Das Europäische Parlament kann die Softwarepatent-Richtlinie billigen oder zurückweisen. Am wahrscheinlichsten ist, dass das Parlament Änderungen vorschlagen wird. Eine Plenardiskussion findet am 1. September statt. Unmittelbar danach wird abgestimmt. Derzeit haben viele Mitglieder des Parlaments ihr Vertrauen in den Ansatz der Europäischen Kommission verloren, der darin besteht, das Kauderwelsch der tonangebenden Kreise aus dem Umfeld des Europäischen Patentamts (EPA) nachzusprechen. Während einige MdEP mit geschlossenen Augen den Weisungen der Patentlobby folgen, versuchen sich andere an der Kunst, verständliche Änderungsanträge in unverständlichem Patent-Kauderwelsch zu schreiben. Wir versuchen, den Terminplan des Parlamentes zu verfolgen und ergänzende Gelegenheiten für dringend benötigte interdisziplinäre Diskussionen zu schaffen.

• Vorgeschlagener Zeitplan
• Fragen, Aufgaben, Wie Sie helfen können
• Kommentierte Verweise

Die Debatte über Softwarepatente ist von Missverständnissen gekennzeichnet. Die Europäische Kommission (KEG) hat die Debatte mit mehrdeutigem Insider-Kauderwelsch aus dem Europäischen Patentamt (EPA) belastet. Diskussionen zwischen Software-Fachleuten, Ökonomen, Juristen und Politikern führen oft zu sehr geringen Fortschritten, weil jede Seite die Terminiologie in unterschiedlicher und unvorhersehbarer Weise deutet.

Leider stehen wir vor einer sehr ernsten Entscheidung über Grundlagen der sogenannten Wissensgesellschaft, die großen Schaden anrichten kann.

By participating in our hearings and seminars you learn more about how software development and software business works, and all of us become fluent in EPO/CEC Patent Newspeak and at the same time develop more appropriate concepts which enable software developpers, lawyers and politicians to communicate meaningfully about the subject.

Here are some key dates:

date	place (BXL/STB)	Inhalt
2003/09/23		Plenar-Entscheidung über Softwarepatent-Richtlinie Aktionswoche gegen Brüsseler Softwarepatent-Pläne JURI-Diskussion über Eigentumsschutz-Richtlinie: Vertagt
2003/09 EP: Entscheidung über Softwarepatent-Richtlinie
2003/09/01		Plenar-Diskussion über Softwarepatent-Richtlinie: vertagt
2003/08/27		Veranstaltung in Brüssel und Online-Demonstration
2003/08/25 BXL: Änderungsanträge zum Softwarepatent-Richtlinienvorschlag
2003/07/01-2 STB: Änderungsanträge zum Softwarepatent-Richtlinienvorschlag
2003/06/24 BXL: Software Patents as Financial Tools
2003/06/17		JURI-Abstimmung
2003/06/17 STB: Vote JURI
2003/06/10 BXL: Wie man unter der vorgeschlagenen Richtlinie Geschäftsmethoden Patentiert
2003/06/03 STB: Der JURI-Richtlinienvorschlag
2003/06 Europarl-Treffen über Softwarepatente
2003/05/07-08 BXL: Softwarepatente: Von Juristischen Wortspielen zur Ökonomischen Wirklichkeit
2003/04/08 STB: Softpat Directive and Europe's Legal Structure
2003/03/17,24		JURI-Diskussionen
2003/03/12 (3) 15.00-16.30	STB LOW S2.3	Diskussion Vorschlag und Änderungsvorschläge McCarthy-Bericht
2003/02/12 (3) 14.00-16.00	STB LOW S2.3	Änderungsvorschläge
2003/01/15 (3) 14.00-15.00	STB LOW S2.3	Änderungsvorschläge

Fragen, Aufgaben, Wie Sie helfen können

Wie Sie uns helfen können, dem Swpat-Albtraum ein Ende zu machen I want to come to Strasburg/Brussels and help. Where do I register? In the FFII Participation System under the menu item Event Participation I'd like to talk to my MEP. How should I do it? siehe FFII/Eurolinux 2003/04 Brief an Software-Urheber und -Anwender I want to support the FFII/Eurolinux activities with a donation. How should I do it? siehe FFII/Eurolinux 2003/04 Brief an Software-Urheber und -Anwender

Kommentierte Verweise

Europarl Hearings 2002-11-07 and 26 On Nov 7, the European Parliament's Legal Affairs Committee (JURI) conducted a hearing about the proposed software patentability directive. 10 invited experts were given 5-10 minutes of time to respond to a series of questions which imply that software ideas must be patentable inventions and that opposition to this line can be dismissed as minoritarian. The bias of this hearing was, as it turned out, the fruit of intense lobbying by industrial patent lawyers. In spite of the initial bias however, most MEPs did begin to question what they had been taught. They more or less noticed that the directive proposal hands over a carte blanche to patent courts in a matter where basic freedoms of citizens, including many of the most productive software businesses of Europe, are at stake. Another hearing on 2002-11-26 helped Europe's legislature gain confidence needed to set clear and adequate rules for the patent jurisdiction to follow. Änderungsvorschläge zur Softwarepatentrichtlinie der EU Am 2002-02-20 schlug die Europäische Kommission vor, Comptuterprogramme als patentierbare Erfindungen zu betrachten und es sehr schwer zu machen, eine Patentanmeldung auf einen Algorithmus oder eine logische Funktionalität, einschließlich Geschäftsmodell, abzulehnen, sofern diese in den typischen Begriffen der Informatik (e.g. Rechner, Ein- und Ausgabe, Speicher, Datenbank etc) beansprucht wird. Wir haben einen Gegenvorschlag ausgearbeitet, der die Freiheit des rechnergestützten Denkens, Rechnens, Organisierens und Formulierens und das urheberrechtliche Eigentum der Software-Autoren wahrt und zugleich die Patentierbarkeit von technischen Erfindungen (Problemlösung durch Einsatz beherrschbarer Naturkräfte) bekräftigt, wie sie im Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ), dem TRIPs-Abkommen und in mustergültigen Kommentaren und Lehrbüchern des Patentrechts zum Ausdruck kommt. Dieser Gegenvorschlag erfährt die Unterstützung zahlreicher maßgeblicher Akteure in den Bereich Software, Wirtschaftswissenschaften, Politik und Recht. JURI 2003/04/08 Änderungsanträge: Echte und Falsche Grenzen der Patentierbarkeit Mitglieder des Rechtsausschusses des Europaparlaments (JURI) haben Änderungsvorschläge zum Softwarepatent-Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission eingereicht. Während einige Abgeordnete der Grünen und Soziademokratischen Fraktionen (Berenguer, Echerer, Gebhardt, MacCormick, Schröder) fordern, die Richtlinie in Einklang mit Art 52 EPÜ zu bringen und klar auszudrücken, dass Computerprogramme keine patentierbaren Erfindungen sind, schlägt eine andere Gruppe von Abgeordneten, hauptsächlich aus den konservativen und liberalen Fraktionen, vor, Programme und Datenstrukturen direkt beanspruchbar zu machen, um sicher zu stellen dass Softwarepatente nicht nur erteilt werden sondern auch maximale Blockierwirkung entfalten können. McCarthy 2003/05/03: Software Patent Directive Proposal FAQ Arlene McCarthy, member of the European Parliament and rapporteur of the Legal Affairs Commission (JURI) on the Software Patentability Directive Proposal explains her point of view in a FAQ manner. She asked us to distribute this document to the participants of a conference which we organised in Brussels. In a nutshell, she says that Software patents, as granted by the European Patent Office (EPO) at present, are needed for various reasons, e.g. protecting Europe against competition from Asia, allowing European SMEs to compete in the US, etc The EPO is granting software patents but not patents on non-technical algorithms and business methods. The current proposal is designed to ensure that the EPO's practise is followed throughout Europe in a uniform manner and that a drift toward patenting of "non-technical algorithms and business methods" is halted. We debug McCarthy's questions and answers one by one. It seems that many of McCarthy's proclaimed objectives could be achieved only by voting in favor of a series of CULT, ITRE and JURI amendment proposals which unfortunately have not enjoyed the support of the rapporteur. Testsuite für die Gesetzgebung über die Grenzen der Patentierbarkeit Um eine Patentierbarkeitsrichtlinie auf Tauglichkeit zu prüfen, sollten wir sie an Beispiel-Innovationen ausprobieren. Für jedes Beispiel gibt es einen Stand der Technik, eine technische Lehre und eine Reihe von Ansprüchen. In der Annahme, dass die Beispiele zutreffend beschrieben wurden, probieren wir dann unsere neue Gesetzesregel daran aus. Unser Augenmerkt liegt auf (1) Klarheit (2) Angemessenheit: führt die vorgeschlagene Regelung zu einem vorhersagbaren Urteil? Welche der Ansprüche würden erteilt? Entspricht dieses Ergebnis unseren Wünschen? Wir probieren verschiedene Gesetzesvorschläge an der gleichen Beispielserie (Testsuite) aus und vergleichen, welches am besten abschneidet. Für Programmierer ist es Ehrensache, dass man "die Fehler beseitigt, bevor man das Programm freigibt" (first fix the bugs, then release the code). Testsuiten sind ein bekanntes Mittel zur Erreichung dieses Ziels. Gemäß Art. 27 TRIPS gehört die Gesetzgebung zu einem "Gebiet der Technik" namens "Sozialtechnik" (social engineering), nicht wahr? Technizität hin oder her, es ist Zeit an die Gesetzgebung mit derjenigen methodischen Strenge heran zu gehen, die überall dort angesagt ist, wo schlechte Konstruktionsentscheidungen das Leben der Menschen stark beeinträchtigen können. Aufruf zum Handeln Der Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission für die Patentierbarkeit von Software-Innovationen erfordert eine klare Antwort vom Europäischen Parlament, den nationalen Regierungen und anderen Akteuren. Hier erklären wir, was unserer Meinung nach zu tun ist. Änderungsvorschläge zur Softwarepatentrichtlinie der EU Am 2002-02-20 schlug die Europäische Kommission vor, Comptuterprogramme als patentierbare Erfindungen zu betrachten und es sehr schwer zu machen, eine Patentanmeldung auf einen Algorithmus oder eine logische Funktionalität, einschließlich Geschäftsmodell, abzulehnen, sofern diese in den typischen Begriffen der Informatik (e.g. Rechner, Ein- und Ausgabe, Speicher, Datenbank etc) beansprucht wird. Wir haben einen Gegenvorschlag ausgearbeitet, der die Freiheit des rechnergestützten Denkens, Rechnens, Organisierens und Formulierens und das urheberrechtliche Eigentum der Software-Autoren wahrt und zugleich die Patentierbarkeit von technischen Erfindungen (Problemlösung durch Einsatz beherrschbarer Naturkräfte) bekräftigt, wie sie im Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ), dem TRIPs-Abkommen und in mustergültigen Kommentaren und Lehrbüchern des Patentrechts zum Ausdruck kommt. Dieser Gegenvorschlag erfährt die Unterstützung zahlreicher maßgeblicher Akteure in den Bereich Software, Wirtschaftswissenschaften, Politik und Recht. Europa-Parlament und Softwarepatente The European Parliament has less rights than a national parliament. Most importantly, it cannot itself propose legislation and it has only a negative voting power that again cannot block all EU legislation projects. However it has the right to block the CEC/BSA software patentability directive proposal. Within the European Parliament, the Legal Affairs Committee (JURI) is in charge, its rapporteur being Arlene McCarthy, a british labor MEP. McCarthy has so far shown herself very unwilling to consider any arguments other than those coming from CEC and EPO. She has published a few papers that look as if ghostwritten bey CEC/EPO and has proposed to conduct a hearing where only the EPO lobby is heard. Due to pressure from other MEPs, some critical voices were also invited. The Committees for Inudstry (rapporteur Van Gorsel) and Culture (rapporteur Rocard) will give an opinion on the matter. General Directorate IV has commissioned a study from the University of Amsterdam which was fairly critical, as have quite a few MEPs. But since JURI is in charge, there is a real danger that lawyer thinking (delving into textual grammar, worshipping court authorities and caselaw, not thinking about laws as means to an end, favoring measures that create employment for lawyers) will prevail over considerations of public interest. Computer-Implemented Open Society 2003 Plan proposed to the Open Society Institute, which is supporting our activity with a major donation. Pläne und Berichte an Unterstützer Wie der FFII Ihr Geld verwendet hat und was er ferner damit zu tun gedenkt.