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Herta Däubler-Gmelin	Edelgard Bulmahn	Gerhard Schröder

Gerhard Schröder

Der "Genosse der Bosse" hat bekanntlich ein besonders offenes Ohr für die Einflüsterungen hoher Wirtschatsfunktionäre und insbesondere eine anhaltende Neigung, sich an Seite von Microsoft-Führungskadern öffentlich zu zeigen und stolz auf Partnerschaften mit MS zu sein. Seine Herkunft aus dem Anwaltsberuf, seine Orientierung an anglo-amerikanischen Vorbildern (bei relativer Distanz zu Frankreich) könnte für Software-Urheber und -anwender ebenfalls Anlass zu Sorge sein: in Frankreich fielen die Entscheidungen gegen Softwarepatente auf der Ebene des Premierministers. Bislang hat sich Schröder zum Thema Softwarepatente, soweit bekannt, nicht geäußert, aber sein Verhalten im Zusammenhang mit der Kopierschutzrichtlinie lässt wenig Verständnis für informationelle Infrastrukturen erwarten.

Im Frühjahr 1998 zeigt sich Schröder stolz mit einem Symbol wirtschaftlichen Erfolges. Auch bei dem CeBIT-Auftritt von Microsoft-Chef Ballmer, bei dem dieser den Einsatz von Softwarepatenten zur Verhinderung kompatibler DotNet-Implementationen ankündigte, war Schröder als Mitredner dabei und lud Microsoft zu stärkerem Engagement im öffentlichen Sektor in Deutschland ein. Entwaffnenderweise gibt Schröder gelegentlich zu erkennen, dass er von Computerprogrammen nichts verstehe. Nur so erklärt sich wohl, dass er ausgerechnet die Symbolik der monopolistischen Stagnation wählt, um seine Modernität auszudrücken.

Bei der Umsetzung der EU-Kopierschutzrichtlinie dato 2002-07-31 wischte Schröder im Kabinett der Minister persönlich Einwände der Verbraucherschützer beiseite und sorgte für eine Übererfüllung der Brüsseler Vorgaben.

Schröder 2002-03-12: Rede auf CeBit: Der Vorredner, MS-Chef Ballmer, wird persönlich angesprochen, als Repräsentant Amerikas mit Beteuerungen besonderer Solidarität bedacht und zu stärkerem Engagement im öffentlichen Sektor (Schulen ans Netz, D21) eingeladen. Von einem Problembewusstseini für die Rolle des Staates als Garant einer offenen Infrastruktur und Verhinderer von Monopolen keine Spur. Die Rede wurde im Fernsehen (Phoenix) übertragen.
Ballmer kündigt Einsatz Patenten zur Verhinderung freier DotNet-Implementationen an
Bundesregierung 2002-03-10: Deutscher Softwaremarkt ist gesund
European Commission & BSA 2002-02-20: proposal to make all useful ideas patentable: Die Europäische Kommission (EUK) schlägt vor, die Patentierung von Patenten auf Datenverarbeitungsprogrammen als solchen zu legalisieren und sicher zu stellen, dass breite und triviale Patente auf Programm- und Geschäftslogik, wie sie derzeit vor allem in den USA von sich reden machen, künftig auch hier in Europa Bestand haben und von keinem Gericht mehr zurückgewiesen werden können. "Aber hallo, die EUK sagt in ihrer Presseerklärung etwas ganz anderes!", möchten Sie vielleicht einwenden. Ganz richtig! Um herauszufinden, was die EUK wirklich sagt, müssen Sie nämlich nicht die PE sondern den Vorschlag selbst lesen. Aber Vorsicht, der ist in einem Neusprech vom Europäischen Patentamt (EPA) verfasst, in dem gewöhnliche Wörter oft das Gegenteil dessen bedeuten, was Sie erwarten würden. Zur Verwirrung trägt noch ein langer werbender Vorspann bei, in dem die Wichtigkeit von Patenten und proprietärer Software beschworen wird, wobei dem software-unerfahrenen Zielpublikum ein Zusammenhang zwischen beiden suggeriert wird. Dieser Text ignoriert die Meinungen von allen geachteten Programmierern und Wirtschaftswissenschaftlern und stützt seine spärlichen Aussagen über die Ökonomie der Software-Entwicklung nur auf zwei unveröffentlichte Studien aus dem Umfeld von BSA (von Microsoft und anderen amerikanischen Großunternehmen dominierter Verband zur Durchsetzung des Urheberrechts) über die Wichtigkeit proprietärer Software. Diese Studien haben überhaupt nicht Softwarepatente zum Thema! Der Werbe-Vorspann und der Vorschlag selber wurden offensichtlich für die EUK von einem Angestellten von BSA redigiert. Unten zitieren wir den vollständigen Vorschlag zusammen mit Belegen für die Rolle von BSA, einer Analyse des Inhalts und einer tabellarischen Gegenüberstellung der BSA- und EUK-Version sowie einer EPÜ-Version, d.h. eines Gegenvorschlages im Geiste des Europäischen Patentübereinkommen von 1973 und der aufgeklärten Patentliteratur. Die EPÜ-Version sollte Ihnen helfen, die Klarheit und Weisheit der heute gültigen gesetzlichen Regelung verstehen, an deren Aushebelung die Patentanwälte der Europäischen Kommission gemeinsam mit EPA, BSA u.a. in den letzten Jahren hart gearbeitet haben.
Kanzler holt zum Gegenschlag aus: Im Rahmen des Wahlkampf-Aktivismus um den Erfurter Amoklauf äußert Gerhard Schröder persönliche Enttäuschung darüber, dass das Computerspiel "Counterstrike" nicht auf eine Liste jugendgefährdender Werke gesetzt wurde.
Brief an Clement: Clement gilt als einer der engsten Vertrauten/Verbündeten Schröders in der SPD