Wirkung

An Empirical Look at Software Patents -- James Bessen (Research on Innovation and MIT), Robert M. Hunt (Federal Reserve Bank of Philadelphia), May 2003: Une nouvelle étude montre par des données et des analyses statistiques approfondies que les brevets logiciels ont résulté de la substitution des investissements de Recherche et Développement au profit des investissements de brevetage et qu'ils tiennent lieu principalement d'alternatives bon marché plutôt que de réelle innovation.
Sequential Innovation, Patents, and Imitation - MIT Department of Economics Working Paper by James Bessen and Eric Maskin 2000: Forschungspapier der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultdt des Massachusetts Institute of Technology. Die beiden Autoren stellen fest, dass die amerikanische Softwarepatentierungspraxis zumindest zu keinem merklichen Anstieg der Innovation oder der Forschungsinvestitionen in den letzten Jahren gef|hrt hat und erkldren ihre Feststellungen mit einem mathematischen Modell der "sequentiellen Innovation". Mit diesem Modell ldsst sich nachrechnen, dass im Bereich der Information, der Software, der Beratungsdienste u.a. die technische Entwicklung schneller voranschreitet, wenn keine harten "gewerblichen Schutzrechte" gewdhrt werden. Das Urheberrecht hingegen erlaubt im MIT-Berechnungsmodell eine nahezu optimale Balance der verschiedenen, z.T. zueinander gegenldufigen Faktoren, von denen der technische Fortschritt bestimmt wird.
Deepak Somaya & David J. Teece 2000-11-30: Combining Inventions in Multi-invention Products: Organizational Choices, Patents, and Public Policy: Detailed study of the transfer costs generated by the patent system under various conditions, written by Deepak Somaya, economist at the University of Maryland, and David Teece, senior colleague at Univ of California in Berkely. The study estimates the (very high) transfer costs that are caused by patents in complex systems and examines various strategies for reducing these costs at the micro- and macro-economic (public policy) level.
Robert M. Hunt: You can patent that?: Article by an economist about the effects of Software and Business method patents in the USA and their history, including statistics, shows the role of the Court of Appeal of the Federal Circuit (CAFC), installed in the 1980s, lowered all barriers to patentability and made increasingly difficult to have patents revoked.
Waterson & Ireland: An Auction Model of Intellectual Property Protection: Patent vs Copyright: Michael Waterson and Norman Ireland, economists from the University of Warwick, constructs a parametrised game model to simulate the innovation game under a regime of pharma patents, plant variety protection, software patents and software copyright as well as many other situations. The model contains some simplifications that work in favor of patents. E.g. it does not consider monopoly-based welfare losses, which are at the center of many economic analyses of the patent system. Instead its social welfare is simply the aggretation of the potential players expected utilities. Also it does not consider the need for modularity and interoperability in the software world. Yet, the model depicts many observable phenomena quite well, and it leads to the conclusion that software patents have a negative effect on innovation while pharma patents and software copyright has a positive effect.
Stimuler la concurrence et l'innovation dans la Société d'Information: Eine systematische Einführung in geistige Eigentumsrechte, Softwareökonomie und das Zusammenspiel der beiden. Die Anfangskapitel bieten eine sehr lesenswerte allgemeine Einführung in die Thematik. Die Schlusskapitel liefern Vorschläge für die europäische Politik. Auf den zugehörigen Webseiten finden sich Verweise auf zahlreiche Studien.
J.P. Smets 1999: Software Useright: Solving Inconsistencies of Software Patents: Ein mathematisches Modell zur Beschreibung der volkswirtschaftlichen Auswirkungen von Softwarepatenten und ein Konzept zur Linderung der Probleme: Nutzungsrecht (Patentrecht) vs Kopierrecht (Urheberrecht): Patente sollen nicht beim Kopieren sondern erst bei der Anwendung ansetzen.
Tang, Adams, Paré 2000: Patent Protection of Computer Programs: Studie |ber Softwarepatente vom Projekt IPR-Helpdesk.org, welches die Generaldirektion Unternehmen der Europdischen Kommission einige Jahre lang finanzierte. Die Studie ist z.T. auf dem ESRCIP-Projekt (s. oben) basiert, erkldrt aber noch ausf|hrlicher, dass Patente im allgemeinen als Instrumente zur Fvrderung der Innovationstdtigkeit mittelstdndische Softwareunternehmen bestenfalls untauglich seien.
Intellectual Property Initiative 2000: Ein großes britisches Forschungsprojekt, welches zu dem Schluss gelangt, dass das real existierende Patentwesen im Jahre 2000 als Instrument zur Förderung der Forschung und Entwicklung in kleineren und mittleren Unternehmen bestenfalls unnütz ist.
Commissariat Général du Plan 2002/10/17: Rapport sur l'Économie du Logiciel: Ein Bericht der Französischen Staatlichen Planungskommission liefert Zahlen und Fakten über den Zustand der Softwarebranche in Frankreich (270000 Angestellte, 31,6 mrd eur Umsatz in 1999) und macht als Ursache eines relativen Rückstandes der Branche in Frankreich aus, dass große US-Firmen durch proprietäre Standards die Regeln zu ihren Gunsten gesetzt haben und eigenständig Entwicklungen in Frankreich erschweren. Empfiehlt Förderung offener Standards und freier Software sowie Maßnahmen zur Eindämmung der Patentinflation: keine Patente auf Algorithmen und Geschäftsverfahren, freie Benutzung von Standards und Formaten, kurze Laufzeit und strenge Prüfung sofern trotzdem noch software-nahe Patente erteilt werden.
Studie von Fraunhofer und MPI über die wirtschaftlichen Auswirkungen von Softwarepatenten: Im Januar 2001 erteilte das Bundesministerium f|r Wirtschaft und Technologie (BMWi) einer Bietergemeinschaft aus bekannten Denkfabriken der Patentbewegung, ndmlich dem Fraunhofer Institut f|r Innovationsforschung (ISI), der Fraunhofer Patentstelle (PST) und dem Max Planck Institut f|r ausldndisches und Internationales Patent-, Urheber- und Wettbewerbsrecht (MPI), den Zuschlag f|r eine Studie |ber die Geschdftsmodelle der Softwarebranche und die mvglichen Auswirkungen von Softwarepatenten auf diese Branche. Die Bietergemeinschaft schloss diese Studie im Juni 2001 weitgehend ab und prdsentierte am 10. Juli einer ausgesuchten Vffentlichkeit vorldufige Ergebnisse. Die Endfassung wurde am 2001-11-15 vom BMWi vervffentlicht. Die Studie beruht auf einer Umfrage an einige 100 Softwareunternehmen und freiberufliche Softwareentwickler. Die Umfrageergebnisse bestdtigen einerseits das bekannte Bild, wonach Patente nach wie vor in der Softwarebranche weitgehend eine unbekannte Grv_e sind und die meisten Antwortenden mit mehr oder weniger deutlichem Unbehagen auf die Ausdehnung der Patentierbarkeit blicken. Sie stellte auch eine sehr gro_e Bedeutung der freien Software f|r viele Unternehmen fest. Mittelfristig prognostiziert die Studie, Softwarepatente w|rden zu einer Dezimierung der Softwareunternehmen und einer Hemmung der Innovationstdtigkeit f|hren. Aus diesen Befunden leitet die Studie die Forderung ab, Softwarepatente zu legalisieren und die KMU |ber die Vorz|ge der Patentierung aufzukldren. Es wird nicht gefragt, wie man die Patentierbarkeit begrenzen kvnnte, welche Regeln daf|r in Frage kommen und wie sie sich auswirken w|rden. Der juristische Teil, f|r den das MPI verantwortlich zeichnet, beschrdnkt sich darauf, die bestehende Rechtsprechung des EPA und weiterer Gerichte aus den letzten 30 Jahren zu sichten, nach ihrem Wortlaut zu klassifizieren und mithilfe statistischer Methoden die Gesetzesregelung und die dazu in diametralen Gegensatz stehende neueste Praxis des Europdischen Patentamtes zu einem verwirrenden Datenbrei zusammenzur|hren, um die von den Patentjuristen der EU-Kommission angestrebte "Klarstellung" (= Legalisierung der neuen EPA-Praxis) erstrebenswert erscheinen zu lassen.
Commissariat Général du Plan 2002/10/17: Rapport sur l'Économie du Logiciel: Ein Bericht der Französischen Staatlichen Planungskommission liefert Zahlen und Fakten über den Zustand der Softwarebranche in Frankreich (270000 Angestellte, 31,6 mrd eur Umsatz in 1999) und macht als Ursache eines relativen Rückstandes der Branche in Frankreich aus, dass große US-Firmen durch proprietäre Standards die Regeln zu ihren Gunsten gesetzt haben und eigenständig Entwicklungen in Frankreich erschweren. Empfiehlt Förderung offener Standards und freier Software sowie Maßnahmen zur Eindämmung der Patentinflation: keine Patente auf Algorithmen und Geschäftsverfahren, freie Benutzung von Standards und Formaten, kurze Laufzeit und strenge Prüfung sofern trotzdem noch software-nahe Patente erteilt werden.
The Economic Impact of Patentability of Computer Programs: A patent advocacy text by the London Intellectual Property Institute, ordered by the Industrial Property Unit at the European Commission (CEC Indprop), finished in spring 2000, held back until Oct 2000. The name is misleading: this is not an economic study. There is only one chapter which deals with economics but even this chapter only roughly summarises third parties's works. Basically this pseudo-study only restates well-known beliefs of civil servants from the british patent establishment who at the time were in charge of the European Commission's Industrial Property Unit at DG Markt (Directorate General for the Internal Market). Yet, while main author Robert Hart is a well known patent lawyer and lobbyist, the economics chapter was written by an outsider, Peter Holmes. It provides evidence to show that software patents have damaging effects on economic development and tries to balance this by adding some unreasoned statements in favor of software patents. Holmes later explained that he had no other choice in view of the "convictions" of his partners. Yet the CEC Indrop people did not like the study: they locked it away for half a year. During this time the European patent establishment was preparing to rewrite Art 52 EPC so as to remove all limits of patentability. In October 2000, after the plans been dropped, CEC/Indprop suddenly published the IPI treatise and used it as a basis for a "consultation exercise". From then on, various pro software patent proposals from Brussels have again and again relied on this "economic study" for justification.
Daniel Probst: Software-Patentierbarkeit aus wirtschaftswissenschaftlicher Sicht: Dr. Probst forscht an der Universität Mannheim über die Ökonomie des Patentwesens. In diesem für eine Anhörung dem Deutschen Bundestages am 2001-06-21 eingereichten Papier argumentiert er, dass Patentmonopole aus volkswirtschaftlicher Sicht immer als je nach ihrem Anwendungsgebiet mehr oder weniger notwendige Übel angesehen werden. Wobei im Bereich der Software wenig Notwendigkeit und viel Übel zu erkennen ist. Viele der herkömmlich von Patentexperten propagierten Glaubenssätze sind aus volkswirtschaftlicher Sicht falsch, da auf simplistischen Modellen beruhend. Bisherige Erkenntnisse deuten darauf hin, dass Softwarepatente die gesamte Produktivität und Innovationskraft der betroffenen Branchen mindern. In einem Bereich wie der Software sollte der Staat, wenn ihm an der Vitalität der Softwarebranche gelegen ist, in öffentliche Infrastrukturen wie z.B. Bildung, Forschung und Netzwerk-Hardware investieren.
Bronwyn H. Hall & Rose Marie Ham: The Patent Paradox Revisited: Research work done at Univ. of California, Berkely, published 1999 by National Bureau of Economic Research Inc. Finds that the surge in patents in the semiconductor industry in the 1980-90s does not reflect a surge in R&D activity.
Kortum & Lerner 1998: What is behind the recent surge in patenting: Since the late 1980s, the number of patents granted to US companies by the USPTO has sharply risen. Many people believe that this is due to a more patent-friendly policy created by political changes in the early 80s such as the Bayh-Dole act and the institution of the Court of Appeal for the Federal Circuit (CAFC). This study collects statistical data to suggest that a surge in patentable innovation and an improvement in patent-oriented innovation managment may be more important causes. It also shows that software and biotech, while considered to be the most important areas of innovation, still amount for a total of only about 5% of the US patents. While patent-oriented innovation was on the rise, R&D investments on the whole dropped. This is one of a series of studies by Samuel Kortum and Josh Lerner from the Department of Economics of Boston University.
Lester C. Thurow 1997: Needed: A New System of Intellectual Property Rights: Squeezing today's innovations into yesterday's system simply won't work
US National Research Council 2000: The Digital Dilemma: Diesem Bericht des Nationalen Forschungsrats der Vereinigten Staaten zufolge wurden Softwarepatente (Patente auf Informationsinnovationen) durch Gerichtsurteile ohne gesetzgeberische R|ckendeckung eingef|hrt, und es scheint zweifelhaft ob die Ergebnisse dieser Rechtsprechungspraxis im Einklang mit den erkldrten Zielen der amerikanischen Verfassung stehen, wonach das Patentrecht sich aus seinem Beitrag zum "Fortschritt der Wissenschaft und der n|tzlichen K|nste" legitimiert. Das 1981 eingerichtete hvchste Berufungsgericht auf Bundesebene (CAFC) hat das Patentsystem in "unerforschte Gewdsser" gef|hrt, und die Erfahrung der Softwarebranche mit dem Patentsystem deutet darauf hin, dass dies eine mehr als zweifelhafte Entscheidung war, die einer dringenden Neubewertung durch den Gesetzgeber bedarf.
Mandeville et al 1982: Economic Effects of the Australian Patent System: A Commissioned Report to the Industrial Property Advisory Committee. Contains statistics about the use of the patent system as a source of information and as a source of revenues. Its general reasoning and conclusions are similar to those of most economists, especially Fritz Machlup. Some quotations:
Since the benefits of the patent system are so tenuous and subtle and the overall benefit/cost ratio is considered to be negative, there is no economic justification for extending patent monopolies by lengthening the term, or by widening the grounds for either infringement, or patentability (for example, plant variety rights or computer programs). However, in the light of our findings, there is considerable economic justification for policy action to reduce the negative effects of the patent system by stricter examination, by reducing the length of term and the scope of patent monopolies, and by action to deal with undesirable restrictive practices in patent licensing.
An historical awareness of the political economy of patent reform suggests that this task is not easy at the domestic policy level. This is basically because those who perceive they would lose by such reform are concentrated, powerful and active defenders of their interests. In contrast, those who would gain by patent reform are diffuse and hardly aware of their interest in the matter.
Apparently for the latter reason, this report shys away from officially recommending what the facts really suggest: abolishing the patent system. Only a few years later, the Australian Patent Office decided to make "software-related inventions" patentable.
Fritz Machlup 1962: The Production and Distribution of Knowledge in the United States
Fritz Machlup 1958: The economic foundations of patent law: Bericht an den US-Kongress von 1958, der auch augiebig die Geschichte der Patentbewegung und der fr|heren Literatur zu diesem Thema referiert. Machlup, amerikanischer Wirtschaftswissenschaftler vsterreichischer Herkunft ist der erste Autor einer umfangreichen Monographie |ber die Wissensvkonomie und weiterer Werke, die zum Lehrkanon der Wirtschaftswissenschaften gehvren. Der Bericht trdgt einen reichen Fundus historischer und wirtschaftlicher Belege zusammen, um fast alle Argumente, die normalerweise zur Legitimierung des Patentsystems angef|hrt werden, zu entkrdften.
Schiff 1971: Industrialisation without National Patents: In this monography, the economic historian Eric Schiff tells the story of the emergence of some of Europe's biggest corporations. They came into being in Switzerland and the Netherlands during the period (1850-1907 in Switzerland; 1869-1912 in the Netherlands) in which neither country recognised patents. Some of them appear to owe their very existence to this exemption. Switzerland and the Netherlands eventually adopted patent laws in response to threats from other industrialised nations. This, Schiff argues, was a political decision, not an economic one. It is, he notes, "difficult to avoid the impression" that the absence of patent laws "furthered, rather than hampered development".
Guardian 2002-03-12: Patent Nonsense: Monbiot-Bericht über Industrialisierung ohne Patente. Zitiert den Industriehistoriker Eric Schiff um zu belegen, dass die Länder, die das Patentsystem nicht oder spät einführten, stärkere Unternehmen aufbauen konnten und produktiver waren, und dass die Entscheidung für das Patentsystem politischem Druck und nicht wirtschaftspolitischen Überlegungen zu verdanken war.
Maastricht University Portal on Information Economy and Intellectual Property: This site exhibits a collection of study reports, several written in 2001, under titles such as "Intellectual Property Rights in a Knowledge Based Economies" about the impact of patents, copyright and other exclusion rights on the production of information. All these reports express concern that these rights may on the whole have been on the whole doing more harm than good, and software patents are cited as extreme examples. These reports are part of a larger endeavor of research about the economics of information, involving the Maastricht Economic Research Institute on Innovation and Technology (MERIT), which has since the 1980s gradually become a European center for studies in this field.
Can Patents Deter Innovation? The Anticommons in Biomedical Research: article by Michael A. Heller and Rebecca S. Eisenberg, University of Michigan Law School, published in Science, 1998 May 1;280(5364):698-701. Show how the generalization of patents hinders innovation in the biology area.
Antitrust Policy, Innovation Efficiencies, and the Suppression of Technology: Article by John J. Flynn, College of Law, the University of Utah, published in the Antitrust Law Journal, 1998. In depth analysis of the effects of monopolies generated by patent inflation in general.
US National Academies: Intellectual Property Rights in a Knowledge-Based Economy: diverse aktuelle amerikanische Forschungsprojekte
Paris 2002/06: Papers for "Frontiers of Ownership in the Digital Economy": Papers presented by the participants at a seminar held in Paris in June 2002, among them many economists and social scientists from the US.
TIIP: Technological Innovation and Intellectual Property: Ein Versuch einiger Wirtschaftswissenschaftler in den USA, den Stand der Forschung über die Wirkungen von Patenten auf die Informationelle Innovation überschaubarer zu machen. Verschiedene Teilnehmer schreiben gelegentlich Rezensionen von Artikeln, die zu einer (digitalen) Zeitschrift gesammelt und verschickt sowie archiviert werden. Seit der Gründung Anfang 2002 sind schon mehrere Exemplare veröffentlicht worden.
FTC 2002: Anhörungen über Wettbewerbsbehinderung durch Patente: In den USA haben Ausweitungen der Patentierbarkeit und harte Gesetze durch Durchsetzung von informationellen Besitzansprüchen zu gehäuften Klagen über hemmende Wirkungen der neuen Regeln auf Innovation und Wettbewerb geführt. Insbesondere wurde geklagt, dass die Erarbeitung freier Standards verhindert und damit der Wettbewerb auf dem Gebiet der Datenverarbeitung stark eingeschränkt werde. Einige Stimmen forderten, dass destruktives Verhalten von Patentinhabern bei der Standardisierung (z.B. Nicht-Bekanntgabe einschlägiger U-Boot-Patente) gesetzlich verboten und konstrukives Verhalten gesetzlich erzwungen werden solle. Im Frühjahr 2002 veranstaltete die Bundeshandelkommission (FTC) hierzu eine Anhörung. Vertreter von Standardisierungskonsortien warnten, gesetzliche Vorschriften der vorgeschlagenen Art würden möglicherweise lediglich die Patentinhaber davon abhalten, sich überhaupt an der Standisierungsarbeit zu beteiligen. Einige Wirtschaftswissenschaftlerund Programmierer forderten eine Begrenzung der Patentierbarkeit oder der Einsetzbarkeit von Patenten. Vertreter des US-Patenamtes, der Anwaltsverbände und der Patentabteilungen von Großunternehmen meinten, alles sei wunderbar und die Wettbewerbshüter sollten sich aus dem Patentwesen heraushalten. Wir bieten hier einen Überblick über die Aussagen mit kurzen Erläuterungen.
Cohen et al 2000: Appropriability Conditions and Why U.S. Manufacturing Firms Patent: Cohen, Wesley M., Nelson, Richard R. und Walsh, John P. (2000): Protecting their Intellectual Assets: Appropriability Conditions and Why U.S. Manufacturing Firms Patent (or not). Cambridge: National Bureau of Economic Research, Working Paper 7552. Shows that patents are not promoting innovation in the field of mechanics.
Cohen, Julie und Lemley, Mark (2000): Patent Scope and Innovation in the Software Industry: in: Columbia Law Review 89(1): 1-57. Finds that software patent claims are too broad, last too long and are at odds with the economics of the software industry. Proposes some special legislation for patents in the field of software that might alleviate the problem.
Softwarepatenter.dk: Economics Articles: A collection of pointers to articles on software patent economics
Bernard Lang: Annotated Links on the Software Patentability Debate: enthält eine lange Liste kommentierter Verweise auf Studien zur Swpat-Ökonomie
Le Monde: entretien avec Joseph E. Stiglitz: Article in Le Monde in which Nobel Prize in economy 2001 Joseph E. Stiglitz says that the TRIPS intellectual property regime is detrimental to innovation and economic growth.
Krummenacker 2000-05-18: Are "Intellectual Property Rights" Justified?: An assessment of the merits and demerits of patents, copyright, trademark and business secrets in view of the needs of an information economy. Describes models for generating revenue which do not require patents and copyrights. This text is well readable and cites economic studies but is more of a libertarian manifesto than an economic study itself.
Problems with the current Intellectual Pseudo "Property" (IPP) System, specifically with Patents: An outline of some of the problems and the spectrum of positions taken by various parties. Then, an attempt is made to extrapolate into the future a bit in four scenarios, to see what the world might look like under different patent regimes, ranging from no patents at all to much more severe restrictions than today. If these scenarios are accurate in their implications, they could help us define which future we might find desireable and acceptable to live in, which will hopefully encourage us enough to take appropriate steps towards implementing and shaping the corresponding legal landscape. The four scenarios are "Stand on each others shoulders -- no patents", "stand on each others feet -- unlimited patentability", "restricted patentability", "replace patents by innovation tax".
Françis-René Rideaux: Patents Are An Economic Absurdity: Another liberal manifesto against the patent system, with detailed economic argumentation and interesting references
LPF Irlam: Quotes on Software Patents: siehe auch Zitate zu Softwarepatenten
Survey of recent studies on economic effects of logic patents: Short reviews of recent studies, published on the FICPI (patent lawyers association) website, points out limitations of these studies, especially of Bessen & Maskin, and strives to create the impression that all evidence is inconclusive. Yet quite informative.
ESC 2002-09: Europe should reconfirm Non-Patentability of Software!: The Economic and Social Council of the European Union, a consultative organ of experts from various fields, criticises the European Patent Office's software caselaw and the European Commission's proposal for a software patentability directive and asks the European Parliament to reject the proposal and instead ask for a reconfirmation of the non-patentability of software. This study met strong resistance from a group of supporters of the European Patent Office, but was in the end passed with a 2/3 majority.
Monopolkommission 2002-07-08: Warnung vor Softwarepatenten und EUK-Richtlinienvorschlag: Die Monopolkommission, eine mit dem Bundeskartellamt und dem Wettbewerbsreferat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) verbundene Körperschaft öffentlichen Rechts, berichtet in ihrem 14. Hauptbericht über den aktuellen Stand der Konzentrationen und Monopolbildung in der deutschen Wirtschaft. Der Bericht verneint die volkswirtschaftliche Nützlichkeit von Softwarepatenten, kritisiert die "mit dem Wortlaut von Art 52 EPÜ unvereinbare" Rechtsprechungspraxis des Europäischen Patentamtes und empfiehlt der Bundesregierung, der von der Europäischen Kommission angestrebten Legalisierung solcher Patente eine Absage zu erteilen.


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Forschungsarbeiten über die Volkswirtschaftlichen Auswirkungen von Patenten