Jörg Tauss

Mitglied des

Deutschen Bundestages

Sprecher für Bildung,

Forschung und Medien der

SPD-Bundestagsfraktion

Berlin, den

2. Juni 2004

Richtlinienvorschlag zu computerimplementierten Erfindungen

Sehr geehrte Frau Ministerin,

leider ist nicht zu übersehen, dass in der Fachpresse die Positionierung der Bundesregierung zum Thema Patentierbarkeit von Software resp. computerimplementierter Erfindungen überwiegend negativ kommentiert wird. Mehr noch, insbesondere der SPD wird eine inkonsistente und wechselhafte Haltung unterstellt. Es ist bedauerlich, dass in dieser innovationspolitisch so wichtigen Frage die SPD-geführte Bundesregierung eine derart desolate Figur abgibt, und das vollkommen ohne Not.

So erscheint es kaum vermittelbar, warum eine Bundesregierung, die offenkundig weiterhin einen erheblichen Änderungsbedarf sieht, ohne Not einem Entwurf dennoch die Weihen eines Ratsbeschlusses verleiht, um dann auf Vermittlungsgespräche mit dem EP zu setzen – die es u.U. gar nicht geben wird. Das Mediendurcheinander zwischen unterstellter Ablehnung, angekündigter Enthaltung oder gar tatsächlicher Zustimmung im Rat ist bis heute nicht gänzlich gelichtet (siehe Bericht in spiegel-online). Ebenso wenig ist zu vermitteln, wie ein gebetsmühlenartig wiederholtes Harmonisierungsziel mit zahlreichen substanziellen Veränderungen in Einklang gebracht werden kann, die entweder Neues kodifizieren oder nur neue Abgrenzungsprobleme aufwerfen. So sieht z.B. weder TRIPS so etwas wie „Programmansprüche“ vor, noch sind diese bisher in einem EU-Mitgliedsland realisiert. Auch die tautologische, verschachtelte Definition des technischen Beitrags ist bestenfalls als „kafkaesk“ zu bezeichnen – von Harmonisierungsbedarf jedenfalls an beiden Stellen keine Spur. Dies alles konnte und kann nur als Unentschlossenheit und Sprunghaftigkeit ausgelegt und entsprechend kommentiert werden.

Darüber hinaus möchte ich hiermit auch formal meine Verärgerung über die mangelhafte Zusammenarbeit seitens des BMJ zur Kenntnis geben. Entgegen der im Rahmen unseres durchaus konstruktiven Gespräches vom Frühjahr 2003 gemachten Zusagen sind wir weder über Sachstände oder Zeitpläne informiert worden, noch erhielten wir rechtzeitig Zugang zu den verhandelten Texten. Noch in der Woche vor der Ratsentscheidung ist der rot-grünen Arbeitsgruppe Neue Medien auf Arbeitsebene die Übersendung aktueller Kompromissvorschläge zum Richtlinienentwurf (Ratsdok. Nr. 8253/04 und 8253/04 add. 1) mit dem Hinweis auf deren Status als „interne Dokumente“ verweigert worden – zugleich häuften sich die Medienanfragen zur Position der Bundestagsfraktion eben zu diesen Kompromissinhalten.

Insgesamt erscheint mir sowohl der Ratsentwurf als auch das intransparente Verfahren geeignet, die Sachkompetenz der Bundesregierung und hierbei wiederum insbesondere der SPD auf den Feldern Informationstechnik, Softwareengineering und Innovationspolitik nachhaltig zu schädigen. Ich begrüße daher ausdrücklich Ihren Vorschlag eines Runden Tisches mit Vertretern aller betroffenen oder interessierten Gruppen, auch wenn Fragen bleiben, wie sinnvoll ein Runder Tisch im Nachgang einer Entscheidung noch zu sein vermag. Unseres Erachtens erscheint in jedem Fall aber eine intensive parlamentarische Begleitung dieses Diskussions- wie des weiteren Gesetzgebungsprozesses unabdingbar, zumal um Positionen der Bundestagsfraktion nicht weiterhin durch faktisches Handeln von weisungsabhängigen Beamten in europäischen Gremien konterkarieren zu lassen. Ich bitte Sie daher, die Fraktion über die Vorbereitungen zu dem Runden Tisch und dessen Zusammensetzung zu unterrichten. Bei Bedarf kann ich Ihnen kompetente Gesprächspartner empfehlen.

Mit freundlichen Grüßen