KEG

EUK & BSA 2002-02-20: Vorschlag, alle nützlichen Ideen patentierbar zu machen: Die Europäische Kommission (EUK) schlägt vor, die Patentierung von Patenten auf Datenverarbeitungsprogrammen als solchen zu legalisieren und sicher zu stellen, dass breite und triviale Patente auf Programm- und Geschäftslogik, wie sie derzeit vor allem in den USA von sich reden machen, künftig auch hier in Europa Bestand haben und von keinem Gericht mehr zurückgewiesen werden können. "Aber hallo, die EUK sagt in ihrer Presseerklärung etwas ganz anderes!", möchten Sie vielleicht einwenden. Ganz richtig! Um herauszufinden, was die EUK wirklich sagt, müssen Sie nämlich nicht die PE sondern den Vorschlag selbst lesen. Aber Vorsicht, der ist in einem Neusprech vom Europäischen Patentamt (EPA) verfasst, in dem gewöhnliche Wörter oft das Gegenteil dessen bedeuten, was Sie erwarten würden. Zur Verwirrung trägt noch ein langer werbender Vorspann bei, in dem die Wichtigkeit von Patenten und proprietärer Software beschworen wird, wobei dem software-unerfahrenen Zielpublikum ein Zusammenhang zwischen beiden suggeriert wird. Dieser Text ignoriert die Meinungen von allen geachteten Programmierern und Wirtschaftswissenschaftlern und stützt seine spärlichen Aussagen über die Ökonomie der Software-Entwicklung nur auf zwei unveröffentlichte Studien aus dem Umfeld von BSA (von Microsoft und anderen amerikanischen Großunternehmen dominierter Verband zur Durchsetzung des Urheberrechts) über die Wichtigkeit proprietärer Software. Diese Studien haben überhaupt nicht Softwarepatente zum Thema! Der Werbe-Vorspann und der Vorschlag selber wurden offensichtlich für die EUK von einem Angestellten von BSA redigiert. Unten zitieren wir den vollständigen Vorschlag zusammen mit Belegen für die Rolle von BSA, einer Analyse des Inhalts und einer tabellarischen Gegenüberstellung der BSA- und EUK-Version sowie einer EPÜ-Version, d.h. eines Gegenvorschlages im Geiste des Europäischen Patentübereinkommen von 1973 und der aufgeklärten Patentliteratur. Die EPÜ-Version sollte Ihnen helfen, die Klarheit und Weisheit der heute gültigen gesetzlichen Regelung verstehen, an deren Aushebelung die Patentanwälte der Europäischen Kommission gemeinsam mit EPA, BSA u.a. in den letzten Jahren hart gearbeitet haben.
European Commission will propose to replace clear limits on patentability with empty words: Die Eurolinux-Allianz von Softwarefirmen und Verbänden wurde aus verlässlichen Quellen unterrichtet, dass die Europäische Kommission (EuK) in wenigen Tagen einen Vorschlag für eine EG-Richtlinie über die Grenzen der Patentierbarkeit im Hinblick auf Computerprogramme veröffentlichen wird. Die meisten Programmierer wollen keine Patente sondern nur das Urheberrecht angewendet sehen. Volkswirtschaftlichen Forschungsergebnisse deuten darauf hin, dass Softwarepatente die Wirtschaft eher bremsen als ankurbeln. Die EuK wird diesen Einsichten in ihrer Presseerklärung verbalen Tribut zollen. In ihrem Richtlinienentwurf wird sie jedoch vorschlagen, Softwarepatente amerikanischer Prägung in Europa zu legalisieren und alle wirksamen Grenzen der Patentierbarkeit zu beseitigen. Wer über Grundkenntnisse in Euro-Patentkauderwelsch verfügt, wird die Diskrepanz leicht bemerken. Es ist nicht so schwierig, wie es aussieht. Nehmen Sie sich 20 Minuten Zeit! Wir erschließen Ihnen den Zugang zu einer Debatte, die zumindest in den nächsten 1-2 Jahren, während der Richtlinienvorschlag beim europäische Parlament und beim europäischen Rat anliegt, noch hohe Wellen schlagen dürfte.
Europäische Konsultation über die Patentierbarkeit von Computer-Implementierbaren Organisations- und Rechenregeln (= Programmen für Datenverarbeitungsanlagen): Am 19. Okt 2000 veröffentlichte die Dienststelle für Gewerblichen Rechtsschutz der Europäischen Kommission (EuDGR) ein Sondierungspapier, welches eine rechtliche Argumentation darlegt, wie das Europäische Patentamt (EPA) sie in den letzten Jahren verwendet hat, um ihre Praxis der Patentierung von Programmen für Datenverarbeitungsanlagen und anderen Organisations- und Rechenregeln gegen den Buchstaben und Geist der geltenden Gesetze zu rechtfertigen. Die Konsultation richtete sich offenbar an die Patentabteilungen diverser Unternehmen und Verbände und war als ein Manöver zu ihrer Mobilisierung konzipiert. Das Papier selber warb einseitig für den Standpunkt des Europäischen Patentamtes und stellte Fragen, die nur Patentjuristen verstehen und beantworten können. Ferner wurde es von einer "unabhängigen Studie" bestätigt, welche eine bekannte Denkfabrik der Patentbewegung im Auftrag der EuDGR durchgeführt hatte. Patentjuristen verschiedener Organisationen sandten applaudierende Antworten ein und erklärten dabei das bekannte Credo der Patentbewegung, wonach Patente grundsätzlich in allen Gebieten die Innovation fördern und vor allem dem Wohle der kleinen und mittleren Unternehmen dienen. Allerdings antworteten auch einige Verbände und Firmen sowie über 1000 Einzelpersonen, vor allem Programmierer, mit kritischen Stellungnahmen. Die EuDGR hat die Stellungnahmen bisher nur schleppend und unvollständig und in schwer konsultierbarer Form veröffentlicht. Dem wollen wir abhelfen, und Sie können mitmachen.
EU-ordered IBM study 2003/02: Commission should promote patent system by means of school curricula: In February 2003 IBM Business Consulting Services B.V. completed a study on behalf of the European Commission which compares the role of major patent offices throughout the world in promoting the patent system and recommends:
We strongly recommended the structural incorporation of IPR education in the curriculum of technical schools and universities. The individual patent offices seem to have little influence in this regard and are likely to be treated with suspicion given the inherent conflict of interests. In our view, it would be more appropriate for the European Commission's Directorate-General for Education and Culture to initiate such a discussion on a pan-European level. Ideally, this would be supplemented at the national levels with initiatives by each EU Member State'scorresponding ministry and at the global level by UNESCO. Obviously, the patent offices should play an active role in curriculum development and its implementation.
siehe auch EU-ordered IBM study 2003/02: Commission should promote patent system by means of school curricula, EU-ordered IBM study 2003/02: Commission should promote patent system by means of school curricula und IBM und Logikpatente
Robert Hart 1997: The Case for Patent Protection for Computer Program-Related Inventions: Patent lawyers try to create the impression that the United States introduced software patents after a conscious, public-opinion based debate. One of the most outspoken pro software patent activists at the European Commission, Robert Hart, argued the case in 1997 by misrepresenting the positions of some major patent-critical voices as being pro software patent. Hart later co-authored an "independent study" at the order of the European Commission. Both use approximately the same methodology.
EuroLinux Trifft Brüsseler Gesetzgeber
The UK Patent Family and Software Patents: Much of the lobbying for software patents in Europe has been done by British patent lawyers and patent officials wearing the hat of the European Commission or the British government. Most of the law-drafters and alleged "independent contractors" for the European Commission (CEC) were members of the British patent family. The UK Patent Office (UKPO) was the first national patent office to officially follow the European Patent Office (EPO) in allowing direct patent claims to computer programs in 1998. The UKPO has also succeeded in keeping its hand on the British government's patent policy, in moderating a public consultation which showed strong public opposition to software patentability, and, most admirably, in interpreting this public opinion as a legitimation basis for (1) establishing software (including business method) patents in Britain and (2) pushing Brussels to establish them in all of Europe. The UK Patent Family appears to be the strongest single force behind the European Commission's software patentability directive project.
The Hidden Patent Agenda of the European Commission: Jean-Paul Smets schreibt im Frühjahr 2000: Die Dienststelle für Gewerblichen Rechtsschutz in der Europäischen Kommission hat ein in sich stimmiges Geflecht von Scheinargumenten für Softwarepatente aufgebaut. Sie lehnt sich dabei eng an eine neue Ideologie des geistigen Eigentums an, die von einflussreichen Kreisen in Washington seit einiger Zeit als nationale Interessenpolitik der USA vorangetrieben wird. Wenn die Dienststelle für Gewerblichen Rechtsschutz sich durchsetzt, wird als nächstes zwangsläufig die Legalisierung der Patentierbarkeit von Geschäftsverfahren und geistigen Verfahren auf die Tagesordnung kommen.


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