Patentierbarkeit und Demokratie in Europa

Der Widerstand gegen Softwarepatente erfordert eine europäische Demokratiebewegung – bei einer Podiumsdiskussion mit europapolischen Akteuren am 10. Juli in München wird Hartmut Pilch diese Position vortragen.

Softwarepatente sind Verbotsvorschriften, mit denen Softwareentwickler unter Androhung kostspieliger Prozesse und ruinöser Sanktionen gehindert werden, eigenständig kreativ tätig zu werden und die Früchte ihrer Arbeit zu ernten. Der patentierte Webshop ist kein Witz: wer die weitreichenden Verbote (Patentansprüche) nicht ernst nimmt oder fahrlässigerweise eng auslegt, wird von klägerfreundlichen Patentgerichten in Deutschland schnell zur sofortigen Zahlung von 5 oder 6-stelligen Lizenzsummen verurteilt, bevor er überhaupt die Gelegenheit für eine (auch nicht ganz billige) Nichtigkeitsklage bekommt. Dank neuer EU-Gesetzgebung (Rechtedurchsetzungsrichtlinie 2004/48) verschärft sich die Lage ab August 2008 weiter.

Eigentlich sind Softwarepatente in Europa nach wie vor gesetzlich verboten. Dennoch erzeugt das Europäische Patentamt, aufgrund abenteuerlicher Gesetzesauslegungen, jährlich einige Tausend solcher Patente. Inzwischen dürften es an die 50000 sein. Gemeinsames Merkmal dieser Patente sind weitreichende Verbotsbestimmungen (im Patentjargon “breite Ansprüche”), die aufgrund von mehr oder minder trivialen Leistungen rein gedanklich-rechnerischer Art erhoben werden. Das Patentwesen verwandelt Gold in Steine: auch aus genialer Software werden unter der Regie von Patentjuristen breite und triviale Ansprüche.

Von 1997 bis 2005 unternahm die Patentbranche mehrere Anläufe zur Legalisierung von Softwarepatenten, die alle scheiterten.

Dabei spielte die Webpräsenz eine wichtige Rolle als Wissensbasis, die eine breite und kompetente Opposition befähigte, dem Gesetzgeber Alternativen aufzuzeigen.

Wir versuchen, diese Quelle Schritt für Schritt in eine neue kollaborative Architektur zu integrieren und weiterzuentwickeln.

Aufbau dieser Webpräsenz

Unsere Dokumentensammlung besteht vor allem aus folgenden Teilen:

• Teile in neuem Stil
  • Aufruf für ein schlankes und demokratisches Europäisches Patentsystem – Mittelpunkt unserer derzeitigen Arbeit, erklärt was uns umtreibt und was wir wollen.
  • Entwicklung der Jahre 2008, 2007 und 2006
  • Die EUPAT-Arbeitsgruppe und ihre Vorhaben
  • akteure: Akteure der Softwarepatentdebatte – Umstellung auf das neue System hat gerade (2008-06-23) begonnen
• Teile in altem Stil
  • papiere: Rezensionen von Artikeln, vor allem aus papierbasierten Fachzeitschriften
    • Änderungen des Europäischen Parlaments vom September 2003: der Wille einer großen Parlamentsmehrheit, wurde vom EU-Rat ignoriert und, auf Betreiben der Bundesregierung, gegen den Willen des Bundestages, mit Verschärfung der vorigen Pro-Softwarepatent-Maximalpositionen beantwortet
  • 10 Kern-Klarstellungen: eine einfache und systematische Darstellung der Position des FFII, die weitgehend identisch mit derjenigen der europäischen Parlamentsmehrheit ist
    • 22 fraktionsübergreifende Änderungsanträge vom Juli 2005: Wille der Mehrheit des Europäischen Parlaments –- da der EU-Rat fest in der Hand der Patentbeamten lag und sich keinen Millimeter bewegte, gab das Parlament auf
  • analyse: eigene analytische Papiere
  • patente: Praxis des Europäischen Patentamtes anhand von Beispielen und Statistiken
  • chronik: Tagesgeschehen, Presseerklärungen
  • archiv: Sammlung von Kopien und Fragmenten aus dem Web, z.B. archiv/zitate

Andere einschlägige Präsenzen

• Nosoftwarepatents.com: einfache Einführung in die Problematik der Softwarepatente
• Patentfrei – Unternehmerinitiative gegen Softwarepatente
• I2P-Beratung Hartmut Pilch
• Research on Innovation
• Deutsche Arbeitsgruppe des FFII
• Wirtschaftliche Mehrheit
• Europa nicht ohne uns! – Kampagne von Mehr Demokratie e.V.