Nachdem sie Monate lang tief im Dickicht der Brüsseler Bürokratie verschollen war, ist die EU-Softwarepatent-Richtlinie wieder in die hohe Politik zurückgekehrt - und mit ihr die kontroverse Debatte darüber. Am 6. April hat die irische EU-Ratspräsidentschaft die Angelegenheit in das CoRePer-Komitee der ständigen Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten übergeben, dem traditionellen Platz für die komplizierteren politischen Kuhhandel.
siehe auch Council Working Party %(q:compromises) on unlimited patentability and unfettered patent enforcement
Als Antwort darauf haben sich sowohl Befürworter als auch Gegner von Softwarepatenten erneut gesammelt, um entweder den Rat oder das Parlament zu unterstützen. Die Anhänger des Parlaments haben für den 14. April einen Aktionstag in Brüssel ausgerufen. Höhepunkt ist eine hochkarätig besetzte Konferenz direkt im Parlamentsgebäude. Darüber hinaus sind auch die Anhänger zum "Netzstreik" in der Woche nach Ostern aufgerufen, indem sie ihre Internet-Auftritte schließen oder schwärzen um so "die Auswirkungen von Softwarepatenten zu demonstrieren, bevor es zu spät ist".
Der Schachzug der irischen Ratspräsidentschaft kommt nicht unerwartet, markiert aber einen wichtigen Wendepunkt: Das Papier kehrt in die zentralen EU-Gremien zurück.
Wie inoffiziell aus Kreisen der Rats-Arbeitsgruppe verlautet, "hat die Arbeitsgruppe bei den Problemen, die einige Mitgliedsstaaten mit bestimmten Ausdrucksweisen im Text hatten, einige Fortschritte gemacht. Es gibt aber immer noch erhebliche Meinungsverschiedenheiten zwischen den Mitgliedsstaaten über mehrere grundlegende Fragen. Der allgemeine Eindruck ist, dass auf technischer Ebene nun kein Weiterkommen mehr ist, solange keine politischen Weichenstellungen erfolgen. Und diese müssen viele offene Fragen beantworten, wenn wie geplant bis Mai eine Einigung erzielt werden soll".
Es wird allgemein erwartet, dass die gemeinsame Position der Mitgliedsstaaten dann bei einem Treffen der zuständigen Minister in Brüssel am 17./18. Mai unterzeichnet wird.
Die Pro-Patent-Lobbyisten bereiten sich auf den Kampf vor. Dem FFII liegt eine Kopie eines
Rundschreibens vor, das von
Nokias Tim Frain (Nokia/Southwood) und Dany Ducoulombier (Nokia/Brüssel) verfasst wurde und für Pro-Patent-Unterschriften bis zum 8. April wirbt. Der Brief ruft die Minister dazu auf, ihre Einwände fallen zu lassen und den Vorschlag der Ratspräsidentschaft vom 17. März zu unterstützen:
"Die innovativen Kräfte Europas, einzelne Erfinder genauso wie kleine und mittelständische Unternehmen (KMUs) oder große, multinationale Konzerne, benötigen Patente um ihre Erfindungen zu schützen, Forschung und Entwicklung zu finanzieren sowie Lizenzwesen und Technologietransfer zu fördern", so der Brief.
"Nokia scheint Opera nicht den innovativen Kräften Europas zuzurechnen", kommentiert Håkon Wium Lie, Technischer Leiter von Opera Software Inc., einem der innovativsten Unternehmen im Webbrowser-Markt und wichtigem Produzenten von Nokia-Handysoftware.
Und, wie Hartmut Pilch, Vorstand des FFII und Sprecher der Eurolinux-Allianz, erläutert: Opera ist nur eine von Tausenden innovativer europäischer Firmen, die sich öffentlich gegen Softwarepatente ausgesprochen und die entsprechende Petition unterzeichnet haben.
Pilch weiter:
Die Behauptung von Nokias Patentabteilung, Patente seien nötig um die Softwareentwicklung zu finanzieren, wirkt wie ein verzweifelter Versuch, Menschen zu beeinflussen, die keine Erfahrungen im IuK-Sektor haben. Alle uns bekannten
ökonomischen Studien, inklusiver derer, die von der Europäischen Kommission oder den Regierungen der Mitgliedsstaaten beauftragt wurden, haben gezeigt, dass Patente nur einen sehr nachrangigen Einfluss auf den Erlös aus der Softwareentwicklung haben. Die Hauptfaktoren für den wirtschaftlichen Erfolg sind Urheberrecht, Betriebsgeheimnis, Komplexität, Netzwerkeffekte und Nähe zum Markt. Tatsächlich weisen diese Studien detailliert nach, dass Investitionen in Patente eher finanzielle Mittel aus den Abteilungen für Forschung und Entwicklung
abgezogen haben, was auch von Geschäftsführern großer Firmen bezeugt wird.
Der Nokia-Brief sieht stilistisch und inhaltlich dem "Brief der 5 Vorstände" von letztem November und dem "Gemeinsamen Industrie-Standpunkt" aus dem April 2003 sehr ähnlich. Nokias Patentchef Tim Frain, den wir auch schon als Autor dieser vorangegangenen Schreiben identifiziert hatten, sammelt diesmal Unterschriften von Entwicklungsabteilungsleitern. Nichtsdestotrotz ist sein Brief aus der Sicht eines Patentanwaltes geschrieben, der sich um den Stellenwert seiner Abteilung innerhalb der Firma Sorgenmacht.
Nokia zufolge muss die irische Ratspräsidentschaft dafür "gelobt werden", einen "ausgewogenen Richtlinienvorschlag präsentieren zu haben. Sie hat die Anreize für europäische Innovationen in so verschiedenen Bereichen wie Telekommunikation, Informationstechnologie, Konsum- und Haushaltselektronik, Transportwesen und bei medizinischen Gerätschaften erhalten und gleichzeitig, wie vom Europäischen Parlament verlangt, verhindert, dass Patente auf nicht-technische Bereiche ausgeweitet werden oder den Informationsaustausch in unserer zunehmend vernetzten Welt unverhältnismäßig einschränken".
Der britische FFII-Koordinator James Heald bewertet den Ratsentwurf etwas anders, nämlich als "die extremste bisher veröffentlichte Version, zusammengestellt aus den weitestgefassten Bestimmungen aller vorangegangenen Entwürfe. Alle wichtigen Änderungen des Parlaments vom September werden ignoriert. Der Ratsentwurf ist vollständig blind gegenüber allen Problemen, die das Parlament aufgegriffen hat."
Diese Ansicht wird von führenden Parlamentsmitgliedern geteilt.
Piia-Noora Kauppi, finnische Abgeordnete der Europäischen Volkspartei, drückt ihre Bestürzung über das Verständnis der Rats-Arbeitsgruppe für parlamentarische Demokratie aus:
Wenn der Rat nach einem Kompromiss mit dem Parlament über den Vorschlag zur Patentierbarkeit von computer-implementierten Innovationen (Softwarepatenten) sucht, sollte er als Basis seiner Arbeit das Ergebnis der Abstimmung im Parlament nehmen und nicht Beschlüsse der Kommission oder des Rechtsausschusses. Den Papieren der Rats-Arbeitsgruppe nach zu urteilen sieht es so aus, als ob der EU-Rat den Willen der gewählten EU-Gesetzgebung nicht weiter für wichtig hält.
Daniel Cohn-Bendit, Vorsitzender der Gruppe Grüne/EFA, fügt hinzu:
Die Ratsarbeitsgruppe hat sich bis jetzt überhaupt nicht den Problemen gestellt, die der Kultur- und der Industrie-Ausschuss des Parlaments zu lösen versucht haben. Sie verhält sich offenbar genauso wie es der Rechtsausschuss letztes Jahr getan hat, und wir können erwarten, dass sie genauso scheitern wird.
Es wird klar, dass die nationalen Patentbeamten im Rat weder "Harmonisierung" noch "Klarstellung" wollen. Ihnen geht es lediglich um Sicherung von Pfründen der Patent-Institutionen. Wenn sie nicht bekommen, was sie wollen, beerdigen sie einfach die ganze Richtlinie und versuchen, andere Wege um das geltende Recht herum zu finden, dessen Klarheit ihnen so viel Schmerzen bereitet.
Bent Hindrup Andersen von der Dänischen Junibewegung und der EDD-Gruppe lenkt die Aufmerskamkeit auf Demokratiedefizite der EU, die sich am Verhalten der Kommission und des Rates offenbaren:
Der Anlauf der Kommision und des Rates bei dieser Richtlinie ist schockierend. Sie bedienen sich aller gangbaren Wege um die Demokratie zu umgehen wie sie durch das Gemeinschaftsrecht vorgegeben ist. Zuerst ignorierten sie 94% der Teilnehmer ihrer eigenen Konsultation ohne irgendwelche Rechtfertigung, abgesehen von der Behauptung, dass die verbleibenden 6% eine "wirtschafliche Mehrheit" darstellen würde. Jetzt ignorieren sie das Abstimmungsergebnis des Europäischen Parlaments vollständig, und damit auch noch den Wirtschafts und Sozialsausschuss und den Ausschuss der Regionen. Sie tun dies weil sie es gewohnt sind damit erfolgreich zu sein. Die EU ist so konstruiert. Sie macht unverantwortliche Bürokraten zu den Herren der Gesetzgebung. Das Problem setzt sich zusammen aus einem vollständigen Mangel an demokratischer Kontrolle und demokratischem Gleichgewicht im Europäischen Patentsystem. Die EU und Patente fügen sich zusammen zu einer besonders giftigen Mischung. Die Einwohner Europas müssen sich dringend um diese Sache bemühen und die Lektion lernen bevor es zu spät ist. Sie sollen es insbesondere nicht dulden, dass diese Strukturen dieses Jahr in der Europäischen Verfassung festgeschrieben werden.
15 MdEP haben einen Aufruf zum Handeln (gleicher Titel wie Nokias Rundbrief) unterzeichnet, der darauf hinweist, dass derzeit "einflußreiche Patentfachleute in verschiedenen Regierungen und Organisationen" versuchen, "den EU-Ministerrat zu benutzen, um an der parlamentarischen Demokratie in der Europäischen Union vorbei zu kommen", und den Rat aufruft "von jeglichem Gegenvorschlag zu der Version des Europäischen Parlaments Abstand zu nehmen, solange solch ein Gegenvorschlag keine ausdrückliche Unterstützung des Parlaments ihres Mitgliedsstaates gefunden hat".
Besonders laut muss der FFII über die Behauptung des Nokia-Briefes lachen, der irische Vorschlag würde "die Interoperabilität nicht unangemessen behindern".
Jonas Maebe, Belgischer FFII-Sprecher, erläutert:
Der Industrie-Ausschuss, der Rechtsausschuss und das gesamte Plenum des Europäischen Parlaments, alle haben sich für spezielle Vorkehrungen ausgesprochen, die die Konvertierbarkeit von Daten zwischen verschiedenen Programmsystem und Softwareplattformen sicherstellen. Andernfalls könnten Softwarepatente dazu genutzt werden, Daten in einem Programmpaket oder Betriebssystem "einzuschließen" und so jeden Wettbewerb im Keim zu ersticken.
Dies ist ein prinzipielles Problem, das jedes beliebige Marktsegment bedroht. Deshalb wurde der entsprechende Absatz bei der entscheidenden Abstimmung im September von Europäischen Parlament mit 393 zu 35 Stimmen angenommen.
Wie Nokia sagt, hat die Arbeitsgruppe des Rates auf das Europäische Parlament "geantwortet", sodass ja alles in bester Ordnung ist. Und wie --- abgesehen von einem tapferen Oppositionsversuch aus Luxemburg --- sieht diese Antwort der Arbeitsgruppe aus? Sie streichen die Klausel des Parlaments einfach komplett und ersetzen sie durch einen Erwägungsgrund, dem zu Folge alle Probleme durch die existierenden Kartellgesetze gelöst werden.
Wir erinnern uns, das sind genau diejenigen Wettbewerbsregeln, mit denen es vier Jahre gedauert und enormen Aufwand gekostet hat, einer einzigen beschuldigten Firma beizukommen, nämlich Microsoft. Mit dem Ergebnis, dass Microsoft grünes Licht für die Erhebung von Zollgebühren für die Kommunikation mit seinen patentierten Standards erhielt und nun in die zweite Instanz geht, um das Verfahren weiter zu seinen Gunsten zu wenden oder wenigstens noch ein paar Jahre hinauszuzögern.
Man ist geneigt, sich zu fragen, in welcher Traumwelt diese Leute leben.
Der FFII hat mittlerweile seine 50.000 Unterstützer gebeten, sowohl im Internet als auch vor Ort in Brüssel am 14. April zu demonstrieren. Die Website demo.ffii.org berichtet:
Die Website demo.ffii.org bietet verschiedene Beispiel-Streikseiten und -banner an, die Webmaster zur Unterstützung der Aktion verwenden können.
Die Brüsseler Veranstaltung beginnt am 14. April um 10:00 Uhr mit einer Pressekonferenz im Europäischen Parlament, Raum AG2. Die Demonstranten versammeln sich um 11:30 Uhr neben dem Parlament. Die Teilnehmer werden T-Shirts mit Aufschriften wie "No Software Patents -- Power to the Parliament!" tragen. Es wird Reden und Darbietungen geben.
Auf die Demonstration folgt eine interdisziplinäre Konferenz im Europäischen Parlament, ebenfalls im Raum AG2, um 14:00 Uhr. Unter den Teilnehmern der gemeinsam mit dem Maastrichter Institut für Forschung in Ökonomie der Information und Technik (MERIT) intensiv vorbereiteten Konferenz sind Abgeordnete des Europäischen Parlaments, Vertreter der Europäischen Kommission, der Rats-Arbeitsgruppe und des Europäischen Patentamtes, Softwareentwickler, Ökonomen und Juristen verschiedener Denkrichtungen.
siehe Programm der Brüsseler Aktionen
Bis jetzt haben sich bereits mehr als 200 Teilnehmer beim FFII für die Konferenz registriert.
Weitere Netzstreiks und Konferenzen in verschiedenen europäischen Hauptstädten finden in der Zeit bis zu den Wahlen zum Europaparlament am 10.-13. Juni statt, insbesondere in der Woche, die auf den Europatag am 9. Mai folgt.
siehe Local Action Days 2004/05/08-12
Ratsdokument 8253/04- Titel:
- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rats über die Patentierbarkeit computer-implementierter Erfindungen - Vorbereitung der gemeinsamen Ratsposition (REPORT)
- Veröffentlicht:
- Dienstag, 2004-04-06
- EU Ratsdokument 8253/04 ADD 1
- Titel:
- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rats über die Patentierbarkeit computer-implementierter Erfindungen - Vorbereitung der gemeinsamen Ratsposition (Anhang zum Report)
- Veröffentlicht:
- Dienstag, 2004-04-06
- %(q:Compromis) du Conseil de l'UE pour une brevetabilité illimitée
- Der Rat der Minister der Europäischen Union, momentan unter der Präsidentschaft von Irland, verteilt ein Arbeitspapier mit Gegenvorschlägen zu den Änderungen des Europäischen Parlaments am Softwarepatent-Richtlinienentwurf. Im Gegensatz zur Version des Europäischen Parlaments erlaubt die Version des Rates unbegrenzte Patentierbarkeit und Patentdurchsetzbarkeit. Nach der Version des Rates sind "computer-implementierte" Algorithmen und Geschäftsmethoden, wie sie bereits in großer Zahl vom Europäischen Patentamt gegen den Buchstaben und Geist des Gesetzes erteilt wurden, allesamt patentierbare Erfindungen. Die Veröffentlichung einer Beschreibung einer patentierten Idee auf einem Webserver in einer formalen Sprache stellt eine Patentverletzung dar und die Verwendung von patentierten Protokollen oder Dateiformaten zum Zweck der Interoperabilität ist nicht erlaubt. Dieser Vorschlag wurde hinter verschlossenen Türen von der Patentarbeitsgruppe des Rates vorbereitet, einer Gruppe von Patentrechtlern die das Europäische Patentamt betreiben. Die Patentarbeitsgruppe wurde in ihrem Streben nach unbegrenzter Patentierbarkeit durch eine Briefkampagne an hochgestellte Politiker ermutigt, im Rahmen derer die Geschäftsführer einiger der meistpatentierenden Unternehmen Europas die herabwürdigende Falschaussagen ihrer Patentanwälte über das Parlamentsvotum unterstützen.
- EU stärkt das Microsoft-Monopol
- Das Kartellverfahren der Europäischen Kommission gegen Microsoft hat zu einem Urteil geführt, das Microsofts Monopolstellung im Betriebssystemmarkt deutlich stärkt und Microsoft hilft, in andere Märkte zu expandieren. Während die Kommission mit der Verhängung einer einmaligen Strafe in Höhe von 1% der liquiden Finanzmittel von Microsoft sich eine spürbare Finanzsspritze verschafft hat, gibt das Kleingedruckte Microsoft grünes Licht, ihre Hauptkonkurrenten im Betriebssystemmarkt zu vernichten. Dieses Kleingedruckte wurde gleichzeitig durch Hinterzimmergeschäfte im Patentarbeitskreis des Rates bestätigt, von denen der FFII Kopien erhalten hat. Unmittelbar nach den Ankündigungen stieg der Aktienkurs von Microsoft um 3%.
- EU Council 2004 Proposal on Software Patents
- Der Ministerrat der EU hat sich auf ein Papier geeinigt, welches Gegenvorschläge zu den Änderungsvorschlägen des Europäischen Parlamentes zur Richtlinie "über die Patentierbarkeit computer-implementierter Erfindungen" enthält. Im Gegensatz zur Version des Europäischen Parlamentes erlaubt die Version des Rates grenzenlose Patentierbarkeit und Patent-Durchsetzbarkeit. Gemäß der Version des Rates gelten "computer-implementierte" Algorithmen und Geschäftsmethoden von vorneherein als Erfindungen im Sinne des Patentrechts. Schon die Veröffentlichung einer funktionsfähigen Beschreibung einer patentierten Idee stellt laut Ratsvorschlag eine Patentverletzung dar. Protokolle und Dateiformate können direkt patentiert werden und dürfen dann ohne eine Lizenz des Patentinhabers nicht verwendet werden. Für den ungeübten Leser sind diese Implikationen nicht unbedingt sofort ersichtlich. Wir erklären, woraus sie sich ergeben.
- EU Software Patent Directive: Parliament's vs Council's Version
- In September 2003 the European Parliament amended a proposal from the European Commission for patentability of software in such a way that it became a proposal that clearly disallows software patents. The EU Council of Ministers and the European Commission subsequently disregarded the European Parliament's Amendments and reached "political agreement" in May 2004 in favor of a text that goes even further than the previous text of the Commission and allows US-style unlimited patentability, but shrouds this in a veil of convoluted wording, characterised by multiple negations and other misleading syntactic devices. Below you can find out yourself by carefully reading the core provisions of the proposed EU directive "on the patentability of computer-implemented inventions" which we have collected in a table, together with short explanations of the implications. At the end we add pointers to the originals from the Parliament and Council websites as well as to related analyses and news reports.
- Europarl 2003-08-24: Geänderte Softwarepatent-Richtlinie
- Konsolidierte Version der wesentlichen Bestimmungen (Art 1-6) der geänderten Richtlinie "über die Patentierbarkeit computer-implementierter Erfindungen", für die das Europäische Parlament am 24. September 2003 gestimmt hat.
- EU Software Patent Plans Shelved Amid Massive Demonstrations
- On Aug 28th, the European Parliament postponed its vote on the proposed EU Software Patent Directive. The day before, approximately 500 persons had gathered for a rally beside the Parliament in Brussels, accompanied by an online demonstration involving more than 2000 websites. The events in and near the Parliament were reported extensively covered in the media, including tv and radio, all over Europe and beyond. Within a few days, the petition calling the European Parliament to reject software patentability accumulated 50,000 new signatures.
- PC Magazine: Patent Riots of 2003
- John C. Dvorak, famous author in prestigious US magazine, says that the year 2003 marks a new height in the crisis of the patent system, which has gone berserk to the extent that it is almost causing civil unrest. Dvorak cites some texts from the ffii site and calls on readers to support the FFII.
- FFII Demo Site
- Introduction to Demos and related FFII Events in Brussels and elsewhere
- CEC 2003/11: Secret Nitpicking on European Parliament's Amendments
- The Industrial Property Unit of the Commission of the European Communities (CEC) had stated in October 2003 that it finds the European Parliament's Amendments to its software patent directive proposal mostly inacceptable. In a confidential document distributed to EU member state governments in November 2003, the Commission's patent officials added some critical notes about each of the amendments of the European Parliament. The Commision points out that the text deviates from the practise of the European Patent Office in its use of the terminology and in its reasoning. This is enough for the Commission to find the Parliament's text inacceptable. Rather than examine the the merits of the Parliament's versus the EPO's approach, the Commission treats the EPO's approach as the absolute authority that must be followed and tries to find fault in the Parliament's legal logic, mostly by misunderstanding this logic or claiming that it is unclear or that it is at odds with some established practise. Some of these claims are provably untrue. The Commission's own proposal has been heavily criticised by prominent patent law experts for its incoherence and lack of clarity.
- Den Rat beeinflussen
- Informationen darüber sammeln und liefern, wer die Entscheidungen des EU-Ministerrates zu Patenten und Informationellen Infrastrukturen bestimmt und wie man am besten mit diesen Leuten ins Gespräch kommt.
- CEOs of big telcos sign letter against Europarl Amendments
- The chief executive officers of Alcatel, Ericsson, Nokia and Siemens have signed a letter to the European Commission and the European Council which complains about the European Parliament's amendments to the proposed software patent directive, saying that these will effectively remove the value of most of the patents of their companies and thereby harm the competitiveness of Europe's industry and violate the TRIPs treaty. FFII points out that the Directive indeed threatens the interests of the patent departments of such companies, but not of the companies themselves: The letter is characterised by untruthful dogmatic assertions which say much about the thinking of patent departments and little about the interests of their companies, many of whose employees, especially software developers, support the positions of FFII.
- Irish EU Presidency to %(q:protect software inventions) in May
- The Irish vice prime minister has unveiled a brochure which describes the agenda of the Competitiveness Council of the Irish EU Presidency. The brochure places high emphasis on the Community Patent and the IP Enforcement Directive and somewhat lower emphasis on the software patent directive, although it asserts that "effective instruments" for "protection" of "software inventions" form an "important underpinning" of the "knowledge based economy". The IE Presidency will try to bring about an agreement on the software patent directive at the May meeting of the Competitiveness Council.
- Aufrufe zum Handeln
- Dafür sorgen, dass Aufrufe zum Handeln von den entscheidenden Handelnden unterstützt werden
- Nokia und Software-Patente
- == News & Chronology
- E-Post:
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Benjamin Henrion +32-498-292771 (Französisch/Englisch)
Jonas Maebe +32-485-36-96-45 (Niederländisch/Englisch/Französisch)
Dieter Van Uytvanck +32-499-16-70-10 (Niederländisch/Englisch/Französisch)
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Der FFII ist ein in München eingetragener gemeinnütziger Verein für Volksbildung im Bereich der Datenverarbeitung. Der FFII unterstützt die Entwicklung öffentlicher Informationsgüter auf grundlage des Urheberrechts, freien Wettbewerbs und offener Standards. Über 500 Mitglieder, 1000 Firmen und 60000 Unterstützer haben den FFII mit der Vertretung ihre Interessen im Bereich der Gesetzgebung zu Software-Eigentumsrechten beauftragt.
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