Softwarepatente in Aktion

Einige gut dokumentierte Fälle
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Einige gut dokumentierte Fälle

Hochfrequenz-Kompression von Stac für ISDN und PPP:: Das Kompressionsverfahren Stac beherrscht die Kommunikation im ISDN-Bereich und hat dort eine Kompatibilitäts-Barriere zugunsten von Microsoft-Betriebssystemen errichtet. Es beruht auf trivialen Patenten, die aber wegen ihrer großen Anzahl das Feld der Kompression so zudecken, dass kaum Hoffnung auf eine patentfreie Alternative zu Stac aufkommen kann.
Patente auf unscharfe Kompression in JPEG u.a.:: Wenn Sie JPEG-Dateien erzeugen oder verwenden, verletzen Sie möglicherweise Patente. Einige Erweiterungen von JPEG sind patentiert. Grundlegende Kodierungsprinzipien, die u.a. in JPEG zum Einsatz kommen, sind in den USA und (illegalerweise auch) in Europa patentiert. Ein neuer Patentinhaber hat kürzlich begonnen, seine Vorrechte einzuklagen. Das JPEG-Konsortium erklärte daraufhin, dass JPEG nicht mehr ein Standard sei.
MPEG-related patents on compression of acoustic data:: Akustische Kompression erfordert Kenntnisse der Gehörpsychologie, die auf Experimenten beruhen. Diese Verfahren liegen insofern nahe an dem Gebiet der patentierbaren Erfindungen nach klassischem Technikverständnis. Allerdings wurden die meisten Forschungsergebnisse bereits längst vor der Patentierung veröffentlicht, so dass wir es doch mit reinen Softwarepatenten zu tun haben, die trivial erscheinen, wenn man sie vor dem Hintergrund des veröffentlichten theoretischen Wissens betrachtet. Das gesamte Gebiet der Audiokompression ist von Dutzenden von grundlegenden Patenten zugemauert. Der Entwicklergruppe um Ogg Vorbis ist es offenbar gelungen, eine patentfreie Alternative zu entwickeln, aber sie wird dennoch von den Konsortien der Patentinhaber bedroht. Um eine Lizenz zur Veröffentlichung von MP3- oder MPEG2-Software zu erhalten, muss man eine Pauschalsumme von 1 Million USD anzahlen. Andernfalls kommt nur die Veröffentlichung als proprietäre Software mit genauer Distributionskontrolle und Geldeinzug pro Kopie in Frage.
Dolby Standard tolerates no OpenSource implementation:: Auf Drohung einer Gruppe von Patentinhabern hin wurde ein Projekt, quelloffene Software zur Unterstützung der Audio-Standards rund um Dolby zu entwickeln, im März 201 vom Netz genommen. Die Patentinhaber verlangen eine Lizenzgebühr für jede verteilte Kopie des zu erstellenden Programms. Dadurch wird es unmöglich, dieses Programm in offener Manier zu erstellen. Da Dolby durch die Macht der Gewohnheit fest etabliert ist und da zudem die Patente (und zu erwartende Nachfolgepatente) nicht nur den Standard selber sondern ganze umliegende Problemfelder abdecken, könnte somit die Entstehung einer offenen und sicheren Audio-Infrastruktur auf Jahrzehnte hin ein Traum bleiben.
PSOLA: Spracherzeugungspatent von France Télécom:: Dieses Patent hat das Spracherzeugungssystem MBROLA daran gehindert, freie Software zu werden.
Internet-Telephonie: No Voice over IP:: Führende Fachleute halten es für unmöglich, in den nächsten 15 Jahren freie oder unabhängige Software für die Internet-Telephonie zu schaffen. Zu viele grundlegende Rechenregeln sind patentiert. Diese Regeln sind nicht nur schwer bis unmöglich zu umgehen, sie sind auch Teil von Standards, die ein IP-Telefonie-System einhalten muss, um zu marktdominierenden Systemen kompatibel zu sein. So können die Telefongesellschaften die bisherige proprietäre Struktur dieses Bereiches weiter aufrecht erhalten. Dennoch gibt es Versuche, patentfreie Alternativen zu etablieren.
ASF: changing copyright rules by means of patents:: Microsoft hat einem Programmierer freier Software verboten, Import/Export-Filter für sein Advanced Streaming Format (ASF) zu schreiben. Für Microsoft ist die Interoperabilität, um die es dem Programmierer ging, doppelt nachteilhaft: sie untergräbt nicht nur die Einschluss-Effekte, auf denen Microsofts Plattformstrategie beruht, sondern sie erlaubt auch die Umgehung des in ASF eingebauten Kopierschutzes, mit dem Microsoft die Inhaltsanbieter auf seine Plattform locken will. Anders als im Falle DeCSS ist nun gar kein Prozess und keine umstrittene Gesetzesnovelle (DMCA) mehr notwendig, um Privatkopien zu verbieten und das kollektive Gedächtnis zu beseitigen. Ein Softwarepatent tut es auch.
LZW-Kompression: Konjugationen patentiert:: Das Kompressionsverfahren LZW ist mäßig effizient und mäßig genial. Es gibt inzwischen bessere Lösungen, manche sogar patentfrei. Aber wegen der Trägheit von De-Fakto-Standards wie GIF, ZIP, PDF usw sorgen die LZW-Patente weiterhin für viel Ärger. Es ist, als wären die Konjugationen der deutschen Sprache patentiert worden.
Hässliche TrueType- und Opentype-Schrifwiedergabe dank Patenten:: Schriften werden auf freien Systemen wie XFree86 langsam und unansehnlich wiedergegeben. Grund hierfür sind Patente. Als Apple und Microsoft sich auf das Schrifterzeugungsformat TrueType einigten, hielten sie noch einige Patent in den Händen, die sie bisher nie durchzusetzen versucht haben. Dennoch behalten sie sich eine Durchsetzung jederzeit vor. Auf Anforderung beunruhigter Großkunden stellen daher Distributoren wie SuSE und Redhat Funktionalitäten wie Entzerrung (anti-aliasing) aus. TrueType ist der dominierende Font-Standard und ist auch in OpenType enthalten. Auf letzteren Standard einigte sich Microsoft mit Adobe, und auch hier sorgen Adobe-Patente für Unsicherheit.
Vermessungsämter mauern Geodaten durch Datenformat-Problempatent ein:: Die Deutschen Landesvermessungsämter haben eine Kartenreihe namens "TOP50" mit kartographischen Karten von Deutschland im Maßstab 1:50000 (1 Pixel = 5x5m) auf CD veröffentlicht. Zur Anzeige der Karten enthalten die CDs eine Sofware von "EADS Dornier GmbH" namens "geogrid". Das Dateiformat ist nicht dokumentiert aber patentiert. Ein Widerspruch? Nein, nur eine normale profitable Kombination.
3D Graphics under GNU/Linux besieged by MS patents:: Former SGI patents have changed owners, making 3D graphic processing under GNU/Linux dependent on the mercy of Microsoft. Microsoft's terms are not yet quite clear, but they appear at least to be forcing a change of license terms away from the GNU GPL.
RealTime Linux's patent trouble:: The Linux kernel is normally not laid out for operation under fixed time limits. In order to turn Linux into a real-time operating system, certain additional programming rules are needed, some of which have been patented. Although the patentee granted a friendly license, this has created insecurity and inhibited commmercial deployment of RT Linux. Fortunately people have meanwhile found a way around the patent.
Dateisysteme auf Flash-Speicherbausteinen:: Freie Betriebssysteme können auf allerlei neuer Hardware nicht laufen, weil die Hersteller sich über Softwarepatente die Kontrolle gesichert haben. Dies gilt z.B. für die Flash-Speicherbausteine von MSystem aber auch für manche Intel-Prozessoren. Wenn ein Betriebssystem portiert werden darf, darf es insoweit nicht mehr frei sein. Im gesamten Bereich der Speicherprogrammierung ist es sehr schwer, nicht ein Patent zu verletzen. Das schreckt Programmierer ab.
National Instruments ./ The Mathworks:: Nach einem zweijährigen Prozess verurteilte ein US-Gericht Mathworks, sein Programm Simulink wegen Verletzung dreier Patente von National Instruments (NI) aus dem Verkehr zu ziehen. Mathworks hat Berufung eingelegt. Die NI-Patente wurden auch vom Europäischen Patentamt erteilt. Wenn sie rechtsbeständig würden, könnte auch in Europa ein ähnlicher Rechtsstreit stattfinden.
RSA & Schnorr behindern Kryptographie und schnüren E-Geschäftsverkehr ein:: Der Bereich der Kryptographie hat seine Besonderheiten. Einen Krypto-Algorithmus zu finden erfordert relativ viel Gehirnschmalz und die durch Patentierung der wesentlichen Schritte zu erreichende Blockierwirkung ist sehr hoch. So war es besonders beim RSA-Patent. In den 90er Jahren wurden schließlich unblockierte Alternativen gefunden und z.T. von der US-Regierung frei gekauft. Aber ein Patent des Frankfurter Professors Claus Schnorr machte dem wieder einen Strich durch die Rechnung. Die Patentverwertungsfirma PKP, die sich dieses Patent aneignete, behauptete, dass das gesamte Gebiet der Kryptographie von ihrem Patentportfolio abgedeckt sei und auch Algorithmen wie ElGamal und DSA nicht mehr frei verwendet werden dürften. Erst nach einigen Prozessen und nach Ablauf einiger Patente entstand schließlich etwas mehr Freiraum für die Verbreitung der Kryptograhpie in Systemen wie GnuPG.
iPIX ./ Dersch: US-Patent bringt deutschen Mathematiker zum Schweigen:: Ein deutscher Entwickler freier Software ist von der amerikanischen Firma IPIX mehrere Jahre lang verfolgt worden, weil er Programme schrieb, die eine von ihm selbst entwickelte Rechenregel zur Zusammensetzung von Bildern einsetzten, welches diese Firma in den USA patentiert hatte. Im Juni 2001 eskalierte der Streit. Prof. Dersch nahm sein Programm PTStitch vom Netz, um einer Klage aus dem Wege zu gehen, die iPIX seinen Erkenntnissen zufolge in den USA vorbereitete.
Lake DSP ./ Anders Torger: Patentinhaber bedroht schwedische freie Software:: In early 2001, the Swedish audio software developper Anders Torger received a threat letter from Lake Technology Limited, demanding that he remove his free/opensource software from his website "within 48 hours", because it uses well-known calculation rules (a "highly efficient convolution algorithm" in Lake's words) which Lake claims to have invented and for which it is expecting to soon be granted a European patent (application 93914555.3 = EP0649578, entitled, "Digital Filter Having High Accuracy And Efficiency", based on US 5,502,747). Although Torger had written nothing but a computer program [ as such ], he was intimidated by the prospect of expensive litigation and therefore removed his software from the Net. Lake claims to have "invested millions of dollars in developping our technology", but it seems that little of this, if any, went into developping the patented algorithm. Torger is even trying to prove that they were not the first to invent it. Armed with prior art proofs, he wants to put at least his source code back on the Net in defiance of Lake.
Xerox ./ Bulatov: Baumvisualisierungspatent behindert Optimierungsforschung:: Ein Patent der Firma Xerox hat den Informatiker Prof. Bulatov dazu veranlasst, sein freies und quelloffenes Programm HyperProf aus dem Netz zurückzuziehen. HyperProf war als Hilfsmittel zur Analyse von Optimierungspotentialen von Software geschätzt und vielfach unabkömmlich. Dieses Programm ist Teil der Forschung und dient wieder der Forschung. Selbst wenn Xerox ähnliches bieten würde, wäre das kein Ersatz für die verlorene Entwicklungsfreiheit. Uns ist bisher nicht bekannt, um welches Patent es sich handelt und ob es auch am EPA angemeldet ist.
OCS ./ HIT: Geometry Patent Stops Shareware Project:: Ein Abmahnungsschreiben der Firma Oberthur Card System sorgte 2002 für das Verschwinden einer Programmier-Bibliothek vom Netz. Der französische Entwickler Marcel Martin gab sein Projekt auf, nachdem Oberthur behauptet hatte, der legitime Besizter gewisser Regeln der Geometrie zu sein. Wir veröffentlichen ein Beispielprogramm, welches den Angaben von Oberthur zufolge den Patentanspruch verletzt. Martin merkt dazu an: "Ich musste dieses Projekt einstellen, denn ich kann nicht eine Armee von Anwälten bezahlen, um mich jedesmal zu verteidigen, wenn Oberthur oder jemand anders mir mir neue Bedingungen für das Weitermachen diktieren will. Entwickler reagieren sehr empfindlich auf juristischen Terror dieser Art. Wenn Softwarepatente in Europa legalisiert werden, wird dies zwangsläufig zu einer weiteren Drosselung der Softwareproduktion führen."
SCO ./ Linux:: In 2003 SCO, a company active in proprietary Unix and in GNU/Linux distribution, suddenly started suing IBM and threatening other companies with lawsuits for infringement of unspecified "Unix IP" and for breach of contracts related thereto. SCO did not disclose what "IP" this was, but sent around letters demanding license fees of >600 USD for each server that runs Linux. IBM counter-attacked, among others with charges of patent infringement by SCO. Redhat and some others also counter-attacked. Microsoft, a former co-owner of SCO, paid high license fees to SCO and supported SCO's FUD campaign in other ways. SCO joined Microsoft's campaign against the GNU GPL, attributing all problems to this license, but still refusing to disclose what "IP" was being infringed. Bill Gates meanwhile commented that the GNU GPL was incompatible with patents, and that the patent problem had created a new situation which would put any company who uses Linux at risk.
Viterbi: 1 Algorithmus, 4470 Patente:: Um den Viterbi-Algorithmus herum wurde in den frühen 90er Jahren in Deutschland ein Exempel der Software-Patentierbarkeit statuiert. Es wurde gesagt, dieser Algorithmus löse ein "technisches Problem" der Datenübertragung unter Umschiffung von störenden Einwirkungen in schwachen Leitungen und gehöre daher zu einer patentierbaren Kategorie, die man von "Datenverarbeitung als solcher" oder "reinen Geschäftsmethoden" abgrenzen könne.
Adobe bedroht Softwareurheber in US und EU mit Palettenpatent:: Im Sommer 2001 griff Adobe Macromedia wegen Verletzung seines Patents US 546528 an, welches die Idee einer dritten Dimension in Menüs auf Benutzeroberflächen von Programmen abdeckt. Das Europäische Patentamt (EPA) hat gegen den Buchstaben und Geist des geltenden Gesetzes das Patent EP 689133 mit genau den gleichen Ansprüchen erteilt. Für die Prüfung benötigte das EPA 5 Jahre. Anfang Mai 2002 gab ein amerikanisches Gericht Adobe recht und zwang Macromedia, 2,8 Mio USD Strafe zu zahlen. Wenn es nach dem Willen der europäischen Kommission geht, wird dieses Patent bald auch hier rechtsbeständig sein.
Zeitversetzung in Digitalem Video:: In 2001-10, a patent company called Pause Technologies started suing digital television companies based on claims to the idea of buffering digital data in order to allow the user to stop or retard a transmission and catch up later. We have not yet ascertained the status of the US patent RE36801 or its possible European counterparts. Below are some guesses and links.
Zwiebelrouter: US-Militär patentiert Problemfeld der Anonymen Kommunikation:: In 2001/07 the US navy received patent US 6266704 for the principle of arranging public key encryption in several layers so that identities are concealed. Colleagues of the patentee say that they are very surprised at this sudden move of one of their peers who apparently succeded in obtaining a patent on largely known methods. The patent covers large problem fields and leaves little free room for development of anonymous communications. Some experimental endeavors (without the deep pockets of commercial enterprises) are under threat, with a great potential impact on how people are able to communicate. We have yet to find out whether this patent has been filed in Europe.
WWW standardisation mined by patents:: Several standardistation proposals of the World Wide Web Consortium W3C have hit patent mines, and the W3C has been struggling to define policies for dealing with thepatent danger. A group of large patent owners has tried to push the W3C to accept uniform-fee-only (UFO, also euphemistically called RAND = reasonable and non-discriminatory) standards, i.e. standards that can be used by any software vendor as long as the software is under a license which facilitates fee collection, thereby excluding opensource software and shareware. After massive protests in late 2001 the W3C abstained from this policy, but it is frequently coming back in other clothing, partly because without satisfying patent owners the W3C is finding it difficult to come up with any viable standard proposals at all for some application areas.
RDF: Webstandard durch Grundlagenpatent bedroht:: 1997 erhielt eine obskure kanadische Firma ein europäisches Patent mit Prioritätsdatum 1994 auf ein grundlegendes Verfahren der Datenverarbeitung, nämlich die Beschreibung von Informationen als eine Hierarchie binärer Verknüpfungen. Das amerikanische Patent wurde schon früher erteilt. 1999 wurde ein Kommunikationsprotokoll namens RDF zum offiziellen Web-Standard erhoben. 2001, als der Standard bereits eine gewisse Unterstützung durch Applikationen genoss, begann ein Tantiemen-Inkassobüro, das Patent durchzusetzen. In einem ersten Schritt wurden 50 Firmen abgemahnt.
SOAP:: [an error occurred while processing this directive]
Patent auf suchwortbasierte Hypertext-Verweise gefährdet neuen WWW-Standard:: Im Januar 2001 fand das WWW-Normierungsgremium W3C heraus, dass ihre künftige Version der Hypertext-Auszeichnungssprache XML ein Patent von Sun Microsystems verletzte. Durch Beschluss des US-Patentamtes war Sun zum Eigentümer der Idee geworden, einem Webseiten-Verweis ein Suchwort hinzuzufügen, welches das Blätterprogramm (Brauser) veranlasst, das Dokument von dort ab anzuzeigen, wo das Suchwort gefunden wurde. Suns Lizenzbedingungen sind relativ großzügig und neuartig: jeder darf das Konzept verwenden, solange weitere darauf basierende Konzepte offengelegt werden. Auch wenn hierin eine gute Absicht zu erkennen ist, so schränkt Sun damit doch die Entwicklung und Verbreitung des neuen Standards ein, und viele Leute fragen sich, ob Sun dazu ein moralisches Recht hat, zumal das Patent anfechtbar ist.
Microsoft bars GNU software from interoperating with CIFS:: Anfang April 2002 veröffentlichte Microsoft eine Lizenz für ihre neue Spezifikation für CIFS, der zu einem umfassenden Kommunikationsstandard werden soll. Diese Lizenz verbietet freier Software, die unter der GNU GPL oder ähnlichen Lizenzen steht, die Verwendung des Standards. Grundlage für diese Bestimmung sind zwei US-Patente von Microsoft mit Stichtag 1989 bzw 1993, die ein weites Problemfeld der Rechnervernetzung ebenso wie einige in CIFS festgelegten Spezialfälle abdecken.) Vorläufige Untersuchungen zeigen, dass diese Patente keine EP-Entsprechung haben, d.h. vom Europäischen Patentamt (EPA) nicht erteilt wurden. Allerdings besitzt Micro§oft ein EP-Patent über verteiltes Bearbeiten von Dateien, welches ebenso dazu dienen könnte, wichtigen Infrastrukturprojekten wie Samba und Mono zu Leibe zu rücken.
Keine WWW-Indexierung mehr ohne Erlaubnis von CMGI?:: Im Januar 2001 erklärte der Chef der Firma, die Altavista gekauft hat, Altavista besitze ca 50 Patente auf grundlegende Prinzipien, ohne die zu verletzen niemand das WWW indexieren könne, und kündigte an, in den kommenden Monaten Firmen, die das Internet oder auch ihr Intranet indexieren, zur Kasse und notfalls vor Gericht bitten zu wollen, um den maximalen Gewinn aus diesen Patenten herauszuholen.
One-Click Shopping:: Amazon (internet bookstore) received a US patent on reducing the need for data input in case of repeated ordering through a network like the WWW. Based on this patent, Amazon sought an injunction against a competing bookstore. Amazon had applied for the same patent at the EPO under EP0902381 in Sep. 1998 under the name "Method and system for placing a purchase order via a communications network". By the time a search report was issued by the EPO, this patent had already aroused an uproar in the USA, leading to the discovery of new prior art, including similar patents which Amazon might be infringing. The EPO found the Amazon method patentable in principle, but listed new prior art in an examination report of 2001. Amazon decided to split the patent into two new applications. Of these, one, EP0927945, a method for simplified ordering of articles via Internet, was granted by the EPO in May 2003. The other is still pending.
Patent von British Telecom auf Hypertext-Verweise:: Die Britische Telefongesellschaft hatte in den 70-80er Jahren allerlei US-Patente auf grundlegende Prinzipien der Verwebung digitaler Texte angemeldet. Erst 2000 entdeckte BT einen dieser "Rembrandts auf dem Dachboden" (US 4,873,662) und entschloss sich, damit Geld aus amerikanischen Netzzugangsanbietern herauszuquetschen. Das Gerichtsverfahren beginnt im Februar 2002.
OpenMarket verklagt Intershop wegen "System zum Verkauf im Internet":: Am 2001-01-09 griff die US-Firma OpenMarket den größten deutschen Entwickler von Internet-Verkaufssystemen, Intershop, wegen Verletzung eines Patentes auf Netzverkaufssysteme in den USA an. Einige der Patente von OpenMarket wurden auch vom Europäischen Patentamt gegen den Buchstaben und Geist des geltenden Gesetzes erteilt.
Rozmanith: Softwarepatente als Waffe gegen Kritiker:: Im Herbst 2000 verklagte eine Patentverwertungsfirma den amerikanischen Patentkritiker Greg Aharonian wegen Verletzung ihres Patents US 5253341 auf Kompression von Daten auf dem Wege der Datenübertragung zwischen einem Servier- und einem Abfrageprogramm, in diesem Falle dem Apache-Webserver auf Aharonians Linux-System. In der Klageschrift fehlt jeder Hinweis darauf, in wieweit Aharonian sich anders verhalten hat als irgend ein beliebiger WWW-Autor. Stattdessen wird Aharonian bezichtigt, TechSearch kritisiert und die Regierung der Vereinigten Staaten diffamiert zu haben.
From AllVoice to AllPatent: Milking the Speech Recognition Business with Parliamentary Support:: Allvoice Computing PLC, originally a text-processor service company based in Devon, UK, has obtained two broad and trivial patents in US and UK on the logics of interfacing between speech recognition and word processing. Allvoice tried to sell this interface as a standalone software product, but was apparently more successful in extracting rents from producers of full-fledged speech recognition software, such as IBM and Lernout & Hauspie, by means of patent litigation. Meanwhile Allvoice's business seems to be focussing on patent enforcement. Allvoice's director John Mitchell has also become a patent-political activist and an archetype of a business model which british parliamentarians are promoting in UK and EU.
.5 bn USD damages for patent on browser extensions:: Die Firma Eolas, eine Ausgründung aus der Univerity of California, hat Microsoft erfolgreich auf Zahlung von 500 Millionen USD wegen Patentverletzung verklagt. Das Eolas-Patent US5838906 umfasst, wie eine US-Jury feststellte, Microsofts ActiveX-Sytem. Es umfasst außerdem praktisch jede Methode zur Erweiterung eines Webbrowsers mithilfe von Skripten, die externe Programme aufrufen. Die Eolas-Anwälte versuchen den Eindruck zu erwecken, dass Microsoft tatsächlich ihre "Technologie" kopiert hätte und dass ihre Abkassier-Bemühungen der Wiederherstellung von Gerechtigkeit im Browser-Krieg von Microsoft gegen Netscape von 1999 diene. Einige Medien greifen die Mär unkritisch auf.
Pinpoint sues Amazon over collaborative filtering:: Collaborative filtering, best known in the form of "People who liked/bought this also liked/bought that", is widely used in the e-commerce world. Pinpoint Incorporated, a patent litigation startup company whose activity has so far been confined to the US, holds several US patents on the use of collaborative filtering for different purposes. On July 18th 2003, Pinpoint filed a lawsuit against Amazon.com, alleging violation of several of its patents.

Annotated Links

Leider gibt es noch einen Haufen schlecht dokumentierter oder nicht veröffentlichbarer Fälle.

Wenn Sie irgendwelche Fälle kennen, berichten Sie uns bitte!

Deutsches Unternehmen bläst Implementation von Outlook-Erweiterungen auf Linux ab, nachdem Rechtsabteilung 20 MS-Patente aufgelistet hat.
Führender Deutscher Kommunikationssoftwarehersteller von bayerischem Weltkonzern mit Trivialpatent angegriffen
Planned GNU e-cash system stalled for years, because basic cryptographic methods are patented and committments to allow GPL implementations could not be obtained. The difficulties in establishing trust in e-money and e-commerce are aggravated by patents. Some basic e-payment procedures are patented, see Microsoft's SET patent.
W3C to allow royalty-burdened standards: Die meisten der Patente, welche die Krise am W3C auslösten, sind trivial und breit und wurden auch vom EPA (gesetzeswidrig) erteilt.
Hersteller von Druckern, Skännern und anderen Peripheriegeräten liefern oft keine Spezifikationen für Treiberschnittstellen und keine quelloffenen Treiber, weil sie Angst haben, dass dies zur Entdeckung von Patentverletzungen führen könnte. Insbesondere einige große Hersteller, die an sich offene Systeme und quelloffene Plattformen systematisch unterstützen, rücken aus diesem Grunde nicht so schnell von ihrer Politik ab, nur quellverschlossene MSWin-Treiber bereitzustellen.
IBM patent lawyer Fritz Teufel has repeatedly declared in public declared the IBM would not hesitate to sue Open Source projects that "free-ride" on IBM "technology", thus forcing them to close down and become proprietary. Microsoft speakers have said the same.
Wir haben einige der berühmten amerikanischen Geschäftsverfahrenspatente noch nicht dokumentiert. reverse auction (US 5794207, US 5797127): Marketel v. priceline US. District calif. 19 jan 1999 Priceline v. Microsoft Expedia, US. District Connec. 13 oct 1999 target advertising (US 5948061): Doubleclick v. L90 US. district Virginia 15 nov 1999 DoubleClick v. Sabela Media 10 dec 1999 download music internet (US 5191573, US 5675734): SightSound v. MP3.com Microsoft Web Umfrage (US 6,175,833): beantragt: 1998-04-22 erteilt: 2001-01-16 Titel: System and method for interactive live online voting with tallies for updating voting results.
Oppenheimer list of current cases pending about internet patents: sehr umfassende Übersicht, aber Javascript-Fehler könnten zum Absturz Ihres Blätterprogramms führen
O'Reilly List of Controversial Patents
LPF campaign against software patentability: names various cases of the early 90s where companies have been harmed by software patents


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