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Europarl 2003/09PrüflisteStimmenDebatte 03/09/23Ergebnis

Bedingungen für die Billigung der Softwarepatent-Änderungsanträge

Wenn diese Bedingungen erfüllt sind, ist sichergestellt das nur "computergesteuerte Waschmaschinen" und nicht Algorithmen und Geschäftsmethoden patentiert werden können. Wenn alle guten Ergänzungen von der Mehrheit unterstützt werden könnte es möglich sein dies am Mittwoch 2003/09/24 zu erreichen. Selbst dann wäre jedoch eine weitere Runde an Ausbesserungsarbeiten nötig um eine klare und widerspruchsfreie Richtlinie zu erhalten.
  1. Tabellarische Auflistung
  2. Kein Grund eine schlecht verfasste Richtlinie zu akzeptieren.
  3. Kommentierte Verweise

1. Tabellarische Auflistung

BedingungNotwendige Änderungsanträge
Die Publikationsfreiheit bleibt aufrechterhalten. Die Bedeutung des Art 10 ECHR und ART 30 TRIPS bezüglich Freiheit vs. der Möglichkeit zur Aneignung funktionaler Texte wird geklärt.+(113|33)
Programmansprüche sind nicht erlaubt.-18, +(49=58=101)
Kommunikations-Standards werden frei gehalten. Die Bedeutung von Art 30 TRIPS für Interoperabilität wird geklärt.+(50>(20=76.1=105.1)), -76.2, -105.2
Datenbearbeitung ist kein Technologiebereich im Sinne des Art 27 TRIPs. Algorithmen, Datenverarbeitung, Geschäftsmethoden werden ausdrücklich von der Patentierbarkeit ausgeschlossen, ohne verschwommene Konditionalsätze (wie z.B. "welche keinen technischen Beitrag leisten").+45, +108, +((51=113)>33)
Sobald der Begriff "technisch" eine entscheidende Rolle spielt, wird er im Hinblick auf Kräfte der Natur definiert.+(101=58=49|97=55=108|37|72|49=58=101)
Sobald der Begriff "gewerblich" eine entscheidende Rolle spielt, wird er im Hinblick auf die "Herstellung materieller Güter" definiert.+(38=44=118)
Wenn die Tests (einschließlich Gegenstand / technischer Charakter, Neuheit, Erfindungshöhe, gewerbliche Anwendbarkeit) alle auf ein Objekt, die Erfindung(technischer Beitrag), zutreffen, und es es keine Vermischung verschiedener Tests in einen (so wie z.B. "einem technischen Beitrag in dem Erfindungsschritt" oder der Erfindung mit dem "Anspruchsumfang" gibt. Es gibt keine Bestimmung die sagt oder impliziert, dass der "technische Beitrag" nur aus nicht technischen Merkmalen bestehen darf oder dass der technische Teil nicht neu sein muss oder der neue Teil nicht technisch sein muss.+(57=97=110), +(56=98=109), +82, +107, +114, -86, -10.2
Der Begriff "computerimplementierte Erfindung" wird entfernt. Oder zumindest wird er so neu definiert dass er sich wirklich auf "Waschmaschinen und Handys" bezieht, was er laut Behauptungen der Befürworter tut, und nicht auf dass was Art 2 des CEC/JURI Vorschlags sagt was er sei: Rechenregeln für den Betrieb von allgemeinen Datenverarbeitungs-Systemen (= Programme für Computer)
siehe auch Was ist eine Computerimplementierte Erfindung?		+(36=42=117), +(29=59=41), +114, +116

2. Kein Grund eine schlecht verfasste Richtlinie zu akzeptieren.

Abgesehen von diesen minimalen Anforderungen, sollte auch darauf bestanden werden dass die Richtlinie klar und widerspruchsfrei ist. Selbst wenn die Richtlinie diesmal in sinnvoller Weise vom Parlament geändert wird, können diese Anforderungen kaum erfüllt werden. Somit ist im Zweifelsfall eine Ablehnung wohl die richtige Entscheidung.

Es ist besser keine Richtlinie zu haben als eine schlechte Richtlinie. Es könnte durchaus sein dass die EPO dann weiterhin gegen den Wortlaut und die grundsätzliche Idee des Europäischen Patentabkommens Patente auf Software- und Geschäftsmethoden gewähren wird, aber diese Patente werden dann vor nationalen Gerichten noch weniger einklagbar sein als zuvor, und sogar die EPO hat eine gewisse Reaktion auf den öffentlichen Protest hin gezeigt. Die vergrößerte Beschwerdekammer (EBO) der EPO wurde nicht einmal angehört als die technischen Beschwerdekammern, die in juristischen Angelegenheiten keine Kompetenz besitzen, ihre Rechtsprechung 1986, 1998 und 2000 drastisch änderten. Man kann davon ausgehen, dass die technische Beschwerdekammer allmählich wieder zu einem sinnvollen Verfahren zurückkehren wird, sofern die EU keine schlechte Richtlinie durchsetzt.

Drohungen dass die Kommission und der Rat die Richtlinie verwerfen falls sich die Ergänzungen von PSE/Kauppi/Greens/UEN/EDD durchsetzen sollten, wie sie vor kurzem von Frits Bolkestein und früher von Arlene McCarthy geäußert wurden, lassen das Engagement der Befürworter bezüglich ihres verkündeten Ziels der Klärung und "Harmonisierung" einmal mehr zweifelhaft erscheinen. Die für das Parlament von Bakels und Hugenholtz erstellte Studie erklärt warum der Vorschlag der Kommission bezüglich dieser Ziele scheitert. Der JURI Entwurf ist keineswegs besser. Während Bolkestein darauf hinweist, dass die Ergänzungen des Parlaments TRIPs zuwiderlaufen könnten, weicht der Vorschlag der Kommission selbst sowohl von TRIPs und der EPC ab, indem er eine (Schein)Forderung nach "einem technischen Beitrag in dem Erfindungsschritt" einführt. Es ist die Europäische Kommission selbst die es nicht geschafft hat Art 27ff TRIPs zu konkretisieren und viele der Ergänzungen, wie z.B. 20, 50, 45 und 107 versuchen dies zu beheben. Sobald die Richtlinie weitgehend genug geändert worden ist um dieses Ziel zu erreichen verdient sie es gebilligt zu werden.

3. Kommentierte Verweise

->Europarl 2003/09 Softwarepatent-Änderungsanträge: Echte und Scheinbare Begrenzungen
The European Parliament is scheduled to decide about the Software Patent Directive on September 24th. The directive as proposed by the European Commission demolishes the basic structure of the current law (Art 52 of the European Patent Convention) and replaces it by the Trilateral Standard worked out by US, European and Japanese Patent Offices in 2000, according to which all "computer-implemented" problem solutions are patentable inventions. Some members of the Parliament have proposed amendments which aim to uphold the stricter invention concept of the European Patent Convention, whereas others push for unlimited patentability according to the Trilateral Standard, albeit in a restrictive rhetorical clothing. We attempt a comparative analysis of all proposed amendments, so as to help decisionmakers recognise whether they are voting for real or fake limits on patentability.
->Programmansprüche: Verbote der Veröffentlichung Nützlicher Patentbeschreibungen
Patentansprüche auf ein "computer program, characterised by that upon loading it into memory [ some process ] is executed", werden genannt "program claims", "Beauregard claims", "In-re-Lowry-Claims", "program product claims", "text claims" oder "information claims". Patente die diesen Anspruch enthalten werden manchmal auch "text patents" oder "information patents" genannt. Solche Patente monopolisieren nicht länger ein physikalisches Objekt sondern eine Beschreibung eines solchen Objekts. Ob dies erlaubt werden sollte ist eine der kontroversen Fragen in der Auseinandersetzung um die vorgeschlagene EU Software Patent Richtlinie. Wir versuchten zu erklären wie diese Debatte aufkam und was wirklich auf dem Spiel steht.
->Warum Amazon One Click Shopping gemäß EU-Richtlinienvorschlag patentfähig ist
Gemäss des Richtlinienvorschlags COM(2002)92 der Europäischen Kommission (CEC) für "Patentierbarkeit Computer-Implementierter Erfindungen" und die überarbeitete Version genehmigt durch das Komitee für Rechtsangelegenheiten und Binnenmarkt (JURI) des Europa Parlaments, sind Algorithmem und Geschäftmethoden, wie etwa Amazon One Click Shopping, ohne Zweifel als patentierbare Gegenstände zu betrachten. Die ist so weil
  1. Any "computer-implemented" innovation is in principle considered to be a patentable "invention".
  2. The additional requirement of "technical contribution in the inventive step" does not mean what most people think it means.
  3. The directive proposal explicitly aims to codify the practise of the European Patent Office (EPO). The EPO has already granted thousands of patents on algorithms and business methods similar to Amazon One Click Shopping.
  4. CEC and JURI have built in further loopholes so that, even if some provisions are amended by the European Parliament, unlimited patentability remains assured.
->Interoperabilität und die Softwarepatent-Richtlinie: Welche Schranken sind Erforderlich?
Art 6 of the proposed software patent directive pretends to impose a limit on patent enforcement to safeguard interoperability. Art 6a, which was inserted by the European Parliament and approved by all three concerned committees, actually does impose a gentle but real limit. It says that filters for conversion from one format to another may always be used, regardless of patents. Unfortunately even this limit has provoked a furious backlash from corporate patent lawyers, seconded by large IT associations and governments (whose patent policy is usually formulated by corporate patent lawyers). After the summer pause of 2003, Arlene McCarthy MEP proposed an amendment to Art 6a which would render Art 6a meaningless. The movement against Art 6a was joined by Wuermeling (EPP), Manders (ELDR) as well as the governments of UK and US. Yet explanations as to what is wrong with the Interoperability Privilege remain very vague. We explain the meaning of Art 6a and the different amendments under discussion.
->Was ist eine Computerimplementierte Erfindung?
Eine Waschmaschine mit eingebettetem Rechner? Oder ein allgemein einsetzbares Datenverarbeitungsprogramm? In der öffentlichen Debatte sagen die Befürworter des EU Softwarepatent-Richtlinienvorschlags, dass sie keine Patente auf "reine Software" wollen, sondern nur auf "Computerimplementierte Erfindungen", womit sie, wie sie sagen, "Waschmaschinen und Mobiltelefone" meinen. Art 2 des Vorschlags widerspricht dem jedoch, ebenso wie die Geschichte und die Praxis des EPA, Patente auf "Computerimplementierte Erfindungen" zu erteilen.
->FFII: Logikpatente in Europa
In den letzten Jahren hat das Europäische Patentamt (EPA) gegen den Buchstaben und Geist der geltenden Gesetze über 30.000 Patente auf computer-eingekleidete Organisations- und Rechenregeln (laut Gesetz Programme für Datenverarbeitungsanlagen, laut EPA-Neusprech von 2000 "computer-implementierte Erfindungen") erteilt. Nun möchte Europas Patentbewegung diese Praxis durch ein neues Gesetz festschreiben. Europas Programmierer und Bürger sehen sich beträchtlichen Risiken ausgesetzt. Hier finden Sie die grundlegende Dokumentation zur aktuellen Debatte, ausgehend von einer Kurzeinführung und Übersicht über die neuesten Entwicklungen.
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© 2004/02/05 Arbeitsgruppe
deutsche Version 2003/09/24 von Yven Leist