LtL: Gesetzestexte, Urteile und sonstige Verlautbarungen der Rechtspflegeorgane EWC: Europäische Patentkonvention Aie: Article 52 Gmr: Régles pour l'examination dans l'Office Européen de Brevets Pjt: IIème Partie, Chapitre IV Pni: Brevetabilité AuU: %(q:Grünbuch), in dem die EU-Kommission (Generaldirektion 15) und das Europäische Patentamt europaweit einheitlichen %(q:Patentschutz für Computerprogramme) fordert. Dei: Darin wird gefordert, auch nicht-technische Computerprogramme müssten patentierbar sein, und bereits Kopieren eines Programmes müsse einen Verletzungstatbestand darstellen, damit %(q:die Rechte in der Gemeinschaft überall effektiv durchgesetzt werden können). Die EU-Kommission wird mit der %(q:Ausarbeitung eines Richtlinienvorschlags auf der Grundlage von Artikel 100 EG-Vertrag) beauftragt. Mto: Mario Monti kündigt die Ausarbeitung des Rili-Vorschlags %(q:vor Sommer 2000) an und behauptet, nach %(q:breiter Konsultation mit den betroffenen Kreisen) sei festgestellt worden, dass Software patentierbar werden müsse. In Wirklichkeit wurden nur 44 Patentjuristen konsultiert. Dio: Darin nehmen informationelle Güter eine prominente Stellung ein. Snu: Schreibt recht strenge Prüfkriterien vor, u.a. dass eine Erfindung Naturgesetze auf Materie anwenden muss. Ume: Umfassende und wohlgeordnete Sammlung deutschsprachige Gesetzestexte zum gewerblichen Rechtsschutz VfW: Vollständige Sammlung französischer Patente, aktiv seit 1999-10-04 DfW: Die Welthandelsorgansation empfiehlt hiermit den europäischen Ansatz, Patente auf den Industriebereich zu beschränken, erlaubt es aber auch den Amerikanern, ihr System beizubehalten, indem sie den Begriff %(q:industriell) sehr weit auslegen. Wnk: WARNUNG: technisch überzüchtet, man findet vor lauter Java, Javascript, ActiveX, Shockwave und sonstigem Firlefanz kaum etwas fWd: Hier findet sich im linken Frame eine %(q:Collapsible List). Man klickt nicht den Text %(q:Collection of Laws) an, sondern die %(q:Rosette) links davon. Damit expandiert man die Liste. Gkc: Gesetzesinitiative französischer Parlamentarier, deren Artikel 4 vorsieht, dass Träger öffentlicher Funktionen sich nicht mittels patentierter Technik an die Bürger wenden dürfen. Rfi: Recht auf Kompatibilität WWe: Widersprüche zur Softwarepatentierung WWe2: Widersprüche zur Softwarepatentierung DmW: Die US-Regierung meint, E-Geschäftsverkehr erfordere Patente und will dieser Sichtweise im Rahmen von %{IITF} weltweite Geltung verschaffen: DWi: Die EU kam offenbar dieser Forderung nach, als sie in ihr Grünbuch über den Elektronischen Geschäftsverkehr ähnliches schrieb. WWh: WIPO/OMPI plant neue Schutzrechte für %(h:Internet:Autoren). FrW: Französische Presseerklärung der WIPO/OMPI # Local Variables: ; # coding: utf-8 ; # srcfile: /usr/share/emacs/site-lisp/phm/mlht/app/swpat/swpatvreji.el ; # mailto: mlhtimport@a2e.de ; # passwd: XXXX ; # feature: swpatdir ; # dok: swpatflalu ; # txtlang: fr ; # End: ;