FFII auf Linuxtag 2002

Wann?:

2002/06/06-9 Do-So

Wo?:

Karlsruhe

Teilfläche am Stand der FSFE

Do	Stefan?
Fr	Holger
Sa	Hartmut
So	Arnim?

Seminar Linuxtag Stuttgart 2001-07-05: 15 years of software patenting at the European Patent Office: the concept of %(q:technical invention) in 1986, today and in the future: Um 1986 erklärten Patentrechtslehrbücher und -kommentare einhellig, das europäische Patentrecht biete keinerlei Spielraum, um Forderungen aus der Softwarebranche nach Patentschutz für ihre erfinderischen Leistungen entgegenzukommen. Vielfach wurde beklagt, das geltende Urheberrecht biete nicht genügend Schutz gegen Nachahmung, aber die Tür zum Patentschutz für Software schien fest verschlossen. Mit den Prüfungsrichtlinien des Europäischen Patentamtes (EPA) von 1985 wurde indes unbemerkt ein Spalt für "Programme mit technischem Effekt" geöffnet und eine Lockerung des Technikbegriffs vorbereitet, die nach herrschender Rechtsauffassung nur einer Aufgabe jeglicher übersehbarer Begrenzung der Patentierbarkeit gleichkommen konnte. Ein Jahr später, 1986, wurde der Spalt durch zwei Entscheidungen der Technischen Beschwerdekammer des EPA zu einer sichtbaren Bresche verbreitert. Seitdem hat das EPA mehr als 30000 Patente für (un)technische Lehren erteilt, die bis dahin als Organisations- und Rechenregeln oder als Programme für Datenverarbeitungsanlagen (als solche) abgelehnt worden wären. Richter und Rechtsgelehrte haben inzwischen allerlei Abgrenzungsregeln vorgeschlagen, um diese Entwicklung erneut auf eine systematische Grundlage zu stellen und im Sinne der Innovationsförderung angemessen zu gestalten. Ziel dieses Seminars ist es, zu ergründen, in wie weit dies gelungen ist oder gelingen kann. Es gilt zu erforschen, wie sich der Raum der Innovationen entlang der Achsen materiell vs immateriell, Naturgesetze vs Rechenregeln, konkret vs abstrakt, Lösung vs Problem, trivial vs schwierig, kausal vs funktional usw aufteilt, und was verschiedene mögliche Abgrenzungsregeln in diesem Raum bewirken. Als empirische Grundlage dieser Innovationskartographie dienen die in den letzten 15 Jahren vom Europäischen Patentamt erteilten Patente. Wir halten wir zunächst ein eintätiges Seminar am Donnerstag den 5. Juli im Rahmen des Linuxtages auf dem Stuttgarter Messegelände ab. Zusammen mit weiteren Folgeveranstaltungen erhoffen sich der FFII e.V., ENEF e.V., VOV e.V. und andere Beteiligte von diesem Seminar Impulse zu wertvollen Erkenntnissgewinnen auf einem wissenschaftlich faszinierenden und politisch bedeutenden interdisziplinären Gebiet.
FFII auf Linuxtag 2000: Der FFII e.V. informierte auf dem LinuxTag 2000 in Stuttgart über neuere gesetzeswidrige Praktiken der deutschen und europäischen Patentjustiz sowie deren Pläne, Programmlogik und damit wirtschaftliche und gesellschaftliche Verfahren aller Art umfassend patentierbar zu machen.


Logikpatente > Termine > 2002 > Linuxtag 0206
2002	Kiel 021126	EuroParl 0211	Amsterdam 020830	Brüssel 20020619	Paris 020610	Linuxtag 0206	EuroParl 2002-05-15	Madrid 020506	EPÜ 20020610	GUUG 020301	CIP 020128