[EN English] [FR Francais] [PT Portoges] [NL Nederlands] [IT Italiano] [Übersetzungsvorlage] [Wie helfen?] [Papierfassung] [Addenda]
jarco 03-08-27jarco 03-08-19jarco 03-09-15

Demonstrationen gegen Brüsseler Softwarepatent-Pläne am 27. August
Brüssel 2003/08/19
Zur sofortigen Freigabe

Der Vorschlag für eine Richtlinie über Softwarepatente, der dem Europäischen Parlament am 1. September zur Entscheidung vorgelegt wird, veranlasst eine weitere Welle von Protesten. Die Eurolinux-Allianz mobilisiert zu einer Kundgebung in Brüssel am 27. August und ruft Web-Administratoren zur zeitweiligen Blockierung ihrer Webseiten auf.
Der Vorschlag für eine Richtlinie über Softwarepatente, der dem Europäischen Parlament am 1. September zur Entscheidung vorgelegt wird, gibt Anlass zu einer weiteren Protestwelle. Die Eurolinux-Allianz ruft zur Teilnahme an einer Kundgebung am 27. August in Brüssel und zu Online-Demonstrationen auf. Im Rahmen der Kundgebung ist eine Straßenaufführung um 12.00 neben dem Europäischen Parlament und eine Konferenz um 14.00 im Europäischen Parlament vorgesehen.

"Der von Arlene McCarthy vorbereitete Richtlinienvorschlag würde die grenzenlose Patentierbarkeit von Algorithmen und Geschäftsmethoden wie Amazon One Click Shopping in Europa durchsetzen", erklärt Benjamin Henrion, der ein lokales Organisationsteam leitet, das von einer Koalition aus 2000 Softwarefirmen und 160000 Individuen, hauptsächlich Software-Fachleuten, unterstützt wird.

Der Vorschlag würde, wie die Organisatoren betonen, "Tausende von Logikpatenten legalisieren, die das Europäische Patentamt gegen den Buchstaben und Geist des Gesetzes erteilt hat, und es damit nationalen Gerichten unmöglich machen, diese Patente weiterhin für ungültig zu erklären". Hiermit würden die Interessen von Patentinhabern und Patentjuristen geschützt, d.h. die Interessen der "wirtschaftliche Mehrheit", der die Europäische Kommission zu dienen vorgab, als sie die Bedenken von 94% der Teilnehmer ihrer Konsultation beiseite schob.

Das Programm in Brüssel sieht etwa folgendermaßen aus, weitere Details werden in kürze nachgeliefert:

WhenWhereSubject
12.00-14.00Place du LuxembourgPerformance
  • Pantomime
  • Balloons
  • Speeches
14.00-16.00EP A1E1Conference
Hosts
  • Bart Staes (MEP, NL, VERD)
  • Johanna Boogerd (MEP, BE, ELDR)
  • Heidi Rühle (MEP, DE, VERD)

Speakers
Henk Barendregt:
NL, Chair Foundation of Mathematics and Computer Science Nijmegen University

Patentability of Software: a perspective from a computer science

Reinier Bakels:
NL, University of Amsterdam, Institute for Information Law

"The JURI Proposal: Clarification by Confusion?"

Marco Schulze:
Vorstand, Nightlabs GmbH

Ticketing System Patents in Europe

Hartmut Pilch:
DE, president of FFII

"Warum Amazon One Click Shopping gemäß EU-Richtlinienvorschlag patentfähig ist"


[...]

"Im Mai zog eine zweitägige Softwarepatent-Konferenz in und am Europäischen Parlament 200 Teilnehmer an. Führende Persönlichkeiten aus Wissenschaft und Softwaregeschäft verrissen den Richtlinienvorschlag in jeder Hinsicht. Dennoch unterstützte der Rechtsausschuss des Parlaments im Juni diesen Vorschlag mit weiteren Änderungsvorschlägen, die ihn noch verschlimmern", erklärt Henrion. "Mehr und mehr Leute sehen das sehr deutlich. Wir erwarten diesmal noch mehr Teilnehmer."

"Die große Mehrheit unserer Unterstützer wird sich am 27. August sicherlich nicht auf dem Luxemburger Platz einfinden. Diejenigen, die nicht nach Brüssel kommen können, sollten virtuell demonstrieren, indem Sie den Zugang zu ihren Webservern oder anderen Netzdiensten erschweren", sagt der FFII-Vorsitzende Hartmut Pilch. "Wir haben eine Reihe von Möglichkeiten vorgeschlagen, wie dies geschehen kann. Es gibt sicher eine für jeden. Besser jetzt ein oder zwei Tage lang den Zugang zu einigen Webseiten erschweren als später für die nächsten zehn Jahre die Freiheit des Veröffentlichens verlieren! Wenn der McCarthy-Bericht ohne grundlegende Änderungen verabschiedet wird, werden Urheberrecht und Veröffentlichungsfreiheit wertlos. Programmierer und Internetdienstleister werden regelmäßig wegen Patentverletzung abgemahnt werden, auch wenn sie nur selbst entwickelte Programme im Netz veröffentlichen. Die Frist für demokratische Überwachung läuft am 1. September ab. Der 27. August ist die Ihre letzte Chance, sich im europäischen Entscheidungsfindungsprozess zu Softwarepatenten bemerkbar zu machen!"

E-Post:
media at ffii org
Telefon:
Hartmut Pilch +49-89-18979927

Benjamin Henrion +32-10-454761

Weitere Kontakte auf Anfrage

Das Eurolinux Bündnis für eine Freie Informationelle Infrastruktur ist eine offene Koalition von Firmen und Verbänden, die gemeinsam eine auf dem Urheberrecht, offenen Standards, freiem Wettbewerb und quelloffener Software wie Linux aufbauende kraftvolle europäische Softwarekultur fördern und schützen wollen. Firmenmitglieder und Förderer von EuroLinux entwickeln oder verkaufen Software für Betriebsssysteme wie GNU/Linux, MacOS oder MSWindows unter freien, halb-freien oder proprietären Lizenzbestimmungen.
Der FFII ist ein in München eingetragener gemeinnütziger Verein für Volksbildung im Bereich der Datenverarbeitung. Der FFII unterstützt die Entwicklung öffentlicher Informationsgüter auf grundlage des Urheberrechts, freien Wettbewerbs und offener Standards. Über 300 Mitglieder, 700 Firmen und 50.000 Unterstützer haben den FFII mit der Vertretung ihre Interessen im Bereich der Gesetzgebung zu Software-Eigentumsrechten beauftragt.
http://swpat.ffii.org/log/03/demo0819/index.de.html
[ EU-Patentpläne angesichts Massiver Proteste Vertagt | Demonstrationen gegen Brüsseler Softwarepatent-Pläne am 27. August | Aktionswoche gegen Brüsseler Softwarepatent-Pläne ]
Gültiges HTML 4.01!
http://swpat.ffii.org/log/03/demo0819/index.de.html
© 2003/12/10 (2003/08/19) Arbeitsgruppe