| jarco 03-08-27 | jarco 03-08-19 | jarco 03-09-15 |
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"Der von Arlene McCarthy vorbereitete Richtlinienvorschlag würde die grenzenlose Patentierbarkeit von Algorithmen und Geschäftsmethoden wie Amazon One Click Shopping in Europa durchsetzen", erklärt Benjamin Henrion, der ein lokales Organisationsteam leitet, das von einer Koalition aus 2000 Softwarefirmen und 160000 Individuen, hauptsächlich Software-Fachleuten, unterstützt wird.
Der Vorschlag würde, wie die Organisatoren betonen, "Tausende von Logikpatenten legalisieren, die das Europäische Patentamt gegen den Buchstaben und Geist des Gesetzes erteilt hat, und es damit nationalen Gerichten unmöglich machen, diese Patente weiterhin für ungültig zu erklären". Hiermit würden die Interessen von Patentinhabern und Patentjuristen geschützt, d.h. die Interessen der "wirtschaftliche Mehrheit", der die Europäische Kommission zu dienen vorgab, als sie die Bedenken von 94% der Teilnehmer ihrer Konsultation beiseite schob.
Das Programm in Brüssel sieht etwa folgendermaßen aus, weitere Details werden in kürze nachgeliefert:
| When | Where | Subject |
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| 12.00-14.00 | Place du Luxembourg | Performance
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| 14.00-16.00 | EP A1E1 | Conference Hosts
Speakers
[...] |
"Im Mai zog eine zweitägige Softwarepatent-Konferenz in und am Europäischen Parlament 200 Teilnehmer an. Führende Persönlichkeiten aus Wissenschaft und Softwaregeschäft verrissen den Richtlinienvorschlag in jeder Hinsicht. Dennoch unterstützte der Rechtsausschuss des Parlaments im Juni diesen Vorschlag mit weiteren Änderungsvorschlägen, die ihn noch verschlimmern", erklärt Henrion. "Mehr und mehr Leute sehen das sehr deutlich. Wir erwarten diesmal noch mehr Teilnehmer."
"Die große Mehrheit unserer Unterstützer wird sich am 27. August sicherlich nicht auf dem Luxemburger Platz einfinden. Diejenigen, die nicht nach Brüssel kommen können, sollten virtuell demonstrieren, indem Sie den Zugang zu ihren Webservern oder anderen Netzdiensten erschweren", sagt der FFII-Vorsitzende Hartmut Pilch. "Wir haben eine Reihe von Möglichkeiten vorgeschlagen, wie dies geschehen kann. Es gibt sicher eine für jeden. Besser jetzt ein oder zwei Tage lang den Zugang zu einigen Webseiten erschweren als später für die nächsten zehn Jahre die Freiheit des Veröffentlichens verlieren! Wenn der McCarthy-Bericht ohne grundlegende Änderungen verabschiedet wird, werden Urheberrecht und Veröffentlichungsfreiheit wertlos. Programmierer und Internetdienstleister werden regelmäßig wegen Patentverletzung abgemahnt werden, auch wenn sie nur selbst entwickelte Programme im Netz veröffentlichen. Die Frist für demokratische Überwachung läuft am 1. September ab. Der 27. August ist die Ihre letzte Chance, sich im europäischen Entscheidungsfindungsprozess zu Softwarepatenten bemerkbar zu machen!"
Benjamin Henrion +32-10-454761
Weitere Kontakte auf Anfrage