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PatenteKostprobenautomatische medizinische DiagnoseEP803105: Verkaufssystem für ein Netzwerk

Europäische Softwarepatente: Einige Musterexemplare
Tag der Bananen-Union

Auf folgende eingängige Beispiele stießen wir beim ersten Durchstöbern unserer Softwarepatente-Tabellen. Sie wurden fast zufällig ausgesucht und können somit als repräsentativ für die Maßstäbe des Europäischen Patentamtes hinsichtlich Technizität und Erfindungshöhe gelten. Wenn sie in irgendeinem Punkt vom Mittelmaß abweichen, dann darin, dass sie relativ leicht einem breiten Publikum verständlich gemacht werden können.
Patente, die wir etwas ausführlicher dokumentiert haben.

*automatisierbare medizinische Diagnose:
Das Patent deckt alle notwendigen Merkmale einer beliebigen automatisierbaren medizinischen Analyse ab. Zu diesen notwendigen Merkmalen gehört, dass ein Bild erstellt wird und zugehörige Angaben bekannt sind oder aus dem Bild heraus automatisch gewonnen werden können. Wenn dies gegeben ist und die Angaben ausreichen, um mit einem beliebigen Algorithmus eine Analyseberechnung durchzuführen, unterliegt das Verfahren diesem Patent, egal wie der Algorithmus beschaffen ist. Ansprüche 2 und 3 erweitern das ganze um ein Netzwerk und eine angeschlossene Datenbank. Anspruch 5 ist besonders witzig. Er fügt dem ganzen die "Erfindung" hinzu, analyse-bilder als "gelesen" zu kennzeichnen, d.h. zu markieren, ob ein Arzt sie gesehen hat oder nicht. Weitere Ansprüche und Folgepatente machen den Patentinhaber Shibaura (japanische Firma) zum Eigentümer zahlreicher organisatorischer Aufgaben von Krankenhäusern und Arztpraxen.
*Kodiersystem zur Reduktion von Redundanz:
Dieses Patent wurde 1994 vom EPA nach 7-jähriger Prüfung mit Prioritätsdatum 1986 erteilt. Im Jahre 2002 veranlasste es Sony und andere Firmen, viele Millionen USD für die Nutzung des JPEG-Standards zu zahlen, woraufhin JPEG aufhörte, ein internationaler Standard zu sein.
*Adobe Patent auf Paletten mit Reitern:
Dieses Patent wurde vom EPA im August 2001 ohne Abstriche gegenüber der amerikanischen Originalversion erteilt. Die Prüfung dauerte 6 Jahre. Adobe hat aufgrund dieses Patentes eine Klage gegen Macromedia eingereicht. Es deckt die Einführung einer dritten Dimension in Menüoberflächen ab. Die Erfindung besteht darin, dass Sätze von anwählbaren Optionen hintereinander angeordnet und mit Reitern versehen werden. Dieses Prinzip wird in Bildbearbeitungsprogrammen wie Photoshop oder GIMP verwendet, aber nicht nur dort.
*ATT-Patent auf eindeutige Dateibenennungskonventionen:
1993 machte das Europäische Patentamt die Firma American Telephone & Telegraph zum Besitzer aller Dateibenennungskonventionen, bei denen die Datei auch nach einer Namensänderung noch auffindbar ist, solange bestimmte eindeutig identifizierende Suchkriterien (wie z.B. eine laufende Nummer) als Teil des Dateinamens geführt werden. D.h. sowohl der leicht wandelbare und dafür auch leicht zu merkende Endnutzer-Dateiname als auch ein scher zu merkender aber dafür eindeutiger Schlüssel werden zur Auffindung der Datei oder der Dateiengruppe verwendet.
*Lesegebühren:
Im Jahre 1993 erteilte das Europäische Patentamt der japanischen Firma Canon das alleinige Recht, Gebühren pro Einheit dekodierter Information zu erheben. Der Hauptanspruch umfasst alle Systeme, bei denen eine lokale Dekodier-Applikation Informationen entschlüsselt, die von einem entfernten Informationsvermarkter übertragen wurden. Wenn der Informationsvermarkter den Traum des "Zahlens pro Lesevorgang" (geringstmöglicher Preis bei größtmöglicher Kontrolle) verwirklichen möchte, muss er bei Canon um eine Lizenz bitten. Allerdings beschreibt der Anspruch eine Klasse von Programmen für Datenverarbeitungsanlagen (computer-implementierten Rechenregeln), und die angeblich neue und erfinderische Problemlösung (Erfindung), enthält selbst bei Miteinbeziehung der irrelevanten Implementationsmerkmale nicht mehr als ein Programm [als solches]. Sämtliche Anspruchsmerkmale liegen auf dem Gebiet der Programmierung normaler Datenverarbeitungsanlagen.
*Kompression Akustischer Daten -- MP3-Grundlagenpatent:
Man führe bekannte Berechnungen über akustischen Daten so lange immer wieder aus, bis ein bestimmter Wert unterschritten wird. Der Patentbesitzer Karlheinz Brandenburg, Forscher des MP3-Projektes bei der Max-Planck-Gesellschaft, erhielt 1989 dieses Patent. Das Patent und sein Besitzer wurden von der Europäischen Kommission im Jahre 2001 im Rahmen des "IPR Helpdesk" als vorbildlich und "Erfinder des Monats" hervorgehoben. Es handelt sich um ein besonders grundlegendes und bekanntes von mehreren Dutzenden von Patenten, die den MP3-Standard "schützen". Dieses und andere MP3-Patente werden als Modelle "technischer" und "nicht-trivialer" Softwarepatente gehandelt.
*Umwandlung von Dateinamen:
Umwandlung von Win95-Dateinamen in WinNT-Dateinamen. Vermutlich will der Inhaber Sun Microsystems mit diesem Patent auf ein unumgängliches Problem vor allem Microsoft ein Bein stellen.
*Sprachfernsteuerung:
Dieses Patent deckt im engeren Sinne jegliche Fernsteuerung eines Rechners (z.B. Server) über den Rechner des Anwenders ab (z.B. Internet-Surfen ohne Handbewegung, e-Shopping von der intelligenten Küche aus, diktieren eines Briefes z.B. über das X-Windows-System, ... ). Im weiteren Sinne ist Sprach-Steuerung per se patentiert z.B. ein sprachgesteuertes Tamagotchi, oder ein Sprachgesteuerter Gameboy ... . Vorraussetzung ist lediglich, dass Benutzeroberflächenlogik und Anwendungslogik voneinander getrennt sind, was fast immer der Fall ist.
*Dynamisch erweiterbarer Webserver:
Hierunter fällt jeder Web-Server, der über eine Schnittstelle andere Software aufruft, um eine Anfrage auszuführen. Ein solcher Web-Server kann z.B. sein: Apache Web Server, Netscape Fastrack Server, Microsoft Internet Information Server, Apache Tomcat Server. Schnittstelle ist z.B. CGI, Servlet API, ISAPI, NSAPI. Software kann z.B. ein CGI-Skript sein, eine Java-Klasse, eine Datenbank, ein anderer Web-Server, jedes serverseitige Script wie JSP, ASP, PHP, ... .
*Vorab-Rückmeldungen:
Bei langsamen Netzverbindungen bekommt der Benutzer vorab eine lokal simulierte Rückmeldung, die bei Bedarf später ersetzt wird, wenn die eigentliche Rückmeldung vom entfernten Rechner (der z.B. eine Anlage steuert) zurückkommt.
*Binäre Datenanordnung:
Ein 1997 erteiltes EPA-Patent mit Prioritätsdatum 1994, auf ein grundlegendes Verfahren der Informationsverarbeitung, welches u.a. in neueren WWW-Standards verbreitet ist. Nach diesem Verfahren wird alle Information durch eindeutig gekennzeichnete Einheiten (Atome) gekennzeichnet, die wiederum durch elementare Aussagen miteinander in Beziehung gesetzt werden, derart dass jede Beziehungsaussage aus zwei Atomkennzeichnern und einem Beziehungskennzeichner (bond) besteht. Dies erlaubt eine größere Unabhängigkeit zwischen den Daten und den Verfahren, welche zur Verarbeitung der Daten eingesetzt werden.
*Visualisierung von Prozessen:
Funktionen visualisieren, indem man die Funktionsbestandteile (Ein- und Ausgabeparameter) einzeln graphisch darstellt, Iterationen am Bildschirm ermoeglicht und daraus ein Ablaufdiagramm erzeugt. Dank diesem Patent önnte durchaus auch in Europa ein ähnlicher Rechtsstreit stattfinden. Wenn das Patent denn rechtsbeständig wäre.
*Mehr Sicherheit durch abwechselnde physische Trennung eines Vermittlungsrechners von beiden Seiten:
Um ein Intranet besser gegen Eindringversuche zu wappnen, wird der Schutzwallrechner (firewall) abwechselnd mal von der einen und dann von der anderen Seite physisch abgetrennt. Die Patentinhaberin behauptet, hierdurch werde ein wesentlicher Fortschritt in der Netzwerksicherheit erzielt. Tatsache ist, dass jeder, der diese naheliegende Funktionalität wirklich zum Funktionieren bringen möchte, bei Fraunhofer um Erlaubnis bitten muss.
*Sicherer Geschäftsverkehr per Mobiltelefon:
Jeglicher sichere Geschäftsverkehr per Mobiltelefon erfordert jetzt eine Erlaubnis der Brokat GmbH. Das Patent verbietet es, eine digitale Nachricht telefonisch an ein Signiergerät überträgt und von diesem unterzeichnen zu lassen.
*intuitive Netzwerk-Konfiguration:
eine Benutzeroberfläche, bei der die einzelnen Rechnern in einem Netzwerk und die Verbindungen zwischen ihnen als grafische Objekte (z.B. Kreise und Pfeile) versinnbildlicht sind und auf grafischer Ebene maniuliert werden können. Am Schluss werden aus den Wünschen des Benutzers Konfigurationsdateien erzeugt. Hiermit sind alle benutzerfreundlichen Netzwerkadministrationswerkzeuge erfasst.
*E-Geschäftsanbahnung an der Börse:
Hierunter fallen Systeme, die es zwei Personen erlauben, ins Geschäft zu kommen, indem einer Angebote einholt und dann bei Interesse bestätigt.
*digitale Unterschrift mit zusätzlichen Authentifizierungsinfos:
Bei einem System wie PGP werden in die Signatur noch zusätzlich Zertifizierungsdaten zur besseren Identifikation des Unterzeichners aufgenommen. Der Hauptanspruch wurde nach der EPA-Prüfung scheinbar enger formuliert, aber die angeblich einengende Zusatzinformation ist größtenteils redundant. Es werden nur Selbstverständlichkeiten beschrieben, die sich aus dem von dem Patent beanspruchten Problem notwendigerweise ergeben.
*Unterscheidung zwischen benutzten und unbenutzten Blöcken bei der Behandlung von Cache-Zuweisungsfehlern:
Jeder Speicherblock enthält ein Gültigkeits-Bit. Ist dieses bei einem fehlerhaften Speicherblock ausgeschaltet, so wird sofort eine ganze uebergeordnete Gruppe aus meist 4 Bloecken beschrieben. Ist es eingeschaltet, so wird nur eine geringer Zahl von Blöcken (meist 1 Block) neu geschrieben, da man dann davon ausgeht, dass die Vierergruppe richtig belegt ist und nur an der einen Stelle ein Fehler aufgetreten ist. D.h. dieses Patent beansprucht den gesamten möglichen Nutzen des Gültigkeits-Bits. Das EPA hat hunderte von Patenten auf Speicherverwaltungsarithmetik vergeben. Es fragt sich, wer außer IBM und Sun heute noch einen Speicher programmieren darf.
*Übermittlung von Kompressionsanforderungen:
Eine Applikation übermittelt einem Kommunikationsserver die Anweisung, eine bestimmte zu sendende Datei vor der Sendung mit einem bestimmten Kompressionsverfahren zu komprimieren. Der MIME-Standard verstößt vermutlich gegen dieses Patent.
*Erzeugung von Einkaufszetteln aus Kochrezepten zum Zwecke der Verkaufsförderung in einem Supermarkt:
Hiervon ist jedes System betroffen, das Kundenwuensche nach Lebensmitteln aufnimmt, verarbeitet und daraus einen Einkaufszettel mit genauen Hinweisen auf zu kaufende Waren und Lagerungsorte etc erzeugt.
*Vererbung von CORBA Objekten:
Einfach formuliert heisst Anspruch 1: eine Methode, welche die Erzeugung eines CORBA-objektes aus einem anderen ermöglicht, ähnlich der "Vererbung" in C++ oder Java. Ein Softwarepatent wie es im Buche steht: die Methode ist Software, das Objekt ist Software, und die zugrundeliegende "Technik" (CORBA) ist ebenfalls Software (als solche).
*Übersetzung zwischen zwei Objekten:
Anspruch 1 ist so was wie Juristendeutsch fuer folgende anscheinend patentwürdige Entdeckung bzw ihre Anwendung auf Software-Objekte: Wenn du nur Englisch sprichst und ich nur deutsch, dann können wir trotzdem miteinander kommunizieren, wenn einer von uns beiden einen Dolmetscher mitbringt, der beide Sprachen beherrscht.
*Brotmaschine und Kodierungssystem dafür:
Wer den Vorgang des Brotbackens durch ein Computerprogramm steuert, verletzt dieses Patent. Es kommt dabei nicht darauf an, wie man die abtastenden und eingreifenden Geräte konzipiert und verteilt oder wie man sie programmiert: jeder Backofen, bei dem der Benutzer zwischen verschiedenen Backprogrammen wählen kann (vgl Waschprogramme einer Waschmaschine), verletzt das Patent. Die Ansprüche richtet sich nicht auf ein Computerprogramm als solches sondern auf eine damit verbundene Geschäftsidee. Der Kausalzusammenhang zwischen den eingesetzten Mitteln und der erzielten Wirkung bleibt dabei ein rein logischer: es wird unabhängig von jeglicher neuen Lehre zum Einsatz von Naturkräften eine angeblich erfinderische Funktionalität beansprucht. Der Hongkonger Patentinhaber darf auf Lizenzgebühren von E-Kommerz-basierten Backwaren-Lieferdiensten aus 11 europäischen Ländern hoffen.
*information-controlled drug infusion:
using data processing means to control the way drugs are infused into a patient's blood (body). The main claim encompasses the whole problem, for which solutions are being descsribed. The patent isn't limited to certain apparatusses or physical causalities and not even to certain calculation rules. It covers the business idea of using a program for a certain purpose.
*Miteingabe von Kontextdaten:
Ein putziger kurzer (und breiter) Anspruchsbereich. Die Beschreibung offenbart einen Versuch, eine auf Oberon aufbauende Systemsteuerungsoberflaeche zu schaffen, die Vorzuege von Kommandozeile und GUI vereinigen soll.
*Sprachlernen durch Vergleich eigener Aussprache mit der eines Lehrers:
Dieses Patent deckt alle Systeme ab, die dem Sprachlernenden erlauben, ein Stück Text auszuwählen, selber vorzulesen und das Vorgelesene danach mit einer digital gespeicherten oder synthetisierten Muttersprachler-Version zu vergleichen. Damit ist diese ganze Branche patentiert. Natürlich kommen noch allerlei Verfeinerungen hinzu, die aber weder mit Naturkräften noch mit Programmiermethoden zusammenhängen. Letzteres gilt alles als selbstverständliches Handwerkszeug. Patentiert ist nur das Organisationsverfahren selbst. Nebenbei sind auch noch alle Spracherkennungssysteme mit Lernfunktion betroffen.
*Computer system and method for performing multiple tasks:
Zwischen verschiedene Applikationen und den Benutzer wird eine Schnittstelle geschaltet, mit der sowohl die Applikationen als auch der Benutzer kommunizieren können. Dadurch können Applikationen im Hintergrund laufen. Unter den von IBM beantragten Hauptanspruch fiel jede Art von Multitasking. Die Prüfer gewährten nur Multitasking in vernetzter Umgebung.
*Prüfen von Lernstoff in Schulen:
Der Hauptanspruch deckt alle notwendigen Merkmale der computergestützten Durchführung einer Prüfung in Schule oder Uni ab. Zahlreiche zusätzliche Möglichkeiten, eine Prüfung noch effektiver zu organisieren, sind mit je einem Unteranspruch abgedeckt.
*Steuerung eines Rechners durch einen anderen:
Hierunter fielen zunächst Systeme wie RPC, Telnet und überhaupt alle Arten der Aufgabenverteilung zwischen Rechnern, d.h. die gesamte Grundarchitektur des Internet und anderer Netzwerke. Nach 10-jähriger Prüfung erteilte das EPA 1995 Wang Laboratories eine reduzierte Fassung, die nur noch solche Fernaufruf-Systeme umfasst, bei denen prozedur-übergreifende Variablen im Protokoll bereit gestellt und nicht mit jedem einzelnen Prozedur-Aufruf als Parameter übergeben werden können.
*Control of an apparatus by actuator check via microcomputer:
Der Hauptanspruch scheint alle zustandsgesteuerten automatischen Systeme zu umfassen, einschließlich Unversalrechnern, die Ausgabewerte in Abhängigkeit von Eingabewerten steuern. Der Hauptanspruch sagt, dass solche Systeme "vorzugsweise Autoradios" sein sollten, beschränkt den Schutzumfang jedoch nicht darauf. Das Patent wurde nach 12-jähriger Prüfung, einschließlich mehrjährigem Einspruchsverfahren, erteilt. Einsprechender war eine Gemeinschaft von Firmen, die versucht, den Bereich des Rundfunks möglichst patentfrei zu halten.
*Amazon 1Click:
Amazons Patentanmeldung seiner One-Click-Shopping-Methode am EPA. Die Anmeldung errichte das dritte Stadium der Prüfung (A3), d.h. sie wurde als patentfähige Erfindung anerkannt und eine volle Neuheitsprüfung wurde durchgeführt. Im August 2001 wurde die Anmeldung in zwei neue Anmeldungen aufgeteilt. Von diesen wurde eine anschließen erteilt, während die andere noch auf Prüfung wartet.
*Amazon Geschenkbestellung:
Wenn Sie Ihren Internet-Kaufladen so programmieren möchten, dass er Ihre Waren als Geschenke an Dritte liefert, täten Sie wohl gut daran, beizeiten die Firma Amazon um eine Lizenz zu bitten. Dieses Patent, ein direkter Abkömmling des 1-Click-Patentes, wurde vom Europäischen Patentamt im Mai 2003 erteilt.
*Abfangen von Viren:
Abfangen eines Virus in einer simulierten Systemumgebung: Der verdächtige Datenstrom wird zunächst durch die simulierte Umgebung geleitet. Falls er sie zerstört, ist es ein Virus und er wird dann von der eigentlichen Umgebung ferngehalten.
*dynamische Preisfestlegung:
Wenn ein Kunde den Preis der Ware erfragt, bekommt er nicht einen konstanten Wert sondern das Ergebnis einer Berechnung, wobei die Rechenformel anwenderseitig editierbar ist. Mit den Unteransprüchen wird ein Großteil der Probleme abgedeckt, die jedes moderne E-Kommerz-System zu lösen hat.
*EP803105: Verkaufssystem für ein Netzwerk:
This patent, granted to OpenMarket Inc by the European Patent Office in 2002 after 6 years of examination, is identical to a system which is currently being used in the USA to squeeze money out of various e-commerce companies.
*IBM Verfahren und Rechnerprogrammprodukt zur Anzeige der Objekte (Texte, Grafiken, Ikonen, ...) von überlappten Fenstern in einem DV-System mit Rechnerfensterumgebung.:
Die Objekte überdeckter Fenster werden in Abhängigkeit von Parametern (Objekte; Restgröße; Benutzersteuerung; ...) sichtbar gemacht. Bei ausreichend großer sichtbarer Restfensterfläche des überdeckten Fensters werden die Objekte des überdeckten Fensters so aufbereitet bzw. skaliert, daß sie in diesem Fenster wieder vollständig - optional unter Verwendung von Bildlaufleisten - sichtbar werden. Die Größe des überdeckten Fensters wird hierbei nicht verändert. Bei Textdaten erfolgt die Darstellung der Informationen durch einen Textumbruch unter Beibehaltung der Textreihenfolge. Falls die sichtbare Restfensterfläche des überdeckten Fensters für eine Darstellung der Objekte nicht ausreichend ist wird versucht, das überdeckte Fenster auf der Anzeige an eine freie Stelle zu verschieben. Da hierbei andere Fenster überdeckt werden können, soll die Verschiebung in Abhängigkeit der Aktualität möglicher, überdeckender Fenster erfolgen. Geschützt ist danach ein Computerprogramm (ablauffähig im Rechner oder bereitgestellt auf einem von einem Rechner lesbaren Medium) welches Programmcode enthält, mit dem auf Basis einer Ermittlung, Bereitstellung und Verarbeitung von Steuerungsparametern (werden in der Patentschrift allgemein erklärt) die o. b. Funktionen mittels Betriebssystem und grafischer Oberfläche ausführbar sind. In der Patentschrift wird am Beispiel eines IBM-PC / PS2-Modells die DV-Hardware aufgeführt. Hardwarekenntnisse sind aber für das Verständnis des Patents völlig unbedeutend. Die Einspruchsfrist verstrich 2001-01-19 ungenutzt.
*Dateisystem für Flash-Speicherbausteine:
Dieses Patent dürfte es nahezu unmoeglich machen, Dateisysteme fuer Flash-Speicherbausteine zu entwickeln. In solchen Bausteinen kann man immer nur 64k o.ä. auf einmal ändern. Daraus ergeben sich ein paar Einschränkungen beim Dateisystem-Entwurf, um die man nicht herumkommt, und deren Konsequenzen hiermit patentiert sind. Ein paar weitere EPA-Patente im Bereich der Flash-Bausteine und der Speicherverwaltung dürften ihr übriges dafür tun, dass es sehr schwierig sein wird, Linux-Systeme in Haushaltsgeräten u.a. zu etablieren. Diese Domänen dürften dann dem dominierenden proprietären System (Windows CE?) vorbehalten bleiben.
*Elektronischer Einkaufswagen:
im WWW einzukaufende Gegenstände in einer Liste sammeln und erst zum Schluss kaufen.
*Dateneinsparung bei mobiler TCP-Kommunikation:
Dateneinsparung durch Multiplexen und Demultiplexen (Bündelung und Entbündelung mehrerer Anfragen auf einem Kanal) bei Internet-Verbindungen. Kaum ein kommender Standard der mobilen Internet-Kommunikation dürfte an diesem Problem vorbeikommen.
*Übersetzung von natürlichsprachlichen in formalsprachliche Datenbankanfragen mithilfe von Parsern und Tabellen:
Dank der folgenden Ansprüche besitzt Mitsubishi das Problem der Übersetzung von englisch-, japanisch- oder deutschsprachigen Fragesätzen in SQL-Abfragen mithilfe von nicht näher spezifizierten Parsern, Tabellen und Wörterbüchern.
Die folgenden Bewertungen kommen von Unterstützern des FFII, die sich in unserem Mitwirkungs-System eingetragen haben.

Sie können uns helfen, dieser Sammlung weitere Beispiele hinzuzufügen!

Sie können sowohl die TECHnizität als auch die Qualität des Handels (DEAL), den unsere Gesellschaft bei seiner Gewährung eingeht, bewerten.

TECH:
  1. höhere Mathematik mit breitem Anwendungsfeld
  2. Anwendung des Universalrechners auf diverse Aufgaben
  3. Programmmierung von Spezialgeräten für Information und Kommunikation, z.B. Kartenleser, Mobiltelefon
  4. Steuerung von Maschinen, welche Naturkräfte anwenden, z.B. ABS, Backofen
  5. Problemlösung hat mehr mit Naturkräften als mit Informatik (Steuerungslogik, Automatentheorie) zu tun
  6. Das Patent lehrt uns etwas neues über Wirkungszusammenhänge von Naturkräften. Diese Erkenntnisse konnten nicht ohne Experimente an Naturkräften gewonnen werden.
DEAL:
  1. selbst nach laschesten Patentamts-Maßstäben ungültig
  2. gehört ins Gruselkabinett: wertlose Offenbarung, maßlose Blockierwirkung (breite Ansprüche)
  3. einigermaßen lesenswerte Offenbarung und/oder mäßige Blockierwirkung
  4. gehört ins Schönheitenkabinett: wertvolle Offenbarung, mäßige Blockierwirkung
  5. Patente dieser Art sollten erteilt werden: wir alle gewinnen dadurch mehr als wir verlieren

siehe Die Patentdatenbank des FFII Absuchen und Ergänzen

PatenttechdealAnmerkungen
EP034322811Ein Verfahren zu Verbesserung der Fehlertolleranz bei MICR (Magnetic Ink Character Recognition; Magnetstreifen) durch Geschwindigkeitsmessung des Streifens waehrend des Lesevorgangs. Beansprucht wird das Vorgehen der Datensammlung (Messwertaufzeichnung) und der Korrelation zwischen den Messwerten sowie die rechnerische Beeinflussung der Auswertung der Leseergebnisse durch die Geschwindigkeitsmessergebnisse. Im Prinzip ein besserer Dreisatz zwischen Geschwindigkeit und Impulsabstaenden. Eine Erfindung die jeder bessere Hobbybastler an einem regnerischen Wochenende zustande bringen wuerde.
EP036552611This is a variant of French patent application No. 2579047 (a comunication system that receives data from one source, at a given clock frecuency, and transmit it to the receiver at another one, managing the buffer to syncronize the data flow) The only diference between both patents is the optimized algorithm this one uses to treat the data flow. This patent claims basically the algorithm that controls an asyncronous data buffer.
EP048869411They claim the invention of a simple fuzzy clasification system combined with fuzzy rules diferent for each fuzzy set. Fuzzy Logic and Fuzzy reasoning are I.A. Algorithms with a lot of books and work about, they didn't something new!
EP025432512The present invention pertains to the modeling of geologic volumes of the earth's crust. The model is composed of a plurality of small incremental volumetric elements configured to resemble corresponding incremental volumetric elements in the geologic volume. The most common cell will normally be a hexahedron having four vertical corner edges. The corner edges may vary in length to fit whatever geometry they must accommodate. comment: The described process is a 3-D grid model of a bounded volume. Its "invention" consists in the use of variable-shaped cells. An obvious idea in irregularly shaped volumes.
EP039636812Verfahren zur verkleinerung der Größe eines zweidimensionalen Bildes für die Datenübertragung.
EP052721312This patent seems near completely covering the object oriented programming conception, exactly as it is implemented in C++, Borland Pascal (since v6.0 for DOS) and Java. The authors list the general features of the object oriented system (data+code, polymorphism, serialization, pointers, events and properties) and additionally states that the objects should be accessible via some form of the dialog and have the user access rights (now usually every file does). All these features are widely used in near any serious application, written using the object-oriented programming.
EP053222812A cryptosystem to secure cellular telephony , has not sense because is only mathematics used in many other places.Also a cryptosystem with nor is open nor standar is not for use by all the companies (see DES). The other companies will do a different implementation of it i this patent will allow. The fact of make secure a chanel i think can´t be patented, because is very general . It can be use in many places but is not a real innovation nor invention , it is only using a "version" of the cryptography for one area making a personalation
EP074415412This is an agregation of software and non-software patents, both having absolutely independent claims. The patent suggests to reduce the measurement noise by having two sensors, one being much closer to object being measured. The external noise affects both sensors and can be eliminated from the system output by suggested computational algorithm. The idea of having two sensors and differential amplifyer is old and widely used far outside the scope of the claim 1 (blood oxygen measurement). In this context, the claim 15, describing the noise reduction algorithm, has a serious potential of blocking the independent works on noise reduction using the two-sensor system. The claim 15 states very generally that "data windows" (probably some kind of data smoothing) must be used and later some abstract "mathematical relationship" must be involved using any kind of "calculator". As these general talks are patented WITHOUT saying that this is for a blood oxygen measurement only, I suggest to treat this work as a very abstract and broad patent from the higher mathematics category.
EP079057812This patent describes the means to solve the problem on scaling bitmaps wherein between the individual pixels gaps appear due to scaling. Patent will be called hole filler and will be implemted in hardware. The processing of the bitmap will be performed by making subsets of the graph and connect signals to it. This makes it possible to deal with the appering gaps.
EP026604913a method for coding numbers, dressed up in pseudo-"technical" terms of digital signal processing, patent currently being used to block the JPEG standard
EP038334213The patent describes an abstract idea about the processor unit. It is not restricted by any implementation details and can easily cover the plain hardware implementations, the microcommand systems (ROM content), the programmed emulators and probably even some bytecode systems similar to Java Virtual Machine. The patent contains no data on experimental evaluation of the method.
EP043441513The patent describes a means of measuring the skew angle in a scanned image. It seems to apply only to images that are stored using one bit per pixel, and emphasises the fact that it can work with compressed images (in particular those that use CCITT Group 4 fax compression) without having to uncompress them first. The invention can be implemented purely in software and is therefore a Bad Thing. However, because the patent specifies one bit per pixel, it should be a simple matter to work around it.
EP053939713Dieses Patent beschreibt eine Rasterverfahren für den Offsetdruck. Ziel ist es die Druckpunkte mithilfe von Dichte-Schwellwerten besser zu verteilen um einen 'ruhigeren' Eindruck zu vermitteln .
EP065252113A Patent describing in detail a possibly new way to accelerate memory-access.
EP050451414claim to patent a multifunction switch system. comments. systems using such switches are already widly in use in devices such as digital watches, digital camera's, any menu driven electronic device. (very wide scope!) could also be extended to computer keyboards (ie repeat rate delay etc)
EP006667421Any text entry to any database manager in a text window that uses a monitor, keyboard and RAM is threatened. Any form of database - anything that involves a 'plurality of text fields' - including a vCard.
EP024928421Einfaches Kodier- und Dekodiersystem.
EP028025321This is all about general program which can record audio/video and: -can detect free memory remaining on the medium -can display various statistics -can record in several modes (e.g. low quality) -allow user to switch these modes -can switch between modes automaticaly (according to the remaining free space)
EP035309721This patent describes very simple idea of packing text files by storing only one occurence of repetitive text and managing them. There is not even specified exact algorithm of packing/unpacking.
EP043143821well, you shall send again packet when you don't get acknolowedgement, at some delay. You may send a couple of packet in advance (window). If you still don't get the acknolowedgement after some time, you cancel the connexion. You just cannot realize a free TCP/IP stack with this patent. It is trivially invalidated by the TCP RFC published in the early 80's on TCP. I am not an expert, but I guess there is even earlier prior art.
EP051503121Claims apply to image manipulation technologies, particularly with regard to rgba images; describes compositing images in memory, interpolating alpha values, tiling, blurring, and pixel based manipulation in general. Issued in 1992. This patent is officially stupid.
EP056150921Um den PC vor den User zu schützen wird ein Program vorgeschaltet. Bevormundung des Benutzers, Maschine wichtiger als Mensch.
EP056159321Kombination von Kompressionsverfahren fuer Bilder. Basiert auf der bereichsweisen Auswahl von Fourier-Analyse (Verfahren A) oder Wavelets (Verfahren B), je nachdem, ob eine scharfe Kante vorliegt oder nicht. Prinzipiell eine graduelle Verbesserung etwa der JPEG Kompression (Verfahren A), die bei der Kompression von Bildern von Schriftzuegen oder Zeichnungen (wo eben scharfe Kante auftreten), ihre Schwaechen hat. Diese Schwachstelle von Verfahren A ist allgemein seit Jahrhunderten bekannt (man braucht unendlich viele Glieder der Reihe fuer eine Sprungstelle, die Kompression bricht daher ein). Geloesst wird dies hier durch Erkennung der Situation, in der Verfahren A schwach ist. Statt dessen wird dann Verfahren B eingesetzt. Na ja. Mit dem hier behandelten Problem wird man im Zusammenhang mit "Folgen und Reihen" im Mathematikunterricht ca. der 11. oder 12. Schulklasse erstmals prinzipiell konfrontiert (Fourier-Reihe der Saegenzahnkurve). Dem kommt lediglich die Kenntnis ueber den Zusammenhang von Fourier-Analyse mit der Bildkompression sowie Kenntnis weiterer bekannter Verfahren (Wavelets,Kantenerkennung) hinzu. Nicht exakt ein Trivialpatent, aber m.E. dennoch wegen geringer Schoepfungstiefe abzulehnen. Nebenbei bemerkt ein nettes Beispiel um das Dilemma von Softwarepatenten bzw. Patenten mathematischer Verfahren herauszuarbeiten. (Der OCR-Text des Patents ist ohne begleitended Bildmaterial etwas kryptisch.)
EP068458321Describes vector-oriented font storage method; text claims that patent refers to special small footprint font database format or special compression method particularly useful with fonts, but claims apply to most currently and commonly used vector font formats. This patent also describes assigning numbers to characters in order to index the database, measuring dimensions of characters, measuring dimensions of text blocks or words, and storing font information in a file. Note that "database" basically refers to a folder of flat file fonts, not necessarily to a "real" database. This patent claims to reduce font storage overhead. With current storage cost as it is, it has become entirely useless. Still, some of the claims might be applied to commonly used technologies like the font database X11 uses or the fonts folder of Windows; both of which existed before this patent was published in late 1995. This patent covers applying algorithms to a font to generate "bold" or "italics" typefaces instead of one font per variant - just like it has been done for years anyway.
EP068798921Ca équivaud techniquement à ce qu'on demande à un étudiant en première année d'informatique, comme devoirs pour la semaine prochaine... Les profs de programmation vont devoir être très au courant de tous les brevets existants pour ne pas faire commetre de délits à leurs élèves !
EP090388921This patent is quite ridiculous. What it describes is simply a management system, like HP OpenView, with the only "innovation" of using a web server, a browser and cgi (or equivalent) in order to do actions. It's purely and simply the transposition to a web architecture of common management system. This patent couldn't be possibly granted, because : a) nothing innovative b) idea absolutely straightforward c) it's purely a software patent : no other things as computers, network, and software, are used by this patent. So it can't be granted, by the wording of the munich convention.
EP105890221SAP has applied at the EPO for a patent on some of the basic desirable features of a user interface for supply chain management
EP124900021The applicant, ELawForum, apparently wants to own the exclusive right to mediate between lawyers and their customers. Since lawyers wield great influence at the EPO, it seems unlikely that this one will get through. Lawyers won't do unto themselves what they do unto programmers.
EP009449422Editieren und Einblenden einer Spalte und Zeile in einer Tabelle, die die Überschriften für Spalten- und/oder Zeilenwerte enthält sowie Einblenden der Überschriften beim Eingeben von Daten in die Tabelle.
EP015290022The patent is about having user accounts who have or have not certain rights. <irony>Thats really a totally new concept</irony>
EP017157922rotfl... Ich habe ein ähnliches Verfahren als Projektarbeit während meiner Ausbildung im Fach Digitaltechnik realisiert... Es handelt sich um eine Simple Verschaltung von TTL-Bausteinen bzw. einigen GALs und Flip bzw. MonoFlops sowie einem Eprom mit einem knapp 400 Byte großem "Programm" hat die Dekodierung vorgenommen.
EP018343122As far as i understand it this patents clustering in every form using 2 or more computers in a network.
EP020944122Uneccessary complex and hard to understand description of an primitive algorithm for converting an image from one picture format into another picture format where (whoa, the innovation!) the result is a combination of both picture formats. By the way this has a very interesting translation of the word "data" in the german version of the patent. It uses a non existent singular of "Daten" namely "Date". Of course a more correct translation would be "Wert".
EP021212922Deals with virtual memory mapping (kernel space). Claim 2 is just a locking mechanism.
EP023911322This patent is about a standard image filter used by any image editing program.
EP031141122Wieder mal eine Fehlerkorrekturmethode mit zwei Einzelkorrekturkodes, gedacht für Audio-PCM-Signale, was aber durch Abstraktion der Patentansprüche völlig weggefallen ist.
EP031748022A kind of tree-sitemap for applications on a computer or a complete network, including their submenu structure, with direct access from the menu tree. Included in the claims is menu-tree editing itself. It's unclear if the claims could match web structures including e.g. cgi, java, php or xhtml code.
EP032338122benutzerabhänger Umfang von Hilfetexten ist allgemeine Praxis (z.B. bei Installationsprogrammen) eine zeit-/benutzungs-abhängige (vorgschlagene) Änderung des Levels ist keine neue Erfindung, sondern wird z.B. bei öffentlichen Mailing-Listen eingesetzt.
EP032616222The patent basically deals with processes and data structures for linking two databases, one containing enterprise data, the other containing personal data (memo information, which is mainly stored in image format), by means of a crosstable.
EP032835722This patent could potentially block the trivial using of the picture that only seems three dimensional as a background for rendering really three dimensional objects. It widely known that the 3D vision does not work for the distances, much larger than the distance between eyes. To have the remote backroung "flat" is probably the first thing that comes in mind. I conclude this from the following words in the claim 3: "method .. in which a window of lower display priority is occluded by a window of higher display priority, the method further comprising assigning to the window of lower display priority a binocular viewing model having zero binocular disparity ( zero disparity = the same image for both eyes - A.M ) (...) ".
EP035389022Grundlagen eines Serversystems für den Zentralen Telekommunikationsknotens werden beschrieben. Verbindung aller möglichen analogen (alten) Systeme und digitalen Systemen (tw Berücksichtigung bzg Inernationalität) für einen Switch.
EP035845922The process in which pictures are converted to line drawings using edge detection.
EP036609722Remark. There is no invention in these patent claims. In general the claims are the application of so called Hardware in Loop methods ans SCADA methods for a specific control system, namely elevator system. These methods are usually presented during 5-10 semester of automatic control faculties at Technical Universities for several years. The methods described in patent are applied every day by automatic control experts to much broader class of systems than elevator ones.
EP037283422the principle of cross-compiling: develop on one machine (source) and run on another (target), with a completely different system architecture, by providing some common lower-level libraries and rules for automatically translating them to a form which lets them run on the target machine. AT&T was granted a patent on the computer-implementation of this "invention" by the EPO in 1990, with priority date of 1988. The EPO granted the main claim as AT&T applied for it.
EP038680222Basically, anybody who wishes to have a network which transmits data (all of them by definition!) must beg Wang Laboratories for a licence because they have the patente over 'interfacing a computer station with a communications network' and using it to 'communicate'. Ridiculous!
EP038996822The patent covers a method to do edge-detection on a digital image without handling the image data as a two-dimensional array of pixels and using time-consuming processing. Instead, the patent describes broadly a method by which edge-detection can be performed in one dimension, by scanning one line of the image at a time. The patent is extremely broad, and it is not clear to what specific invention it is connected. It is also not clear what implementation the patent is related to. The benefit for the public is zero; this patent may be an obstacle for software developers wishing to use edge detection in their programs, because of the broadness of the patent.
EP039973422Es wird eine sehr spezifische Anwendung beschrieben (das Fliessen von Blut sichtbar machen). Die mathematische Formel (mit Vektoren), die den Blutfluss beschreibt, ist altbekannt und gilt für alle Flüssigkeiten. Den Blutfluss durch die Bewegung einzelner Blutkörperchen darzustellen ist in Computersimulationen üblich (Beim Flugsimulator werden einzelne Wölkchen vorbeibewegt und bei Formel1-Spielen auf dem Computer sind es die Bäume oder Bordsteine am Strassenrand oder Pflastersteine, Bremsspuren und dergleichen auf dem Boden, die uns am Bildschirm die "Fliessrichtung" und/oder "Fliessgeschwindigkeit" darstellen). Ich sehe hier keine "Erfindung", sondern nur eine Beschreibung der Anwendung von bekannten Methoden.
EP040573822Um neuronale Netze besser mit Daten zu "füttern", werden binäre Daten wie folgt umgewandelt: Die Ursprungsdaten werden in Gruppen zu je 3 Bit aufgeteilt, jede 3 Bit Gruppe entspricht natürlich einem Oktalwert (2 hoch 3 = 8). Dieser Oktalwert wird durch einen 10 Bit Wert ausgedrückt, bestehend aus 3 Einsen, 7 Nullen, wobei die drei Einsen direkt nebeneinander stehen und die Position der am weitesten rechts (least significant) stehenden Eins dem Ursprungs-Oktalwert entspricht. Aus 010 (=2) wird 0000011100 Aus 111 (=8) wird 1110000000
EP041348322This patent from 1991-02-20 describes some techniques of displaying indexed colors on an rgb-screen; what makes it a little bit special is that they use sub-colour-tables, so one color table in this patent consists of several colour sub-tables, one for each colour. So the colours of the indexed colour system can not be chosen independently; a special case of this is taught in every beginner's computer graphics class, topic colour reduction. It reminds me of some of the things the Amiga/ST/Mac were able to do 6 years earlier, so I doubt this patent provides anything new in 1991. The blocking effect could be devastating, especially for image compression, but I think earlier home computers prove prior art, and indexed colours are not that widely used anymore.
EP043857822Das Patent wuerde z.B. die Funktionalitaet eines Trap-faehigen SNMP-Daemonen blockieren, wenn dieser in der Lage ist, an mehr als ein Ziel eine Trap zu schicken. Ein weiteres Beispiel ist (obwohl im Patent explizit die Anwendung im LAN erwaehnt ist) Instant Messaging - ein Server informiert Benutzer, dass ein Ereignis eingetreten ist. Ich denke, dass dieses Patent fast alle Event-getriebenen verteilten Anwendungen blockieren koennte.
EP044452522In a network with a master station and more processing units it is only necessary to set an operation completion flag when the operations of multiple data link instructions for data transfer between the programmable controller provided in the master station and processing units provided in slave stations or the master station, are all complete. The invention "ensures ease of program debugging and correction as well as the simplified creation of sequence programs". I think that every programmer in the world has used this method at least one time in his life.
EP047572422Verfahren zur Extraktion von Objekten anhand ihrer Farbkontur. Scheint mir nicht weit (gar nicht?) abzuweichen von gängigen Bildverarbeitungsalgorithmen.
EP050892822Describes any multimedia transmition between computers. There will be a LOT of prior-art.
EP054864522These guys pretend they invented Window management - in 1993! As if nobody had used windows before, say Xerox, Apple, Atari, Amiga or Microsoft, just as a random overview. There even were plenty of hardware implementations before. These guys are NUTS. That's an official qualification.
EP055459622Man rendere mehrere Slices of data aus dem Datensatz und lege ein paar Navigationsmöglichkeiten bei.
EP057214522Die "Erfindung" ist eine Methode zur Steuerung eines Multilayer-Netzwerkes (wie sie schon überall implementiert ist) auf Hardwareebene.
EP057737722Wenn ich das richtigverstandenhabe kompremierung und übertragungsmethode um wichtige bilddaten beizubehalten. Weis nicht wirklich was das gut sein soll
EP059570022A patent to control the copying of video from a camcorder or other device to a computer for the purposes of animation.
EP059853422This patent practically claims all use of distributed component technology. A lot of existing solutions, like mainframe screen-scrapers and component technologies of big companies, infringe this patent.
EP065012622This is just a description of a program that "smartly" links multimedia ("hypermedia" oooh!) "notes" to "annotated data". This isn't a patent, this is just a functional description of somebody's program. There's nothing in here that's innovative: the usefulness of such a system is if everybody conforms an open standard. The wording is vague enough to allow them to jump on anything that becomes successful in this area...
EP067109222Congratulations, you have patented a header file! Seriously: this is not technical and this is not an invention (this is engineering).
EP068233922152 claims, I had no time to determine the independent claims... this patent is a patent on a general bending/welding factory of sheet metal, which uses an arbitrary computer system for the control of the bending machines...
EP068913322Umfasst die Auswahl und Anzeige einer Informationsmenge aus mehreren Informationsmengen in einem Bildschirmbereich mittels Oberflächenkomponenten, die in einem Teilbereich angezeigt werden. Damit sind z.B. Karteireiter patentiert oder auch der Mozilla-Sidebar. Taucht das nicht schon im Gruselkabinett auf? Die Übersetzung der Claims ins Deutsche ist total schlampig, sinnentstellend und unbrauchbar.
EP072259122This claim describes a metadata structure on (generalized) database records. For such purposes of ease of insertion and replacement in custom software solutions.
EP074783522Suchfilterfunktion um bestimmte Datensätze mit möglichst wenig Aufwand zu finden. Hier im Rahmen der Navigationssystem für Autos patentiert. Hohe Wahrscheinlichkeit für Prior Art. Vielleicht im Bereich Betriebssystemen von Amiga/Atari/Apple bereits verwirklicht. Mit Eingabe eines ersten Suchtoken z.B. "B" wird die Sucheauswahl auf alle Begriffe, die mit B beginnen reduziert. Mit Eingabe eines weiteren Zeichens wird der Filter auf die zweite Stelle ausgedehnt. Die Filterung kann solange fortgesetzt, bis nur noch wenige Datensätze zur Auswahl stehen. Das Prinzip ist höchstwahrscheinlich schon vor 1996 bekannt und im Einsatz gewesen.
EP074906722It describes the part of a compiler (broadest sense) where expression optimisation might be possible w.r.t. constants. i.e. constant folding during compilation.
EP077023922Concerning AI 'expert systems', but the claim is worded more generically, matching a configurator for interconnected data mamagement modules, based on a database engine. It's not restricted to a specifiv programming language. Remark: It's a very long and detailed text, and i'm not really capable to value its meaning.
EP077534122This patent request is more like an essay or discussion. It is too abstract and at the same time too specific.
EP077611122This patent is unbelievable! It does grant Sun Microsystem a patent over network drivers using multiple-character buffers. It focus on the shortcommings of MS-Dos and Windows 3.x, but it can be applied to every OS running in i386 enhanced mode.
EP079945722A quick overview indicates nothing more than a set of applications that are aimed at process optimisation through the use of specific data structures and procedures. There is nothing innovative in there. Might actually describe very good implementations of useful software, but anyone confronted with the same problems might come up with similar solutions, because it's a very standard problem. The idea that anyone would "patent' such algorithms is ludicrous, outrageous. No software engineer who is trying to solve an optimisation problem is supposed to look through thousands of wordy, badly written and hard to understand patents, to check if he is not in violation of some existing patent, just by applying good algorithms that he can think up by himself!!! I for one NEVER will obey any restrictions through software patents. If I wrote the code, NOBODY can come and tell me I may NOT use it. Software Patents are ridiculous, bordering on the OBSCENE.
EP080310522e-commerce with a bank payment gateway. The US version of this patent has been used by Divine Inc to extract payments (or out-of-court settlements) from various companies, including european ones, in the US. The EP version, granted in early 2002 by the EPO with largely the same claims as US5715314, was not mentioned in the press reports about Divine Inc's extortion activities as of early 2003.
EP080384022hier wird das vergrößern und verkleinern durch druckertreiber für computer patentiert.
EP084458122da wurde die verwendung ganz allgemeiner netzwerktechnologie für medizinische ultraschalluntersuchungen patentiert.
EP087731922This patent claims method of disributing CORBA notifications by using some sort of proxy ORBs. Hardly an invention, if I may say...
EP0961992223D-Grafikprogramm, das durch ein Grafiktablett die schattierte Darstellung eines dreidimensionalen Körpers erhält und daraus interaktiv ein dreidimensionales Modell berechnet.
EP097046522The pattent suggests the "speaking face", where lips and face in general moves as it would pronounce the given phrases. The applications from this area would be very useful for deaf people who must learn to understand speech from the face movements. I might be wrong, but it seems to me that despite the authors talk about the "method" and even about the "device", they just patent a simple general idea of splitting the speech into structural elements (half-syllables) and using them to retrieve entries from the ordinary database. The entries define the shape of the face when pronouncing the speech structural entries, and the face movements are amplified for sounds that are pronounced stronger in that word. This seems like the general application features and not like the methods of implementation. Hence the patent has a huge potential to block near any other attempt to program a "speaking face", using any form of the three dimensional rendering.
EP101269022This is an attempt to patent a pure idea. The idea is simple: a coupon with a printed codebar, that codebar when scanned via PC enables the consumer to obtain online purchase discounts.
EP122669822allow a web surfer to open and close a session on a webserver, using a session id, so that the webserver can de-allocate ressources once the session is closed. One of SAP's first patent applications at the EPO, published in late 2001.
EP123938522guard the guards: detect an error, generate an alert message, send the message to a predefined group of users, check whether they reacted, and, if they did not react, generate a second alert message which is sent to a second group of users. One of SAP's first patent applications at the EPO, published 2002-09-11
EP127133922Microsoft has applied at the EPO for a patent on key principles and features of a proposed internet language standard called GDL. GDL seems to be an embraced-and-extended version of XML which incorporates object orientation, overcoming some of the rigidity of SGML/XML.
EP028353323Tries to reduce memory consumption for storing Kanji-characters (typical Asean characters) by breaking them up into components and storing them. The characters are then saved by storing the location, rotation and strectching factor of the single components.
EP042577923The idea, covered by this patent, can be used for more secure communication between specialised devices, universal computers or between processes, running in the same universal computer. The "apparatus" in this patent is a kind of abstract logical machine. This idea is not so complex and can be easily re-discovered without reading the patent text.
EP047572423Relatively uninnovative patent that claims trivial (but not extremely broad) methods of image analysis. Unintentional infringement entirely possible.
EP058730323Patent for the use of any shielding of the untwisted part of twisted pairs to prevent cross talk between the signal cables in the connector.
EP022192924Manipulation von digitalisierten Fotos (Korrektur von Farbe, Kontrast, Belichtung...) durch Bearbeitung des Farb-Histograms und Anwendung von Filtern (Matrix-Berechnungen) ist heute standard in jeder Bildbearbeitungssoftware, in Digitalkameras und anderen Geräten un eigentlich als banale Berechnungen anzusehen. Die Formeln dazu sind ausführlich in Lehrbüchern beschrieben.
EP024910624Asymmetric encoding for optical media to increase storage capacity. However, NONE of the claims specify optical media uses - they are all general to any form of the same encoding. I may be wrong, but whilst I don't see that it affects mkisofs or similar, it could affect a filesystem image that used the same encoding as the final CDROM (i.e. an image that could only be read by using the decoder algorithm embedded in the CDROM device).
EP039869424This patent seems essentially to describe a means of adding fault tolerance (at the hardware, operating system and application levels) to an existing non-fault tolerant system. The advantage is that applications running on the existing system do not need to be rewritten. The patent appears to be fairly narrow. It requires two sets of CPUs, which have to be different architectures and run different operating systems, but they run the same applications in lock-step at the assembly language level. To make this run at an acceptable speed would require a lot of custom hardware. Some software would be necessary to implement this patent, but it seems to me that such software would be useful only for controlling the relevant hardware.
EP051106524method of displaying graph/picture using objects so that changes can be redrawn by just redrawing the changed object. widely used in all programs which display to the screen, including window based operating systems.
EP050924525This patent covers the implementation (I THINK) of specialized logic in microprocessors. Namely the execution of branch instructions in pipelined processors, and the creation of hardware optimizations, to make the most of using the pipeline of instructions. Optimization routines in compilers are counting on this! (I do not see if this extends outside a hardware patent. If so, it may be abused, and jeopardizes known compilers).
EP070133525Système de télécommunications sans fil tolérant aux dégradations par les perturbations de canaux sur les canaux radio.
EP086155129If the Apache Web server team wants to add modules which serve contents through other protocols than HTTP and provide a corresponding conversion back to HTML for the browser on the other side, it will apparently have to beg IBM for a license. According to this EPO patent, granted in 1997, IBM owns the task of interoperation between the WWW world and legacy hypertext systems.
EP002628631Trivialpatent Methode zur Unterscheidung von Bindestrichen und Worttrennzeichen unter besonderer Beruecksichtigung des Zeilenendes. Prior Art ist abzunehmen. Wird vermutlich in aehnlicher Weise in vielen Textverarbeitungsprogrammen angewendet.
EP012112631This patent simply describes the use of code pages for a printer device. Having a common fixed set of characters in the first half of memory and a loadable and switchable second half.
EP024871231Describes keypads specifically tailored to inputting security codes, such as ATM keypads. Specifically limits applicability of patent to "keyboards consisting of columns or rows of keys", which is a bit too broad, in my opinion. Claims include any attempts to keep intruders from spying on users. Also applies to touch pads and touch screens.
EP042626931In a light reading, seems that this is British Telecom trying to patent a slight variation of the GSM cellular fundamental communication architecture! It even has references to the GSM standard in the description! I wonder if really only BT can sell mobile services in all EU !!? Am I reading well?!
EP061564131describes that you can use Computers and Printers to print a specific subset of graphics, namely labels, and afterwards you may even cut them apart! wow.
EP066022331Is not a software patent but a hardware one (logic circuit and uses of it). Everything rather reasonable until you get to claim
EP095996931From what I understood, the claim is about a simple game console. However, the description reads as if the applicant wants to make fun of the patent guys, it is completely braindead and has hardly anything to do with the claims. E.g. they describe a "Play" button there and games which are just stupid.
EP100240631Hier wird Anspruch erhoben auf ein Patent, wie es seit Jahren im Heimcomputerbereich in verwendung ist: Weboberflächen! Z.B. WebMin für Linux, Weboberflächen für Router, Printserver, ... Hier bezieht es sich nur auf 'Home Devices', nicht also Computer, Laptops, etc. Doch wo ist die Grenze? Ein Drucker? Ein Kopierer mit Drucker? Ein Multimedia-Gerät (z.B. X-Box)?
EP009004032This patent claims the disk format in such a gengeric form than almost every known format should be affectded. The whole wording of the patent includes an endless description with an innecesary complexity in order to confuse and disguise a simple and generic claim with false technicism.
EP024486932Programming a telephone or a fax machine. Storing telephone numbers or telephone number groups in memory registers. Above mentioned numbers can be recalled with a shor key. (one-touch dial)
EP024775132Basically a description of some of the trivialities of the techniques commonly used to implement hardware sprites. Technological merit long obsoleted by Moore's law.
EP025293032es werden verfahren fürs "loggen" von computersystemen patentiert. worst case scenario: syslogd loggt benutzeraktionen unter unix, also fällt das unter dieses patent.
EP026456532store teletextpages in a buffer, retrieving pages corresponding to the pagenumbers mentioned on some teletextpage, to enable quick retrieval from the temporary buffer.
EP027443632Nun - wir haben hier zwei Komponenten. Das ist eine digitale Schreibmaschine (vom Prinzip her schon ein Computer) wie ich sie schon vor Jahren verwendet habe, mit einfachstem Speicher für die geschriebenen Zeichen. Auf der anderen Seite wird das ROM dieses Gerätes mit einer Rechtschreibprüfung "aufgerüstet". Diese kann wiederrum von dem Benutzer dieses Gerätes mit Wörtern gefüttert werden. (nicht wirklich eine Intelligente Art der Rechtschreibprüfung - da nicht einmal Groß-und Kleinschreibung überprüft wird). Meines Achtens ist dieses Patent sowohl überflüssig als auch schon allgemein bekannt - es ist nur die "hardwareisierung einer softwarelösung"
EP029717732Anspruch auf Erfindung eines Farbkopierers mit speziellem Kopiermodus, der dem Benutzer ermöglicht, einen oder mehrere zu kopierende Bereiche eines Bildes auszuwählen und Parameter wie die Ausgabefarbe des Bildes zu verändern. Die Beschreibung erinnert stark an die Bereichsauswahl in gängiger Scanner-Software; meiner Meinung nach trivial.
EP031439532This patent describes a set of simple algorithms used to control linear image distortion; while it might have been developed for use in digital monitors its potential hit factor is qute big, similar algorithms are probably used in every graphics manipulation program.
EP035179132Ein Apparat zur Ausgabe von (Telefon-)Wahltönen, der, und jetzt halte man sich fest, Namen UND Nummer speichert, sie auf einem Display anzeigt und über Tasten auswählbar macht. Viele schnurlose Telefone beherrschen diese "Innovation" bereits als Nebeneffekt.
EP037933232Hier wird die Funktion eines schnurlosen Telefons beschrieben, wie es seit mehreren Dekaden verkauft und benutzt wird. Das Prinzip ist wahrscheinlich noch viel älter, so daß in jedem Fall von "prior Art" ausgegangen werden muß. Solche Sachen kann man heute nicht mehr patentieren, da die Funktionen seit Ewigkeiten bekannt sind (und offensichtlich nie vorher patentiert wurden).
EP046770632Background Surface Analysis The present invention is a method which instructs the local processor 122 to generate a series of read requests during periods of disk inactivity which sequentially read all disk sectors within the disk array, including any disk which is dedicated to fault tolerance techniques such as mirror or parity fault tolerance techniques. The result of the read request is checked by the local processor 122 to determine if the read was successful. If not successful, the present invention notifies the disk controller of the error.
EP054781732Program to control engine output torque to facilitate smooth shifting with automatic transmissions. This is achieved in the not very unexpected way of altering fuel-injection, ignition, and other controllable features of a combustion engine. Remark 1: The talk about lean-burn engines is merely defining the problem-space of the solution. Remark 2: It's an engineering solution to an engineering problem.
EP060530932Funktion des Faxversandt.
EP060664732eine einfache filter funktion für radio programme
EP064864532Steuerung für Airbag-System mit Überwachung des "Notstrom"-Kondensators
EP065491032detecting and correcting transmission errors in telecommunicaton signals based on mathematical theories from coding-theory.
EP069490232Beschreibt Steuerung eines Musikinstruments über die MIDI Schnittstelle, speziell die heuristische Übersetzung von Klangfarb- und Effektbefehlen, die das Instrument eigentlich nicht kann. Die Heuristiken selbst werden nicht offengelegt. Es werden nur Datenstrukturen und Algorithmen zur Formulierung der Heuristiken beschrieben. Wer die Heuristiken kennt und programmieren kann, kommt schnell und direkt auf verglichbare Datenstrukturen. Die Offenlegung ist wertlos. Anspruch 12 beansprucht eine offensichtliche Lösung.
EP072706732The so called invention is a database cache. It consisits of a hardware part and software to communicate with the hardware. The whole invention is equal to a software database cache but since that can not protected as easily the hardware component is added.
EP072961732erweiterung existierender fabrikationsmethoden im automobilen bereich als logische folge von ... u.a. henry fords fliessband. normale greifarmsteuerungssoftware und bilderkennungen in kombination. nicht ausreichende abgrenzung fuer erfindungscharacter.
EP073140432Idee, das Softwareprogramm mit einem Counter zu koppeln, der dekrementiert wird, wenn Eingaben/Befehle an das Programm vorgenommen werden. Das Programm funktioniert nur so lange der Counter positiv ist. Das ganze präsentiert im Zusammenhang mit einer einen derartigen Mechanismus implementierenden Cartridge für Videospielsysteme, die per Modem Spiele herunterläd. Claim 1 ist so allgemein gehalten, dass alle Software, die die Zahl der erlaubten/bezahlten/lizenzierten Eingaben beschränkt mittels eines Counters erfasst würde.
EP091768132What is described in that patent is basically a universal interface for automaticaly transfering application code to a framework OR content transformation for various clients based on a type of service. Maybe JNLP or XML transformation are examples of existing mechanisms.
EP029025633Beschreibung einer schnellen DMA (Direct Memory Access) Zugriffsmethode. Idee der Benachrichtigung des DMA Controllers von seiner Arbeitstätigkeit im nächsten CPU-Takt noch bevor er die Daten für seine Tätigkeit vollständig besitzt, samt Überlegungen für möglich Fehlerquellen und umgehung dieser.
EP035596133Beschreibt eine Mikro-Controller-Implementierung, die grosse Parallelen zur "TPU" in Motorola's MC68332 aufweist. Patent evtl. anfechtbar da das Produkt von Motorola Anfang 1990 bereits im Markt war.
EP039605133This patent is about hardware.
EP040923133It describes a kind of calculator to that uses a database with nutrition information and personal information and combines it to kind of advise on how well you live.
EP043602633Characters on Dot-Matrix-Printers need storage space. Dots are added to characters, which makes compression easier.
EP053873933Needs more review. Seems to be a kind of 'medical-mathematics' patent ? Though sensor apparatus included.
EP057949033Ensure that the head of an ink-jet printer is capped before the power is switched off to avoid drying out the nozzles.
EP061990033Claims patent rights on a system for remote-controlling electronic devices via a synchronous serial network connection served by a control unit consisting of a central processing unit, a data bus and some some other serial I/O-control modules, also served by repeaters processing the I/O and sending status reports back to the control unit. The patent also seems to claim the rights for the data packets used by the system.
EP067873133Wenn ein Fahrzeug mit hoher geschwindigkeit unterwegs ist soll dieses navi-system nur mehr die wichtige Strasse anzeigen um verwirrungen zu verhindern und somit die verkehrssicherheit zu steigern
EP070471133This is a patent, broadly, on image processing apparatus to perform a (fairly standard) image correlation calculation using a number of parallel processing elements. If my reading is correct, it does not attempt to patent a particular software implementation (with would be pretty futile for such a standard calculation), rather a configuration of the hardware to speed up the calculation by parallelling processing. Specifically the calculation is split into partial correlations of specific offset (or ranges of offsets).
EP096508733Technology to broadcast audio, video, text or other similar content to users of a communications network (Internet, for exapmle), with means to control the actual content and advertising inserted to it based on user's selection.
EP050696834The patent refers to a method of controling a laser engraving/cutting machine. Is is very specifi and almost completely unrelated to computer programming. It presents no danger and should be granted.
EP066401234TITLE: Apparatus and a method for classifying movement of objects along a passage. INTRODUCTION AND BACKGROUND THIS invention relates to apparatus for and a method of analysing movement of objects along a passage. Apparatus comprising at least one infra-red sensor for detecting people passing through a doorway are known in the art. Normally the apparatus is connected to an alarm to indicate that a person entered or left through the doorway. It will be appreciated that such an apparatus, if connected to a counter, may be utilised to count people passing through the doorway. However, such an arrangement is not adapted to distinguish between people passing in one direction through the doorway and people passing in an opposite direction through the doorway. furthermore, the known apparatus can also not sense when more than one person pass through the doorway simultaneously or accurately differentiate between people during high flow volumes, so that accurate counting is difficult if not impossible. Neither can such apparatus discriminate between people moving through the doorway and shopping carts, for example, they may happen to be pushing. OBJECT OF THE INVENTION Accordingly it is an object of the present invention to provide apparatus and a method with which the applicants believe the aforementioned disadvantages of the known systems may at least be alleviated.
EP079120334Claims rights of an (medical) image database sytem with attached devices. While the individual system istself might deserve protection it is formulated in such a general manner, that other image databases could be affected.
EP055782635The idea is simple: a scanner and a laser color printer merged in one device. In othe words: a color photocopier. The patent is dated 1993. Maybe that time the idea was really new.
EP071872135This is not a software patent and protects the honestly earned property. However it is possible to write a much broader software patent on its base. The authors deserve respect for ignoring this opportunity. The patent is based on a serious research work. The authors have experimentally tested if they idea is useful for electrostatic memory devices and have claims on the algorithm application for this devices only. In short, if you once recorded a bit of data by polarizing a point of media in one direction, the next time you try to use the same point of media by polarizing it in an opposited direction. This prolongs the life time of electrostatic media. For me, this remotely remembers how the screen savers works: protect the device surface from holding always the same pattern. The patent describes how to do this at hardware level for an electrostatic recording device, using additional sensors. However the same idea could be applied at the software level: the device driver should use a free sector, where the most of the previously written bits have the opposite value to the bits currently being written. Without additional research it is not clear if this would prolong the life time of a non-electrostatic media. This is a good illustration on how the idea patent would differ from an ordinary patent.
EP072178642hier wurde ein gerät patentiert, das für die regulierung des blutdrucks eingesetzt werden soll. interessant ist, dass nicht der herzschrittmacher direkt patentiert wird, aber im anspruch sechs werden herzschrittmacher, die eine ähnliche blutdruckregulierende wirkung haben eingeschlossen. deshalb auch die obige beurteilung
EP024427443A method to digitize the skeletum in 3D sending the result to a computer. Perhaps obvious but no related to software.
EP029130843This is all about making grooves into a safety helmet.
EP037873343This patent is about sealing cans. It's a classic patent where the improved the mechanical process for sealing cans and reduced the needed presure from 80 kg to 65-75 kg.
EP066597443Projecting images directly onto the eyes retina instead of onto a diffusely reflecting screen of some sort. In effect the retina becomes the screen. Why they use 'photons' instead of the term 'light' is beyond me. There are very few quantum effects considered as far i can tell so the generic term 'light', coherent or noncoherent should be sufficient. The patent is somewhat broad in that they try to cover several different ways to achieve the same result. Not to cover _the_ way they have invented.
EP076234443this patent describes an apparatus such as a bill validator and handling module that can be added/removed to a vending machine, automatic exchanger...
EP079504143Patents for processing Tin and Aluminium in microprocessor production. Claim would allow patenting of pretty much any process using those two elements together.
EP048849644es wird kein algorithmus patentiert, sondern eine methode, wie bewegungen von objekten durch messung der phase eines signals gemessen werden können.
EP054148244dies ist in keinem fall ein sofwarepatent
EP060343044Patent for a Automated Document Feeder (ADF) attachment for scanners. This ADF uses gas pressure to keep the paper flat and keep it in suspension while being scanned.
EP085181144It's about a method of glue-ing paper in a vaccuum to make corrugated board in a double backer.
EP021216845Ein gasherd mit heizungsfunktion und wasserdurchlauferwärmer und umweldpumpe
EP043539945Q§ER
EP048331345Describes a specialized towel dispenser. Minor programming logic is possibly but not necessarily needed (not mentioned in the description, just my opinion).
EP054028245Describes a system to improve hard disks performances. No programming, but mechanics
EP056798145Ich kann die Patentwürdigkeit nicht wirklich beurteilen. Das beschriebene Verfahren scheint mir aber nicht trivial und vom Ansatz her patentwürdig. Die Beurteilung der Technizität ist mir nach der gebotenen Auswahl nicht korrekt möglich, da es sich um ein Messverfahren handelt. Verlegenheitshalber habe ich die obige Auswahl getroffen.
EP065461845Shock absorber, no direct influence on any computerrelated data.
EP069449245Nothing here is related to World Wide Web or computer science in general. Kodak patents an apparatus for conveying moving webs without contact with such webs. Mechanical/physical description.

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