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Klaus MELULLIS	Uwe SCHAREN	Wilfried ANDERS

Uwe Scharen and Software Patents

Scharen is one of the BGH judges who followed the EPO's lead in making software de facto patentable in Germany. He took part on behalf of the BGH in talks about the software patentability directive proposal held by the patent-friendly officials in the Ministery of Justice in 2002. In selecting discussion partners, they gave Scharen preference over other judges who are known to view things more critically.

Federal Ministery of Justice and Logic Patents: Für alle Gesetzgebung im Bereich des Patentwesens ist innerhalb der Bundesregierung das Bundesministerium der Justiz (BMJ) zuständig. Das BMJ unterhält in seiner Abteilung für Industrie und Handel ein eigenes Patentreferat. Zum Geschäftsbereich des BMJ gehören ferner das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA), das Bundespatentgericht (BPatG) und der Bundesgerichtshof (BGH). Zu all diesen Organisationen und auch zum Europäischen Patentamt (EPA) hin bestehen innige personelle Verflechtungen. Das BMJ-Patentreferat ist personell schwach ausgestattet und verlässt sich daher auf EPA, DPMA und andere Patentbewegungs-Institutionen. Die Karierre der BMJ-Beamten verläuft häufig innerhalb des Patentwesens. Sie folgen im allgemeinen (aus Gewohnheit) wortgetreu deren (von wenigen Instanzen beschlossener) herrschender Meinung und beschränken die argumentative Auseinandersetzung meist von vorneherein auf grammatische Fragen. Innerhalb der Bundesregierung und des Europäischen Rates vertreten sie energisch die Interessen der Patentanwälte führender Großkonzerne und in zweiter Linie der Patentinstitutionen. Sie verbitten sich Einmischungen "fachfremder" Personen (einschließlich BMWi, Abgeordnete) in ihren Kreis und begegnen diesen durch Ignorieren oder sonstige Diskussionsverhinderungsstrategien. Auch von tausenden von Personen unterzeichnete Briefe an das BMJ-Patentreferat (Dr Welp) blieben bisher unbeantwortet.