#descr: Der langjährige Softwarepatentaktivist listet allerlei aus seiner Sicht falsche Argumente der Swpat-Gegner auf und antwortet darauf. Er erwähnt einige Fälle von Swpat-Einspruchsverfahren am EPA. Offenbar wurde eines der bekanntesten Gruselpatente widerrufen und bei anderen haben bis zu 10 Firmen Einspruch erhoben. Ferner erwähnt Betten, dass es bislang keine Swpat-Verletzungsklagen gegeben hat. Erwähnt eine %(q:japanische Studie), die extensive Patentpolitik der USA als Grundlage für deren Aufstieg und Japans Niedergang sieht. #Bef: Betten berichtet seinen vorwiegend japanischen Mandanten über die noch unveröffentlichte BGH-Entscheidung %(q:Sprachanalyse). Aufforderung, die Gunst der Stunde zu nutzen und kräftig anzumelden. #Brn: Betten meint, Art 52 sei an Irreführung deutscher Unternehmen zum Vorteil von US+JP schuld. # Local Variables: ; # coding: utf-8 ; # srcfile: /usr/share/emacs/site-lisp/phm/sys/mlht.el ; # mailto: mlhtimport@ffii.org ; # login: phm ; # passwd: YYYYY ; # feature: swpatdir ; # dok: betten-faq00 ; # txtlang: de ; # multlin: t ; # End: ;