Dringender Aufruf an nationale Regierungen und Parlamente

Empfänger:: Führungsspitzen von 25 Regierungen und Parlamenten sowie andere betroffene Politiker
Betreff:: Softwarepatent-Richtlinie: Aufforderung zur erneuten Diskussion im Rat

Qualifiziert? Ausweg Parlament s. Anhang A

Wir sind darüber besorgt, dass
Aus diesen Gründen fordern wir Sie auf,
Unterzeichner
Anlagen

Wir sind darüber besorgt, dass

der Rat in der Wettbewerbsrechtssitzung vom 18.5.2004 eine qualifizierte Mehrheit für eine Version der Softwarepatent-Richtlinie 2002/0047 COM (COD) erreicht hat, die uneingeschränkte Patentierbarkeit und Patentdurchsetzbarkeit von "computer-implementierten" Algorithmen und Geschäftsmethoden erlaubt. Es ist allgemeiner Konsens von Ökonomen und IT-Unternehmern, dass ein solches den US-Verhältnissen entsprechendes Patentregime sich desaströs auf Innovation, Wettbewerb und Wachstum der wissensbasierten Wirtschaft auswirkt.
der vorgeschlagene Text darauf ausgelegt ist, die Minister über seine tatsächlichen Auswirkungen in die Irre zu führen. Er besteht aus vielen Sätzen der Form "Software ist ... [ rhetorisch überladene Betonungen ] ... nicht patentierbar, außer ... [ Bedingung, die sich bei näherem Hinschauen als immer wahr entpuppt ]". Derartige Scheinbeschränkungen prägen den Vorschlag und insbesondere die zentralen Bestimmungen, die zur Überzeugung der Minister herangezogen wurden. (s. Anhang A).
die Leitung der Ratsabstimmung die Teilnehmer mittels Täuschung, Druck und überraschenden Änderungen zur Zustimmung gedrängt hat. Letztlich ist sogar unklar, ob überhaupt eine qualifizierte Mehrheit zu Stande gekommen ist. Mit Sicherheit kann man sagen, dass nur eine Minderheit der Regierungen wirklich mit dem übereinstimmen, was beschlossen wurde. Gleich in mehreren Fällen haben die nationalen Vertreter hingegen ihr Land falsch vertreten, Übereinkünfte zwischen verschiedenen Ministerien ignoriert oder gar gegen die Vorgaben ihrer Vorgesetzten gehandelt. (s. Anhang B).
der Richtlinienentwurf des Ministerrates weit gehend sinn- und textgleich mit Fassungen der Europäischen Kommission und des JURI-Ausschusses ist, die vom Europäischen Parlament vermittels einer umfassenden Serie von Änderungen entschieden abgelehnt worden sind. Diese Änderungen sind geleitet von den Forderungen der übergroßen Mehrzahl von innovativen Softwareproduzenten und Innovationsforschern in der EU, einschließlich der Autoren von Studien, die die Kommission selbst angefordert hat, und einschließlich der Mitglieder der beratenden EU-Organe. (s. Anhang C).
der Rat die Arbeit des Parlaments und der beratenden Organe ohne Rechtfertigung und ohne demokratische Legitimation einfach ignoriert und verworfen hat. Der Text wurde nicht als Mittel zum Erreichen irgendeines politischen Ziels präsentiert, sondern als "Kompromiss" zwischen den Regierungen. Er wurde im Geheimen verhandelt, zwischen Ministeriumsvertretern, die meist für die nationalen Patentämter zuständig und mit dem patentjuristischen Milieu eng verbunden sind.

Aus diesen Gründen fordern wir Sie auf,

die Ratspräsidentschaft dazu zu bringen, die Abstimmung über die Softwarepatent-Richtlinie (2002/0047 COM (COD)) von der Tagesordnung der nächsten Ratssitzung zu streichen, wo sie momentan ihre formale Bestätigung erwartet.
den Vorgang den Händen der Patentbürokratie zu entwinden und den Text und seine Auswirkungen wieder unter einem politisch geprägten Blickwinkel zu betrachten. Die Bestimmung der Vertreter in der Ratsarbeitsgruppe sollte öffentlich vorgestellt und debattiert werden (dort, wo der rechtliche Rahmen die den Parlamenten erlaubt).
auf andere Regierungen einzuwirken, ebenso zu handeln, eine umfassende Reform des EU-Rates zu forcieren und so in Zukunft Katastrophen wie die momentane zu verhindern.

Unterzeichner

: Europäischer Dachverband der Kleineren und Mittleren Unternehmen
22 Mitgliedsorganisationen in 19 europäischen Staaten, durch die mehr als 500.000 Unternehmen vertreten werden.
: Arbeitsgemeinschaft für Open-Source-Middleware-Architekturen (Consortium for Open Source Middleware Architectures)
Unter den Mitgliedern finden sich viele große Firmen
: Vertritt die Interessen von 60000 Unterstützern und 1000 Unternehmen in Sachen Softwarebesitz
: Association of Polish Software producers. Almost all members produce proprietary software. They cooperate with SIIA and other anti-pirate activities.
: Association of Portuguese software producers. Allmost all members create and sell copyrighted proprietary software. They organise campaigns against software piracy in close cooperation with SIIA and BSA.
Kontakt: Dr. Manuel Cerqueira, Präsident
Jörg Tauss: Parlamentsmitglied, Deutschland, Speaker for IT, Media and Education of Social Democratic Party
Marek Balicki: Polish Senator, Polen, Social Democratic Party of Poland
José Magalhães: Parlamentsmitglied, Portugal, IT expert of Socialist Party
Maurice Ronai: National delegate on information technology, Socialist Party, Frankreich
Olga Zrihen: MdEP, PSE, Belgien, PS
Johanna Boogerd: MdEP, ELDR, Niederlande
Carl Schlyter: MdEP, Fraktion Grüne/Europäische Freie Allianz, Spitzenkandidat für das Europaparlament, Die schwedischen Grünen
Gustav Fridolin: Schweden, Fraktion Grüne/Europäische Freie Allianz
Pernille Frahm: MdEP, Dänemark, GUE/NGL (SF)
Margrete Auken: Dänemark, SF
Jonas Sjöstedt: MdEP, Schweden, GUE/NGL, Vänsterpartiet
Jens Holm: MEP candidate, Schweden, GUE/NGL, Vänsterpartiet
Kerstin Andreae: Deutschland, Fraktion Grüne/Europäische Freie Allianz
Cem Özdemir: MdEP, Deutschland, Fraktion Grüne/Europäische Freie Allianz

CC.OO. (Comisiones Obreras): one of Spain's largest trade unions
Hispalinux: libre software association of Spain, with more than 7,500 members
ATI (Asociación de Técnicos de Informática): largest Spanish association of computer professionals, about 5,000 members
Asociación de Internautas: Spanish association of Internet users and professionals
UTS (Unión Telefónica Sindical): a trade union of the workers of Grupo Telefonica, Spanish largest PTT
: Spanish working group on software innovation
: 5000 members
ESR Pollmeier GmbH: Kontakt: Stefan Pollmeier, Geschäftsführer
: Kontakt: David Axmark, Michael Widenius, Florian Mueller
: Kontakt: Jacque Le Marois, Vorstand
Oddlabs: Hersteller von Computerspielen
Kontakt: Elias Naur, Vorstand
BVSI: Berufsverband Selbständige in der Informatik e.V.
: Kontakt: Martin Michlmayr, Debian Project Leader
: Kontakt: Marion Ziegelwanger, Büroleiterin
: Kontakt: Marion Ziegelwanger, Büroleiterin
: Kontakt: Jerzy Ludwichowski, Präsident
: Kontakt: Rosaire Amore
weitere Unterzeichner: 16991 Personen haben diesen Appell über das Mitwirkungssystem des FFII unterzeichnet.