FFII Opposition against Amazon
2004/01/25
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Das Patentwesen produziert breite Monopole in Kombination mit kostspieligen Verwaltungs- und Gerichtsverfahren. Damit hat es ein Paradies für Patentjuristen und andere interessierte Gruppen geschaffen, die das System propagieren. Die Behauptung, das Patentwesen diene der Volkswirtschaft insgesamt, ist indes von der einschlägigen Wissenschaft immer bezweifelt und vielfach verneint worden. Bei der Erteilung von Patenten wäre daher zumindest besondere Vorsicht angebracht. Eine Erhöhung der Patentzahl durch Aufweichung des Erfindungsbegriffs, wie sie am Europäischen Patentamt seit Mitte der 80er Jahre statt findet, geht auf Kosten der Qualität und Wirtschaftlichkeit der erteilten Patente. Sehr viele der vom EPA in den letzten Jahren erteilten Software-Patente sind ähnlich breit und trivial wie das Geschenkbestellungs-Patent von Amazon. Man kann heute kaum noch einen Webshop betreiben, ohne europäische Patente zu verletzen. In den USA haben Wettbewerbshüter inzwischen nach ausführlichen Anhörungen über Softwarepatente deren volkswirtschaftliche Wirkungen sehr negativ beurteilt und Reformen angemahnt. Die Schädlichkeit von Softwarepatenten kann dank zahlreicher Studien als empirisch erwiesen gelten. So sieht es auch das Europäische Parlament, das im September eine Richtlinie der EU-Kommission zur Legalisierung von Softwarepatenten in ihr Gegenteil umgewandelt hat. Doch die profitierenden Berufsgruppen haben nach wie vor die meisten Verbände und Regierungen fest im Griff und arbeiten daran, das Parlamentsvotum über den EU-Ministerrat auszuhebeln. Auch das Europäische Patentamt verharrt bislang auf seinem Irrweg.

In der Vergangenheit, etwa bei der Entscheidung "Controlling Pension Benefits System", hat das Europäische Patentamt Verfahren gegen triviale Geschäftsmethodenpatente genutzt, um die Grenzen der Patentierbarkeit weiter auszudehnen und gleichzeitig ein einzelnes Patent publikumswirksam zu Fall zu bringen. Gerade ein Patent wie Amazon-Geschenkbestellung eignet sich hervorragend für solche Manöver. Auch jetzt scheint die Einspruchsschrift der GI in diese Richtung zu zielen.

Mit unserem Einspruch erinnern wir die Kammer aber an den Kontext ihres Handelns. Ein neuer, von einigen Parlamentariern unterzeichneter Appell ruft das Europäische Patentamt auf, die gesetzeswidrige Erteilung von Software- und Geschäftsmethodenpatenten unverzüglich einzustellen. Der Präsident des Europäischen Patentamtes, Dr. Ingo Kober, wurde bei einer Gesprächsstunde im Europäischen Parlament hierauf angesprochen. Kober verwies in seiner nachgereichten schriftlichen Antwort auf die Rechtsprechung seiner Technischen Beschwerdekammern, die nicht an seine Weisungen gebunden seien. Auch nationale Regierungen verstecken sich gerne hinter den Technischen Beschwerdekammern des EPA. Es ist daher an der Zeit, dass wir zu diesem De-Facto-Gesetzgeber Europas direkten Kontakt aufnehmen. Das Einspruchsverfahren bietet hierzu eine gute Gelegenheit.

Wir haben uns in unserer Einspruchsschrift nur auf das geltende Gesetz in der gradlinigen Auslegung berufen, wie man sie vor allem in der Spruchpraxis der 1980er Jahre aber auch in manchen neueren Entscheidungen nationaler Gerichte und im Votum des Europäischen Parlaments vom 24. September 2003 findet. Die gradlinige Gesetzesauslegung bietet im Gegensatz zur Pension-Benefits-Doktrin eine sichere Basis zur Widerrufung des Streitpatentes und vieler ähnlicher Monopole auf Organisations- und Rechenregeln.