesehenen Programmansprüche).  Die
meisten EVP-Abgeordneten folgen Wuermeling in diesen Fragen blind. 
Viele Kritiker haben mit Wuermeling vergeblich den Dialog gesucht. 
Während Wuermeling für Gespräche bislang unzugänglich geblieben ist,
sucht er aktiv den Kontakt zur Presse, um sich als Gegner von Patenten
auf %(q:reine Software und Geschäftsmethoden) auszugeben.   Den in der
Öffentlichkeit entstandenen gegenteiligen Eindruck führt er durchweg
auf %(q:unbegründete Ängste der Opensource-Bewegung) zurück. 
Wuermeling brachte im Rechtsausschuss einen wirkungslosen
Änderungsantrag (Erwägungsgrund 13d) ein, demzufolge ein
Patentanspruch sich nur auf ein bestimmtes Produkt beziehen und
Algorithmen nicht erfassen kann.   Wuermeling scheint tatsächlich die
verharmlosenden Erklärungen zu glauben, die ihm einige
Verbandslobbyisten liefern.  Die selben Verbandslobbyisten machen sich
in internen Schriftstücken über Wuermelings fehlendes Verständnis für
elementare Zusammenhänge des Patentwesens lustig.  Wuermelings
Unwissen und Unzugänglichkeit hängen möglicherweise damit zusammen,
dass er mit den Arbeiten für den Verfassungskonvent überlastet ist.

#Wni: Der Wuermelingsche Standard-Diskurs

#Whe: Wuermelings Aktivitäten im Zusammenhang mit der
Softwarepatent-Richtlinie

#Slt: Berichte von gescheiterten Kontaktversuchen

#Knr: Folgende Versatzstücke finden sich typischerweise in Antworten von
Wuermelings Fraktionskollegen an besorgte Software-Entwickler.  Sie
zeugen von mangelnder Kenntnis sowohol der ökonomischen wie der
juristischen Aspekte der Software-Innovation und von grob-fahrlässigem
Umgang mit zentralen ordnungspolitischen Fragen.

#Gti: Grundsätzlich bedarf die patentrechtliche Behandlung
computerimplementierter Erfindungen einer gemeinschaftsweiten
Regelung.  Moderne Erfindungen stützen sich zunehmend auf
Computerprogramme. Diese Innovationen können nicht von jeglichem
Schutz ausgenommen werden. Der Schutz des geistigen Eigentums kann in
solchen Fällen einerseits durch die Erteilung eines Patents auf die
Erfindung, andererseits durch den Kopierschutz des Urheberrechts
erreicht werden.

#hdW: Urheberrecht ist nicht Kopierschutz.  Schutzgegenstand ist die
%(e:Schöpfung), ähnlich wie beim Patent die %(q:Erfindung). 
Wuermeling neigt dazu, das Urheberrecht klein zu reden und hat in
diesem Zusammenhang auch schon juristisch unhaltbare Falschaussagen
unter seinen Fraktionskollegen verbreitet.

#eas: Jedoch ist die Abgrenzung schwierig. Das hat zu einer uneinheitlichen
Rechtspraxis in der Europäischen Union geführt. Während das Patentamt
eines Mitgliedstaats auf eine bestimmte Erfindung ein Patent erteilt
hat, wurde das von den zuständigen Stellen eines anderen
Mitgliedstaates verweigert. Das ist nicht hinnehmbar in einem
Binnenmarkt.

#vci: Das ist unvermeidbar und von keinem Richtlinienvorschlag änderbar.  Es
gibt beim Patentrecht eine gewisse systematische Unsicherheit
hinsichtlich der Gültigkeit von Patenten.  Diese Unsicherheit wird
durch Wuermelings Richtlinie eher vergrößert als verkleinert, wie eine
für seinen Rechtsausschuss angefertigte Studie belegt.

#ife: Die Kommission hat vorgeschlagen, das Patentrecht in diesem Feld zu
harmonisieren. Sie stützt sich dabei im wesentlichen auf die in den
Mitgliedstaaten und beim Europäischen Patentamt existierende Praxis.
Ziel ist eine möglichst einheitliche Rechtsanwendung durch Patentämter
und -gerichte innerhalb des Binnenmarktes. Wir unterstützen diesen
Ansatz.

#rtu: Die Europäische Kommission hat sich streng an der Praxis des
Europäischen, Japanischen und Amerikanischen Patentamtes orientiert,
wie sie von der %(ts:Trilateralen Konferenz) der drei Ämter im Jahre
2000 formuliert wurde.  Nationale Praxis fand keine Berücksichtigung.

#ttW: Dabei wird - entgegen Ihrer Einschätzung - nicht etwa eine generelle
Patentierung von Software ermöglicht.

#Wei: Voraussetzung für die Patentierbarkeit soll hingegen das Vorliegen
eines %(q:technischen Beitrags) sein. Das ist bei reiner Software
nicht der Fall.

#tSW: Es ist bei Software in der Regel der Fall.

#tae: Es wäre andererseits auch nicht gerechtfertigt, einer Erfindung nur
deshalb die Patentierung zu versagen, weil sie EDV-Elemente
beinhaltet. Damit folgen wir bewusst nicht der US-Praxis. Dort haben
die Patentämter selbst für computergestützte Geschäftsmethoden Patente
erteilt. Das wollen wir nicht.

#iee: Auch das EPA erteilt systematisch Patente für computergestützte
Geschäftsmethoden, und die Richtlinie macht dies unvermeidbar.

#rd4: Deshalb wollen wir im Europäischen Parlament juristisch sicherstellen,
dass reine Software nicht patentiert werden kann. (Art. 4, Ziff. 1:
%(bc:Um patentierbar zu sein, müssen computerimplementierte
Erfindungen neu sein, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und
gewerblich anwendbar sein. Um das Kriterium der erfinderischen
Tätigkeit zu erfüllen, müssen computerimplementierte Erfindungen einen
technischen Beitrag leisten.))

#bie: Alle neuen Programmierideen erfüllen diese Voraussetzungen.  Art 4(1)
ist redundant und schränkt die Patentierbarkeit von Software nicht
ein.

#crs: Der berechtigten Forderung auch weiterhin die Entwicklung Freier
Software zu ermöglichen, entspricht das Europäische Parlament, wenn es
in einem neu eingefügten Artikel klare Ausnahmen von der
Patentierbarkeit statuiert: %(bc:Erfindungen, zu deren Ausführung ein
Computerprogramm eingesetzt wird und durch die Geschäftsmethoden,
mathematische oder andere Methoden angewendet werden, [sind] nicht
patentfähig, wenn sie über die normalen physikalischen Interaktionen
zwischen einem Programm und dem Computer, Computernetzwerk oder einer
sonstigen programmierbaren Vorrichtung, in der es abgespielt wird,
keine technischen Wirkungen erzeugen) (siehe Artikel 4a im
Berichtsentwurf des Rechtsausschusses). Damit wären auch sich aus den
Naturgesetzen ergebende logische Abfolgen nicht patentierbar.

#tBj: Auch Artikel 4a bestätigt lediglich die Praxis des Europäischen
Patentamtes, die zur Patentierung von Algorithmen und
Geschäftsmethoden wie in den USA führt.  Worte wie %(q:normale
physische Interaktionen) sind leer, der Begriff %(q:technischer
Beitrag) oder %(q:technisch) ist undefiniert.  Es waren Wuermeling und
seine Parteigänger im Rechtsausschuss, die konsequent und erfolgreich
jeden Versuch einer Präzisierung, wie von anderen Ausschüssen
unternommen, bekämpft haben.

#dce: Mit dem Unterschied zwischen freier und proprietärer Software hat all
das nichts zu tun.  Wuermeling verschickt dieses Standardschreiben an
alle Kritiker, unabhängig davon, ob die Benachteiligung freier
Software in deren Anfrage überhaupt als Problem genannt worden war.

#Wed: Die Befürchtung, einzelne bisher freie Softwareelemente könnten durch
eine spätere Patentierung geschützt werden, ist nicht berechtigt. Denn
das Patent schützt - anders als das Urheberrecht - nicht einzelne
Elemente der Erfindung, sondern nur die Erfindung als solche.

#lun: Jedes einzelne Element laut JURI-Entwurf eine potentiell patentierbare
Erfindung.  Patente beziehen sich immer auf einzelne Ideen, nicht auf
komplexe Ideengewebe.

#suW: Wuermeling fehlen offenbar Grundkenntnisse darüber, was ein Patent
ist.  Dieses mangelnde Verständnis zeigt sich insbesondere in
Wuermelings Änderungsantrag zu Erwägungsgrund 13(d), über den
Patentjuristen aus Wuermelings Klientel sich lustig machen.  So etwa
Patentanwalt Erwin Basinski in einem Memorandum von Ende August 2003:

#fne: Außerdem wäre eine solche Software nicht %(q:neu) im Sinne des
Patentrechts.

#rai: In der Tat geht es vor allem um künftige Rechenregeln.  Aber auch um
diejenigen Logikpatente, die seit 1986 vom Europäischen Patentamt
gegen den Buchstaben und Geist des Gesetzes erteilt worden sind, und
deren Rechtsbeständigkeit den Konzern-Patentanwälten (Herrn
Wuermelings Klientel) besonders am Herzen liegt.

#idb: Das Patent schützt gerade mittelständische Entwickler. Denn ohne die
Patentierung könnten große Vermarkter ohne Sanktion Ideen von kleinen
Häusern nutzen und den finanziellen Gewinn daraus ziehen. Die
%(me:jüngste Verurteilung von Microsoft zum Schadenersatz von 520 Mio.
US$ wegen Verletzung des Patents eines Softwarehauses) zeugt davon.

#eri: Microsoft wurde hier für Verletzung eines %(q:reinen Softwarepatentes)
verurteilt, wie Wuermeling sie angeblich verhindern will.  Das
Eolas-Patent ist imstande, weit über Microsoft hinaus grossen
Flurschaden anzurichten.  Inhaber ist nicht ein %(q:mittelständischer
Entwickler) sondern eine Patent-Glücksritter-Firma, die bei einem
Universitätsprojekt absprang.

#trd: Wir unterstützen aus den oben genannten Erwägungen die Richtlinie mit
den im Berichtsentwurf vorgesehenen Änderungen. Nur so kann ein
Abdriften in amerikanische Verhältnisse mit einer zu weitgehenden und
daher schädlichen Patentierung vermieden werden.

#ccc: Am EPA herrscht ohnehin bereits der %(te:trilaterale)
Erteilungs-Standard.  Ein weiteres Abdriften ist kaum noch möglich und
auch nicht in Sicht.  Keineswegs unwahrscheinlich erscheint hingegen
eine Rückkehr des EPA auf den Pfad der Tugend.  Wenn sie nicht in
letzter Minute durch die Richtlinie von Wuermeling und Freunden
blockiert wird.

#tir: Veröffentlichung des Richtlinienvorschlages der Kommission

#une: Ernennung zum Schattenberichterstatter der EVP

#ulv: Veröffentlichung des %(ec:Aufrufs zum Handeln) und
%(ep:Gegenvorschlages von FFII/Eurolinux)

#UWn: Wuermeling gehört nicht zu den Unterzeichnern, aber es zeigt sich im
Vergleich zu der früheren klareren Sprache des Kollegen Dr. Martin
Mayer eine Verschiebung hin zu nebeligen Begriffen aus dem Umfeld der
Patentämter, die mit Wuermelings Zuständigkeit zu tun haben könnte.

#ctW: Telefonat von Wuermeling mit %(jm:Patentrichter Melullis), welches
Wuermeling gelegentlich gegenüber Gesprächspartnern erwähnt, so auch
öffentlich bei der kurz darauf folgenden JURI-Anhörung.  Wuermeling
scheint von der Nachdenklichkeit des obersten deutschen Patentrichters
wenig gelernt zu haben.

#rnn: Störmanöver während des Vortrags von Hartmut Pilch bei der Anhörung in
JURI

#thi: Wuermeling macht bereits vor Beginn der Rede Geräusche, verlässt
während ihr den Saal, protestiert nach ihr gegen die %(q:massiven
Vorwürfe des Herrn Pilch).

#Etk: Gegenüber Journalisten einer EU-Zeitung erklärt Wuermeling, nur die
Opensource-Szene sei gegen Softwarepatente, und sie verstehe nichts
vom Patentrecht und habe keine konstruktiven Gegenvorschläge
geliefert.

#ept: Auf einer JURI-Sitzung äußert Arlene McCarthy vorsichtige Kritik an
der Praxis des Europäischen Patentamtes.  Daraufhin steht Wuermeling
auf und hält eine Rede zur Verteidigung des EPA.

#jnu: Briefe der BDI-Patentjuristen an Wuermeling, Forderung nach
Durchsetzung von %(pa:Programmansprüchen), ansonsten Billigung des
Kommissions-Ansatzes.

#Wee: CSU-Mitstreiterin Angelika Niebler scheitert im Industrieausschuss mit
ihren Versuchen, Beschränkungen der Patentierbarkeit zu verhindern und
%(pg:Programmansprüche) durchzusetzen.  Niebler handelt immer in enger
Tuchfühlung mit Wuermeling.

#hin: Bei einer CDU-Tagung zum Thema Patentrichtlinie in Berlin lässt sich
Wuermeling von seinem Assistenten vertreten.  Allgemein herrscht auf
der Tagung Unbehagen über Wuermelings Linie.

#Iet: Wuermeling gibt sich auf JURI-Sitzungen ein wenig nachdenklich,
unterstützt aber McCarthy-Kurs ebenso wie den Kurs seiner
Partei-Kollegen, die Anträge zur Durchsetzung von Programmansprüchen
einreichen.

#Wkm: Wuermelings Mitstreiter in der EVP-Fraktion setzen in JURI
Programmansprüche durch.

#trs: Wuermeling reicht %(q:Kompromiss-Änderungsantrag 4) betreffend
Erwägungsgrund 13(d) ein und unterstreicht damit ein altes
grundlegendes Missverständnis, wonach der Patentanspruch nur ein
bestimmtes Produkt in seiner Gesamtheit betreffe.  Obwohl niemand mit
dem Antrag etwas anfangen kann, stimmt der Rechtsausschuss mit seiner
sozialistisch-konservativen Kompromiss-Mehrheit dafür.

#elg: Wuermeling ist unter den Empfängern des Offenen Briefes, der vorher
immer wieder in privater E-Post und telefonisch von verschiedenen
Seiten gestellte Fragen wiederholt.  Diese Fragen wurden von
Wuermeling bislang ignoriert.

#nxw: Gegenüber der Süddeutschen Zeitung wiederholt Wuermeling seine
Darstellung, die %(q:Opensource-Szene) habe die Richtlinie
missverstanden, er wolle gar keine Softwarpatente etc.

#reW: Wuermeling wiederholt seinen Standard-Diskurs gegenüber dem
Linux-Verband, der spezifische Fragen gestellt hatte.

#dIf: Die Patentlobby läuft gegen den %(io:Interoperabilitäts-Änderungsantra
g 6a) Sturm, der in JURI versehentlich durchrutschte.  Wuermelings
Fraktion drängt darauf, ihn aus der Richtlinie zu streichen.

#Wam: Wuermeling wiederholt seinen Standard-Diskurs gegenüber dem
%(hb:Handelsblatt) und der Financial Times.

#lri: Dem Handelsblatt-Artikel ist eine Leserbefragung beigefügt, deren
Ergebnis darauf hin deutet, dass über 70% der Leser Wuermelings
Diskurs nicht überzeugend finden.

#tin: Armin Laschet MdEP versendet das Wuermelingsche Standard-Schreiben an
einen Anfrager.

#Wit: In einigen Punkten unterscheidet sich %(lv:Laschets Variante) von
anderen:

#Fwe: Der Fall %(EM) wird nicht erwähnt

#rxf: Es findet sich ein Abschnitt, der das Patentevangelium in abstrakter
Form predigt und Wuermelings Patentgesetzgebung vorab von
Verantwortung für die zu erwartenden Folgen freispricht: %(q:Sollte
die Gefahr der Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung bestehen,
die zu Wettbewerbsverzerrungen und Nachteilen für die Konkurrenz
führen könnte, ist dies keine Frage der Patenterteilung, sondern des
Kartellrechts.)

#WWi: Wuermeling empfängt eine Gruppe von Softwarepatentkritikern in seinem
Büro.

#eWl: Diese waren kurzfristig (ca 1-2 Tage im voraus) eingeladen worden.

#oWe: Am selben Tag beantwortet Wuermeling (oder sein Assistent) Anfragen,
die sich angehäuft haben, mit dem Wuermelingschen
%(jw:Standard-Schreiben).

#isl: Während Wuermeling in diesem Schreiben %(q:im Namen meiner Kollegen
die Position der CDU/CSU-Gruppe) erläutert, wird in zeitgleichen
Schreiben von CDU/CSU-Kollegen in den letzten Wochen zunehmend diese
Position explizit als die Position des Kollegen Wuermeling bezeichnet.
 Wuermeling scheint unter einem gewissen Druck zu stehen, hat seine
Positionen aber nicht im geringsten verändert.  Selbst für kleinere
Retuschen am Standard-Schreiben hat Wuermeling offenbar keine Zeit
gehabt.

#anm: Zahlreiche Vertreter von größeren Verbänden und Firmen die gegen
Softwarepatente eingestellt sind versuchten vergeblich Wuermeling zu
treffen oder ihn telefonisch zu erreichen. Uns ist niemand bekannt dem
es gelungen ist ihn vor der endgültigen %(jd:JURI-Entscheidung) zu
treffen. Aber, genau wie McCarthy, hatte Wuermeling immer sehr viel
Zeit übrig um mit der Presse zu sprechen, so wie etwa mit Tanja
Schwarzenbacher von der Süddeutschen Zeitung am 25. Juni 2003, der er
seine übliche Geschichte von den %(q:grundlosen Ängsten der
Open-Source-Vertreter) mitteilte, wobei er angab %(q:im Grunde nichts
zu ändern) und %(q:Software als solche nicht patentieren zu wollen,
nur computer-implementierte Erfindungen).

#nrs: RA Jürgen Siepmann, Justiziar des Linux-Verbandes, schreibt:

#ilW: Ein erster Kontaktaufnahmeversuch mit der Bitte um ein Gespräch
erfolgte am 11.03.2003 per Email, da ich mich am 12.03.2003 in
Strasbourg aufhielt. Am 12.03.2003 habe ich dann vom Parlament aus im
Büro nochmals angerufen und meine Bitte wierderholt.

#ase: Mir war klar, dass dies viel zu kurzfristig war.  Deshalb gab es noch
folgende Telephonate von meinem Büro aus:

#EWe: und eine Email vom 20.03.2003, die ein Gesprächsangebot enthält.

#far: Es wurde ein Treffen in Luxemburg in Aussicht gestellt, was aber nicht
stattfand, da Herr Dr. Wuermeling keine Zeit hatte.

#m6n: In weiteren Emails vom 03.04.2003 und vom 16.05.2003 wurde das
Gesprächsangebot wiederholt.

#TWr: Mit seinem Assistenten Herrn Huber hatte ich mehrere kurze
Telephongespräche, in denen er ein Treffen am 31.03.2003 in Berlin
vorschlug, was aber dann nicht stattfand, weil Herr Huber terminlich
zu sehr eingeengt war. Es wurden in Berlin nur einige Worte zwischen
Tür und Angel auf einer Veranstaltung der CDU über Softwarepatente
gewechselt, in denen er pauschal versprach, dass unsere Bedenken
berücksichtigt werden, was man aber nicht erkennen kann. Auch die
telephonischen Gespräche mit Herrn Huber enthielten nur das pauschale
Versprechen, unsere Bedenken zu berücksichtigen.

#dir: Frau Dr. Krogmann äußerte sich auf dieser Veranstaltung am 31.03.2003
in der Bundesgeschäftsstelle der CDU in Berlin nicht besonders
glücklich über die Entwicklungen in JURI, sie schien jedoch den
Eindruck zu haben, dass man daran nichts ändern könne.

#uni: Interessant finde ich, dass Herr Huber einerseits geäußert hat, die
EVP-Mitglieder in JURI würden sich dem Votum von Herrn Dr. Wuermeling
anschließen, während er in Berlin damit argumentiert hat, die
Mehrheitsverhältnisse in JURI seien halt so.

#oWn: Marco Schulze, Geschäftsführer der Firma Nightlab.com, verbrachte ab
27. August 2003 10 Tage im Europäischen Parlament, um mit Abgeordneten
der CDU/CSU über die Logikpatent-Problematik zu sprechen.  Er wurde
stets an Wuermeling verwiesen.  Wuermelings Assistent machte mit
Schulze einen Termin aus, der dann aber ohne Angabe von Gründen
abgesagt wurde.

#lsa: Zahlreiche Briefe an Wuermeling blieben unbeantwortet, darunter ein
Offener Brief des Linux-Verbandes, der Klarstellung anhand genannter
Beispielpatente fordert und auf einen ebenfalls unbeantworteten Brief
von Hartmut Pilch verweist.

#tgg: Der Vortragsinhalt ist dort nicht zu finden.  Er wurde vor dem
Wirtschaftsrat der CDU/CSU gehalten, einem CDU-nahem Gremium welches
sehr stark von protektionistischen Ideologien der Vorstände großer
Unternehmen geprägt ist.  Bei der gleichen Veranstaltung hielt
Wuermelings Kollegin Angelika Niebler, die sich auch im
Europaparlament für maximale Patentierbarkeit von Software stark
machte, zusammen mit einem Vertreter des Gennahrungs- und
Genpatent-Konzerns Monsanto zum Thema %(q:Vollkasko fuer die Umwelt
auf kosten der Wirtschaft?)

#6mi: Geboren: 1960 Familienstand ... NB: Bamberg ist ein bedeutender
Siemens-Standort.

#KsW: Dieser Bericht von Wuermeling über seine Erfolge in Brüssel erwähnt
dass er sich eingehender mit dem Problem der Softwarepatente
beschäftigt.

#lem: Dort finden sich gelegentlich Fragmente zur Patentpolitik, z.B.
%(bq:Eine Vereinfachung des Patentsystems ist lange überfällig, da
Europa im globalen Wettbewerb der Innovationen gerade gegenüber den
USA und Japan an Konkurrenzfähigkeit gewinnen muss,) so Wuermeling.
%(bq:Mit dem Gemeinschaftspatent schließt die EU im globalen Wettlauf
um den Patentschutz zu den USA auf. Der Binnenmarkt braucht ein
Weltklassepatent.)

#2uW: Dirk Schmidt 2003-08: Pantentierbarkeit computerimplementierter
Erfindungen - Softwarepatente?

#def: Ein CDU-Stadtrat stellt den Europa-Abgeordneten seiner Fraktion
öffentlich Fragen.

#Sri: Am 20. Jahrestag von Microsofts europäischem Hauptquartier in München,
sagte Dr. Edmund Stoiber, Bayrischer Ministerpräsident und Chef der
führenden konservativen Partei, der Christlich Sozialen Union (CSU),
dass Bayern der Firma Microsoft eine Menge schuldete und forderte
Loyalität, und sah unter anderem die Verpflichtung sich nicht dem
Berliner Innenministerium anzuschliessen (dessen Minister Otto Schily
ebenfalls anwesend war und eine distanziertere Rede hielt) wen es
darum geht Linux-basierte Systemlösungen einzuführen. Zahlreiche
einflussreiche Personen in der CSU haben seit dieser Zeit die
Microsoft-Position in Debatten zum Einsatz freier Software in
öffentlichen Verwaltungen vertreten

#Wcs: Selbstdarstellung Wuermelings.  Enthält einige politische Reden und
Traktate, nichts zum Thema Softwarepatente.

#eni: Wuermeling & Siemens

#mPa: 2004-05-19 Wuermeling begrüßt Ratsentscheidung, meint Parlament sei
von irrationalen Opensource-Lobbyisten verführt worden

#toc: Diese offenkundige Fehlinformation zum Urheberrechtsschutz für
Software wurden in der EPP-Fraktion durch ihren
Schattenberichterstatter für Softwarepatente, Herrn Dr. Joachim
Wuermeling, verteilt, der das Urheberrecht kennen sollte, da er selbst
ein Anwalt ist.

#enj: Der Vorsitzende des Linux-Verbandes weist Wuermeling darauf hin, dass
seine Vorschläge das Gegenteil der von ihm verkündeten Zielsetzungen
erreichen und fordert ihn auf, anhand von Beispielpatenten zu
erklären, was er bezweckt und wie er seine Ziele erreicht.  Dieser
Brief ist bislang (2003/08/06) unbeantwortet geblieben.

#pul: Wuermeling gehörte zu den Haupt-Adressaten dieser Bitte um
Klarstellung der mehrdeutigen JURI-Formulierungen anhand im Brief
beschriebener Beispielpatente und Fragestellungen.  Die Klarstellung
erfolgte nicht.

#eoh: Wuermelings Standard-Antwort, am 16. September in englischer Sprache
an Hartmut Pilch übersandt.

#itt: Stellungnahme des EU Rats der Regionen 1999 gegen Softwarepatente

#iWi: Diese Stellungnahme trägt die Unterschrift von Dr. Edmund Stoiber,
Bayerns Regierungschef und Vorgesetzter von Wuermeling. Arlene
McCarthy ist ebenfalls öfters in der politischen Szene des Rats der
Regionen aktiv.

#oja: Im Zusammenhang mit diesem Text veröffentlichte McCarthy einen Brief
an die Financial Times, dem ein Brief von Harbour und Wuermeling
vorausging.  In diesem Brief beklagen sich Harbour und Wuermeling
darüber, dass einige %(q:böswillige Opensource-Lobbyisten) sie an
ihren Taten messen, statt, wie es sich gehört, an den guten Absichten,
die sie für sich beanspruchen.

# Local Variables: ;
# coding: utf-8 ;
# srcfile: /usr/share/emacs/21.3/site-lisp/mlht/app/swpat/swpatremna.el ;
# mailto: mlhtimport@ffii.org ;
# login: phm ;
# passwd: YYYYY ;
# feature: swpatdir ;
# dok: swpatjwuermeling ;
# txtlang: de ;
# multlin: t ;
# End: ;