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Strasbourg 2003/09/23

Das Europäische Parlament entscheidet über einen Richtlinienvorschlag, der Algorithmen und Geschäftsmethoden patentierbar macht. Wenn das Parlament zustimmt, rücken damit bis auf weiteres alle Chancen demokratischer Entscheidungsfindung zu diesem Thema in weite Ferne.
Der Vorschlag einer Direktive betreffs der Einführung von Software-Patenten, die in der Session vom 22.09.2003 im europäischen Parlament unterbreitet werden wird, löst in ganz Europa erneut eine Protest-Welle aus.

Die Gruppierung der Grünen/ALE im europäischen Parlament laden zu einer Pressekonferenz mit wichtigen Akteuren am 17.09.2003 in Brüssel ein.

Zusätzlich rufen der Strasbourger LUG, die FFI und die Allianz EuroLinux zu einer Demonstration am 23.09.2003 in Strasbourg ab 11:00 place Kléber auf. Diese Aktion wird durch Online-Aktionen unterstützt werden.

Hinter den Organisatoren dieser Demonstration befindet sich eine Koalition von Organisationen, die mehr als 2000 Firmen und 200 000 Einzelpersonen, meist in der Softwarebranche tätig, vertreten. Dazu kommen noch die Unterschriften auf einer online-Petition.

"On August 27th, a rally in and near the European Parliament in Brussels attracted 500 participants. Leaders of the scientific communities and software business world have taken the directive proposal apart and condemned it in every respect during the last few mongth. This has however left some influential groups in the Parliament unimpressed. It still seems likely that the Parliament will pass a directive on September 24th which renders broad patents on trivial algorithms and business methods, such as Amazon One Click Shopping, legal and uniformly enforcable in Europe," explains Guy Brand, organiser of the Strasburg rally. "The EPO has granted more than 30,000 patents of this type against the letter and spirit of the written law, of which more 70% are held by companies from US and Japan. By unleashing these patents, Europe would mutilate the most vital sectors of its economy. More and more people are now seeing this very clearly. We expect a new record number of participants this time."

Das Programm der Demo in Strasbourg sieht folgendermaßen aus:

WhenWo?Was?
11.00-11.30Place KléberDemonstrationszug in den Straßen von Strasbourg bis zum europäischen Parlament
12.30-14.00EPDemonstration vor dem europäischen Parlament mit Aufführungen, Luftballons, Patentketten, Vorträgen

"Die große Mehrheit unserer Unterstützer wird sicherlich nicht am 23 September da sein. Aber alle die nicht zur Demo nach Strasbourg kommen können, werden, dank ihrer Webserver oder anderer Internet-Dienste, an der Online-Demo teilnehmen können", erklärt Hartmut Pilch, Vorsitzender des FFII. "Wir schlagen mehrere Arten vor, um an dieser online-Demo teilzunehmen. Jeder wird sicherlich eine Art finden die ihm zusagt. Es ist besser den Zugang zu seiner Webseite für ein paar Tage zu erschweren, als für die nächsten 10 Jahre die Veröffentlichungsfreiheit zu verlieren. Wenn die Berichterstatter der großen Parteien sich durchsetzen, werden Urheberrecht und Publikationsfreiheit wertlos werden. Programmierer und Netzzugangsanbieter werden dann Zielscheibe für Abmahnungen und Patentprozesse. Wenn der vorgeschlagene Gesetzestext nicht Abschnitt für Abschnitt umgeschrieben wird, werden wir im nächsten Jahrzehnt in Europa mit einem Morast grenzenloser Patentierbarkeit von Rechenregeln und Geschäftsmethoden feststecken, und unsere Softwarepatente wird von der Gnade einiger großer Firmen meist amerikanischer und japanischer Herkunft abhängen, die 2/3 der Patente auf Rechenregeln und Geschäftsmethoden besitzen, welche das Europäische Patentamt (EPA) seit 1986 gesetzeswidrig erteilt hat. Am 24. September läuft die Frist für demokratische Kontrolle ab, und die Aktionswoche könnte sehr wohl Ihre letzte Chance darstellen, sich in Straßburg Gehör zu verschaffen."

E-Post:
media at ffii org
Telefon:
Guy Brand +33-3-90245102 (Straßburg)

Hartmut Pilch +49-89-18979927 (München)

Weitere Kontakte auf Anfrage

Das Eurolinux Bündnis für eine Freie Informationelle Infrastruktur ist eine offene Koalition von Firmen und Verbänden, die gemeinsam eine auf dem Urheberrecht, offenen Standards, freiem Wettbewerb und quelloffener Software wie Linux aufbauende kraftvolle europäische Softwarekultur fördern und schützen wollen. Firmenmitglieder und Förderer von EuroLinux entwickeln oder verkaufen Software für Betriebsssysteme wie GNU/Linux, MacOS oder MSWindows unter freien, halb-freien oder proprietären Lizenzbestimmungen.
Der FFII ist ein in München eingetragener gemeinnütziger Verein für Volksbildung im Bereich der Datenverarbeitung. Der FFII unterstützt die Entwicklung öffentlicher Informationsgüter auf grundlage des Urheberrechts, freien Wettbewerbs und offener Standards. Über 300 Mitglieder, 700 Firmen und 50.000 Unterstützer haben den FFII mit der Vertretung ihre Interessen im Bereich der Gesetzgebung zu Software-Eigentumsrechten beauftragt.
Die Straßburger LUG ist eine Gruppierung von Anwendern freier Software in Straßburg und Umgebung. Diese Gruppe engagiert sich für die Volksbildung durch Verbreitung des Gebrauchs freier Software und durch gelegentliche Vortrags-Reihen, Informationsstände oder öffentlicher "Installationsfeste".
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