Software Patent News

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2004 July 5th
Zwei Tage vor dem Gipfeltreffen der deutschen Patentbewegung, auf dem Bundeskanzler Gerhard Schröder und Justizministerin Brigitte Zypries zusammen mit Siemens-Chef Heinrich von Pierer das Patentwesen und den Einsatz der Regierung für Softwarepatente in der EU feiern werden, üben die Vorsitzenden des Bundesverbandes der Mittelständischen Wirtschaft, des Patentvereins und des Fördervereins für eine Freie Informationelle Infrastruktur scharfe Kritik an der zügellosen Entwicklung des Patentwesens in Deutschland. Das Kanzleramt versprach, den Brief dem Kanzler vorzulegen. Justizministerin Brigitte Zypries antwortete 8 Wochen später an Stelle des Bundeskanzlers durch einen Brief, in dem sie einen Konsens über die angeblich überragende Bedeutung des Patentwesens für die Förderung der Innovation konstatiert und einen Teil der bekannten BMJ-Falschaussagen über die Haltung der Bundesregierung zu Softwarepatenten wiederholt. Auf die Ausführungen des Schreibens der drei Verbände wird nicht eingegangen. Dafür wird eine Fortsetzung von Dialog, u.a. durch eine öffentliche %(q:Fachdiskussion) zum Thema %(q:Schutz computerimplementierter Erfindungen -- Wie geht es weiter?) am 21. Oktober in München angekündigt.
2004 August 25th
[Heise http://www.heise.de/newsticker/meldung/50669] | [silicon.de http://www.silicon.de/cpo/news-wipo/detail.php?nr=16342] | [FAZ http://tinyurl.com/48phe] | [FTD http://www.ftd.de/pw/de/1094280024787.html?nv=cpwd über Tacke's Desinterresse an Makroökonomie]
http://swpat.ffii.de/log/news/index.en.html
© 2005/01/09 Workgroup
english version 2005/01/09 by FFII