Das Referat hielt die Vorsitzende des Arbeitskreises Gewerblicher Rechtschutz, Frau Dr. Katrin Bremer. Anwesend war auch PA Fritz Teufel von IBM, der diesen Arbeitskreis bis vor kurzem geleitet hatte. In ihrem Referat fordert Frau Bremer eine zügige Legalisierung von Softwarepatenten durch Anpassung von Art 52 EPÜ an die Rechtsprechung des Europäischen Patentamtes und meint, die "Opensource-Bewegung" werde es überleben, da sie innovativ sei. In der später eingereichten offenbar von PA Teufel geschriebenen schriftlichen Eingabe heißt es, freie Software sei nicht innovativ und es seien immer die Nachahmer, die das Patentwesen fürchteten.

schriftliche Stellungnahme Um 2001-10 nachträglich eingereicht, trägt die Handschrift von IBM-Patentanwalt Fritz Teufel. Weicht den meisten Fragen aus, um jede mit der von Teufel bekannten Apologetik zu beantworten. Sagt etwa, dass Softwarepatente keineswegs zu Verstärkung von Forschungsanstrengungen führen müssten und dass es nicht darauf ankomme, ob die vom 30000 vom EPA vergebenen Softwarepatente trivial seien, denn solche Maßstäbe würden ja auch nicht an Hardwarepatente angelegt und im übrigen seien Software und Hardware austauschbar. Es sei also nur insgesamt zu beurteilen, ob das Patentwesen der Volkswirtschaft diene, und hier sei die Entscheidung in den 60er Jahren bereits gefallen, als man die Kritik der Volkswirte verwarf und zunehmend auf Patente setzte. Opensource-Software sei nicht innovativ und entwickle sich nur in Bereichen, wo die innovative Vorarbeit bereits durch proprietäre Software geleistet worden sei. Schon immer seien vor allem die Nachahmer gegen das Patentwesen gewesen. Bremer: Redebeiträge 1, 2, 3 und 4 Manches davon lässt sich treffend als "Gestammel" charakterisieren. Es wird berichtet, Frau Bremer habe ängstlich Augenkontakt zu Teufel gesucht, der auch im Publikum saß. Sie fühlte sich offensichtlich in ihrer Haut nicht wohl. Ihr einziges Argument scheint zu sein, dass der Status Quo der EPA-Rechtsprechung im Widerspruch zum Gesetz steht und daher dieses Gesetz geändert werden muss, um Rechtsunsicherheit zu vermeiden. Sie erklärt zum Schluss, die "Opensource-Bewegung" werde es überleben, da sie sehr kreativ und innovativ sei. Die Stimme ihres Herren -- Dr. iur. Kathrin Bremer Vorsitzende des Ausschusses Gewerblicher Rechtschutz und Urheberrecht im Bitkom e.V. Jahrgang 1969, Juristen, 1999 frisch vom Studium des Völkerrechts zu Bitkom gekommen. In der Sache unsicher, weder in Software noch im Patentrecht erfahren, ließ Bremer sich ihre Diskussionsbeiträge bis zum Frühjahr 2002 weitgehend von ihrem Amtsvorgänger Fritz Teufel gestalten. Zu diesen gehörte ein Auftritt vor dem Bundestag. Vom Teufel geritten --- BITKOM e.V. Der deutsche Branchenverband Bitkom hat erst Mitte 2001 begonnen, sich mit Fragen der Patentpolitik zu befassen. Die Meinungsbildung fand offenbar in einem sehr kleinen Kreis von Juristen und Patentjuristen statt, wobei IBM-Patentanwalt Fritz Teufel alles dominierte. An der EU-Konsultation 2000 zu Swpat nahm Bitkom wegen unabgeschlossener Meinungbildung in der Sache nicht teil, dafür aber sprang der europäische Dachverband EICTA ein, für den offenbar ebenfalls Teufel die Stellungnahme schrieb. PA Fritz Teufel Patent lawyer, software patentability guru, patent department head of IBM in Germany and Europe, working in Stuttgart, active promoter of software patents, responsible for pushing many landmark cases through the EPO and the German courts. Ghostwriter of various patent papers of German and European trade associations. Positions and style well known from public discussions. Hardline advocate of software patentability and very much in love with certain dogmatic fallacies which he successfully used to win over the (already very inclined) EPO and BGH in a series of decisive battles. Do not expect Teufel to understand the viewpoint of opensource programmers or to come up with solutions to non-juridical problems. Expect him to stick to EPO fallacies as steadfastly as anyone. These fallacies constitute his success experience before the lawcourts.