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Nachrichtenmeldungen über Patent-Streitfälle
In den letzten Jahren hat das Europäische Patentamt gegen den Buchstaben und den Geist der geltenden Gesetze ca 30000 Patente für computer-implementierbare Organisations- und Rechenregeln (Programme für Datenverarbeitungsanlagen) erteilt. Nun möchte Europas Patentbewegung diese Patente nachträglich legalisieren und zugleich alle wirksamen Begrenzungen der Patentierbarkeit aufheben. Programmierer sollen sich nicht mehr frei ausdrücken und nicht mehr frei über ihre eigenen Werke verfügen dürfen. Bürger soll ihre Kommunikationsformen nicht mehr selbst gestalten dürfen. Als Entschädigung für diese Geistige Enteignung winkt uns allen ... weniger Innovation, weniger Kompatibilität, weniger gute Software. |
- 2000-06-07: US-Patent auf Bannerwerbung (Slashdot berichtet, CNet habe ein Patent auf Bannerwerbung im Netzwerk erhalten. Wer in den USA Benutzerinformationen sammelt und in Abhängigkeit davon Werbebanner schaltet, muss braucht dazu die Erlaubnis von CNet.)
- 2000-06
- Bolkenstein Speech on Community IP (http://europa.eu.int/rapid/start/cgi/guesten.ksh?p_action.gettxt=gt&doc=SPEECH/00/194|0|RAPID&lg=EN):
- Der für die Binnenmarkt-Generaldirektion (DG 15 (http://europa.eu.int/comm/internal_market/de/intprop/index.htm)) und damit für die Patentpläne zuständige EU-Kommissar Frits Bolkestein plädiert vor einem Publikum von Patentrechtlern für eine zügige Auweitung des europäischen Patentwesens.
- Dilbert Comic: My Patent for No-Click Shopping was granted! (http://www.unitedmedia.com/comics/dilbert/archive/images/dilbert2073063000530.gif):
- Selbst wer in der Zeitung nur die Karikaturen liest, bekommt heutzutage schon mit, dass mit dem Patentwesen etwas nicht stimmt.
- ORF-Gespräch mit Prof. Lawrence Lessig (http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=3Ddetail&id=3D30188):
- Der Berater der US-Regierung im Microsoft Prozess warnt im Gespräch mit dem Österreichischen Rundfunk vor einer rigiden Ideologie des "Geistigen Eigentums", die das Internet einer tyrannischen Herrschaft unterwerfen werde, wenn man jetzt nichts unternehme.
- Lessig kritisiert Libertarismus der OS-Gemeinde (http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=30747&tmp=55012):
- Lessig kritisiert einen in der OpenSource-Szene weit verbreiteten blauäugigen Liberalismus und zitiert Eric Raymond als dessen Vertreter.
- Tod der Cyber-Innovation durch Software-Stalinismus (http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=30188&tmp=4994):
- Unter "Software-Stalinismus" ist eine rigide Ideologie des Geistigen Eigentums zu verstehen, die ihren eigenen Propaganda-Neusprech pflegt und zur Durchsetzung ihres Weltbildes weder vor menschlichen Härten noch vor der Schädigung der Volkswirtschaft zurückschreckt.
- 1999-08-04
- Freetype Patent Warning (http://www.freetype.org/) (Entwickler hochwertiger freier Software warnen: über ihrer Arbeit schwebt ein juristisches Damoklesschwert)
- TrueType Patents (http://www.freetype.org/patents.html) (3 erst 1999 entdeckte US-Patente der Firma Apple aus dem Jahre 1990 gefährdet das frei verfügbare TrueType-Erzeugungssystem FreeType, das mittlerweile in diversen Applikationen eingesetzt wird. Die patentierte Technik ist an sich nicht besonders wertvoll. Aber man muss sie verwenden, um zu den Systemen von Microsoft und Apple kompatibel sein zu können.)
- European Software Patent Caselaw (http://dialspace.dial.pipex.com/town/street/xge21/software.htm): Vicom, Sohei und andere Faelle
- MIT professors go afer Ask Sleeve (http://slashdot.org/article.pl?sid=99/12/17/1410254&mode=thread&threshold=3): Die Professoren sind in der Akademischen Gemeinde offenbar erst durch ihre Patent-Zockerei aufgefallen.
- Windowing Patent (http://slashdot.org/articles/99/11/01/2047228.shtml): US-Patent für Überbrückung des Jahres 2000: Zahlen unter 30 wird eine 20 vorangestellt, Zahlen ab 30 eine 19. Genannt "windowing technology". Nachdem die Patentinhaber kräftig abkassiert haben, sind inzwischen doch noch neuheitsschädigende Schriftsstücke gefunden worden.
- de (en): Detlef Borchers verweist auf swpat.ffii.org als Informationsquelle für die aktuelle Entwicklung. Meint, die mittelständische europäische Softwareindustrie wünsche SWPAT. Enthält eine Meinungsumfrage, bei der bisher (1999-12) 60% der Befragten äußern "Softwarepatente sind wichtig für den Schutz des geistigen Eigentums".
- The Atlantic: Hey Ho, Gifs must Go (http://www.theatlantic.com/unbound/citation/wc991103.htm): Netter Artikel über den Gif-Streit mit ein paar weiteren absurden Beispielen von US-Patenten. Herrschaft über Information als die große politische Auseinandersetzung der Zukunft.[1]
- Eine Welt ohne Softwarepatente? (http://www.vt.ilw.agrl.ethz.ch/~hoevekam/oss-vs-patents/)[2]
- Wired 199909: Net Overloads USPatent Office (http://www.wired.com/news/news/politics/story/19473.html)
- US-Patent auf eine Methode zur sportlichen Ertüchtigung von Katzen (http://www.patents.ibm.com/patlist?icnt=US&patent_number=5443036): Arnim: ok, das ist zwar kein software-patent aber doch ein beweis dafuer das im us-patent-office derzeit alles durchgeht
- Wired 1999-09: Patent's Net Result: Nothing? (http://www.wired.com/news/news/business/story/21726.html)[3]
- Slashdot: Oracle's policy statement on software patents (http://slashdot.org/article.pl?sid=99/09/23/0741215&mode=thread): berichtet über die Haltung der Firma Oracle zur SWPAT-Frage.
- http://www.virtualproperties.com/noipix/noipix.html (http://www.virtualproperties.com/noipix/noipix.html): Wie eine Firma mit Patenten (http://www.virtualproperties.com/noipix/patents.html) und Platformstrategien der freien Entwicklergemeinde im Bereich Bildverarbeitung den Garaus macht[4]
- Offene Standards in Gefahr (http://www.intern.de/99/08/02.shtml): M$ bekommt US-Patent für WWW-Strukturelemente
- Unisys Web Site LZW license (http://corp2.unisys.com/LeadStory/lzw-license.html): Nach jahrelangem Schweigen kommen die Patentinhaber des GIF-Bildkompressionsalgorithmusses aus der Versenkung hervor und verlangen von WWW-Betreibern Lizenzgeühren von 5000 USD.
- Microsoft Electronic Asset System Patent (http://www.patents.ibm.com/patlist?icnt=US&patent_number=5872844): Microsoft-Patent über eine Methode zur Sicherung gegen Betrug bei Egeld-Zahlungen
- Computerwoche: BeFree erhält Patent auf Benutzerprofile (http://www.computerwoche.de/info-point/top-news/main.cfm#5883)
BeFree User Profile Patent (http://www.patents.ibm.com/patlist?icnt=US&patent_number=5848396)
BeFree User Profile Patent Claims (http://www.patents.ibm.com/patlist?icnt=US&patent_number=5848396__&s_clms=1#clms)
Patentschutz wird beansprucht für
- die automatische Erstellung von Benutzerprofilen, die unter anderem die von einem Surfer besuchten Seiten sowie die Art der dort gesuchten Informationen umfassen
- das Senden solcher Daten an Internet-Nutzer, wenn diese Bannerwerbung oder Verweisen und Logos betrachten
- die gezielte Auswahl von Werbung auf Basis der erstellten Benutzerprofile, sowie
- die Fähigkeit, die Benutzerprofile aufgrund des Antwortverhaltens bei bestimmter Werbung zu erweitern und darauf wiederum mit geänderter Werbung zu reagieren.
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Anmerkungen
[1] Danke an Andreas KLEINERT für diesen und weitere Hinweise
[2] Danke an Andreas KLEINERT für diesen und weitere Hinweise
[3] Danke an Christoph EYRICH für diesen und weitere Hinweise
[4] Danke an Matthias BRANDSTETTER für diesen und weitere Hinweise |
http://swpat.ffii.de/archiv/spiegel/neues.de.html
©
2002-05-01 (2002-01-24)
Arbeitsgruppe
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