descr: Ihnen liegt der Vorschlag der EU-Kommission für eine Richtlinie %(q:über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen) vor. Der Vorschlag sieht vor, dass abstrakte Regeln, Grundsätze und Probleme das Eigentum eines Patent-Anmelders werden können, sofern sie auf einer universellen Rechenmaschine (einem Computer) %(q:implementiert) werden. Damit sind Sie der erste Gesetzgeber der Welt, der entscheiden muss, ob die Anwendung solcher abstrakter Regeln, Grundsätze und Probleme in ihrer allgemeinsten und heute einzig relevanten Form anderen verboten werden kann. Das Europäische Patentamt hat bereits mehr als 30000 solche Patente seit 1986 erteilt. Frau McCarthy fordert Sie nun auf, diesen Patenten die fehlende gesetzliche Grundlage nachzuliefern, so dass nationale Gerichte sie nicht mehr für nichtig oder unanwendbar erklären können. title: Europarl 2003/03/12: McCarthy-Bericht and Änderungsvorschläge orW: Wir möchten Sie gerne zu einer Diskussion über das Richtlinienprojekt der EU am Mittwoch, den 12. März um 15.00-16.30 in Straßburg / Europa-Parlament / Louise-Weiss-Gebäude / Raum S 2.3 sowie zu weiteren monatlichen Treffen einladen. mnl: Zeit und Ort nti: Einladung efu: Zu diskutierende Themen ltd: Einschlägige Lektüre W0n: Mittwoch 2003/03/12 15.00-16.30 Straßburg LoW S2.3 ala: Sehr geehrte Parlamentarier, hct: Zweck des Treffens ist ein Gedankenaustausch im Hinblick auf die bevorstehende Diskussion im Rechtsausschuss (JURI) am 17. März. Wir werden gemeinsam den %(mr:McCarthy-Bericht) analysieren und den %(ca:Vorschlag der Europäischen Kommission mit Änderungsvorschlägen) von CULT, ITRE und FFII/Eurolinux besprechen. Unter %(MU) finden Sie weitere Angaben über dieses und spätere geplante Treffen. Wea: Wir hoffen, Sie bald zu treffen und danken für Ihr Interesse an der Freiheit und Produktivität der europäischen Bürger und Unternehmen im Informationszeitalter. iel: Mit freundlichen Grüßen ftt: Typology of computer-related patents: Examples, Classification Criteria, Statistics, Trends eWr: Which of patents should be granted and which not? Which selection criteria can work? doe: What can be clarified at the level of written law? Whn: What is there to %(q:harmonise) in European Substantive Patent Law? rre: Is a EU directive the right legal instrument? nvl: Relation of the software patent directive project to European constitutional law iWr: Criticism of various variants and amendments of the directive proposal fea: The future of patents, copyright and related systems in Europe AWm: Bitkom-Umfrage: 60% gegen erweiterte Patentierbarkeit bns: Wie EICTA seinen Vertretungsanspruch auf fehlgedeutete Antworten zu irreführenden Fragen stützt # Local Variables: ; # coding: utf-8 ; # srcfile: /ul/prg/src/mlht/app/swpat/swpatpenmi.el ; # mailto: mlhtimport@a2e.de ; # passwd: XXXX ; # feature: swpatdir ; # dok: swpparl033 ; # txtlang: de ; # End: ;