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Das Europäische Patentamt in München hat kürzlich der Firma Amazon ein Patent erteilt, das alle computerisierten Verfahren der bestellten Lieferung von Geschenken an Dritte umfasst. Dieses Patent ist ein Abkömmling des in den USA erteilten "Amazon One Click Patentes", weist aber einen breiteren Anspruchsbereich als das Original auf. Im Jahre 2001 wurde die ursprüngliche Amazon-Anmeldung zurückgezogen und durch zwei neue Anmeldungen ersetzt, von denen inzwischen eine erteilt wurde, während die andere noch der Prüfung harrt. Der in München ansässige Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII) stieß im Rahmen einer Routineuntersuchung für eine Dokumentation namens "Warum Amazon One-Click Shopping gemäß EU-Richtlinienvorschlag patentfähig ist" auf diese Erkenntnisse. Die Dokumentation zeigt, dass das EPA seine eigenen Regeln geschaffen hat, um systematisch Tausende von Patenten amerikanischen Stils auf Algorithmen und Geschäftsmethoden zu erteilen, und dass der Softwarepatent-Richtlinienvorschlag, über den das Europäische Parlament am 1. September abstimmen soll, Europas nationalen Gerichten genau dieses Regeln aufzwingen würde. Dennoch zeigt sich sogar der FFII überrascht, dass das EPA Amazon ein Patent dieser Breite gewährt hat.

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Hintergründe

Die in Schweden ansässige Software-Unterneherin und -Investorin Laura Creighton kommentiert:

Arlene McCarthy und ihre Verbündete haben wiederholt erklärt, dass unter der von ihnen vorgeschlagenen EPA-Doktrin eine Patenterteilung für Amazons One-Click-Verfahren "undenkbar" oder "höchst unwahrscheinlich" wäre. Ich habe sie immer wieder gefragt: "Wenn Sie ehrlich wünschen, dass Geschäftsmethoden nicht patentierbar sein sollen, dann bitte ich Sie, mir zu zeigen, wo in Ihrem Gesetz die Zähne sind, die das verhindern!" Sie haben sich aber durchweg geweigert, mir zu erklären, was ihrem Vorschlag diese Zähne verleiht.

Der FFII-Vorsitzende Hartmut Pilch erklärt:

Dieses Patent wurde nach jahrlanger ausgiebiger Prüfung des Standes der Technik erteilt. Man hätte angesichts des von Amazon weltweit verursachten Skandals vermuten können, dass das EPA sich bemühen würde, es wegen "Fehlen eines technischen Beitrags im erfinderischen Schritt" zurückzuweisen. Für einen Freund ein Geschenk zu bestellen ist ja kaum etwas neues, und der Hauptanspruch lehrt noch nicht einmal eine Methode zur Einsparung hierzu benötigter Mausklicks, sondern verbietet schlechthin jede automatisierte Lieferung von Geschenken. Hierbei zeigt sich überdeutlich, was wir anderswo ausführlich nachweisen: Gemäß dem McCarthy-Richtlinienvorschlag müssen Algorithmen und Geschäftsmethoden wie Amazon One Click Shopping in Europa selbstverständlich als patentfähige Erfindungen gelten, und das Erfordernis eines "technischen Beitrags im erfinderischen Schritt" stellt kein ernsthaftes Hindernis dar.

Kommentierte Verweise

Achat 1-Clic

Amazon (librairie en ligne) a reçu un brevet américain sur la réduction de la nécessité de saisir des données lors de commandes répétées sur un réseau tel le WWW. Fort de ce brevet, Amazon a déposé une requête en injonction contre une librairie en ligne concurrente. En septembre 1998, Amazon avait déposé une demande de brevet similaire auprès de l'EPO sous le numéro EP0902381 sous le titre "Méthode et système de placement d'un ordre d'achat via un réseau de communications". Lors d'un rapport d'enquête publié par l'EPO, ce brevet avait déjà déclenché une tempête de protestations aux USA. Ceci avait conduit à la découverte d'antériorité incluant des brevets similaires qu'Amazon aurait pu contrefaire. L'EPO avait conclu que la méthode d'Amazon était en principe brevetable, mais avait publié la liste des antériorités dans un rapport d'enquête en 2001. Amazon avait alors décidé de scinder le brevet en deux. L'un de ceux-ci, dénommé Méthode simplifiée de commandes d'articles via Internet, a été accordé par l'EPO en mai 2003 sous le numéro EP0927945. L'autre est toujours en suspens.

Amazon Geschenkbestellung

Wenn Sie Ihren Internet-Kaufladen so programmieren möchten, dass er Ihre Waren als Geschenke an Dritte liefert, täten Sie wohl gut daran, beizeiten die Firma Amazon um eine Lizenz zu bitten. Dieses Patent, ein direkter Abkömmling des 1-Click-Patentes, wurde vom Europäischen Patentamt im Mai 2003 erteilt.

Amazon 1Click

Amazons Patentanmeldung seiner One-Click-Shopping-Methode am EPA. Die Anmeldung errichte das dritte Stadium der Prüfung (A3), d.h. sie wurde als patentfähige Erfindung anerkannt und eine volle Neuheitsprüfung wurde durchgeführt. Im August 2001 wurde die Anmeldung in zwei neue Anmeldungen aufgeteilt. Von diesen wurde eine anschließen erteilt, während die andere noch auf Prüfung wartet.

Warum Amazon One Click Shopping gemäß EU-Richtlinienvorschlag patentfähig ist

Gemäss des Richtlinienvorschlags COM(2002)92 der Europäischen Kommission (CEC) für "Patentierbarkeit Computer-Implementierter Erfindungen" und die überarbeitete Version genehmigt durch das Komitee für Rechtsangelegenheiten und Binnenmarkt (JURI) des Europa Parlaments, sind Algorithmem und Geschäftmethoden, wie etwa Amazon One Click Shopping, ohne Zweifel als patentierbare Gegenstände zu betrachten. Die ist so weil

Any "computer-implemented" innovation is in principle considered to be a patentable "invention".
The additional requirement of "technical contribution in the inventive step" does not mean what most people think it means.
The directive proposal explicitly aims to codify the practise of the European Patent Office (EPO). The EPO has already granted thousands of patents on algorithms and business methods similar to Amazon One Click Shopping.
CEC and JURI have built in further loopholes so that, even if some provisions are amended by the European Parliament, unlimited patentability remains assured.

FFII: Logikpatente in Europa

In den letzten Jahren hat das Europäische Patentamt (EPA) gegen den Buchstaben und Geist der geltenden Gesetze über 30.000 Patente auf computer-eingekleidete Organisations- und Rechenregeln (laut Gesetz Programme für Datenverarbeitungsanlagen, laut EPA-Neusprech von 2000 "computer-implementierte Erfindungen") erteilt. Nun möchte Europas Patentbewegung diese Praxis durch ein neues Gesetz festschreiben. Europas Programmierer und Bürger sehen sich beträchtlichen Risiken ausgesetzt. Hier finden Sie die grundlegende Dokumentation zur aktuellen Debatte, ausgehend von einer Kurzeinführung und Übersicht über die neuesten Entwicklungen.

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Der FFII ist ein in München eingetragener gemeinnütziger Verein für Volksbildung im Bereich der Datenverarbeitung. Der FFII unterstützt die Entwicklung öffentlicher Informationsgüter auf grundlage des Urheberrechts, freien Wettbewerbs und offener Standards. Über 300 Mitglieder, 700 Firmen und 50.000 Unterstützer haben den FFII mit der Vertretung ihre Interessen im Bereich der Gesetzgebung zu Software-Eigentumsrechten beauftragt.

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