Vier FFII-Mitglieder waren bei der Konferenz anwesend. Aus ihren Notizen wird hier in Kürze ein Bericht zusammengestellt

Notizen aus Sicht von Bernhard Reiter

[Selbstverständlich nicht vollständig, sondern nur dass, was ich aus meiner Sicht verstanden und notiert habe. Mitunter finden sich ein paar Anmerkungen von mir in eckigen Klammern. Ich bitte zu entschuldigen, dass manche Argumente nur teilweise vorhanden sind. Trotzdem habe ich Fragmente aufgenommen, weil sie weiteren Personen als Gedächnisstütze dienen können. Es ist keine wörtliche Rede, sondern nur sinngemäß wiedergegeben.]

Auf dem Podium nahmen Platz, von links nach rechts:

Herr Pilch Frau Weber-Cludius Herr Soquat Herr Hössle Herr Aharonian

Herr Soquat begann:

uns liegt daran die Open-Source Entwicklung ... zu unterstützen.

Weber-Cludius:

Es liegt an: Richtlinienvorlage diesen Sommer Ende des Jahres: Revision des EPÜs

Ziel: Langfristige Förderung der Wirtschaft.... wichtig dabei der technische Fortschritt definiert durch....

Es gibt genügend Anreize durch das Patentwesen. Es ist ein Monopolrecht, andere von der Nutzung des neuen Wissens auszuschliessen. Dafür wird dieses Wissen für die Volkswirtschaft offengelegt.

Eine der Fragen: In wie weit ist Software eine schöpferische Leistung? Es ist schliesslich Aufwand nötig. Ist sie patentfähig, ja oder nein? Was ist mit Anwendungen im Internet? Beispiel: OneClick

im Grunde gibt es einen Zielkonflikt: Anreize schaffen im Gegensatz zur Behinderung der Entwicklun und des Wettbewerbs.

Werner Riek (Jornalist)::

Stellte bei Recherche fest: Die Wettbewerbsfrage wurde nicht genügend beachtet. Das BMWi hat sich nur wenig dazu geäußert.

Wolfgang Tauchert (Softwareexperte des Deutschen Patentamts):

überrascht durch den Widerstand gegenüber der Anpassung. Das Patentamt hat nicht darauf hingewirkt. Bisher wurde die Klausel des "Ausschlusses von Computerprogrammen" nicht als Zurückweisungsgrund verwendet. Es wird sich durch Streichung der Klausel also auch nicht ändern. Insofern ist kann es aus Sicht des Patentamtes rechtlich so bleiben, wie es ist, wenn die Streichung der Klausel ein Problem ist.

Für die Revision allerdings spricht: Die Übereinstimmung mit dem TRIPS. hier wird besagt, dass alle Erfinderischen Tätigkeiten patentierbar sein sollen. Andere Länder wollen das Gebiet Programm als ein Gebiet der Technik da nicht ausschliessen.

Peter Gerwinski (G-N-U Essen):

Die Kernfrage ist nicht Technik, bzw. Patentierbarkeit von Software sondern Wachstum. Softwarepatente werden hier schaden. Trotzdem will ich die Frage beantworten: Software ist nicht technisch sondern eine mathematische Formel. Sie wird entdeckt und der der Entdecker bekommt meist kein Patent. Bei Software sind auch die Zeiträume viel kürzer.

Rückfrage von Herrn Soquat::

Warum?

Gerwinski:

Softwaresysteme sind komplex. Es gibt eine große Anzahl potentiell patentierbarer Elemente. Kann mit Softwarepatenten nichts verwenden, was vorher da war, weil es zuviel Recherche erfordern würde. über den Daumen gepeilt: Einen Monat Patentrecherche für einen Tag Softwarearbeit.

Daniel Riek (ID-Pro AG, LIVE):

Danke für die Bereitschaft des BMWIs in der Frage zuzuhören. Für uns ist Software eine abstrakte Idee. Sie wird in einer Sprache definiert und kann auch per Hand ausgeführt werden. Es geht also um die Praxis, die sich über die Zeit entwickelt hat. Softwarepatente würden diese Praxis stören.

Ralf Nack (Max Plank Institut, Promoviert über Patentrecht):

Eine Änderung des Paragraphen würde nichts ändern, stimme Herrn Tauchert zu.

Software erfordert erheblichen Investitionsaufwand.

Das Problem der Recherche besteht in allen Technikbereichen. Es ist in der Praxis nicht so problematisch, denn die Praxis reguliert sich hier dadurch selbst.

Werden banale Patente erteilt? Es gibt hier praktische Probleme, weil der Stand der Technik erforderlich ist, also dem Datenbestand.

Herr Braun (Intradat):

Frage an Herrn Tauchert: Hätte es dann OneClick Patent hier gegeben und wäre es erfinderisch?

Tauchert: Es gibt es hier nicht.

Herr Schmidt (EPA):

Die Amazon Patentanmeldung läuft. Nach Anmeldung wird das Patent erstmal ungeprüft veröffentlicht.

Weiterhin möchte ich betonen, dass Patente (nur) regionale Gültigkeit haben. Was in Amerika angemeldet wurde, gilt deshalb hier noch lange nicht

Prof. Lutterbeck (TU Berlin):

Das Thema ist vielschichtig, ich möchte erstmal die Meinung der Experten auf dem Podium hören. Unter Umständen können einige rechtliche Details von den Patentrechtsexperten unter sich ausgemacht werden.

Herr. Hössle (Patentanwalt):

[Erklärte die rechtlichen Grundlagen von Softwarepatenten]

Belohnungstheorie: Monopolrecht auf Zeit, dafür wird das Patent Allgemeingut. Ausführliche Recherchen nötig und möglich.

[erläutert Gesetzestexte auf Folie]

Das Patentwesen findet nach und nach zu einem dynamischen Technikbegriff. Der Begriff der Technik ändert sich in Abhängigkeit von der wirtschaftlichen Entwicklung.

Neuheit: Nirgends auf der Welt vorher bekannt.

Von der patentrechtlichen Seite ist es ein komplexes Thema. Es sollte systematisch diskutiert werden.

Software-Ansprüche lassen sich als Hardware-Ansprüche umformulieren. Beispiel: VITERBI- Alogrithmus. Wenn im Patentanspruch nur Algorithmus gestanden hätte und nicht die Anwendunge zum Senden von Signalen über gestörte Kanäle dann wäre es nicht patentierbar gewesen. So ist es aber patentiert worden für die eine Anwendung.

Braun:

Also kann ich den Algorithmus für eine andere Anwendung verwenden.

Hössle:

Ja, z.B. für Ihr Betreibssystem.

Viele Patentinhaber schätzen in der Praxis ihren Schutz so hoch ein.

Braun:

Es ist immer noch missverständlich.

Hössle:

Ein Algorithmus ist allgemein, wie ein Kochrezept. Als Verfahren sind die auch patentierbar (Beispiel: Fertigsuppen in x Minuten)

Zum Vorwurf das hauptsächlich große Firmen profitieren, z.B.Siemens,IBM: Die meisten Patente gehören mittelständischen Firmen. Für sie ist es der einzige Weg in den Wettbewerb.

Beispiel: Patent eines Stuttgarter Uni-Profs (Bauer?) über mehrdimensionale B-Bäume. Frucht schwerer geistiger Arbeit. Dank Patentierung konnte Prof B einen japanischen Lizenznehmer finden, der den B-Baum-Algorithmus in seiner Datenbank einsetzt.

Es gibt auch Unterschiede zwischen dem Patentrecht der EU und dem der USA. Die USA haben immer noch ein altes Patentrecht. In der EU gibt es eine Offenlegung. Es ist also auch eine Möglichkeit mit wenig Geld (100DM ?) etwas zu veröffentlichen und damit dafür zu sorgen, dass niemand anderes das Patent darüber erhalten kann. In den USA fehlt weiterhin ein Einspruchsverfahren.

Pilch:

[zitiert und erläutert Dokumente, aus denen hervorgeht, dass die Rechtsprechung sich unter politischen Vorgaben vom Geist und Buchstaben des Gesetzes entfernt hat.]

Greg Aharonian:

Vortrag von Gregory Aharonian

Ein Beispiel sind die Prozesse von Apple gegen Microsoft und der andere von Lotus wegen des Spreadsheets. Beide Prozesse wurden vom Kläger verlohren, wurden aber nur auf Basis des (amerikanischen) Urheberrechts geführt.

Amazon wusste bei dem OneClick-Patent, dass es diesen Patentanspruch nicht bis zuende durchsetzen konnte. Sie versuchten damit aber den Konkurrenten Barns&Nobles für drei Monate im Weihnachtsgeschäft durch eine Einstweilige Verfügung auszuschalten, um einen Wettbewerbsvorteil zu erlangen.

[Hier fand die Mittagspause und das Mittagsbuffet statt. Es ging weiter mit Fragen an Greg Aharonian.]

Frage:

Was wäre ohne Softwarepatente?

Aharonian:

Wenn wir die Softwarepatente abschaffen, würden die Leute nicht mit dem Erfinden aufhören. Die Leute langweilen sich und wollen etwas erfinden. Nicht nur bei Software, auch in vielen anderen Gebieten sind Patente dabei eher hinderlich als hilfreich. Insgesamt beeinflussen sie die Weiterentwicklung nicht wirklich wesentlich.

Volker Grassmuck (Verein zur Förderung von Medienkulturen):

Sind Softwarepatente eine Bedrohung von Freier Software?

Aharonian::

Softwarepatente sind vor allem lästig.

Es interessiert sich keiner wirklich für die Qualität der Patente. Ansonsten würden es ja Qualitätkontrollen geben und grundsätzliche Erfolgs- und Qualitätszahlen und Statistiken würden erstellt und veröffentlicht. Das passiert jetzt noch nicht.

Pilch:

In Ihrem Artikel Gregory Aharonian: The Patent Examination System is Intellectually Corrupt (http://www.bustpatents.com/corrupt.htm) dokumentieren Sie, wie schlecht das Patentprüfungssystem funktioniert. Was müsste passieren, damit es besser funktioniert? Ist das überhaupt möglich?

Aharonian:

Es gäbe sehr viel Raum für Verbesserungen. Aber niemand ist ernsthaft daran interessiert. Die großen Firmen und die Patentämter sind sich einig, dass möglichst viel patentiert werden soll.

[Die Simultanübersetzer wurden mit Ende des Fragenblocks entlassen.]

[keine Notizen über einige der Fragen und Antworten]

Andreas Bogk (convergence, integrated media GmbH):

Ein allgemeines Problem mit Patenten sind die Zeiträume.

Für eine kleine Softwarefirme spielt der Patentschutz kaum eine Rolle. Sie müssen den Vorteil vorher nutzen, ansonsten hat er keinen Wert. Deshalb werden sie das Patentwesen mit den langen Zeiten für eine Gewährung eines Patentschutzes in der Praxis eh nicht verwenden.

Die Nichtpatentierparbeit von Mathematik wird unterlaufen.

Was in Bezug auf Patenten großen Firmen hilft gilt nicht für kleine Firmen, die hier keinen Chance haben mitzuspielen.

Was ist eigentlich an Softwareentwicklung aufwendig?

Es ist die Umsetzung der mathematischen Formel, das Beseitigen von Fehlern nach der Hauptumsetzung (Debugging) und die Unterstützung der Anwender (Support).

Zedlitz (Siemens, Patentabteilung):

Verfahrensschutz und der Schutz eines Algorithmus entsprechen eigentlich einander. Es müssen ja technische Kenntnisse vorhanden sein. Grundsätzlich gibt es einen technische Aufgabenstellung und eine Lösung.

Die Frage ist also: Was ist tatsächlich patentfähig?

Tauchert:

Zur Frage was durch ein spezielles Patent genau geschützt ist: Es ist genau das geschützt, was im Patentanspruch steht.

Wir haben doch einen guten, langen Schutz! [ Auch als Antwort auf an Bogks ersten Punkt gemeint. ]

D. Riek:

Es gibt verschiedene Sichtweisen. Ich möchte ein paar Beispiele aufzählen, wo Patente der Freien Software Entwicklung tatsächlich Probleme bereitet haben.

Beispiel: RSA Verschlüsselung, konnte nicht Frei Implementiert werden. Das war ein Problem bei der E-Mail verschlüsselung im GnuPG Projekt, was auch vom BMWi gefördert wird. Beispiel: mp3, Beispiel: DVD unter Linux

Pilch:

ferner IPIX, LZW, Freetype, ...

Riek:

Ein Vorteil von Freier Software unter GPL ist, dass diese die Weiterentwicklung noch stärker fördert als Patente dies tun. Hier wird nicht nur die Idee veröffentlich, sondern eine funktionierende Umsetzung, die auch noch jeder ohne Lizenzgebühren direkt verwenden kann. Insofern hat die Gesellschaft davon mehr als von Patenten.

Ein Kompromiss mit dem heutigen Patentsystem wäre es den Open Source Entwicklungen eine freie Verwendung der Patente zu gestatten.

Hössle::

Der [ positive ] Effekt von Patenten findet an anderer Stelle statt.

Nack:

Zur Frage der Langsamkeit des Patentprozesses: Es gibt einen vorläufigen Schutz.

Jedem steht weiterhin frei, wie er seine Software schützen will. Er kann dazu nach Wahl eigene Geheimhaltung, den Urheberschutz oder Patente nehmen.

Für jede Erfindung, auch die kleinen, muss die Frage der Entdeckungshöhe geklärt werden.

In Bezug auf Patente und Open Source Entwicklungs ist noch anzumerken, dass das Experimentieren im privaten Bereich jedem Weiterhin frei gestellt ist. Patente schützen nur die gewerbliche Anwendung.

Gehring (TU Berlin):

Open Source ist gekennzeichnet durch das Entwicklungsmodell und nicht das Ergebniss.

Die Entwicklung Freier Software ist durchaus kommerziell.

Softwarepatente sind nicht mehr zu verhindern. TRIPS schreibt sie vor.

Lösungsvorschlag (http://www.think-ahead.org/Cyberlaw/open_patents.html)

Offene Patente anmelden damit die Gemeinde ein Portfolio für Verhandlungen hat.

Die Gründung einer Instanz für die Überwachung.

Damit wäre die Technizitätdebatte überflüssig.

Die öffentlichen Forschungsanstalten könnten so auch mitmachen. Ansonsten drohten ihnen Einschränkungen.

Bernhard Reiter (FFII, Intevation Gmbh):

Erstmal möchte ich bemerken, dass es eine anderes Verständnis von Algorithmus und Verfahren bei den verschiedenen Gruppen gibt. Für einen Praktiker und Informatiker ist ein Verfahren grundsätzlich ein Algorithmus und damit eine Idee. Damit sind die Beispiele von Herrn Hössle was patentiert werden kann eben nicht klar.

Zur Beleuchtung weiteren Beispiele aus der Praxis: Nehmen wir den VITERBI Algorithmus aus dem bekannten Beispiel. Herr Braun baut diesen in sein Betriebssystem ein. Laut Herrn Hössle ist das ohne Problem möglich, weil das Patent für eine Andere Anwendung angemeldet wurde. Nun wird das Betriebssystem mehrmals weitergegeben und irgendjemand baut daraus weitere Software und gibt sie weiter. Nun kommt ein Benutzer auf die Idee für einen anderen Zweck doch wieder Signale über gestörte Kanäle zu senden. Nun ist er auf eine Patentmine in seiner Software getreten. Die kann er aber auch nicht vermeiden, weil sich davon potentiell tausende in seinem Quellkode befinden.

Für Freie Software Entwicklung bedeutetn Softwarepatente ein Minenfeld. Für jede Stunde Softwareentwicklung die gleiche Zeit an Patentrecherche zu investieren ist in der Praxis unmöglich. Und hier ist es wo Softwareentwickler sagen: Softwarepatente sind arg hinderlich.

W. Riek::

Warum verschliessen wir uns neuen Entwicklungen [ in der Software-Welt ]. Die grossen Unternehmen haben schliesslich keinen Anspruch auf Gewinn. Die Basis für unseren Wohlstand ist das Humankapital. Wir sehen, dass es beim Amazon-Patent und dem LZW-Patent starke Gegenbewegungen gibt. Das zeigt, das alte Rechtsordnung und neue Ökonomie nicht umbedingt zusammen passen.

Das ist eine Frage der Wirtschaftspolitik, also eine politische Frage. Es geht darum, wie das Neuland der neuen Ökonomie abgesteckt wird. Ich verweise auf den Artikel von Eric Raymond der etwa lautet "Inbesitznahme der Geistessphäre" -- "Homesteading the Noosphere" -- aber damit etwas ganz anderes als "Geistiges Eigentum" meint. Wir müssen abschätzen, was für die Weiterentwicklung gut ist.

Ebers (TU Berlin, Schrieb Diplomarbeit über Open Source):

Die Problematik ist durch das Patentrecht nicht zu verstehen. Der Begriff des Geistigen Eigentums enthält Widersprüche.

Freie Software versucht ja auf ihre Weise gerade den Diebstahl an den Ideen zu verhindern.

Es liegt die Philosophie zugrunde, Wissen breit miteinander zu teilen.

Der Aufwand bei der Softwareentwicklung ist nicht die Idee (also der Algorithmus).

Warum gibt es Angriffe auf die Freie Software: Es ist ein neues Entwicklungsmodell. Die eigentlichen Attacken auf Freie Software beginnen jetzt erst.

Eine wesentliche Eigenschaft von von Open Source Entwicklung ist die schritteweise und teilbare Entwicklung. Wenige zentrale Patente können die gesamte Bewegung blockieren. Beispiel: LZW im GIF Format, und Software funktioniert eben nicht ohne Standards.

Patente vergiften die Softwareökologie.

Rückfrage:

Wer verdient denn überhaupt mit Freier Software Geld?

[Es werden viele Hände gehoben]

Mit der Dienstleistung an Freier Software.

Prof Lutterbeck:

Es gibt grundsätzlich zwei Herangehensweisen an unser Problem: Wir stricken ein wenig an den Bestehenden Vorschriften und der Rechtsprechung herum oder wir ändern etwas grundsätzliches.

Die Abgrenzung was nun bei Software patentierbar ist, und was nicht, ist mir immer noch nicht klar. Und ich habe alle Patentexperten auf dem Gebiet gehört.

Grundsätzlich haben Patente und das Urheberrecht auch eine Beziehung zueinander, die nicht aussen vor gelassen werden kann.

Wir haben gesehen, wie Softwarepatente als Waffe eingesetzt werden können. Der Konflikt ist anscheinend woanders und nicht einfach nur im bestehenden Recht. Er liegt in der Freiheit der Informationen.

Was sollte nun der Wirtschaftminister machen?

Auf jedenfall sollte er dem Entwicklungsmodell der freien Software fördern.

Das Beispiel Microsoft zeigt, welche Gefahren und Sicherheitsrisiken es birgt hier nur auf eine Karte zu setzen.

Der verfassungrechtliche Zusammenhang ist ebenfalls wichtig. Möglicherweise braucht die Informationsgesellschaft Absicherungen auf Verfassungsebene wie z.B. die unbedingte Freiheit, selbst erarbeitete Informationen weiterverbreiten zu dürfen.

Tauchert:

Wir Patenrechtler wissen wovon wir reden, aber ich bin mir beim Auditorium nicht sicher ob das Patentsystem genügend gut gekannt wird.

Andererseits gibt es schon berechtigt den Anspruch, dass alles transparent und verständlich sein sollte.

Was den Kompromiss der Bereitstellung von Open Source Software [ oder Patenten für Open Source Software ?] angeht, so betreten wir Neuland.

Vor zehn Jahren gab es einmal den Ansatz ein eigenes Gesetz für den Schutz von Software zu entwicklen. Was ich immer befürwortet habe.

Johannes Ullbricht (FITUG):

Ich habe mir Gedanken gemacht, wie die beiden Welten zusammengehen könnten. Eine Möglichkeit wäre das Verfahren zu ändern. Z.B. das System der Zwangslizenz erneut einzuführen. Entwickler könnten dann beantragen, für eine Technologie, die für die Interoperabilität notwendig ist, eine Zwangslizenz zu erhalben.

D. Riek:

Was heisst eigentlich gewerbliche Nutzung?

Ist das ins Netz stellen von Programmen nicht unter Umständen schon gewerbliche Nutzung? Schliesslich wird damit indirekt Geld verdient.

Weiterhin kann es einen Patenportfolio der Freien Software nicht geben, weil es nich eine wirkliche Interessensgemeinschaft geben wird, welche die Freie Softwaregemeinde hinreichend vertritt. Gerade bei dieser Gemeinde gibt es einen verwurzelten Widerstand gegen eine solchen institutionalisierte Organisation.

Mit dem LIVE-Verband versuchen wir auch eine Interessenvertretung aufzubauen. Alle werden wir aber nicht vertreten können, wie ich gerade erläutert habe.

Die neue Software und Informationen passen einfach nicht mit vielen der alten Regeln zusammen.

Nack:

Vor 129 Jahren gab es, gar nicht weit von hier eine Diskussion, die mit der heutigen viele Ähnlichkeiten hat. Es nahmen die Siemensbrüder teil und auch hier wurde über die Einführung von Patenten diskutiert. x Jahre später [ Herr Nark sagte die Zahl ] gab es dann eine ähnliche Diskussion über Patente in der Chemie. Gott sei Dank ging die Patentierbarkeit von Biologischen Prozessen [?] dann relativ leicht durch. Das hinter natürlich nicht daran, das diesmal nochmals neu zu diskutieren.

Was die Neuheitsschonfrist angeht, die oft erwähnt wurde, so bedeutet sie nur, dass es schon eine Vorbenutzung des Verfahrens gegeben haben darf. Es heisst nicht, dass in der Schonfrist andere Gruppen das Patent nutzen dürfen.

Herr Nemeth (Suse Linux AG):

Wenn ich auf die Entwicklungsgeschichte von Freier Software blicke, so stelle ich fest, dass das GNU Projekt zum Ziel eine Nachbildung eines Betriebssystem war. Auch Linux ist eine Nachbildung des Unix-Kerns.

Hätte schon früher Softwarepatente gegeben, dann wären auch viele Unix-Techniken patentiert worden, und GNU/Linux hätte nie entstehen können.

Die GNU-Programme war natürlich dennoch nicht nur Nachbildungen, sondern sie waren auch verbessert und sicherer gemacht.

Patente stehen eindeutig im Widerspruch zur Förderung dieser Entwicklungen.

Bogk:

Computer sind Universalwerkzeuge. Sie helfen uns also beim Denken. Softwarepatente sind dann also verbotene Gedanken.

Gerwinski::

Erstmal möchte ich klarstellen: Open Source Software ist kommerziell.

Der Widerspruch ist in unserer Runde klar zu erkennen: Es gibt entweder Softwarepatente oder Freie Software. Die Kreuzlizensierung (die hier mehrmals vorgeschlagen wurde) ist nur bei grossen Firmen machbar. Softwarepatente fördern also die grossen Unternehmen.

Recherchieren ist angesichts der Massen an neuen Softwarepatenten unmöglich. Die Rechtsabteilung eines Softwareunternehmens müsste zehnmal so gross sein, wie die Entwicklungsabteilung.

Auch ich bin schonmal auf eine solche "Patentmine" getreten.

Weiterhin ist mir nicht klar, was die bisher erwähnte Schonfrist sein soll.

Pilch:

Die Schutzbündnis-Idee ist einer von vielen möglichen Ansätzen und auch nicht neu. s. Stallman 1991: Mutual Defense. Das hat aus bekannten Gründen nicht geklappt.

Es gibt nun mehrere Wege auf denen etwas getan werden kann.

Keiner dieser Vorschläge widerspricht TRIPS. Aber es gibt einen Gedanken, der zumindest dem Geist von TRIPS widerspricht, den ich hier aber trotzdem vortragen möchte: unsere europäische Softwarebranche zieht im internationalen Patent-Schach den Kürzeren. Das bedeutet einen unmittelbar spürbaren Verlust an Steuergeldern. Steuerartige Abgaben werden an amerikanische Großunternehmen statt in unseren Bildungsetat fließen.

Ebers::

Es gibt viele Ideen die aus der Open Source Welt kommen. Ein bisher nicht angesprochener Problembereich ist die Haftung. Von Patenten gehen rechtliche Risiken aus, die auch die Universitäten betreffen und das Umfeld insbesondere der freien Software verunsichern. Das hilft vor allem den Rechtsanwälten.

Es geht hier schliesslich um Qualität. Und die spielt geselltschaftliche eine Rolle. Wenn alles über Computer läuft, geht es auch um die "virtuellen Recht"; Patente sind eine empfindliche Freiheitseinschränkung. Sie rühren an grundlegende Rechtsgüter, die noch ungenügend gewürdigt werden.

Reiter:

Es wurden heute einige Kompromissvorschläge gemacht. Die würden einen Schaden durch Softwarepatente kleiner halten, es sollte aber klar sein, dass Softwarepatente insgesamt ein grosses Problem für die Softwarebranche sind. Die meisten kleinen und mittleren Softwareunternehmen wollen deshalb eindeutig keine Softwarepatente.

Software ist vergleichsweise neu und die Freie Software bringt ein völlig neues Geschäftmodell. Es kann sehr gut sein, dass hier Technik und Fortschritt völlig anders funktionieren und Patente nun tatsächlich hinterlich sind, was von Softwarepatentvertretern noch nicht in Betracht gezogen wurde.

Arnim Rupp (FFII):

Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass das Patentrecht im Softwarebereich kaum jemandem außer den Juristen zugute kommt.

D. Riek::

Ich spreche für die Softwareunternehmen des LIVE Verbandes: Für uns ist die Lösung: Keine Softwarepatente.

Die zweitbeste Lösung wäre, dass alles Softwarepatente für Open Source frei verwendet werden können.

Erst dann stehen an dritter Stelle weitere Kompromisse.

Matthias Schlegel (Phaidros AG):

Wir sind ein herkömmliches Softwareunternehmen. Wir stellen Komponenten für betriebswirtschaftliche Systeme her. Dabei können wir unzählige Patente verletzen. Schon jetzt beunruhigt das unsere Kunden und verursacht uns Kosten. Patente bremsen erstmal. Als Konsequenz muss ich im Geschäftsplan ein paar Millionen zurückstellen, um Angriffen durch Konkurrenz auf Basis von Patenten begegnen zu können.

Damit ist für uns klar, dass Patente eine Behinderung der Entwicklung von Wirtschaftssoftware darstellen.

Weber-Cludius::

Herr Bogk: Selbstverständlich werden wir das Patentsystem nicht abschaffen.

Sie sehen beim Patentsystm auch, dass Imitatoren andere Möglichkeiten schaffen müssen und das auch tun.

Auch die Kreuzlizensierung wird schon praktiziert. Es gehört eben einfach dazu sich in diesem Sinne wettbewerbsfähig zu verhalten.

Was die Neuheitsschonfrist angeht, so ist sie hauptsächlich für Wissenschaftler gemacht worden, die erstmal Artikel veröffentlichen wollen und dann später das Patent vollständig anmelden.

Zur Recherchierbarkeit: Hier gibt es natürlich Grenzen durch Praktische Problem.

Es ist durchaus erlaubt den grundsätzlichen Ansatz bei Softwarepatenten in Frage zu stellen. Schliesslich ist der Rechtsrahmen auch nicht Gott-gegeben.

In einer Aufsehen erregenden Veröffnetlichung hat ein Herr Turow [?] gefordert, dass zwei bis drei verschiedene Schutzformen entwickelt werden.

Hier müssen auch noch prizipielle Überlegungen angestellt werden: Sollen Geschäftsmodelle patentiert werden. Denn diese sind sicher nicht technischer Natur.

Ein interessanter Lösungsansatz ist auch die Zwangslizensierung.

Soquat:

Wie sie sehen interessiert sich die Bundesregierung für diese Thema. Und wir setzen die Arbiet fort. Es gibt natürlich auch innerhalb der Bundesregierung verschiedene Interessen und Meinung, dass ist ein völlig normaler Prozess, wie sie ihn hier auch gesehen haben.

Ich werde jetzt deshalb keine weiteren Schlussfolgerungen von uns [ gemeint ist das Podium ] anschliessen. Bitte schreiben sie weiter Pressemitteilungen und Stellungnahmen und schicken sie uns. Wir werden sie dann auf unseren Webseiten veröffentlichen.

Weiterhin werden wir uns überlegen, wie wir diese Diskussion weiter fortsetzen.