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Forschungsarbeiten über die Volkswirtschaftlichen Auswirkungen von Patenten Seit Fritz Machlups Bericht an den US-Kongress von 1958 hat sich eine Reihe von Studien über die Wirkungen des Patentwesens auf verschiedene Bereiche der Volkswirtschaft angesammelt. Einige beschäftigen sich mit besonderen Typen von Innovation (sequentiell, in komplexen Systemen) oder mit besonderen Branchen (Halbleiter, Software, Genetik). Alle Studien weisen darauf hin, dass Patente zumindest an dem Ende der typologischen Skala, zu dem Software gehört, die Innovation eher hemmen als fördern. Einige regierungsgeförderte Studien aus dem Umfeld der Patentbewegung (Institute für Geistiges Eigentum etc) kombinieren negative Befunde über die volkswirtschaftlichen Wirkungen von Softwarepatenten mit der Forderung nach Legalisierung von Softwarepatenten.

	Europäische Kommission will Grenzenlose Patentierbarkeit! RiLi-Entwurf von BSA
	Gegenvorschlag
	Aufruf zum Handeln
	Appell an die Bundesregierung
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Machlup 1958: Die wirtschaftlichen Grundlagen des Patentwesens Bericht an den US-Kongress von 1958, der auch augiebig die Geschichte der Patentbewegung und der früheren Literatur zu diesem Thema referiert. Machlup, amerikanischer Wirtschaftswissenschaftler österreichischer Herkunft ist der erste Autor einer umfangreichen Monographie über die Wissensökonomie und weiterer Werke, die zum Lehrkanon der Wirtschaftswissenschaften gehören. Der Bericht trägt einen reichen Fundus historischer und wirtschaftlicher Belege zusammen, um fast alle Argumente, die normalerweise zur Legitimierung des Patentsystems angeführt werden, zu entkräften. Intellectual Property Initiative 2000 Ein großes britisches Forschungsprojekt, welches zu dem Schluss gelangt, dass das real existierende Patentwesen im Jahre 2000 als Instrument zur Förderung der Forschung und Entwicklung in kleineren und mittleren Unternehmen bestenfalls unnütz ist. Bronwyn H. Hall & Rose Marie Ham: The Patent Paradox Revisited Forschungspapier der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät des Massachusetts Institute of Technology. Die beiden Autoren stellen fest, dass die amerikanische Softwarepatentierungspraxis zumindest zu keinem merklichen Anstieg der Innovation oder der Forschungsinvestitionen in den letzten Jahren geführt hat und erklären ihre Feststellungen mit einem mathematischen Modell der "sequentiellen Innovation". Mit diesem Modell lässt sich nachrechnen, dass im Bereich der Information, der Software, der Beratungsdienste u.a. die technische Entwicklung schneller voranschreitet, wenn keine harten "gewerblichen Schutzrechte" gewährt werden. Das Urheberrecht hingegen erlaubt im MIT-Berechnungsmodell eine nahezu optimale Balance der verschiedenen, z.T. zueinander gegenläufigen Faktoren, von denen der technische Fortschritt bestimmt wird. Bronwyn H. Hall & Rose Marie Ham: The Patent Paradox Revisited Detailed study of the transfer costs generated by the patent system under various conditions, written by Deepak Somaya, economist at the University of Maryland, and David Teece, senior colleague at Univ of California in Berkely. Not surprisingly, the study finds the transfer costs that arise in complex systems very high and examines various strategies for reducing these costs at the micro- and macro-economic (public policy) level. Waterson & Ireland: An Auction Model of Intellectual Property Protection: Patent vs Copyright Michael Waterson and Norman Ireland, economists from the University of Warwick, constructs a parametrised game model to simulate the innovation game under a regime of pharma patents, plant variety protection, software patents and software copyright as well as many other situations. The model contains some simplifications that work in favor of patents. E.g. it does not consider monopoly-based welfare losses, which are at the center of many economic analyses of the patent system. Instead its social welfare is simply the aggretation of the potential players expected utilities. Also it does not consider the need for modularity and interoperability in the software world. Yet, the model depicts many observable phenomena quite well, and it leads to the conclusion that software patents have a negative effect on innovation while pharma patents and software copyright has a positive effect. Stimuler la concurrence et l'innovation dans la Société d'Information Eine systematische Einführung in geistige Eigentumsrechte, Softwareökonomie und das Zusammenspiel der beiden. Die Anfangskapitel bieten eine sehr lesenswerte allgemeine Einführung in die Thematik. Die Schlusskapitel liefern Vorschläge für die europäische Politik. Auf den zugehörigen Webseiten finden sich Verweise auf zahlreiche Studien. J.P. Smets 1999: Software Useright: Solving Inconsistencies of Software Patents Ein mathematisches Modell zur Beschreibung der volkswirtschaftlichen Auswirkungen von Softwarepatenten und ein Konzept zur Linderung der Probleme: Nutzungsrecht (Patentrecht) vs Kopierrecht (Urheberrecht): Patente sollen nicht beim Kopieren sondern erst bei der Anwendung ansetzen. Bronwyn H. Hall & Rose Marie Ham: The Patent Paradox Revisited Studie über Softwarepatente vom Projekt IPR-Helpdesk.org, welches die Generaldirektion Unternehmen der Europäischen Kommission einige Jahre lang finanzierte. Die Studie ist z.T. auf dem ESRCIP-Projekt (s. oben) basiert, erklärt aber noch ausführlicher, dass Patente im allgemeinen als Instrumente zur Förderung der Innovationstätigkeit mittelständische Softwareunternehmen bestenfalls untauglich seien. Fraunhofer/ISI 2001: Ökonomisch-Rechtliche Studie über Softwarepatente Im Januar 2001 erteilte das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) einer Bietergemeinschaft aus bekannten Denkfabriken der Patentbewegung, nämlich dem Fraunhofer Institut für Innovationsforschung (ISI), der Fraunhofer Patentstelle (PST) und dem Max Planck Institut für ausländisches und Internationales Patent-, Urheber- und Wettbewerbsrecht (MPI), den Zuschlag für eine Studie über die Geschäftsmodelle der Softwarebranche und die möglichen Auswirkungen von Softwarepatenten auf diese Branche. Die Bietergemeinschaft schloss diese Studie im Juni 2001 weitgehend ab und präsentierte am 10. Juli einer ausgesuchten Öffentlichkeit vorläufige Ergebnisse. Die Endfassung wurde am 2001-11-15 vom BMWi veröffentlicht. Die Studie beruht auf einer Umfrage an einige 100 Softwareunternehmen und freiberufliche Softwareentwickler. Die Umfrageergebnisse bestätigen einerseits das bekannte Bild, wonach Patente nach wie vor in der Softwarebranche weitgehend eine unbekannte Größe sind und die meisten Antwortenden mit mehr oder weniger deutlichem Unbehagen auf die Ausdehnung der Patentierbarkeit blicken. Sie stellte auch eine sehr große Bedeutung der freien Software für viele Unternehmen fest. Mittelfristig prognostiziert die Studie, Softwarepatente würden zu einer Dezimierung der Softwareunternehmen und einer Hemmung der Innovationstätigkeit führen. Aus diesen Befunden leitet die Studie die Forderung ab, Softwarepatente zu legalisieren und die KMU über die Vorzüge der Patentierung aufzuklären. Es wird nicht gefragt, wie man die Patentierbarkeit begrenzen könnte, welche Regeln dafür in Frage kommen und wie sie sich auswirken würden. Der juristische Teil, für den das MPI verantwortlich zeichnet, beschränkt sich darauf, die bestehende Rechtsprechung des EPA und weiterer Gerichte aus den letzten 30 Jahren zu sichten, nach ihrem Wortlaut zu klassifizieren und mithilfe statistischer Methoden die Gesetzesregelung und die dazu in diametralen Gegensatz stehende neueste Praxis des Europäischen Patentamtes zu einem verwirrenden Datenbrei zusammenzurühren, um die von den Patentjuristen der EU-Kommission angestrebte "Klarstellung" (= Legalisierung der neuen EPA-Praxis) erstrebenswert erscheinen zu lassen. IPI 2000: The Economic Impact of Patentability of Computer Programs A pro software patentability study by the London Intellectual Property Institute, ordered by the Industrial Property Unit at the European Commission, finished in spring 2000, held back until Oct 2000. The name is misleading: this is not an economic study. There are no independent economic data and no economic analysis. Instead there is a legal analysis which echoes the viewpoint of the UK lobby in the Industrial Property Unit at the General Directorate for the Internal Market at the European Commmission. It was written by reliable comrades of this lobby who were directly involved in the software patentability advocacy, such as Robert Hart and Drummond Reed. Although this study applauds the Indprop unit's plans of legalising software patents and goes long ways to create confusing interpretations of these plans, it does not give any reasons that could justify software patents. It even says that "any plans to extend software patentability cannot claim to be based on an economic analysis". Daniel Probst: Software-Patentierbarkeit aus wirtschaftswissenschaftlicher Sicht Dr. Probst forscht an der Universität Mannheim über die Ökonomie des Patentwesens. In diesem für eine Anhörung dem Deutschen Bundestages am 2001-06-21 eingereichten Papier argumentiert er, dass Patentmonopole aus volkswirtschaftlicher Sicht immer als je nach ihrem Anwendungsgebiet mehr oder weniger notwendige Übel angesehen werden. Wobei im Bereich der Software wenig Notwendigkeit und viel Übel zu erkennen ist. Viele der herkömmlich von Patentexperten propagierten Glaubenssätze sind aus volkswirtschaftlicher Sicht falsch, da auf simplistischen Modellen beruhend. Bisherige Erkenntnisse deuten darauf hin, dass Softwarepatente die gesamte Produktivität und Innovationskraft der betroffenen Branchen mindern. In einem Bereich wie der Software sollte der Staat, wenn ihm an der Vitalität der Softwarebranche gelegen ist, in öffentliche Infrastrukturen wie z.B. Bildung, Forschung und Netzwerk-Hardware investieren. Bronwyn H. Hall & Rose Marie Ham: The Patent Paradox Revisited Research work done at Univ. of California, Berkely, published 1999 by National Bureau of Economic Research Inc. Finds that the surge in patents in the semiconductor industry in the 1980-90s does not reflect a surge in R&D activity. Kortum & Lerner 1998: What is behind the recent surge in patenting Since the late 1980s, the number of patents granted to US companies by the USPTO has sharply risen. Many people believe that this is due to a more patent-friendly policy created by political changes in the early 80s such as the Bayh-Dole act and the institution of the Court of Appeal for the Federal Circuit (CAFC). This study collects statistical data to suggest that a surge in patentable innovation and an improvement in patent-oriented innovation managment may be more important causes. It also shows that software and biotech, while considered to be the most important areas of innovation, still amount for a total of only about 5% of the US patents. While patent-oriented innovation was on the rise, R&D investments on the whole dropped. This is one of a series of studies by Samuel Kortum and Josh Lerner from the Department of Economics of Boston University. Bronwyn H. Hall & Rose Marie Ham: The Patent Paradox Revisited Bronwyn H. Hall & Rose Marie Ham: The Patent Paradox Revisited Diesem Bericht des Nationalen Forschungsrats der Vereinigten Staaten zufolge wurden Softwarepatente (Patente auf Informationsinnovationen) durch Gerichtsurteile ohne gesetzgeberische Rückendeckung eingeführt, und es scheint zweifelhaft ob die Ergebnisse dieser Rechtsprechungspraxis im Einklang mit den erklärten Zielen der amerikanischen Verfassung stehen, wonach das Patentrecht sich aus seinem Beitrag zum "Fortschritt der Wissenschaft und der nützlichen Künste" legitimiert. Das 1981 eingerichtete höchste Berufungsgericht auf Bundesebene (CAFC) hat das Patentsystem in "unerforschte Gewässer" geführt, und die Erfahrung der Softwarebranche mit dem Patentsystem deutet darauf hin, dass dies eine mehr als zweifelhafte Entscheidung war, die einer dringenden Neubewertung durch den Gesetzgeber bedarf. Mandeville et al 1982: Economic Effects of the Australian Patent System A Commissioned Report to the Industrial Property Advisory Committee. Contains statistics about the use of the patent system as a source of information and as a source of revenues. Its general reasoning and conclusions are similar to those of most economists, especially Fritz Machlup. Some quotations: Since the benefits of the patent system are so tenuous and subtle and the overall benefit/cost ratio is considered to be negative, there is no economic justification for extending patent monopolies by lengthening the term, or by widening the grounds for either infringement, or patentability (for example, plant variety rights or computer programs). However, in the light of our findings, there is considerable economic justification for policy action to reduce the negative effects of the patent system by stricter examination, by reducing the length of term and the scope of patent monopolies, and by action to deal with undesirable restrictive practices in patent licensing. An historical awareness of the political economy of patent reform suggests that this task is not easy at the domestic policy level. This is basically because those who perceive they would lose by such reform are concentrated, powerful and active defenders of their interests. In contrast, those who would gain by patent reform are diffuse and hardly aware of their interest in the matter. Apparently for the latter reason, this report shys away from officially recommending what the facts really suggest: abolishing the patent system. Only a few years later, the Australian Patent Office decided to make "software-related inventions" patentable. Bronwyn H. Hall & Rose Marie Ham: The Patent Paradox Revisited Guardian 2002-03-12: Patent Nonsense Monbiot-Bericht über Industrialisierung ohne Patente. Zitiert den Industriehistoriker Eric Schiff um zu belegen, dass die Länder, die das Patentsystem nicht oder spät einführten, stärkere Unternehmen aufbauen konnten und produktiver waren, und dass die Entscheidung für das Patentsystem politischem Druck und nicht wirtschaftspolitischen Überlegungen zu verdanken war. Maastricht University Portal on Information Economy and Intellectual Property This site exhibits a collection of study reports, several written in 2001, under titles such as "Intellectual Property Rights in a Knowledge Based Economies" about the impact of patents, copyright and other exclusion rights on the production of information. All these reports express concern that these rights may on the whole have been on the whole doing more harm than good, and software patents are cited as extreme examples. These reports are part of a larger endeavor of research about the economics of information, involving the Maastricht Economic Research Institute on Innovation and Technology (MERIT), which has since the 1980s gradually become a European center for studies in this field. Can Patents Deter Innovation? The Anticommons in Biomedical Research article by Michael A. Heller and Rebecca S. Eisenberg, University of Michigan Law School, published in Science, 1998 May 1;280(5364):698-701. Show how the generalization of patents hinders innovation in the biology area. Antitrust Policy, Innovation Efficiencies, and the Suppression of Technology Article by John J. Flynn, College of Law, the University of Utah, published in the Antitrust Law Journal, 1998. In depth analysis of the effects of monopolies generated by patent inflation in general. US National Academies: Intellectual Property Rights in a Knowledge-Based Economy diverse aktuelle amerikanische Forschungsprojekte Paris 2002/06: Papers for ``Frontiers of Ownership in the Digital Economy'' Papers presented by the participants at a seminar held in Paris in June 2002, among them many economists and social scientists from the US. TIIP: Technological Innovation and Intellectual Property Ein Versuch einiger Wirtschaftswissenschaftler in den USA, den Stand der Forschung über die Wirkungen von Patenten auf die Informationelle Innovation überschaubarer zu machen. Verschiedene Teilnehmer schreiben gelegentlich Rezensionen von Artikeln, die zu einer (digitalen) Zeitschrift gesammelt und verschickt sowie archiviert werden. Seit der Gründung Anfang 2002 sind schon mehrere Exemplare veröffentlicht worden. FTC 2002: Anhörungen über Wettbewerbsbehinderung durch Patente In den USA haben Ausweitungen der Patentierbarkeit und harte Gesetze durch Durchsetzung von informationellen Besitzansprüchen zu gehäuften Klagen über hemmende Wirkungen der neuen Regeln auf Innovation und Wettbewerb geführt. Insbesondere wurde geklagt, dass die Erarbeitung freier Standards verhindert und damit der Wettbewerb auf dem Gebiet der Datenverarbeitung stark eingeschränkt werde. Einige Stimmen forderten, dass destruktives Verhalten von Patentinhabern bei der Standardisierung (z.B. Nicht-Bekanntgabe einschlägiger U-Boot-Patente) gesetzlich verboten und konstrukives Verhalten gesetzlich erzwungen werden solle. Im Frühjahr 2002 veranstaltete die Bundeshandelkommission (FTC) hierzu eine Anhörung. Vertreter von Standardisierungskonsortien warnten, gesetzliche Vorschriften der vorgeschlagenen Art würden möglicherweise lediglich die Patentinhaber davon abhalten, sich überhaupt an der Standisierungsarbeit zu beteiligen. Einige Wirtschaftswissenschaftlerund Programmierer forderten eine Begrenzung der Patentierbarkeit oder der Einsetzbarkeit von Patenten. Vertreter des US-Patenamtes, der Anwaltsverbände und der Patentabteilungen von Großunternehmen meinten, alles sei wunderbar und die Wettbewerbshüter sollten sich aus dem Patentwesen heraushalten. Wir bieten hier einen Überblick über die Aussagen mit kurzen Erläuterungen. Bernard Lang: Annotated Links on the Software Patentability Debate enthält eine lange Liste kommentierter Verweise auf Studien zur Swpat-Ökonomie Le Monde: entretien avec Joseph E. Stiglitz Article in Le Monde in which Nobel Prize in economy 2001 Joseph E. Stiglitz says that the TRIPS intellectual property regime is detrimental to innovation and economic growth. Krummenacker 2000-05-18: Are "Intellectual Property Rights" Justified? An assessment of the merits and demerits of patents, copyright, trademark and business secrets in view of the needs of an information economy. Describes models for generating revenue which do not require patentsand copyrights. This text is well readable and cites economic studies but is more of a libertarian manifesto than an economic study itself. Problems with the current Intellectual Pseudo "Property" (IPP) System, specifically with Patents An outline of some of the problems and the spectrum of positions taken by various parties. Then, an attempt is made to extrapolate into the future a bit in four scenarios, to see what the world might look like under different patent regimes, ranging from no patents at all to much more severe restrictions than today. If these scenarios are accurate in their implications, they could help us define which future we might find desireable and acceptable to live in, which will hopefully encourage us enough to take appropriate steps towards implementing and shaping the corresponding legal landscape. The four scenarios are "Stand on each others shoulders -- no patents", "stand on each others feet -- unlimited patentability", "restricted patentability", "replace patents by innovation tax". Françis-René Rideaux: Patents Are An Economic Absurdity Another liberal manifesto against the patent system, with detailed economic argumentation and interesting references LPF Irlam: Quotes on Software Patents siehe auch Zitate zur Frage der Patentierbarkeit von computer-implementierten Organisations- und Rechenregeln Survey of recent studies on economic effects of logic patents Short reviews of recent studies, published on the FICPI (patent lawyers association) website, points out limitations of these studies, especially of Bessen & Maskin, and creates the impression that all evidence is inconclusive. Yet quite informative.