Aufruf zum Handeln III

1. Folgendes bereitet uns Sorge

Das Europäische Patentamt (EPA) hat in den letzten Jahren gegen Wortlaut und Geist des geschriebenen Gesetzes mehr als 30.000 Patente auf Rechenregeln für herkömmliche Datenverarbeitungsanlagen, im Folgenden "Softwarepatente" genannt, erteilt. Diese Patente sind so breit, trivial und schädlich wie ihre US-Gegenstücke.
Im September 2003 beschloss das Europäische Parlament, die Nichtpatentierbarkeit von Software zu bekräftigen, indem es die ursprüngliche Interpretation des Gesetzes festschrieb, und die Bedeutung der Schlüsselbegriffe des TRIPs-Abkommens zu klären, indem es auf die traditionelle Lehre der technischen Erfindung zurückgriff, wie sie insbesondere im deutschen Fallrecht von 1976 bis 2002 auftritt. Die Abstimmung erfolgte nach 19 Monaten der Beratung in drei Ausschüssen und gründete sich auf breite Beteiligung und umfassende Forschungsarbeiten. Dennoch haben die Europäische Kommission und der Rat der EU sich geweigert, die vom Parlament erkannten und behandelten Probleme auch nur zu diskutieren. Stattdessen haben sie sich auf den Versuch verlegt, eine Absegnung der verrufenen Erteilungspraxis des EPA durch eine zweite Lesung in einem neuen Parlament zu drücken, wobei ein enger Zeitrahmen und höhere Mehrheitsanforderungen für Änderungen gelten.
Der Entwurf des Rates der EU täuscht vor, Softwarepatente auszuschließen, macht aber tatsächlich die bestehenden Ausschlussbestimmungen bedeutungslos und verhindert jede wirksame Begrenzung der Patentierbarkeit. Die meisten Formulierungen des Ratstextes dienen keinem weiteren Zweck als dem, das Gewissen der Minister und Parlamentarier zu besänftigen.
Die Entscheidungsfindung des Rates wurde von den gleichen Ministerialbeamten beherrscht, die das EPA leiten, und sie wurde gegen den Willen nationaler Parlamente durchgedrückt. Während dieses Vorgangs haben sowohl der Rat der EU als auch die Europäische Kommission bestürzende neue Präzendenzfälle undemokratischer Gesetzgebung in der EU geschaffen.

2. Deswegen rufen wir die Verantwortlichen zu folgenden Maßnahmen auf

Wir rufen den EU-Rat auf, zu erklären, wie sein angeblich "Gemeinsamer Standpunkt" vm 7. März 2005 über Softwarepatente zustande kam, indem er die diesbezüglichen 23 Fragen des FFII beantwortet.
Wir rufen das Europäische Patentamt auf, die Erteilung von Patenten auf Geschäftsmethoden und Rechenregeln unverzüglich einzustellen und zu einer korrekten Auslegung von Artikel 52 des Europäischen Patentübereinkommens zurück zu kehren, wie sie beim EPA vor 1986 allgemein ausgeübt wurde.
Wir rufen die Mitglieder der nationalen Parlamente Europas auf, die Gesetzgebung des Patentwesens in ihre eigenen Hände zu nehmen. Kurzfristig müssen klare Signale ausgegeben werden, um nationale Patentämter und -gerichte davon abzuhalten, Programmansprüche anzuerkennen.
Wir rufen die Mitglieder der nationalen Parlamente Europas auf, den Rat der EU unter Kontrolle zu bringen. Es ist dringend nötig, dass politische Übereinkünfte über Gemeinsame Standpunkte des Rates einer Ratifizierung durch die nationalen Parlaente unterworfen werden, insbesondere wenn sie Änderungen enthalten, die erst in letzter Minute eingebracht wurden.
Wir rufen die Mitglieder des Europäischen Parlaments auf, den klaren Standpunkt des Parlaments vom September 2003 zu bekräftigen oder anderenfalls die Richtline vollständig abzulehnen.

3. Unterzeichner

Unterzeichnen
Unterstützen

FFII (Kontakt: Hartmut Pilch,Jonas Maebe,Gérald Sédrati-Dinet,Erik Josefsson usw.)
Professional Contractors Group, UK (Kontakt: John Kell, Political Researcher)
Slovak Environmental Agency (Kontakt: Nada Machkova)
Redhat Inc (Kontakt: Mark Webbink)
MySQL Inc (Kontakt: Kaj Arnö)
Coop Sange (Kontakt: Osma Suominen)
Attac France (Kontakt: Rosaire Amore)
Führende Unterschriften (sind noch zu sammeln, siehe Aufrufe von 2002-03, 2003-10 und 2004-06, um zu erfahren, wie das ungefähr aussehen sollte. Wenn Sie gerne als führender Unterzeichner aufgelistet werden wollen, wenden Sie sich bitte an Nutzer cpedu-help auf Maschine ffii org

. Wenn Sie uns helfen wollen, führende Unterzeichner zu gewinnen, tragen Sie sich bitte im Verteiler des Projektforums ein.)
weitere Unterzeichner (3733 Personen haben diesen Appell über das Mitwirkungssystem des FFII unterzeichnet.)


Logikpatente > Rezensionen > 03-09-24 > Aufruf > Aufruf 05-04-07
Aufruf	Aufruf 05-04-07	Aufruf 03-10-15