Um 1986 erklärten Patentrechtslehrbücher und -kommentare einhellig, das europäische Patentrecht biete keinerlei Spielraum, um Forderungen aus der Softwarebranche nach Patentschutz für ihre erfinderischen Leistungen entgegenzukommen. Vielfach wurde beklagt, das geltende Urheberrecht biete nicht genügend Schutz gegen Nachahmung, aber die Tür zum Patentschutz für Software schien fest verschlossen. Mit den Prüfungsrichtlinien des Europäischen Patentamtes (EPA) von 1985 wurde indes unbemerkt ein Spalt für "Programme mit technischem Effekt" geöffnet und eine Lockerung des Technikbegriffs vorbereitet, die nach herrschender Rechtsauffassung nur einer Aufgabe jeglicher übersehbarer Begrenzung der Patentierbarkeit gleichkommen konnte. Ein Jahr später, 1986, wurde der Spalt durch zwei Entscheidungen der Technischen Beschwerdekammer des EPA zu einer sichtbaren Bresche verbreitert. Seitdem hat das EPA mehr als 30000 Patente für (un)technische Lehren erteilt, die bis dahin als Organisations- und Rechenregeln oder als Programme für Datenverarbeitungsanlagen (als solche) abgelehnt worden wären. Richter und Rechtsgelehrte haben inzwischen allerlei Abgrenzungsregeln vorgeschlagen, um diese Entwicklung erneut auf eine systematische Grundlage zu stellen und im Sinne der Innovationsförderung angemessen zu gestalten. Ziel dieses Seminars ist es, zu ergründen, in wie weit dies gelungen ist oder gelingen kann. Es gilt zu erforschen, wie sich der Raum der Innovationen entlang der Achsen materiell vs immateriell, Naturgesetze vs Rechenregeln, konkret vs abstrakt, Lösung vs Problem, trivial vs schwierig, kausal vs funktional usw aufteilt, und was verschiedene mögliche Abgrenzungsregeln in diesem Raum bewirken. Als empirische Grundlage dieser Innovationskartographie dienen die in den letzten 15 Jahren vom Europäischen Patentamt erteilten Patente. Wir halten wir zunächst ein eintätiges Seminar am Donnerstag den 5. Juli im Rahmen des Linuxtages auf dem Stuttgarter Messegelände ab. Zusammen mit weiteren Folgeveranstaltungen erhoffen sich der FFII e.V., ENEF e.V., VOV e.V. und andere Beteiligte von diesem Seminar Impulse zu wertvollen Erkenntnissgewinnen auf einem wissenschaftlich faszinierenden und politisch bedeutenden interdisziplinären Gebiet.

• Wann?
• Wo?
• Wie?
• Tagungsplan (2001-07-05)
• Podiumsdiskussion (2001-07-08, Sonntag)
• Veranstalter und Unterstützer
• Teilnehmer
• Werbemittel
• Weitere Lektüre

2001-07-05, Donnerstag, 10.00-18.00

ferner gibt es eine Podiumsdiskussion am Sonntag.

Wo?

Messegelände Stuttgart/Killesberg, Linuxtag, CongressCentrum ASaal III

Anreise

per Bahn:

Stuttgart Hauptbahnhof, U7 Richtung Killesberg/Messe

per Auto:

den Schildern nach "Messegelände Killesberg" oder "Messe" folgen

Wie?

Wenn Sie an dem Seminar aktiv teilnehmen möchten, nehmen Sie sich bitte formlos zu linuxtag-2001@ffii.org Kontakt auf. Zuhören können Sie auch ohne Anmeldung.

Wir möchten eingesandte Beiträge mit dieser Webseite verweben und auch in papiergerechter Form (PDF) aufbereiten. Eine größere Folgeveranstaltung ist geplant.

Tagungsplan (2001-07-05, Donnerstag)

Zeit	Fragen	Referenten
10:00-11:00	Die Softwarepatente des EPA Klassifikation und Beispiele Wirkungsansprüche: Probleme oder Lösungen? Schwierigkeit und Abstraktheit Statistik: Verteilung und historische Entwicklung	ar, xuan usw.
11:30-12:30	Problemlösung durch Naturkräfte oder durch Rechnen? -- Der Erfindungs- und Technikbegriff des EPÜ und des Gewohnheitsrechts bis 1986 Dispositionsprogramm 1976, Walzstabteilung 1980, Antiblockiersystem 1980 usw. Physische Modellierung der Logik (Turing-Maschine) vs Logische Modellierung der Physik (Pralltestsimulation) Wie viele der heutigen EPA-Patente können/müssen als technisch gelten?	phm, xuan usw.
13:30-14:30	Die Rechtsprechungspraxis seit 1986, mögliche Systematisierungen und deren Auswirkungen: Vicom (1986), Sohei (1986), Koch & Sterzel (1987), Chinesische Schriftzeichen (1992), Seitenpuffer (1992), Tauchcomputer (1993), IBM computer programm product (1997), Automatische Absatzsteuerung (1998), Sprachanalyse (2000), Logikverifikation (2000), Suche fehlerhafter Zeichenketten (2000), pension fund system (2000) usw. Schar (EPA): Erfindung = praktische wiederholbare Problemlösung Melullis (BGH): Erfindung = konkrete wiederholbare Problemlösung ohne zugrundeliegendes Konzept Chisum 1986, Nack 1999, Laat 2000 usw.: Erfindung = abstrakte wiederholbare Lösung. Wozu die Angst?	te, rn usw.
15:00-16:30	Wo bietet das Urheberrecht ungenügende Leistungsanreize und welche Alternativen gibt es? Newell 1986, Tamai 1998 usw.: Organisations- und Rechenregeln sind sind entweder trival oder abstrakt Leistungsschutzbedürfnis vs Freihaltungsbedürfnis im technischen vs untechnischen Bereich Probleme des Patentwesen bei echten "technischen Erfindungen" am Beispiel des Streits um südafrikanische AIDS-Medikamente: brauchen wir insgesamt eine andere Arbeitsteilung zwischen öffentlicher und privater Forschung?	jh, rs, cl usw.
17:00-18:00	Öffentlicher Vortrag mit Diskussion: Europäische Softwarepatente und Freie Software	Daniel Riek

Podiumsdiskussion (2001-07-08, Sonntag)

Außerdem finden sich einige der Seminarteilnehmer am Sonntag im Rahmen des Linuxtag-Kongressprogramms zu einer abschließende Podiumsdiskussion ein.

Wann?:

2001-07-08 14:30-16:00

Wo?:

CongressCentrum B/Saal X a/b

Ablauf:

Drei Podiumsteilnehmer referieren jeweils 5 Minuten zu einer Frage. Danach gibt es 15 Minuten Diskussion. Zum Schluss stellt das Publikum dem Podium Fragen.

Zeit	Fragen	Referenten
14:30	Wie sehen typische europäische Softwarepatente aus? Wie viele "gute Patente" gibt es?	df
14:50	Die Grenzen der Patentierbarkeit: Macht der Universalrechner jede neue Organisations- und Rechenregel zu einer technischen Erfindung?	phm
15:10	Welche Art von Investitionsschutz brauchen Softwareunternehmen heute?	rs
15:30	? ? ?	Publikum

Veranstalter und Unterstützer

Wir danken insbesondere der Firma Skyrix für die Übernahme von Reisespesen einiger unserer Redner und der Firma SuSE für die Freistellung von Personalressourcen zur Unterstützung dieser Veranstaltung. Statten Sie bitte diesen Firmen einen Besuch auf dem Linuxtag ab, schauen Sie sich ihre Produkte und Dienstleistungen genau an!

Teilnehmer

Zugesagt haben bisher folgende Teilnehmer.

Arnim Rupp	Heidelberg	Gruselkabinett der Europäischen Softwarepatente
N.N.	Berlin	European Net Economy Forum
Jean-Paul Smets	FR Paris	Erstellte im Auftrag einer französischen Regierungsorganisation eine sehr lesenswerte Studie zum Thema Softwarepatente
Józef Halbersztadt	PL Warszawa	Polnisches Patentamt
Gerd Becker	Stuttgart	Sprecher des Virtuellen Ortsvereins der SPD (VOV.de)
Xuan Baldauf	Leipzig	Softwareunternehmer, Autor einer popularisierenden Darstellung der Problematik, hat sich im Rahmen der Arbeit des FFII detailliert Gedanken über den Technikbegriff gemacht
Thomas Ebinger	Berlin	Jurist, schrieb Magisterarbeit über Patentierbarkeit von Computerprogrammen
Ralph Nack	München	Max-Planck-Institut für Internationales Patent-, Urheber- und Wettbewerbsrecht, promoviert über Grenzen der Patentierbarkeit insbes im Hinblick auf Geschäftsverfahren: neuere Rechtsprechung und mögliche Systematik
Jürgen Siepmann	Freiburg	RA Dipl. Phys., Justitiar des Linux-Verbandes, Autor zahlreicher Artikel über Softwarepatente
Christian Labadie	Hannover	im Entwicklungshilfe-Bereich tätig, Kenner der Probleme Südafrikas mit Pharmapatenten
Holger Blasum	München	Kenner der juristischen und ökonomischen Fachliteratur zu Softwarepatenten, Triebfeder der Dokumentationsarbeit des FFII, Lieferant von neuheitsschädigenden Dokumenten für Bountyquest
Daniel Riek	Bonn	Vorstandsmitglied Linux-Verband, Geschäftsführer der Alcove Deutschland GmbH
Hartmut Pilch	München	Mitarbeiter der SuSE Linux AG, Vorsitzender des FFII, Eurolinux-Sprecher
Luuk van Dijk	NL Groningen	VOSN en Software Patenten und Softwareunternehmer, bearbeitet für eine holländische IT-Vereinigung das Thema Softwarepatente und wurde vom holländischen Parlament aufgefordert, zusammen mit der Gegenseite einen Vorschlag zur Verhinderung von Trivialpatenten zu erarbeiten
Flemming Bjerke	DK Købnhavn	lehrt in Verwaltungshochschule Kopenhagen, hat in seinem EU-Konsultationspapier den Technikbegriff neu erfunden.
NIIBE Yutaka	JP Tsukuba	leitet in einem führenden japanischen Forschungszentrum informatische Projekte und hat sich kritisch mit den Entwicklungen der Patentexpansion der letzten Jahre auseinandergesetzt
Ralf Schwöbel	Frankfurt	Vorstand Intradat AG
N.N.	Hamburg	ifross
Andreas Stöckigt	Schwerte	Unternehmensberater, Vorstandsmitglied der Gesellschaft für Informatik
Hubertus Soquat	Berlin	BMWi
Norman Hoppen	Frankfurt	promoviert am Institut für Wirtschaftsinformatik der Universität Frankfurt über ökonomische Aspekte der Softwarepatierung, organisierte kürzlich eine Großveranstaltung zu diesem Thema
Erik Josefsson	SE Malmö	Softwareentwickler mit starkem politischem und philosophischem Interesse, Kenner der Lage zu Softwarepatenten in Schweden

Werbemittel

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15 Jahre ePATENTE in Europa Die technische Erfindung seit 1986 Seminar 2001-07-05 Stuttgart Linuxtag CCA III

15 Jahre ePATENTE in Europa Die technische Erfindung seit 1986 Seminar 2001-07-05 Stuttgart Linuxtag CCA III FFII.org, ENEF.org, VOV.de und eurolinux.org

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15 Jahre ePATENTE in Europa Die technische Erfindung 1986, heute und morgen Seminar 2001-07-05 Stuttgart Linuxtag CCA III

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Weitere Lektüre

Neues Berlin 2001-06-21: Bundestags-Expertengespräch Softwarepatente Im Bundestag stehen acht Fachleute aus den Bereichen Recht, Informatik und Wirtschaftswissenschaften zum Thema Softwarepatentierung den Abgeordneten Rede und Antwort stehen, nachdem sie schriftliche Stellungnahmen zu einer Reihe von Fragen abgegeben haben. Die interessierte Öffentlichkeit war ebenfalls aufgerufen, in schriftlicher Form zu diesen Fragen Stellung zu nehmen. Wir veröffentlichen hier das Gesprächsprotokoll und die schriftlichen Eingaben. Europäische Konsultation über die Patentierbarkeit von Computer-Implementierbaren Organisations- und Rechenregeln (= Programmen für Datenverarbeitungsanlagen) Am 19. Okt 2000 veröffentlichte die Dienststelle für Gewerblichen Rechtsschutz der Europäischen Kommission (EuDGR) ein Sondierungspapier, welches eine rechtliche Argumentation darlegt, wie das Europäische Patentamt (EPA) sie in den letzten Jahren verwendet hat, um ihre Praxis der Patentierung von Programmen für Datenverarbeitungsanlagen und anderen Organisations- und Rechenregeln gegen den Buchstaben und Geist der geltenden Gesetze zu rechtfertigen. Die Konsultation richtete sich offenbar an die Patentabteilungen diverser Unternehmen und Verbände und war als ein Manöver zu ihrer Mobilisierung konzipiert. Das Papier selber warb einseitig für den Standpunkt des Europäischen Patentamtes und stellte Fragen, die nur Patentjuristen verstehen und beantworten können. Ferner wurde es von einer "unabhängigen Studie" bestätigt, welche eine bekannte Denkfabrik der Patentbewegung im Auftrag der EuDGR durchgeführt hatte. Patentjuristen verschiedener Organisationen sandten applaudierende Antworten ein und erklärten dabei das bekannte Credo der Patentbewegung, wonach Patente grundsätzlich in allen Gebieten die Innovation fördern und vor allem dem Wohle der kleinen und mittleren Unternehmen dienen. Allerdings antworteten auch einige Verbände und Firmen sowie über 1000 Einzelpersonen, vor allem Programmierer, mit kritischen Stellungnahmen. Die EuDGR hat die Stellungnahmen bisher nur schleppend und unvollständig und in schwer konsultierbarer Form veröffentlicht. Dem wollen wir abhelfen, und Sie können mitmachen. Die Fraunhofer-Gesellschaft als Bastion der Patentbewegung Mit ihren MP3-Patenten hat die Fraunhofer-Gesellschaft ein Vorbild für relativ anspruchsvolle und zugleich lukrative Softwarepatente geschaffen, durch die der Staat bei der Finanzierung von Forschungsinstituten ein wenig entlastet wird. Dieses Modell ist zwar nicht unproblematisch und auch nicht ohne weiteres beliebig ausweit- und wiederholbar, aber es ist zu einem Erfolgssymbol der Patentbewegung im Hochschulbereich (s. BMBF) geworden. Die Fraunhofer-Gesellschaft betreibt zugleich eine zentrale Patentstelle für die deutschen Hochschulen, die eine ähnliche Pilotfunktion ausübt. Das Fraunhofer-Institut für Innovationsforschung verfasst regelmäßig auf Bestellung des BMBF Gutachten, in denen die unfortschrittliche Methodik der Softwarebranche beklagt und die patentorientierte Fraunhofer-Forschung als Hoffnungsträger dargestellt wird. Ihre Pilotfunktion in der Hochschul-Patentbewegung verleiht den Fraunhofer-Leuten ein starkes Sendungsbewusstsein. Sicherheit in der Informationstechnologie und Patentschutz für Software-Produkte - Kurzgutachten von Lutterbeck et al im Auftrag des BMWi Prof. Dr.iur. Bernd Lutterbeck von der TU-Berlin, sein Assistent Robert Gehring und der Münchener Patentanwalt Axel Horns nahmen im Spätsommer 2000 unter dem Namen "Forschergruppe Internet Governance" einen Auftrag des BMWi für dieses 166 Seiten lange "Kurzgutachten" an, das im Dezember 2000 veröffentlicht wurde. Darin vertreten sie eine bereits häufig zuvor veröffentlichte Rechtsauffassung des Münchener Patentanwalts Axel H. Horns zur Frage der Patentierbarkeit von Computerprogrammen in Europa. PA Horns kann dem Art 52 EPÜ keine klare Bedeutung abgewinnen. Er erklärt den traditionellen Technikbegriff des Patentwesens für nicht mehr zeitgemäß und hält die grenzenlose Patentierbarkeit, wie das EPA sie in der Theorie anstrebt und in der Praxis bereits weitgehend verwirklicht hat, für unvermeidbar. Gleichzeitig wird aber vor diversen negativen Folgen des Patentwesens für Wirtschaft und Gesellschaft gewarnt und es werden diverse Maßnahmen vorgeschlagen, mit denen die Sperrwirkung der Patente im Bereich der Informationsverarbeitung abgeschwächt werden könnte, so dass zumindest in Deutschland ein Reservat übrig bleiben könnte, in dem Software-Quelltexte ungehindert veröffentlicht aber nicht gewerblich genutzt werden dürfen. Patentjurisprudenz auf Schlitterkurs -- der Preis für die Demontage des Technikbegriffs enthält eine lange Liste kommentierter Verweise FFII auf Linuxtag 2000 Der FFII e.V. informierte auf dem LinuxTag 2000 in Stuttgart über neuere gesetzeswidrige Praktiken der deutschen und europäischen Patentjustiz sowie deren Pläne, Programmlogik und damit wirtschaftliche und gesellschaftliche Verfahren aller Art umfassend patentierbar zu machen.

Remarks on the Patentability of Computer Software -- History, Status, Developments: Ein Aufsatz von Jozef Halbersztadt, Patentprüfer am Polnischen Patentamt, für ein Seminar in Stuttgart im Juli 2001 vorbereitet. Der Aufsatz drückt seine private Sichtweise aus, wonach Software ein maßgeschneidertes System der Schöpferbelohnung erfordert und nicht durch bloße Anpassung des Urheberrechts oder, schlimmer noch, Patentrechts angemessen behandelt werden kann. Er zeichnet die Geschichte des Ringens um die richtige Form der Schöpferrechte im Softwarebereich als die Reise einer Kutsche nach, deren Fahrtrichtung von den Pferden bestimmt wurde. Nachdem die Kutsche nun an die Wand gefahren wurde, sei es Zeit, aufzuwachen und frühere Ansätze eines softwarespezifischen Rechts neu zu beleben. Halbersztadt zeigt dabei verschiedene mögliche Optionen auf und beschreibt Wege, wie dies im Rahmen der derzeit geplanten europäischen Rechtsetzung geschehen könnte. Baldauf: Technische Erfindungen und Modellierung -- Vortrag Stuttgart 2001-06: Patente werden für technische Erfindungen erteilt, d.h. Lehren zum Einsatz beherrschbarer Naturkräfte zur unmittelbaren Herbeiführung eines kausal übersehbaren Erfolges. Eine technische Problemlösung steht und fällt mit dem Einsatz der Naturkräfte. Damit steht sie im Gegensatz zu einer Organisations- und Rechenregel. Was aber passiert, wenn wir die physischen Kausalitäten bereits kennen und bis ins Detail mathematisch erfasst haben? Wird mit zunehmender Mathematisierung alles, was früher eine technische Aufgabe war, in dem Maße zu einer Rechenaufgabe reduziert und damit der Patentfähigkeit entzogen? Was bleibt bei dieser Betrachtungsweise noch patentfähig? Lässt sich eine Grenze zwischen der Modellierung der Materie (z.B. Brücken-Statik-Modell) und der Materialisierung von Modellen (z.B. Universalrechner) ziehen oder führt alle Patentierung von Funktionslogik zu den gleichen Problemen? Xuân Baldauf präsentiert Antworten aus der Sicht eines Informatikers.