
Logikpatente > Termine > 2002 > EPÜ 20020610
2002	Kiel 021126	EuroParl 0211	Amsterdam 020830	Brüssel 20020619	Paris 020610	Linuxtag 0206	EuroParl 2002-05-15	Madrid 020506	EPÜ 20020610	GUUG 020301	CIP 020128

Konferenz zur Revsion des EPÜ 2002-06

Der "zweite Korb" der geplanten Revision des Europäischen Patentübereinkommens führte, soweit erkennbar, nicht zu einer Änderung des Art 52 oder überhaupt des materiellen Patentrechts. Es entstand ein undurchdringliches Konferenzprotokoll, welches vor allem Verfahrensänderungen vorschlägt, deren Tragweite wir derzeit nicht übersehen können.

Konferenz zur Revision des Europäischen Patentübereinkommens: Am 20.-29. November findet in München die "Diplomatische Konferenz" zur Änderung des Europäischen Patentrechts statt, auf der die bisher gesetzeswidrige Patentierung von Computerprogrammen legalisiert werden soll. Der FFII hält neben dem Europäischen Patentamt 2 Vortragsveranstaltungen ab.
http://kwiki.ffii.org/Swpepue01BDe
Eur. Patentamt begehrt grenzenlose Patentierbarkeit: Offener Brief zum "Basisvorschlag für die Revision des Europäischen Patentübereinkommens"
2001/01: Brief an das BMJ: Der FFII erhielt vom Bundesministerium der Justiz (BMJ) ein Schreiben, in dem Auskunft über die Ergebnisse der Diplomatischen Konferenz zur Revision des Europäischen Patentübereinkommens gegeben und zu Stellungnahmen aufgerufen wird. Dies geschieht mit diesem Brief. Der FFII kritisiert u.a. erneut die Übernahme der TRIPs-Formel "auf allen Gebieten der Technik" in Art 52 EPÜ.