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Betten 2000	Betten 1999	Betten 1995	Betten 2001 FAQ

PA Betten beantwortet Fragen zu Softwarepatenten

Der langjährige Softwarepatentaktivist listet allerlei aus seiner Sicht falsche Argumente der Swpat-Gegner auf und antwortet darauf. Er erwähnt einige Fälle von Swpat-Einspruchsverfahren am EPA. Offenbar wurde eines der bekanntesten Gruselpatente widerrufen und bei anderen haben bis zu 10 Firmen Einspruch erhoben. Ferner erwähnt Betten, dass es bislang keine Swpat-Verletzungsklagen gegeben hat. Erwähnt eine "japanische Studie", die extensive Patentpolitik der USA als Grundlage für deren Aufstieg und Japans Niedergang sieht.

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PA Betten 1999: BAHNBRECHENDE BGH-ENTSCHEIDUNG ZU SOFTWAREPATENTEN: Betten berichtet seinen vorwiegend japanischen Mandanten über die noch unveröffentlichte BGH-Entscheidung "Sprachanalyse". Aufforderung, die Gunst der Stunde zu nutzen und kräftig anzumelden.
PA Betten: DEUTSCHLAND BEI SOFTWAREPATENTEN IM HINTERTREFFEN: Betten meint, Art 52 sei an Irreführung deutscher Unternehmen zum Vorteil von US+JP schuld.
Patentjurisprudenz auf Schlitterkurs -- der Preis für die Demontage des Technikbegriffs: Bisher gehören Computerprogramme ebenso wie andere Organisations- und Rechenregeln in Europa nicht zu den patentfähigen Erfindungen, was nicht ausschließt, dass ein patentierbares Herstellungsverfahren durch Software gesteuert werden kann. Das Europäische Patentamt und einige nationale Gerichte haben diese zunächst klare Regel jedoch immer weiter aufgeweicht. Dadurch droht das ganze Patentwesen in einem Morast der Beliebigkeit, Rechtsunsicherheit und Funktionsuntauglichkeit zu versinken. Dieser Artikel gibt eine Einführung in die Thematik und einen Überblick über die rechtswissenschaftliche Fachliteratur.