Siemens und Logikpatente

Einführung
E-Patente von Siemens beim EPA
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Einführung

In the late 80s and early 90s, Arno Körber, head of the patent department of Siemens, successfully installed a patent incentive system at Siemens which made the patenting numbers soar to the sky and helped leveraging the economy-of-scale advantage of Siemens as a large company.

Many at Siemens are used to the patent system and associate success experiences with it. They are afraid that the continued informatisation of many problems will erode the advantages which they have drawn from the patent game. Basically their approach is conservative: they want to repeat past success experiences. In a similar spirit, they are afraid of the profound change in the patent system which this implies and therefore keen to reassure everybody that they or course "do not want business method patents". Yet this does not prevent the Siemens patent department from applying for lots of business method patents and trivial functionality patents (see tabular listing below), nor does it prevent the patent policy representatives of Siemens from strongly endorsing and supporting all legislative initiatives which make such patents obligatory. The fear of losing the patentopoly success experience is greater than the fear of patent inflation.

A newer current of opinion among engineers and managers at Siemens thinks more sceptically about the patent process. Younger managers have told us that "patents are a dragging our foot and not needed for protecting investments in the telecommunication sector". This may be related to their experience of negotiating with QualComm and other small companies who do not develop products but only patents and who assert these patents aggressively against big players such as Siemens. Many Siemens employees have signed the Petition for a Free Europe without Software Patents. Yet this current has so far not been able to influence the presentation of Siemens on the political stage.

Zu den hinsichtlich ihrer Patentpolitik von der Siemens-Patentabteilung stark beeinflussten Verbänden gehören u.a. ZVEI, Bitkom und BDI/Unice. Arno Körber war der Autor einer ZVEI-Stellungnahme für Softwarepatente im Sommer 1999. Körber und andere Siemens-Patentstrategen sind auch in Beiräten und Gremien der Patentwelt (EPA, AIPPI etc) aktiv. Siemens verfügt auch in Brüssel über ständige Vertreter, welche u.a. Positionen der Siemens-Patentabteilung transportieren.

Siemens has for many years cultivated very close strategic alliance with Microsoft, another firm with a keen interested in establishing software patents.

E-Patente von Siemens beim EPA

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Kai Brandt 2003: Patent Protection in Europe in Danger: In a Siemens journal called "Best Practise", Dr. Kai Brandt writes that the European Parliament voted to ban patenting of all innovative industrial processes that make use of software, that there is no R&D without patents, that the European Commission's original proposal was well balanced, that the EP voted for amendments because it was misled to believe that patents and opensource software are incompatible, and that Siemens boss Heinrich von Pierer has teamed up with other CEOs of big companies and associations to save European R&D from a disaster which is only in the interest of a few distributors of free software and against the interests of all innovative small and medium enterprises. Brandt fails to give his audience any usable pointers that could allow them to examine the truth of his statements. Contrary to its usual practise, "Best Practise" gives only the name of the author but no information about his role in Siemens. However simple research reveals that Brandt is an independent patent attorney who is currently working for the Siemens patent department.
Siemens patent department 2002: patents are sexy, aggressive strategic use in IT area decisive for succes of Siemens: Mitglieder des Vorstandes und der Patentabteilung berichten stolz über die Früchte der systematischen Patentpolitik von Siemens: 16 Patente pro Tag, USA-Swpat zukunftsentscheidend, Qualität wird nach Blockiereffekt bemessen, Mitarbeiter nehmen an einem Prämien- und Optionssystem teil, Siemens-Abteilungen verlangen voneinander Lizenzgebühren, Prozesskosten doppelt so bedeutend wie vor 10 Jahren, Image des friedlichen Riesen abgelegt, inzwischen aggressives Vorgehen der nx100 Mann starken Patentabteilung. >6000 Patente pro Jahr in Europa, 60% Software. Patentierungsschwerpunkt in USA, da Europa weniger strategisch bedeutend und weniger swpat-freudig.
Siemens 2001-3/4: Potent Weapons, US system most advanced: Der neue Patentchef von Siemens erklärt in einem Interview mit einem Webmagazin von Siemens, dass Patente "mächtige Waffen" sind, und dass Siemens diese Waffen künftig verstärkt im Bereich der Software sammeln und einsetzen will:
Software-Patente haben einen steigenden Anteil in unserem Portfolio. Einige Bereiche wie Automation & Drives und Medical Solutions haben für derartige Patente besondere Initiativen gestartet. Die Erstanmeldung dieser Schutzrechte erfolgt dabei zunehmend in USA, da hier der Rechtsrahmen für Software-Patente wegweisend ist. Dieser Trend gilt in noch stärkerem Maß bei Patenten für so genannte "Geschäftsmodelle" oder vereinfacht
Patente für Electronic-Business-Lösungen. Hierfür haben wir eine weltweite Koordinierungs- und Beratungsstelle eingerichtet.
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Ulrich Eberl 1998: Kalter Krieg um neue Erfindungen: Ein Siemens-Mitarbeiter berichtet über die strategische Bedeutung von Patenten für Siemens und nennt Zahlen: 150 Patentexperten, 100K Patente, 1G Lizenzeinnahmen/Jahr, Strategien, Schlachten, Hinterhalte, ...
Arno Koerber: What do Software Patents mean to European Industry: Rede des Patent-Chefstrategen von Siemens auf einer von der Europäischen Kommission geförderten Kundgebung für Softwarepatente in London 1998. Erklärt, dass Swpat notwendig seien weil (a) Softwareideen von strategischer Bedeutung sind (b) alles strategische besitzbar sein muss (c) das Urheberrecht keinen Ideenbesitz erlaubt. Abgesehen von diesen falschen Voraussetzungen enthält die Rede allerlei interessante Angaben und Überlegungen.
Pollmeier GmbH: Bedenken eines Elektronik-Unternehmens gegen Logikpatente: enthält allerlei Info über die Pateniterungsaktivitäten von Siemens im Bereich der Automatisierung
German Ministery of Science and Education uses Siemens Brochure to advocate software patents: Im Namen des BMBF plädiert die Patentabteilung von Siemens für die Patentierbarkeit von Software und regt Hochschulen an, Softwarepatente anzumelden.
Arno Körber: Patentschutz aus der Sicht eines Großunternehmens: Der Autor, Arno Kvrber, geb 1934, war bis Oktober 1997 Leiter der Patentabteilung der Siemens AG und ist seitdem Reprdsentant des Hauses Siemens im gewerblichen Rechtschutz gegen|ber staatlichen und nichtstaatlichen Einrichtungen und Organisationen. Er nimmt Vorstandsfunktionen in zahlreichen Verbandsgremien wahr. Kvrber blickt auf die letzten Jahrzehnte zur|ck. Bis vor kurzem entfalteten Patente ihre Wirkung vor allem in forschungsintensiven Gebieten wie der Chemie und Pharmazie. In diesen Gebieten ist der Ausschluss von Wettbewerbern sowohl wichtig als auch, dank Stoffpatenten, leicht durchf|hrbar. In Elektronik und Informationstechnik herrschte Patentfrieden. U.a. im Interesse der Interoperabilitdt wurden Patente nur defensiv eingesetzt. Mit der Umorientierung des amerikanischen Patentsystems nach Einrichtung des CAFC dnderte sich dies jedoch zusehends. Heute ist es unerldsslich f|r Unternehmen, die beider Verabschiedung von informatischen Standards ein Wvrtchen mitreden wollen, |ber ein geeignetes Patentportfolio zu verf|gen. Um 1990 stagnierte die Zahl der Patentanmeldungen der Siemens-Mitarbeiter bei ca 2000 pro Jahr. Das lag u.a. daran, dass die Entwickler glaubten, Softwarelvsungen seien in Europa nicht patentierbar und in diesem Glauben von konservativen Patentgerichten und Patentdmtern bestdrkt wurden. Daher leistete Siemens einen aktiven Beitrag zur Rechtsfortbildung. Ferner wurden Prdmiensysteme f|r Patentanmelder eingef|hrt. In wenigen Jahren verdoppelten sich die Anmeldezahlen.
ZVEI und Softwarepatente: Der Zentralverband der Elektronischen Industrie (ZVEI) fungierte lange Zeit als Sprachrohr der Patentabteilung von Siemens. Seine Stellungnahmen wurden z.T. direkt von deren Chef Arno Körber formuliert und allenfalls mit einer Arbeitsgruppe der Patentjuristen, niemals aber mit Ingenieuren oder Software-Entwicklern besprochen. Der ZVEI forderte dabei eine Neuregulierung der Patentierbarkeit nach US-Vorbild oder gemäß der dem weitgehend entsprechenden neuesten Praxis des Europäischen Patentamtes (EPA). Auch nach der Veröffentlichung des Swpat-Richtlinienentwurfs der Europäischen Kommission forderte der ZVEI eine noch vorbehaltlosere Bejahung der grenzenlosen Patentierbarkeit als in diesem Entwurf vorgesehen war. Nachdem im Frühjahr 2002 einige Mitglieder in nicht-juristischen Arbeitskreisen Kritik an der patentlastigen Verbandsposition geäußert hatten, begann der ZVEI, seine Position neu zu überprüfen. Die Fachpresse sprach von "Zurückrudern".
Political Economy of the Patent System: the Mechanisms of Patent Inflation: In den letzten 200 Jahren hat sich das Patentsystem kontinuierlich ausgeweitet. Diese Expansion ist nicht das Ergebnis einer planmäßigen Wirtschaftspolitik sondern vielmehr eines selbstverstärkenden Mechanimsusses, den man etwa der Geldwert-Inflation oder dem Rüstungswettlauf vergleichen kann. Dieser Artikel analysiert die Mechanismen der Patentinflation und verfolgt ihre Entwicklung.


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