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Gemeinschaftspatent-Glaubensbekenntnis in Laeken

Die zum EU-Gipfel in Laeken versammelten Politiker der europäischen Regierungen bekräftigten ihren Glauben an die Schlüsselfunktion des Gemeinschaftspatents für Innovation und Wohlstand in Europa. Sie wollen am 20. Dezember einen weiteren Anlauf zur Etablierung des Gemeinschaftspatentes unternehmen. Die grundlegende Kritik der Eurolinux-Allianz erfreute sich derweil großer Zustimmung, die sich aber wohl noch nicht bis in die Regierungskreise bemerkbar machen konnte. Immerhin blieben Softwarepatente in Laeken außen vor, aber laut derzeit kursierenden Gerüchten arbeitet auch hier die Kommission an einem patentseligen Richtlinienvorschlag, der die neueste gesetzeswidrige Praxis des Europäischen Patentamtes absegnen und die derzeitigen klaren Grenzen der Patentierbarkeit durch politisch korrekte leere Worte ersetzen soll. Die Verhandlungen über die richtige Wortwahl sollen spätestens Anfang Januar zu Ergebnissen führen.

2001-12-20: Binnenmarktrat: Vorbereitungen für Gemeinschaftspatent: Auch diese Sitzung brachte keinen Durchbruch, aber die Tagesordnung zeigt eine einheitliche Ausrichtung der Teilnehmer auf ein zentralisiertes Patentsystem mit supra-nationaler Rechtsprechung, geringen Übersetzungserfordernissen und ansonsten unreformiert auf der Basis des gewohnten unkontrollierbar expansiven EPA-Systems.
Kommentar von phm
Eurolinux Position on the Community Patent: European patent politicians tend to portray the Community Patent project as a key to progress and prosperity in Europe. The innovativity of our economy, according to this view, seems to be a largely function of cheap availability and uniform enforcability of patents throughout the European Interior Market. The Eurolinux Alliance believes that the Community Patent according to current plans would stifle innovation and harm European citizens. Instead it must not be built as an extension to the current system maintained by the European Patent Office, but as a new lean, decentral, unbureaucratic foundation in the spirit of the Polluter Pays Principle. The Eurolinux position statement comes with an online signature guestbook.