Demo München 2004/05

Unter Beteiligung der deutschen Bundesregierung wird hinter verschlossenen Türen im Rat der Europäischen Union daran gearbeitet, in Europa die Patentierbarkeit von "computer-implementierten" Rechenregeln und Geschäftsmethoden zu legalisieren. Das gegenteilige Votum des Europäischen Parlamentes und der großen Mehrheit der beteiligten Akteure und Wissenschaftler wird ignoriert. Dem am 13. Juni neu zu wählenden Europaparlament steht eine noch schärfere Auseinandersetzung bevor. Ihm wollen wir den Rücken stärken, indem wir diejenige Öffentlichkeit schaffen, die im Rat fehlt. An eine Pressekonferenz und eine wissenschaftliche Tagung wird sich eine Fußmarsch durch München anschließen, zu dessen Zielen das Europäischen Patentamt, das Hauptquartier der standortsschädigend Lobbyarbeit betreibenden Firma Siemens und die Zentrale der im Europäischen Parlament eine große und unrühmliche Rolle spielenden CSU gehören können.