Appell an die Bundesregierung

Bundeskanzler Gerhard Schröder:

Bundeskanzleramt

10557 Berlin, Willy-Brandt-Str. 1

Bundesministerium der Justiz:

Patentreferat: Dr. Dietrich Welp, Dr. Raimund Lutz, Dr. Elmar Hucko

10117 Berlin
Jerusalemer Str. 27

Bundeswirtschaftsminister Werner Müller:

Parlamentarische Staatssekretäre: Dr. Alfred Tacke: Dr. Axel Gerlach

Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie

10115 Berlin, Scharnhorststraße 34-37

Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn:

Parlamentarischer Staatssekretär Wolf-Michael Catenhusen

Bundesministerium für Bildung und Forschung, Hannoversche Straße 30, 10115 Berlin

Abgeordnete des Deutschen Bundestages:

11011 Berlin, Unter den Linden 50

Vor allem der Rechtsausschuss des Bundestages wird mit dem Fall befasst sein. Eigentlich geht es aber nicht um rechtstechnische Details, und die Ausschüsse für Wirtschaftspolitik und Neue Medien sollten sich für zuständig erklären.

Im Zusammenhang der aktuellen Diskussion über den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Patentierbarkeit computer-implementierter Organisations- und Rechenregeln vom 20. Februar 2002 fordern wir von der Bundesregierung folgendes:

1. Die Bundesregierung sollte darüber Rechenschaft ablegen, welche patentierten Organisations- und Rechenregeln sie auf ihren Web-Seiten verwendet, ob sie die Patente für rechtmäßig hält und welche Lizenzen sie dafür gegebenenfalls erworben hat. Ferner sollte sie klären, zu welchen Konditionen Normalbürger, insbesondere solche, die selbst geschriebene oder frei verfügbare Software einsetzen, in den Genuss ähnlicher Lizenzen kommen können.
2. Die Bundesregierung sollte ihre Position zum rechtlichen Status von Logikpatenten anhand von Beispielpatenten klar stellen. Erst wenn es eine deutsche Position gibt, kann das BMJ diese Position im Rat der Europäischen Union vertreten. Zwischen nicht vorhandenen Positionen gibt es auch nichts zu harmonisieren. Auch die Opposition sollte sich ihrer Verantwortung stellen. Aus den bisherigen Äußerungen beider Seiten spricht kaum mehr als die hohe Kunst des delphischen Orakels.
3. Wir haben zum Logikpatent-Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission einen umfassenden Gegenvorschlag ausgearbeitet. Zahlreiche angesehene Personen und Organisationen der Software-Branche unterstützen diesen Gegenvorschlag. 125000 Unterzeichner und 400 Firmen unterstützen eine Petition in ähnlichem Sinne. Wir schlagen vor, dass die Bundesregierung sich unseren Gegenvorschlag vorläufig zu eigen macht oder zumindest so lange in Brüssel als dialektischen Gegenpol ins Gespräch bringt, wie sie keine eigene ebenso klare und begründete Position eingenommen hat.
4. Die Position der Bundesregierung und des Bundestages muss von Leuten erarbeitet werden, die verstehen, wie Software-Entwicklung funktioniert. Juristisches Fachwissen allein genügt nicht. Im Europäischen Ministerrat sollten Personen für unser Land sprechen, die in unserer Software-Fachwelt Ansehen als Experten in Fragen der Software-Ökonomie und des optimalen Schutzumfangs für Software-Schöpfungen genießen und denen man zutrauen kann, dass sie die vom Bundestag und der Bundesregierung erarbeiteten Positionen kraftvoll vertreten.

Bisherige Briefe und Appelle aus unserem Kreis an die Bundesregierung in dieser Sache wurden an das BMJ-Patentreferat weitergeleitet und dann nicht beantwortet. Selbst ein offener Brief von MdB Tauss an die Bundesjustizministerin wurde, soweit uns bekannt, nicht beantwortet. Wir hoffen diesmal auf eine Antwort von Politikern, die die zentrale ordnungspolitische Bedeutung der zur Diskussion stehenden Frage erkannt haben und bereit sind, Verantwortung zu übernehmen.

Mit freundlichen Grüßen

EP0266049: Patente auf unscharfe Kompression in JPEG u.a.

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Europäische Softwarepatente: Einige Musterexemplare

noch weiter auszuarbeiten