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Arlene McCarthy	Janelly Fourtou	Joachim Wuermeling	Malcolm Harbour	Willy Rothley

Willi Rothley und Softwarepatente

Willi Rothley, Patentexperte der deutschen sozialdemokratischen Gruppe im Europäischen Parlament, Vizepräsident des Ausschusses für Rechtsangelegenheiten (JURI), hält recht wenig von der Qualität der Gesetzgebungsverfahren in der EU und vertraut lieber den Selbstregulierungsfähigkeiten der Patentgerichtsbarkeit, mit deren Urteilen er recht vertraut ist. In diesem Sinne hielt Rothley am 16. Juni 2003 eine Rede in JURI, in der er diesen Ausschuss als eine "Wurstmaschine" bezeichnete, die immer-neue überflüssige Gesetze produziert, um sich am Laufen zu halten. Man kann von Rothley erwarten, dass er seine Einstellung gegenüber parlamentarischen oder sonstigen gesetzgeberischen "Pfuschern" recht unverblümt zum Ausdruck bringt. Dieser Einstellung treu stimmte er am 24. September 2003 gegen die Richtlinie. Ob Software patentierbar sein soll oder nicht, ist für Rothley eine zweitrangige Frage. Im Zweifelsfalle wird sich Rothley an der aktuellen Rechtsprechung, auch der des Europäischen Patentamtes, orientieren und mit Argwohn alle Versuche von Politikern oder Interessenverbänden betrachten, die in irgend einer Weise Regeln setzen wollen.

Parlament nimmt Petitionen gegen Softwarepatente an: Bei der Anhörung des Petitionsausschusses im Parlament gestern abend um 18:00 Uhr ersuchte Anthony Howard, ein früherer Angestellter der britischen Patentbehörde, der mit dem Softwarepatent-Richtlinienprojekt der DG Binnenmarkt unter Frits Bolkestein bei der Europäischen Kommission befasst ist, das Parlament darum, die beiden vorgestellten Petitionen gegen Softwarepatente, die von einer Viertelmillion europäischer Bürger unterzeichnet worden sind, abzuweisen. Sehr wenige MdEPs nahmen an der abendlichen Sitzung teil, und unter denen, die teilnahmen, waren bekannte Softwarepatent-Hardliner des Rechtsausschusses (JURI), die Howards Aufruf aggressiv unterstützten. Allerdings folgte der Petitionsausschuss ihren Aufrufen nicht. Die Annahme der Petitionen bedeutet, dass der Rechtsausschuss, welcher im Juni 2003 gegen jede echte Begrenzung der Patentierbarkeit plädierte und am 24. September von der Vollversammlung überstimmt wurde, eine weitere Gelegenheit erhält, seine Position zu erläutern.
Willi Rothley 2003-06-16: JURI ist eine Wurstmaschine: Willi Rothley MEP (DE, PSE) says that the directive as proposed by the European Commission is poorly crafted and unnecessary and that it should really be sent back to the European Commission. But JURI keeps rotatint like a sausage machine, turning out one law after another, and we have to make the best out of it.
siehe auch JURI 2003-06-16 Software Patent Speeches, Willi Rothley 2003-06-16: JURI is a Sausage Machine
JURI stimmt für Scheinbegrenzung der Patentierbarkeit: Der Ausschuss des Europäischen Parlarments für Rechtsangelegenheiten und den Binnenmarkt, JURI, hat am Dienstag Morgen über eine Liste von vorgeschlagenen Änderungen zu der geplanten Software-Patentdirektive abgestimmt. Es war die dritte und letzte in einer Reihe von Abstimmungen im Ausschuss, deren Ergebnisse ursprünglich Anfang September im Plenum präsentiert werden sollten. Die beiden anderen Ausschüsse (Kultur CULT, Industrie ITRE) hatten sich mehr oder weniger klar für ein Verbot von Softwarepatenten ausgesprochen. Die JURI-Berichterstatterin Arlene McCarthy MEP (Labour) behauptete ebenfalls, auf eine "restriktive Harmonisierung des Status Quo" und einen "Ausschluß von Software an sich, Algorithmen und Geschäftsmethoden von der Patentierbarkeit" abzuzielen. Trotzdem präsentierte McCarthy ihren Kollegen eine Liste von Abstimmungsempfehlungen, welche bei genauerem Hinsehen Ideen wie das Amazon-Ein-Klick-Patent zu patentierbare Erfindungen machen. McCarthy und ihre Anhänger wiesen alle Änderungsvorschläge zurück, die Definitionen für zentrale Begriffe wie "technisch" oder "Erfindung" anboten, und unterstützten stattdessen Änderungsvorschläge, die eventuell noch verbleibende Grenzen der Softwarepatentierung weiter abbauen, etwa indem sie bereits die Veröffentlichung von Computerprogrammen zur unmittelbaren Patentverletzung machen, indem sie Software für "inhärent technischer Natur" erklären, oder indem sie wirtschaftspolitische Erwägungsgründe für starken Patentschutz einfügen (dessen Notwendigkeit sich laut Änderung 8 "angesichts des derzeitigen Trends der Industrie, Betriebe in billig produzierende Länder zu verlagern" "von selbst versteht"). Die meisten Vorschläge von McCarthy fanden eine konservativ-sozialistische Zweidrittelmehrheit (20 von 30 MdEP), während fast alle anderen Vorschläge der anderen Ausschüsse (CULT, ITRE) abgewiesen wurden. Untersuchungsberichte, die vom Parlarment und anderen EU-Institutionen in Auftrag gegeben worden waren, wurden ignoriert oder falsch zitiert, wie manche der Autoren dieser Studien deutlich machten (siehe unten). Einzelne Sozialisten und Konservative stimmten zusammen mit den Grünen und den Linken für echte Beschränkungen der Patentierbarkeit (die auf klassischen patentrechtlichen Leitsätzen aufbauen, etwa: "Datenverarbeitung ist kein Gebiet der Technik" und "technische Erfindungen sind Lehren zum Einsatz beherrschbarer Naturkräfte"), aber sie wurden von den beiden größten Fraktionen überstimmt. Die meisten MdEPs folgten einfach den Abstimmungslisten ihrer "Patentexperten", wie etwa Arlene McCarthy (UK) für die Sozialisten (SPE) und Schattenberichterstatter Dr. Joachim Wuermeling (DE) für die Konservativen (EVP). Sowohl McCarthy als auch Wuermeling stützten sich einseitig auf den Rat der direkten Befürworter dieses Richtlinienentwurfs vom Europäischen Patentamt (EPA) und der Dienststelle für Gewerblichen Rechtschutz in der Generaldirektion Binnenmarkt der Europäischen Kommission, vertreten von Anthony Howard, einem früheren Angestellten des britischen Patentamts. Sie hatten alle Dialogangebote seitens professioneller Softwareentwickler und Wissenschaftler abgelehnt, seit sie im Mai 2002 zu Berichterstattern ernannt wurden.