Logikpatentnachrichten 2004

Das Zweite Deutsche Fernsehen prüft eine Beschwerde des FFII über einen Filmstreifen vom 6. Juli, in dem der Journalist Manfred Ahlers über ein Gipfeltreffen der deutschen Patentwelt mit Siemens-Chef v. Pierer und Kanzler Schröder als Festrednern berichtete. Der FFII e.V. hat beim ZDF gegen diesen Bericht Beschwerde eingelegt, da er sich darin "durch Verfälschung und Weglassen wesentlicher Tatsachen sowie durch Einsatz von Suggestivmethoden wahrheitswidrig als Interessenvertretung von Softwarepiraten und Raubkopierern diskreditiert" sieht. Der Fernsehratsvorsitzende Rupert Polenz hat angekündigt, er werde die Beschwerde prüfen und zu diesem Zweck zunächst eine Stellungnahme des Intendanten einholen.

Die irische Präsidentschaf hat sich die politische Zustimmung zu einem neuen Entwurf der kontroversen Softwarepatent-Richtlinie bei einem Treffen des Ministerrats am Dienstag, den 18. Mai 2004, gesichtert. Der Entwurf und die begleitenden Pressemitteilungen sind voll von Aussagen über gute Absichten zur Vermiedung von Patenten auf Software und Geschäftsmethoden als Solche, während dagegen die Formulierungen im Text sicherstellen, dass solche Objekte zweifelsfrei als patentierbare Erfindungen in Europa behandelt werden müssen. Der Entwurf verdankt seine Mehrheit einem Manöver der deutschen Delegation, welche die Opposition unter ihrer Flagge versammelt hat, um sich in letzter Minute zu einer Schein-Änderung zu entschliessen und damit die Polen und die Letten mit sich zu ziehen. Die Repräsentanten der Niederlande, der Ungarn, der Dänen und der Franzosen agierten offensichtlich entgegen den Zusagen, welche sie ihren Parlamenten oder Regierungen gegeben hatten.

Der Ministerrat der EU demonstriert zur Zeit, dass das Konzept der Demokratie der EU fremd ist. An diesem Mittwoch setzte die irische Ratspräsidentschaft eine qualifizierte Mehrheit für einen Gegenvorschlag zur Softwarepatent-Richtlinie durch, wobei nur wenige Länder, darunter Belgien und Deutschland, Widerstand zeigten. Der neue Text schlägt vor, alle begrenzenden Änderungen, die das Europäische Parlament beschlossen hat, rückgängig zu machen. Stattdessen wird die aufweichende Formulierung des ursprünglichen Kommissionsentwurf wiederhertestellt und direkte Patentierbarkeit von Datenstrukturen und Prozessbeschreibungen als Sahnehäubchen obendrauf gesetzt. Der Vorschlag ist nun zur Bestätigung ohne weitere Diskussion beim Ministerratstreffen am 17.-18. Mai vorgesehen, sofern keiner der Mitgliedstaaten seine Entscheidung ändert. Mit einer gerade in Wahlkampfzeiten bemerkenswerten Einigkeit verurteilen Mitglieder des Europäischen Parlaments aus allen politischen Parteien diese unverhohlene Missachtung der Demokratie in Europa.

Nach monatelangen Diskussionen hinter verschlossenen Türen hat die irische EU-Ratspräsidentschaft den Vorschlag für eine EU-Softwarepatent-Richtlinie wieder auf die "politische" Ebene gehoben. Die Iren wollen, dass der Ministerrat der Mitgliedsstaaten bis Mai alle Einwände fallen lässt. Der Entwurf der Ratspräsidentschaft streicht dabei sämtliche klarstellenden Änderungen des EU-Parlaments vom September 2003 und macht sich für direkte Patente auf Computerprogramme, Datenstrukturen und Prozessbeschreibungen stark. Ein letzter Versuch der Delegation Luxemburgs, wenigstens die Umwandlung zwischen Dateiformaten patentfrei zu halten, wurde zurückgewiesen. Die Patentabteilung von Nokia ist momentan dabei, Unterschriften von leitenden Firmenangestellten für einen "Aufruf zum Handeln" ("Call for Action") zu Gunsten des Präsidentschaftsentwurfes zu sammeln. Auf der anderen Seite machen die Befürworter des Parlamentsbeschlusses mit diversen Veranstaltungen auf die Gefahren der Softwarepatentierung aufmerksam. Sie rufen zu einem "Netzstreik" und einer Demonstration am 14. April in Brüssel unter dem Motto "No Software Patents -- Power to the Parliament!" ("Softwarepatente nein danke! -- Gesetze nur von gewählten Vertretern!") auf. Sie rechnen damit, dass so erneut eine Wirkung wie im Vorfeld der EU-Parlamentsentscheidung im September 2003 erreicht werden kann; seinerzeit waren die Aktionen wichtiger Faktor für die klare Entscheidung des Parlaments gegen Softwarepatente.

Im Ministerrat der Europäischen Union haben die Beamten der nationalen Patentbehörden, nach mehreren Monaten geheimer Verhandlungen zur angedachten EU Softwarepagent-Richtlinie, das Ende ihrer monatelangen Verhandlungen über Formulierungen zu Textfragen erreicht. Das dabei herausgekommene "Kompromisspapier" weist alle klarstellenden Änderungen des Europaparlaments zurück und ziehlt dabei stattdessen auf unmittelbare Patentierbarkeit von Computerprogrammen, Datenstrukturen und Vorgangsbeschreibungen ab. Ein Last-Minute-Versuch durch die Luxemburgische Delegation zur Sicherstellung von Interoperabilität mit patentierten Standards wurde zurückgewiesen. Viele andere Delegationen haben Vorbehalten gegen das Dokument ausgedrückt, die als anonymisierte Fussnoten eingefügt wurden. Doch die Irische Präsidentschaft strebt nun an, dass die Minister diesen Text nun gemeinsam bei der "Wettbewerbsfähigkeits-Rats-Versammlung" am 17. und 18. Mai annehmen.

Das Kartellverfahren der Europäischen Kommission gegen Microsoft hat zu einem Urteil geführt, das Microsofts Monopolstellung im Betriebssystemmarkt deutlich stärkt und Microsoft hilft, in andere Märkte zu expandieren. Während die Kommission mit der Verhängung einer einmaligen Strafe in Höhe von 1% der liquiden Finanzmittel von Microsoft sich eine spürbare Finanzsspritze verschafft hat, gibt das Kleingedruckte Microsoft grünes Licht, ihre Hauptkonkurrenten im Betriebssystemmarkt zu vernichten. Dieses Kleingedruckte wurde gleichzeitig durch Hinterzimmergeschäfte im Patentarbeitskreis des Rates bestätigt, von denen der FFII Kopien erhalten hat. Unmittelbar nach den Ankündigungen stieg der Aktienkurz von Microsoft um 3%.

2-3 Wochen später auf Consilium-Netzsitz veröffentlicht

According to this report, the European Commission demands that Microsoft's workgroup server protocols should be available under "Reasonable and Non-Discriminatory" licensing conditions, which means that they should not be available for free/opensource software projects such as Samba.

The Paris based Organisation for Economic Cooperation and Development, in which the world's wealthier countries are members, has issued a report on problems with the patent system. OECD calls for "closer scrutiny by science, technology and innovation policy makers" of patent regimes, warning that governments "must remain vigilant in ensuring that patenting does not unnecessarily hinder access to knowledge, reduce incentives to disseminate knowledge, or impede follow-on innovation". The report specially names software, business method and gene patents as fields where the efficiency of the patent system seems particularly questionable.

Vor dem Bezirksgericht in Pittsburgh soll eine Patentverletzungklage in dreistelliger Millionenhöhe gegen CD Now, eine E-Commerce Tochter von Bertelsmann verhandelt werden. Bereits 1998 hat Sightsound Technologies die Klage gegen die Bertelsmann-Tochter wegen Patentverletzung eingereicht. 1993 erhielt Sightsound - Gründer Art Hair ein erstes US-Patent auf das Verfahren für den Austausch von Musik als komprimierter Internet-Datenstrom gegen Zahlung. �hnliche Patente sind auch vom Europäischen Patentamt gegen den Buchstaben und Geist des Gesetzes erteilt worden. Während das Europäische Parlament im September 2003 solche Patente erneut für illegal erklärt hat, drängt die Patentarbeitsgruppe des Rates der Europäischen Union (ein Gremium der Betreiber des Europäischen Patetamtes) auf ihre Legalisierung.

Microsoft has just been awarded two patents (US 6,510,177 and US 6,683,980) for a method of packing a high-definition television signal onto a hard drive, internetnews.com reports. The article goes on to quote anonymous experts who praise the methods patented here are basic and advantageous building blocks of any future digital media standards and speculate that Microsoft's "Windows Media 9 technology" will become irresistible if it is the only one that can use these methods. Microsoft has meanwhile published licensing conditions for its protocols which make it clear that they cannot be used by opensource software.

Der Rat der Minister der Europäischen Union, momentan unter der Präsidentschaft von Irland, verteilt ein Arbeitspapier mit Gegenvorschlägen zu den Änderungen des Europäischen Parlaments am Softwarepatent-Richtlinienentwurf. Im Gegensatz zur Version des Europäischen Parlaments erlaubt die Version des Rates unbegrenzte Patentierbarkeit und Patentdurchsetzbarkeit. Nach der Version des Rates sind "computer-implementierte" Algorithmen und Geschäftsmethoden, wie sie bereits in großer Zahl vom Europäischen Patentamt gegen den Buchstaben und Geist des Gesetzes erteilt wurden, allesamt patentierbare Erfindungen. Die Veröffentlichung einer Beschreibung einer patentierten Idee auf einem Webserver in einer formalen Sprache stellt eine Patentverletzung dar und die Verwendung von patentierten Protokollen oder Dateiformaten zum Zweck der Interoperabilität ist nicht erlaubt. Dieser Vorschlag wurde hinter verschlossenen Türen von der Patentarbeitsgruppe des Rates vorbereitet, einer Gruppe von Patentrechtlern die das Europäische Patentamt betreiben. Die Patentarbeitsgruppe wurde in ihrem Streben nach unbegrenzter Patentierbarkeit durch eine Briefkampagne an hochgestellte Politiker ermutigt, im Rahmen derer die Geschäftsführer einiger der meistpatentierenden Unternehmen Europas die herabwürdigende Falschaussagen ihrer Patentanwälte über das Parlamentsvotum unterstützen.

CEOs of 5 of the largest patenting companies in Sweden falsely accuse the European Parliament of having voted to make software-controlled industrial production processes (e.g. robots of ABB) unpatentable. Based on this false accusation, they demand support for the position of the European Commission and European Council, which is to legalise 30000 patents on pure software and business methods which have been granted by the European Patent Office in recent years against the letter and spirit of the existing law. The CEOs moreover make it clear that "harmonisation and clarification": they want either a full codification of unlimited patentability according to the EPO doctrines or no directive at all. Similar letters have been signed by prominent industry executives and sent to heads of government. This is the first time that they are directly going public with such a letter. The letter comes after a statement by Sweden's Justice Minister Thomas Bodström in support

FFII has filed an opposition at the European Patent Office (EPO) against the Gift-Ordering Patent of Amazon. The FFII is asking the Technical Board of Appeal to revoke the patent and to return a more straightforward understanding of the European Patent Convention, which alone could securely prevent the granting of masses of broad and trivial monopolies on rules of organisation and calculation. This demand of the FFII is backed by a petition which has been signed by numerous politicians, entrepreneurs and organisations.

Die Niedersächsische Landesregierung rebelliert gegen EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkesteins Bemühungen um eine Richtlinie zur Entflechtung regionaler Industriekonglomerate und Erleichterung von Übernahmen an der Börse. In einem Schreiben an Kommissionspräsident Prodi und diverse EU-Kommissare wirft die Landesregierung Bolkesteins Apparat ausdrücklich unredliche Argumentationstaktiken vor. Der FFII fühlt sich an Erfahrungen mit dem gleichen Apparat im Zusammenhang mit anderen Richtlinien erinnert.

The European Patent Office has granted the US patent rent extraction company Acacia Research a patent with a broad claim on almost any practical method of making videos available via web. Acacia has enforced the US cousin of this patent against numerous porn websites as well as universities and has also been sending warning letters to companies in Europe.

In a response to a parliamentary question in december 2003, Sweden's minister of justice Thomas Bodström endorsed the approach of the European Patent Office and the European Commission on software patents and criticised the European Parliament for amending the directive with the effect of narrowing the scope of patentability and making already-granted patents invalid. Bodström announced that his government will push for reversal of these amendments. His comments provoked applause from the patent movement (also called the "technostructure" in Sweden) and criticism from some software associations and companies.

The European Patent Office has granted the US patent rent extraction company Acacia Research a patent with a broad claim on almost any practical method of making videos available via web. Acacia has enforced the US cousin of this patent against numerous porn websites as well as universities and has also been sending warning letters to companies in Europe.

A spokeseman of the European Patent Office has provided official answers of the EPO to questions which MEP Piia-Noora Kauppi submitted to president Kober before his visit to the European Parliament on November 27. The answers are evasive and it is unclear whether Kober himself stands by them.

Parts of the Labour party and electorate of Arlene McCarthy's district are asking to have her replaced. McCarthy responds by pointing to her affiliation with the regional venture capital scene (= patent movement) and claiming merits in bringing special EU funds to her regions.

The Irish vice prime minister has unveiled a brochure which describes the agenda of the Competitiveness Council of the Irish EU Presidency. The brochure places high emphasis on the Community Patent and the IP Enforcement Directive and somewhat lower emphasis on the software patent directive, although it asserts that "effective instruments" for "protection" of "software inventions" form an "important underpinning" of the "knowledge based economy". The IE Presidency will try to bring about an agreement on the software patent directive at the May meeting of the Competitiveness Council.

The Irish vice prime minister has unveiled a brochure which describes the agenda of the Competitiveness Council of the Irish EU Presidency. The brochure places high emphasis on the Community Patent and the IP Enforcement Directive and somewhat lower emphasis on the software patent directive, although it asserts that "effective instruments" for "protection" of "software inventions" form an "important underpinning" of the "knowledge based economy". The IE Presidency will try to bring about an agreement on the software patent directive at the May meeting of the Competitiveness Council.

The british daily newspaper "The Independent" has an article by Charles Arthur titled "The patenting of software is a complete mess and discourages innovation". The article explains the reasoning that leads to software patents and points to the abstract nature of software innovation of one of the reasons why the results are unsatisfactory. The article mentions the European Patent Office's handling of the Amazon patent but not the september vote of the European Parliament.

Tumbleweed Communications is one of a handful of patent companies that are suing EBay/Paypal for infringment of Internet patents. EBay was condemned to pay large indemnity sums to CertCo and litigation with MercExchange and AT&T is still pending. Now Tumbleweed and EBay have reached an out-of-court settlement whose details are unknown.

Cisco Systems is introducing the Internet culture of open standards into the heavily patented telephone industry where strategic patenting is abundant. Sandbridge Technologies filed at least four virtual patents at WIPO in 2003, all covering methods of data exchange,

The Eolas patent ruling against Microsoft means Web pages that use embedded plugins are infringing on the US patent. Microsoft recommends a procedure to filter your HTML. They released information on a workaround that would allow web sites to continue to use ActiveX controls, Flash and other plugins without infringing on the patent. Web developers have to invest time and money in filter software. A DevX.com article explains how to do it with a homebrewn Java Server filter.