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Hans-Jürgen Papier über die EU-Verfassung

Der Vorsitzende Richter des deutschen Bundesverfassungsgerichts hat eine Reihe von Artikeln und Aussagen in Zeitungen veröffentlicht, in denen er vor schweren Fehlern in der geplanten EU-Verfassung warnt. Für besonders bedenklich hält Papier die fehlende Gewaltenteilung zwischen Legislative und Exekutive, die unkontrollierte Macht des Rates und der Kommission, die unklaren Begrenzungen der Kompetenz der EU gegenüber den Nationalstaaten und das Fehlen einer breiten Debatte über die geplante Verfassung. Papier kritisiert ferner das deutsche System der Länderkammer (Bundesrat), in der regionale Exekutivorgane de facto legislative Gewalt ausüben, was sowohl der Effizienz als auch der Legitimität der Gesetzgebung schade und ein schlechtes Modell für die EU sei.