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Patente und Finanzen

In Bilanzen werden geschaffene Werte schon als Aktiva verbucht, bevor sie in nachweisbares Einnahmen umgewandelt wurden. Bei immateriellen Werten sind die Buchungsvorgänge noch fiktiver. Patente sind seit jeher als immaterielle Eigentumsgüter anerkannt und z.T. steuerlich begünstigt. Durch geschicktes buchhalterisches Jonglieren mit Patenten lässt sich u.U. auch dann Geld verdienen, wenn die Ansprüche überhaupt nicht durchsetzbar sind. Unterschiedliche Buchführungssysteme bieten hier unterschiedliche Möglichkeiten, die eine nähere Untersuchung wert wären. Mit zunehmend ausufernder Patentierbarkeit kann das Patent-Steuersparen von einem Privileg großer Konzerne zu einem Volkssport werden. Wir versuchen hier, das notwendige Wissen zu sammeln und zu vermitteln.
Das folgende schrieb uns ein Sw-Unternehmer:

Es gibt viele, viele Unternehmen, bei denen der Bilanzwert zu 75 % und mehr aus immateriellen Gütern besteht. Das können Lizenzrechte für Filme sein, selbstentwickelte Software, oder eben auch Patente. Selbst bei nicht-patentierten Eigenentwicklungen kann man beliebig viel Müll in die Bücher schreiben: Was ist denn nun eine Software wert? Den Herstellungspreis ("Mannjahre mal Gehalt") oder das, was man am Markt zu erlösen gedenkt? Wie läuft die Abschreibungskurve? Wann sind Wertminderungen erforderlich?

Das nette bei Patenten ist, daß man endgültige Entscheidungen jahrelang in die Zukunft verlagern kann, wenn man nur genügend lange sinnlose Streitereien anzettelt. Selbst wenn das viel Anwalts- und Gerichtskosten produziert, kann das für Unternehmen immer noch einen deutlichen Gewinn darstellen. Weil die Blase bestehen bleibt, innerhalb derer man lebt.

Es scheint kaum noch Unternehmen zu geben, die tatsächlich "seriös" wirtschaften.

"Outsourcing":
Entwicklung von Software in Tochterunternehmung, Verkauf mit Gewinn an Mutterkonzern, der die Entwicklung damit zum Kauf- und nicht zum Herstellungspreis in den Büchern hat
Hohe Kostenangabe bei Eigenentwicklungen:
Wer will beweisen, daß vor 5 Jahren 5 Entwickler an Kundenprojekten und 3 in der FuE gesessen haben, oder ob es doch 2 Entwickler beim Kunden und 6 in der FuE waren, wie in den Büchern ausgewiesen?
Wertminderungen verschleppen:
Immaterielle Güter länger mit großen Beträgen in den Büchern stehen haben, als eigentlich angemessen wäre
Gruppeninterne Transaktionen:
Mehrfachverkauf von Lizenzrechten innerhalb der eigenen Unternehmensgruppe ergibt eine wundersame Buchgeldvermehrung
Weitere Möglichkeiten bei Patenten:
Man stelle sich vor, die börsennotierte Zock und Nepp AG sammelt von den Anlegern 20 Mio Euro ein. Die Zulieferfirma Z entwickelt eine Software und meldet ein themenverwandtes Patent an. Das läßt sich im Bundle wunderbar marktwirksam verkaufen. Lass die Software 50K Euro kosten ('n Raum voll mit Informatikstudenten, von aussen zusperren und 3*täglich Pizza anliefern), das Patent nochmal 10K Euro. Das Paket geht jetzt für 1M Euro über den Tisch und in ein paar Jahren hat niemand Zweifel daran, daß der Preis wohl angemessen war. Denn immerhin hing ein Patent dran, das ganze war eine fertige Lösung. Das fragt man halt nach ein paar Jahren, weil die AG dann platt ist. Die Zulieferfirma Z, an der idealerweise die AG'ler auch noch privat mitbeteiligt sind, hat ihren Reibach des Lebens schon lange gemacht.
Folgendes Gespräch führten wir mit einem Software-Unternehmer, der in der in der Wagniskapital-Szene (auch Venture Capital oder VC-Szene genannt) Erfahrungen gesammelt hat.

Ich bin das ein oder andere Mal schon mal mit in Entscheidungsprozesse involviert gewesen, wo es um die Frage der Finanzierung von Unternehmen durch VC-Gesellschaften ging. Meine Rolle war dabei, aus DV-sachlicher Sicht Geschäftsmodelle zu prüfen und den VC-lern das ganze mit seinen positiven und negativen Seiten begreiflich zu machen, also letztendlich eine Entscheidung vorzubereiten.
"Versessen" wäre wohl das falsche Wort. Aber die Fragestellung, ob eine zu finanzierende Firma Patente besitzt, ist sehr häufig Bestandteil der internen Kriterienkataloge (und teilweise auch unter den Top-5-Entscheidungskriterien).

Das hat zwei ganz banale und im heutigen Gefüge auch nachvollziehbare Gründe, ob man sie nun mag oder nicht:

  1. Ein Patent steckt Terrain am Markt ab und erleichtert es damit, Marktanteile zu erlangen und zu sichern.
  2. Ein erteiltes Patent ist ein Ergebnis eines externen Prüfungsprozesses. Es hat sich halt schon mal jemand anderes hingesetzt, die Patentanmeldung kritisch begutachtet und für neu und patentwürdig erachtet. Das ist eine positive Entscheidungshilfe - das, worum es geht, kann zumindest nicht völlig schlecht sein. Glaubt der VC.

VCs haben keine wirkliche Vorstellung davon, was Patente im IT-Bereich sind und was für Auswirkungen sie haben. Sie wissen nur, was für Wirkungen - ganz grob betrachtet - ein Patent allgemein hat, und daß diese Wirkungen schädlich für die Konkurrenz und gut für das begutachtete Unternehmen sind. Wenn VC-ler die Claims verstehen und ansonsten eine Menge technisches Gebrabbel in der Patentschrift enthalten ist, dann reicht das völlig aus. Ich vermute, daß nur ein sehr geringer Prozentsatz von den VCs gegenüber angeführten Patenten tatsächlich tiefergehend überprüft werden.

Auch was den zweiten Punkt angeht darf man nicht vergessen, daß VC-ler aus der Finanzwirtschaft kommen und in der Regel null Ahnung von dem haben, womit die von ihnen finanzierten Firmen später ihre Gelder verdienen wollen. Sie sind also dringend auf externe Entscheidungshilfen angewiesen, andererseits teilweise aber hinreichend arrogant, sich nicht offen am Markt beraten zu lassen. Man will sich schließlich nicht in die Karten schauen lassen. Die eigenen Bewertungskriterien werden teilweise als halbes Staatsgeheimnis gehütet, was zwei Gründe haben kann:

  1. es gibt keine und es wird "frei nach Schnauze entschieden", oder
  2. man glaubt, daß die Entscheidungsstrategie ein Firmengeheimnis im Wettbewerb mit anderen VC's ist.

Und dann noch etwas ganz anders: Die meisten VC-Gesellschaften, die in den gloriösen Jahren des ausgehenden letzten Jahrtausends entstanden sind, wurden ja quasi auf die grüne Wiese gestellt. Die Leute, die dort Entscheidungen zu fällen hatten, waren oft noch unerfahren und mußten sich sehr schnell irgendwelche Kriterien erarbeiten, die für sie auch mit geringer Praxis- und Branchenerfahrungen greifbar sind.

Mir ist kein Fall bekannt, wo diese Frage genau beleuchtet worden wäre. Das soll aber nichts heißen.

Interessanter ist meines Erachtens aber, daß Patente für sich eine Art künstliche Währung darstellen. Man kann damit handeln und hat wieder ein immaterielles Etwas, womit Umsatz und große Bilanzsummen generiert werden können. Beides zusammen sorgt wiederum für Kreditwürdigkeit. Gleichzeitig sind immaterielle Posten die Stelle, wo in der Buchführung eines Unternehmens am leichtesten manipuliert werden kann. Das gilt aber nicht nur für Patent-Deals, sondern auch z. B. für Film-Lizenzgeschäfte.

Nein, die VC-Gesellschaften müßten lediglich ihr Weltbild ein wenig nachjustieren. Dafür hätten sie aber genug Zeit - im Moment wird eh faktisch nichts neu finanziert, weil die VCs ihr Geld soweit noch vorhanden lieber in Rettungsaktionen vorangegangener Experimente stecken oder gleich auf der Cashseite bleiben, bis die Rezession vorüber ist...
?!?Wie Sie helfen kvnnen, die Patentinflation zu bekdmpfen
?!?Wo außer in Irland sind Patentlizenzeinnahmen von der Einkommenssteuer befreit?
Wo außer in Frankreich gibt es besonders geringe Steuern auf Patentlizenzeinnahmen

Wie werden nach HGB, US-GAAP, IAS etc Patente bilanziert?

Bitte berichten Sie uns über die Steuerpolitik verschiedener Länder!

BWL und Steuerrechts-Experten gefragt!

?!?Leitfaden zum Steuersparen mit Swpat erarbeiten
Beratungsgeschäft und informelle Netzwerke auf dieser Basis aufbauen
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© 2004/02/05 Arbeitsgruppe
deutsche Version 2003/12/16 von PILCH Hartmut