Zitate zu Softwarepatenten

Meine eigene Einführung in die Realitäten des Patentsystems kam in den 1980er Jahren, als mein Mandant, Sun Microsystems - damals eine kleine Firma - von IBM einer Patentverletzung beschuldigt wurde. Unter Androhung eines massiven Gerichtsverfahrens verlangte IBM ein Meeting, um seine Ansprüche darzulegen. Vierzehn IBM-Anwälte und ihre Assistenten, alle in die obligaten blauen Anzüge gekleidet, drängten sich in den größten Konferenzraum, den Sun hatte.

Der oberste blaue Anzug dirigierte die Präsentation von sieben Patenten, die nach IBM's Behauptung verletzt wurden. Das prominenteste darunter war IBM's berüchtigtes "Fette-Linien-Patent": Um eine dünne Linie auf einem Computerbildschirm zu einer breiten Linie zu machen, geht man von den Enden der dünnen Linie jeweils die gleiche Strecke aufwärts und abwärts und verbindet dann die vier Punkte. Sie haben diese Technik zur Umwandlung einer Linie in ein Rechteck vermutlich im Geometrieunterricht der siebten Klasse gelernt, und zweifellos glauben sie, sie sei von Euklid oder irgendeinem 3000 Jahre alten Denker erfunden worden. Die Prüfer der US-Patentbehörde waren anderer Ansicht und erteilten IBM ein Patent für das Verfahren.

Nach IBMs Präsentation waren wir dran. Unter den unbewegten Augen der Big-Blue-Truppe begaben sich meine Kollegen -- von denen jeder einzelne sowohl einen Ingenieurs- wie einen juristischen Abschluß hatte -- an die Tafel und illustrierten, sezierten und zerstörten methodisch IBM's Behauptungen. Wir sagten "Sie machen wohl Witze!" und "Sie sollten sich schämen." Aber das IBM Team zeigte keine Emotion - bis auf unverhohlene Indifferenz. Voller Zuversicht kamen wir zu unserer Schlußfolgerung: Nur eins der sieben IBM-Patente würde vor Gericht als gültig anerkannt werden und selbst bei diesem würde kein rational denkendes Gericht eine Verletzung durch Suns Technologie feststellen.

Ein peinliches Schweigen folgte. Die blauen Anzüge berieten sich nicht einmal untereinander. Sie saßen nur da, versteinert. Schließlich antwortete der oberste blaue Anzug. "OK," sagte er, "vielleicht verletzen sie diese sieben Patente nicht. Aber wir haben 10.000 US-Patente. Wollen Sie wirklich, dass wir nach Armonk[IBM-Hauptquartier in New York] zurückgehen und sieben Patente finden, die Sie tatsächlich verletzen? Oder wollen Sie es sich leicht machen und uns einfach 20 Millionen Dollar zahlen?" Sun verhandelte ein kleines bißchen, dann wurde IBM ein Scheck ausgestellt, und die blauen Anzüge zogen weiter zur nächsten Firma auf Ihrer Abschußliste.

In Amerikas Wirtschaft wiederholen sich Beutezüge dieser Art jede Woche. Das Patent als Anreiz für Erfindungen hat schon lange Platz gemacht für das Patent als Instrument zum unverblümten Abwürgen von Innovation.

Stellen Sie sich vor Sie besitzen eine kleine Softwarefirma. Sie haben eine starkes Softwareprodukt entwickelt. Dieses Werk ist eine schöpferische Kombination von 1000 Rechenregeln (Algorithmen) und einer Menge Daten. Die Rechenregeln fanden Ihre Programmierer nach jeweils ein paar Minuten oder Stunden Nachdenken. Die Entwicklung des gesamten Werkes erforderte 20 Mannjahre. 900 der Rechenregeln waren vor 20 Jahren schon bekannt. 50 sind heute patentiert. Sie besitzen 3 dieser Patente. Um sich die 3 Rechenregeln zu schützen, sind Sie zum Patentamt geeilt, haben ihre Geschäftsstrategie offenbart und Anwaltskosten bezahlt. IBM und Microsoft setzen derweil Ihre Ideen in klingende Münze um und weisen Sie darauf hin, dass Sie ca 20-30 von 50000 Patenten aus deren Portfolio verletzen. Sie einigen sich gütlich: 3% Ihrer jährlichen Einnahmen gehen an IBM, 2% an Microsoft, 2% .... Dennoch erreichen Sie bald die Gewinnzone. Jetzt sind sie eine attraktive Firma. Eine Patentagentur wendet sich an Sie. Sie verletzen 2-3 von deren Patenten, heißt es. Die Ansprüche sind sehr breit. Die Agentur will 100.000 EUR. Eine gerichtliche Klärung könnte 10 Jahre dauern und 1 Million EUR kosten. Sie zahlen. Einen Monat später steht die nächste Patentagentur auf der Matte ... Bald sind Sie pleite. Sie suchen Schutz. Microsoft bietet an, Sie für einen symbolischen Preis zu kaufen. Sie akzeptieren. Unter einem reinen Urheberrechtssystem wären Sie jetzt unabhängig und reich. Mithilfe von Patenten ist es Microsoft und anderen gelungen, Ihr geistiges Eigentum zu stehlen.

Das Software-Feld hat viel mit anderen technischen Wissenschaften gemein. Aber es gibt einen fundamentalen Unterschied: Computerprogramme werden aus idealen mathematischen Objekten aufgebaut. Ein Programm tut immer genau das, was es sagt. Man kann ein Schloß in den Wolken bauen, das von einer Linie der Breite Null gestützt wird, und es wird oben bleiben.

Reale Geräte sind nicht so vorhersagbar, weil physikalische Gegenstände ihre Eigenheiten haben. Wenn ein Programm sagt, es zähle die Zahlen von eins bis tausend, dann wird es genau das tun. Wenn man so einen Zähler als Maschine zusammenbaut, kann es sein, daß ein Riemen verrutscht und die Zahl 58 zweimal gezählt wird oder daß draußen ein LKW vorbeifährt und 572 übersprungen wird. Diese Probleme machen es sehr schwierig, zuverlässige Maschinen zu entwerfen.

Wenn wir Programmierer eine while-Schleife innerhalb einer if-Bedingung verwenden, müssen wir uns keine Gedanken darüber machen, ob die while-Schleife solange durchlaufen wird, daß die if-Bedingung durchbrennt oder daß sie gegen die if-Bedingung stößt und sie abnutzt. Wir müssen uns keine Sorgen machen, daß sie bei der falschen Geschwindigkeit vibriert und das if in Resonanz gerät und zerbricht. Wir müssen nicht daran denken, wie man einen kaputten Befehl ersetzen könnte. Oder ob das if genügend Strom an das while liefern kann ohne einen Spannungsabfall zu erzeugen. Es gibt viele Schwierigkeiten beim Hardware-Design, mit denen wir uns nicht herumschlagen müssen.

Die Folge ist, daß Software pro Bestandteil viel einfacher zu entwerfen ist als Hardware. Das ist der Grund, weshalb Designer heute wo immer möglich Software statt Hardware benutzen. Das ist auch der Grund, weshalb selbst kleine Teams von nur wenigen Leuten oft Programme von gewaltiger Komplexität entwickeln.

Gelegentlich fragen mich naive Menschen: "Wenn Dein Programm innovativ ist, wirst Du dann nicht ein Patent beantragen?" Diese Frage geht davon aus, daß ein Produkt mit einem Patent einhergeht.

In manchen Branchen, wie z.B. der pharmazeutischen Industrie, funktionieren Patente oft auf diese Weise. Software stellt das andere Extrem dar: ein typisches Patent deckt viele unterschiedliche Programme ab und selbst ein innovatives Programm verletzt mit großer Wahrscheinlichkeit viele Patente.

Das liegt daran, daß umfangreiche Programme eine große Zahl verschiedener Techniken kombinieren und viele Features implementieren müssen. Selbst wenn einige davon neue Erfindungen sind, bleiben viele übrig, die es nicht sind. Alle Techniken und Features, die noch keine zwanzig Jahre alt sind, sind mit großer Wahrscheinlichkeit schon von jemand anderem patentiert worden. Ob sie es wirklich sind, ist reine Glückssache.

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Ich habe erläutert, inwiefern Patente der Fortschritt behindern. Befördern sie ihn auch?

Patente ermuntern möglicherweise einige Leute, nach neuen, patentierbaren Ideen zu suchen. Das ist keine große Hilfe, da wir auch ohne Patente viel Innovation hatten. (Man braucht nur die Zeitschriften und Anzeigen von 1980 anzuschauen, um das zu sehen.) Neue Ideen sind nicht der begrenzende Faktor in unserem Feld. Im Software-Bereich besteht die schwierige Aufgabe im Entwickeln großer Systeme.

Leute, die Systeme entwickeln haben ab und zu neue Ideen. Natürlich verwenden sie diese Ideen. Bevor es Software-Patente gab, veröffentlichten sie die Ideen auch -- der Anerkennung wegen. So lange viel Software entwickelt wird, werden wir einen steten Strom neuer veröffentlichter Ideen haben.

Das Patent-System behindert die Entwicklung. Es führt dazu, daß wir bei jeder Design-Entscheidung fragen: "Werden wir verklagt werden?" Und die Antwort ist Glückssache. Das führt zu kostspieligerer und zu weniger Entwicklung.

Wenn weniger Software entwickelt wird, werden Programmierer dabei weniger Ideen haben. Patente können also die Zahl der patentierbaren Ideen, die veröffentlicht werden, reduzieren.

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Vor zehn Jahren hat die Software-Branche ohne Patente funktioniert. Ohne Patente sind solche Innovationen wie Fenster, virtuelle Realität, Tabellenkalkulation oder Netzwerke produziert worden. Und eben weil es keine Patente gab, konnten Programmierer Software entwickeln, die diese Innovationen benutzte.

Wir haben nicht um die Veränderung gebeten, die uns oktroyiert wurde. Es gibt keinen Zweifel, daß Software-Patente uns die Hände binden. Wenn es kein klares und lebenswichtiges Bedürfnis der Öffentlichkeit gibt, uns in Bürokratie zu verstricken, dann bindet uns los und laßt und zurück an die Arbeit gehen!

Software ähnelt mehr der Mathematik (nicht patentierbar) als der Chemie (die häufig als Erfolgserfahrung des Patentwesens angeführt wird).

Die amerikanische Erfahrung mit Softwarepatenten ist katastrophal. Bevor man sie nachahmt, sollte man daran denken, die Amerikaner von ihrem System abzubringen.

Dazu müsste man eine Lobbygruppe organisieren, die bei den großen amerikanischen Firmen vorstellig wird.

Die europäischen Softwarefirmen leben lieber mit der Notwendigkeit, ständig ihre Produkte verbessern zu müssen, als mit der Notwendigkeit, ständig Patente anmelden, Wettbewerber verklagen und sich selbst wegen möglicher unbeabsichtigter Patentverletzungen ängstigen zu müssen.

Das Problem der Freien Software ist ein orthogonales Problem (ein anderer Schauplatz). Es wäre durchaus denkbar, freie Software zu schreiben und vor ihrer Veröffentlichung Patente anzumelden, um so ein undurchdringliches Gestrüpp rechtlicher Probleme zu erzeugen.

Das Argument, dass Software-Neugründer (IT-Startups) ohne Patente nicht an Risikokapital herankämen, ist eine Lüge. Ich habe noch nie solche Fälle kennengelernt.

My observation is that patents have not been a positive force in stimulating innovation at Cisco. Competition has been the motivator; bringing new products to market in a timely manner is critical. Everything we have done to create new products would have been done even if we could not obtain patents on the innovations and inventions contained in these products. I know this because no one has ever asked me "can we patent this?" before deciding whether to invest time and resources into product development.

[...]

The time and money we spend on patent filings, prosecution, and maintenance, litigation and licensing could be better spent on product development and research leading to more innovation. But we are filing hundreds of patents each year for reasons unrelated to promoting or protecting innovation.

[...]

Moreover, stockpiling patents does not really solve the problem of unintentional patent infringement through independent development. If we are accused of infringement by a patent holder who does not make and sell products, or who sells in much smaller volume than we do, our patents do not have sufficient value to the other party to deter a lawsuit or reduce the amount of money demanded by the other company. Thus, rather than rewarding innovation, the patent system penalizes innovative companies who successfully bring new products to the marketplace and it subsidizes or rewards those who fail to do so.

Like other companies operating in the telecommunications industry, we experience frequent litigation regarding patent and other intellectual property rights. Third parties have asserted, and in the future may assert, claims against us alleging that we infringe their intellectual property rights. Defending these claims may be expensive and divert the efforts of our management and technical personnel. If we do not succeed in defending these claims, we could be required to expend significant resources to develop non-infringing technology or to obtain licenses to the technology that is the subject of the litigation. In addition, third parties may attempt to appropriate the confidential information and proprietary technologies and processes used in our business, which we may be unable to prevent.

Our business and results of operations will be harmed if we are unable to acquire licenses for third party technologies on reasonable terms.

We remain dependent in part on third party license agreements which enable us to use third party technology to develop or produce our products. However, we cannot be certain that any such licenses will be available to us on commercially reasonably terms, if at all.

As I'm sure this committee is aware, there is a general animosity to pure software patents within and outside of the industry due to, one, the perceived allowance of what I'll diplomatically call overbroad patent claims, and two, the historically non-proprietary culture of the software engineering industry.

In sum, largely because the current patent system is poorly fashioned for the software design tool industry, the industry has evolved to minimize the impact that patents have on competition and has relied on other more market-oriented drivers of innovation. I believe this is a missed opportunity for accelerating technological and economic growth in the industry.

As a small company, one of the biggest risks I face is uncertainty in the marketplace. I can minimize my risk by understanding my competitor's products very well, by understanding my products very well, by understanding what the consumers and customers want. But I've found in the past year that I really can't understand the patent landscape and that I'm sitting with a nuclear bomb on top of my products that could go off at any point and cause me to simply not have a business anymore.

I recently took one of my lead developers, a gentleman who's widely considered a leader in his field -- he sits on both the MPEG and the ITU committees, is deeply involved with the entire intellectual property landscape around digital video -- and asked him to evaluate a particular patent that we've been hearing about in the marketplace.

We did a quick search on the USPTO website, which by the way is very useful, and uncovered no less than 120 patents that claim to be within the general scope of this particular patent, which was widely cited.

The poor guy spent the better part of five days examining all these different patents and came back to me saying, "I haven't the slightest idea whether or not we infringe on these patents, and frankly, they all seem to infringe on one another."

The end result being that I have no idea whether my product infringes on upwards of 120 different patents, all of which are held by large companies who could sue me without thinking about it.

The end result, much like Borland, I have now issued a directive that we reallocate roughly 20 to 35 percent of our developer's resources and sign on two separate law firms to increase our patent portfolio to be able to engage in the patent spew conflict. I think the concept here would be called saber rattling. I need to be able to say, "Yeah, I've got that patented too, so go away and leave me alone."

Let me make my position on the patentability of software clear. I believe that software per se should not be allowed patent protection. I take this position as the creator of software and as the beneficiary of the rewards that innovative software can bring in the marketplace. I do not take this position because I or my company are eager to steal the ideas of others in our industry. Adobe has built its business by creating new markets with new software. We take this position because it is the best policy for maintaining a healthy software industry, where innovation can prosper.

[...]

For example, when we at Adobe founded a company on the concept of software to revolutionize the world of printing, we believed that there was no possibility of patenting our work. That belief did not stop us from creating that software, nor did it deter the savvy venture capitalists who helped us with the early investment. We have done very well despite our having no patents on our original work.

On the other hand, the emergence in recent years of patents on software has hurt Adobe and the industry. A "patent litigation tax" is one impediment to our financial health that our industry can ill-afford. Resources that could have been used to further innovation have been diverted to the patent problem. Engineers and scientists such as myself who could have been creating new software instead are working on analyzing patents, applying for patents and preparing defenses. Revenues are being sunk into legal costs instead of into research and development. It is clear to me that the Constitutional mandate to promote progress in the useful arts is not served by the issuance of patents on software.

Intouch is an e-business company that owns many patents and has been attacked with patents, including by Amazon. Joshua Kaplan is their president and CEO. These excerpts are from his statement at the FTC hearings of 2002:

There are patents that come out today with hundreds of claims, unintelligible to almost anyone except the people who drew them. And yet, people who violate them jeopardize sometimes a lifetime of investment or their division or their product. That system doesn't work well to spur innovation or carry out the constitutional mandate.

Indeed, for those of you who were here this morning and listened to the people in the software industry talk about how threatening this is to their businesses, as I see it, patents today are often entrenching the established at the expense of allowing the newcomer to come in. I question today whether a Steve Jobs could start an Apple or a Bill Gates could start a Microsoft in view of the web and thicket of patents that is out there.

Oracle spricht sich gegen die Patentierbarkeit von Software aus. Die Firma ist der Meinung, daß das bestehende Urheberrecht und und der vorhandene Schutz von Geschäftsgeheimnissen, im Gegensatz zum Patentrecht, besser geeignet sind, die Entwicklung von Computersoftware zu schützen.

Das Patentrecht bietet Erfindern ein ausschließliches Recht an einer neuen Technologie im Austausch für die Veröffentlichung der Technologie. Das ist in Branchen wie der Software-Entwicklung nicht angemessen, in der Innovation sehr schnell erfolgt, mit geringem Kapitaleinsatz möglich ist und oft aus kreativer Kombination bekannter Techniken besteht.

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Leider ist Oracle dazu gezwungen, sich im Rahmen einer defensiven Strategie durch das selektive Beantragen solcher Patente zu schützen, die die besten Aussichten für gegenseitige Lizenzabkommen mit Unternehmen, die uns Patentverletzungen vorwerfen, bieten.

Although all that I "invented" were innovative, all utilized complex procedures and all were valued by those who paid millions to use what my innovative entrepreneurial risk created, it never occurred to me to patent them, and I could not have patented those "useful arts" if I had wanted to.

The fundamental question is: Do we want to permit the monopoly possession of everything that works like logical intellectual processes. I hope not.

The mind has always been sacrosanct. The claim that intellectual processes and logical procedures (that do not primarily manipulate devices) can be possessed and monopolized extends greed and avarice much too far. Algorithmic intellectual processes must remain unpatentable -- even when represented by binary coding in a computer; even when executed by the successor to the calculator.

[...]

What frightens and infuriates so many of us about software patents is that they seek to monopolize our intellectual processes when their representation and performance is aided by a machine.

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Everything that is represented or performed by software is first a completely-detailed algorithmic intellectual process. There are no exceptions, other than by error.

Thus, I respectfully object to the title for these hearings -- "Software-Related Inventions" -- since you are not primarily concerned with gadgets that are controlled by software. The title illustrates an inappropriate and seriously-misleading bias. In fact, in more than a quarter-century as a computer professional and observer and writer in this industry, I don't recall ever hearing or reading such a phrase -- except in the context of legalistic claims for monopoly, where the claimants were trying to twist the tradition of patenting devices in order to monopolize the execution of intellectual processes.

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There is absolutely no evidence, whatsoever -- not a single iota -- that software patents have promoted or will promote progress.

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The company for which I am speaking, Autodesk, holds some number of software patents and has applied for others -- which, of course, remain secret under current U.S. law. However, all are defensive -- an infuriating waste of our technical talent and financial resources, made necessary only by the lawyer's invention of software patents.

Autodesk has faced at least 17 baseless patent claims made against it and has spent over a million dollars defending itself, with millions more certain to pour down the bottomless patent pit unless we halt this debacle. Fortunately -- unlike smaller software producers -- we have the financial and technical resources to rebuff such claims. We rebutted all but one of the claims, even before the patent-holders could file frivolous law-suits, and will litigate the remaining claim to conclusion. Note that your Office has issued at least 16 patents that we have successfully rebutted, and we never paid a penny in these attempted extortions that your Office assisted.

But it was an enormous waste of resources that could have better been invested in useful innovation. These unending baseless claims benefit patent lawyers, but they certainly do not promote progress.

[...]

We offer two recommendations, the second having twelve parts -- so to speak, the 12 Apostles of Redress:

FIRST: Issue a finding that software, as I have defined it, implements intellectual processes that have no physical incarnation; processes that are exclusively analytical, intellectual, logical and algorithmic in nature. Use this finding plus the clearly-stated Constitutional intent, to declare that the Patent Office acted in error when it granted software patents. Declare that software patents monopolize intellectual and algorithmic processes, and also fail to fulfill the Constitutional mandate to promote progress -- that in fact, they clearly threaten it.

[...]

SECOND: Until -- and only until -- software patents are definitively prohibited, reject or at least freeze all such applications that have not yet been granted, pending conclusive action on all of the following twelve recommendations:

REDRESS SERIOUS ERRORS OF PREVIOUS ADMINISTRATIONS: Issue a finding that there have been extensive and serious errors of judgment in a large percentage of software patents granted in the past, and immediately recall all software patents for re-review and possible revocation.

[...]

Let us stand on each others' shoulders, rather than on each others' toes.

Because it is impossible to know what patent applications are in the application pipeline, it is entirely possible, even likely, to develop software which incorporates features that are the subject of another firm's patent application. Thus, there is no avoiding the risk of inadvertently finding oneself being accused of a patent infringement simply because no information was publicly available at the time which could have offered guidance of what to avoid.

[...]

The period of patent protection, 17 years, no longer makes sense in an era when an entire generation of technology passes within a few years.

[...]

If some future litigant is successful in upholding rights to one of these "bad" patents, it will require expensive and time-consuming litigation, whose outcome is frankly uncertain, to defend the rights of creators which should never have been challenged in the first place.

If people had understood how patents would be granted when most of today's ideas were invented and had taken out patents, the industry would be at a complete standstill today. ... The solution is patenting as much as we can. A future startup with no patents of its own will be forced to pay whatever price the giants choose to impose. That price might be high. Established companies have an interest in excluding future competitors.

Opera Software's position in the RF/RAND debate is that the fundamental standards for the Web must continue to be royalty free (RF). Therefore, we do not think W3C should describe procedures for RAND licensing. Doing so would help legitimize software patents which we think are harmful to the development of the Web. Also, software patents is largely an American concept not recognized in other parts of the world.

I do not look up any patents on principle, because (a) it's a horrible waste of time and (b) I don't want to know.

The fact is, technical people are better off not looking at patents. If you don't know what they cover and where they are, you won't be knowingly infringing on them. If somebody sues you, you change the algorithm or you just hire a hit-man to whack the stupid git.

Today I received a polite phone call from a fellow at Microsoft who works in the Windows Media group. He informed me that Microsoft has intellectual property rights on the ASF format and told me that, although the implementation was still illegal since it infringed on Microsoft patents. I have asked for the specific patent numbers, since I find patenting a file format a bit strange. At his request, and much to my own sadness, I have removed support for ASF in VirtualDub 1.3d, since I cannot risk a legal confrontation.)

I'm a professional software developer who early summer 1998 wrote a computer program that I decided to put on my homepage. The program turned out to be a tremendous success and was quickly distributed in millions of copies, obviously filling a need among many computer users. I quickly started to improve my program and release new versions. That same autumn I was contacted by a large company with a competing product, who claimed that my program infringed on certain patents they had been granted. Consulting SEPTO gave no reason to take infringement claims seriously since computer programs are not patentable as such, but in early 1999 my legal advisor explained that the legal uncertainty lately introduced by EPO would perhaps make the claims valid. That eventually forced me to stop making my program available.

Do you believe a corporation should have the right to control what computer programs I can write and publish?

Ich musste dieses Projekt einstellen, denn ich kann nicht eine Armee von Anwälten bezahlen, um mich jedesmal zu verteidigen, wenn Oberthur oder jemand anders mir mir neue Bedingungen für das Weitermachen diktieren will. Entwickler reagieren sehr empfindlich auf juristischen Terror dieser Art. Wenn Softwarepatente in Europa legalisiert werden, wird dies zwangsläufig zu einer weiteren Drosselung der Softwareproduktion führen.

Ist Software nun schließlich patentierbar?

Zweifellos noch nicht.

In Wirklichkeit sind die Gesetzesregeln des Übereinkommens und der nationalen Gesetze klar: Sie fordern unmissverständlich die Nicht-Patentierbarkeit von Software. Das Spiel, das heute gespielt wird, besteht darin, in einer oder der anderen Weise diese Regeln zu verdrehen, z.B. indem man sich, wie oben beschrieben, die Gesamtheit aus Hardware und Software als eine virtuelle Maschine denkt, die (künftig ...) patentierbar sein könnte. Unter dieser Voraussetzung kann man dann patentrechtlich argumentieren. Die auf diese Weise auf dem einen oder anderen Wege erhältlichen Patente haben allerdings nur denjenigen Wert, den man ihnen beimisst --- oder der sich durch einen Konsens ergibt, dieser Frage nicht genauer nachgehen zu wollen. Tatsächlich kann die Verdrehung der Gesetzesregeln nur insoweit Wirkung entfalten, wie sich ein Konsens darüber herstellen lässt, ob man dieses Spiel gegen die bestehenden Gesetzesregeln spielen soll oder nicht. Hierbei handelt es sich nicht mehr um eine juristische Frage im strengen Sinne.

Auf diesem Gebiet müssen wir uns an der Entwicklung der geschriebenen Regeln orientieren (im Sinne einer etwaigen Streichung von Patentierungsausschlüssen).

Stets ist aber die planmäßige Benutzung beherrschbarer Naturkräfte als unabdingbare Voraussetzung für die Bejahung des technischen Charakters einer Erfindung bezeichnet worden. Wie dargelegt, würde die Einbeziehung menschlicher Verstandeskräfte als solcher in den Kreis der Naturkräfte, deren Benutzung zur Schaffung einer Neuerung den technischen Charakter derselben begründen, zur Folge haben, dass schlechthin allen Ergebnissen menschlicher Gedankentätigkeit, sofern sie nur eine Anweisung zum planmäßigen Handeln darstellen und kausal übersehbar sind, technische Bedeutung zugesprochen werden müsste. Damit würde aber der Begriff des Technischen praktisch aufgegeben, würde Leistungen der menschlichen Verstandestätigkeit der Schutz des Patentrechts eröffnet, deren Wesen und Begrenzung nicht zu erkennen und übersehen ist.

...

Es ließe sich ferner mit guten Gründen die Auffassung vertreten, dass angesichts der Einhelligkeit, mit der Rechtsprechung und Literatur seit jeher die Beschränkung des Patentschutzes auf technische Erfindungen vertreten haben, von einem gewohnheitsrechtlichen Satz dieses Inhalts gesprochen werden kann.

Das mag aber letztlich dahinstehen. Denn der Begriff der Technik erscheint auch sachlich als das einzig brauchbare Abgrenzungskriterium gegenüber andersartigen geistigen Leistungen des Menschen, für die ein Patentschutz weder vorgesehen noch geeignet ist. Würde man diese Grenzziehung aufgeben, dann gäbe es beispielsweise keine sichere Möglichkeit mehr, patentierbare Leistungen von solchen zu unterscheiden, denen nach dem Willen des Gesetzgebers andere Arten des Leistungsschutzes, insbesondere Urheberrechtsschutz, zuteil werden soll. Das System des deutschen gewerblichen und Urheberrechtsschutzes beruht aber wesentlich darauf, dass für bestimmte Arten geistiger Leistungen je unterschiedliche, ihnen besonders angepasste Schutzbestimmungen gelten und dass Überschneidungen zwischen diesen verschiedenen Leistungsschutzrechten nach Möglichkeit ausgeschlossen sein sollten. Das Patentgesetz ist auch nicht als ein Auffangbecken gedacht, in welchem alle etwa sonst nicht gesetzlich begünstigten geistigen Leistungen Schutz finden sollten. Es ist vielmehr als ein Spezialgesetz für den Schutz eines umgrenzten Kreises geistiger Leistungen, eben der technischen, erlassen und stets auch als solches verstanden und angewendet worden.

Es verbietet sich demnach, den Schutz von geistigen Leistungen auf dem Weg über eine Erweiterung der Grenzen des Technischen -- die auf deren Aufgabe hinauslaufen würde -- zu erlangen. Es muss vielmehr dabei verbleiben, dass eine reine Organisations- und Rechenregel, deren einzige Beziehung zum Reich der Technik in ihrer Benutzbarkeit für den bestimmungsgemäßen Betrieb einer bekannten Datenverarbeitungsanlage besteht, keinen Patentschutz verdient. Ob ihr auf andere Weise, etwa mit Hilfe des Urheber- oder des Wettbewerbsrechts, Schutz zuteil werden kann, ist hier nicht zu erörtern.

/swpat/papiere/bgh-dispo76/index.de.html

Die Automatische Datenverarbeitung (ADV) ist heute zu einem unentbehrlichen Hilfsmittel in allen Bereichen der menschlichen Gesellschaft geworden und wird dies auch in Zukunft bleiben. Sie ist ubiquitär. ... Ihre instrumendale Bedeutung, ihre Hilfs- und Dienstleistungsfunktion unterscheidet die ADV von den ... Einzelgebieten der Technik und ordnet sie eher solchen Bereichen zu wie z.B. der Betriebswirtschaft, deren Arbeitsergebnisse und Methoden ... von allen Wirtschaftsunternehmen benötigt werden und für die daher prima facie ein Freihaltungsbedürfnis indiziert ist.

Programme für Datenverarbeitungsanlagen können verschiedene Formen haben, beispielsweise Algorithmen, Flussdiagramme oder Serien codierter Befehle, die auf einem Band oder anderen maschinenlesbaren Aufzeichnungsträgern gespeichert werden können; sie können als Sonderfall entweder für eine mathematische Methode oder eine Wiedergabe von Informationen betrachtet werden. Wenn der Beitrag zum bisherigen Stand der Technik lediglich in einem Programm für Datenverarbeitungsanlagen besteht, ist der Gegenstand nicht patentierbar, unabhängig davon, in welcher Form er in den Ansprüchen dargelegt ist. So wäre z.B. ein Patentanspruch für eine Datenverarbeitungsanlage, die dadurch gekennzeichnet ist, dass das besondere Programm in ihr gespeichert ist, oder für ein Verfahren zum Betrieb einer durch dieses Programm gesteuerten Datenverarbeitungsanlage in Steuerabhängigkeit von diesem Programm ebenso zu beanstanden wie ein Patentanspruch für das Programm als solches oder für das auf Magnettonband aufgenommene Programm.

[...]

Bei der Prüfung der Frage, ob eine Erfindung vorliegt, muss der Prüfer ... die Form oder die Art des Patentanspruchs außer acht lassen und sich auf den Inhalt konzentrieren, um festzustellen, welchen neuen Beitrag die beanspruchte angebliche

zum Stand der Technik leistet. Stellt dieser Beitrag keine Erfindung dar, so liegt kein patentierbarer Gegenstand vor. Dieser Sachverhalt ist durch [obige] Beispiele anhand verschiedener Wege zur Beanspruchung eines Programms für eine Datenverarbeitungsanlage erläutert.

1. Die Begrenzung des Patentschutzes auf das Gebiet der Technik hat zur Folge, dass wesentliche geistige Leistungen von hohem wirtschaftlichem Wert unberücksichtigt bleiben.

So pflegen das Erarbeiten des Lösungsprinzips, das einem Computerprogramm zugrundeliegt, seine Umsetzung in Programmvorstufe wie Ablaufplan oder Datenflussplan und schließlich das maschinenlesbare Programm selbst beträchtlichen Aufwand zu erfordern. Die geistigen Leistungen, die dabei erbracht werden, sind gewiss nicht generell geringer als bei vielen patentwürdigen technischen Erfindungen. Wirtschaftlich ist Datenverarbeitungs-Software oft von bedeutendem Wert; ...

Der BGH lehnt es freilich ab, auf das Erfordernis des technischen Charakters zu verzichten.

...

Durch Ausdehnung des Technikbegriffs den Anwendungsbereich des Patentschutzes zu erweitern, hält der BGH ebenfalls nicht für richtig.

...

Nationaler Forschungsrat der USA 2000

Im Falle seiner Lockerung werde Schritt für Schritt allen Lehren für verstandesmäßige Tätigkeit der Patentschutz eröffnet; hiergegen bestünden Bedenken insbesondere wegen der Freihaltebedürfnisse in Bezug auf Arbeitsergebnisse und Methoden der Betriebswirtschaft (für Management, Organisation, Rechnungswesen, Finanzierung, Werbung, Marketing usw.), die von allen Wirtschaftsunternehmen benötigt würden, und auf Algorithmen, wie sie Computerprogrammen zugrundeliegen.

Auf der anderen Seite wird eine Überprüfung des Ausschlusses nichttechnischer Handlungsanweisungen verlangt, da er vorwiegend historisch bedingt und nicht mehr zeitgemäß sei.

2. Für das geltende Recht wird es bei der vom BGH bekräftigten Begrenzung des Patentschutzes auf technische Erfindungen sein Bewenden haben müssen. Neben der ausdrücklichen Regelung in §1 Abs 2 PatG und Art 52 Abs 2 EPÜ erlaubt es auch die bestehende institutionelle und organisatorische Ausgestaltung des Patentwesens, die durchweg auf das Gebiet der Technik zugeschnitten ist, nicht, hierüber durch richterliche Rechtsfortbildung hinauszugehen.

Eine gesetzgeberische Fortentwicklung hätte jedenfalls daran festzuhalten, dass Ausschlussrechte von nicht übersehbarer Tragweite vermieden werden müssen; mindestens Entdeckungen, wissenschaftlichen Theorien und mathematischen Methoden müsste deshalb der Patentschutz verschlossen bleiben.

3. Dagegen ist im Bereich der nichttechnischen Handlungsanweisungen und der Informationsvermittlung nicht notwendigerweise der mögliche Anwendungsbereich von Neuerungen so breit, dass die Reichweite eines Ausschlussrechts unkalkulierbar werden muss. Ob sich die Zulassung zum Patentschutz empfiehlt, hängt davon ab, wie die Schutz- und Belohnungsinteressen im Vergleich zu den Freihaltebedürfnissen zu werten sind.

Tendenziell dürfte hierbei das Freihaltebedürfnis schwerer wiegen als bei technischen Erfindungen, weil Ausschlussrechte an Neuerungen, die der Mensch ohne Einsatz von Naturkräften benutzen kann, weniger als solche an technischen Erfindungen durch außerhalb seiner selbst liegende Objekte definiert sind und deshalb regelmäßig unmittelbarer und stärker in seine Handlungsfreiheit eingreifen. Insbesondere wären von Ausschlussrechten an kommerziellen Neuerungen erhebliche wettbewerbsbeschränkende Effekte zu befürchten.

Kein hinreichendes Argument für die Gewährung von Patentschutz ist der Umstand, dass die geistige Leistung, der sie zugutekommen soll, anderweitig nicht oder nicht umfassend geschützt ist. Vielmehr können die Grenzen des nach geltendem Recht erreichbaren Schutzes auch Anzeichen dafür sein, dass den Freihaltungsinteressen der Vorrang gebührt.

Dies ist so weit vom Wortlaut entfernt, dass eine Bestrafung aufgrund eines infolge dieser gesetzwidrigen Auslegung erteilten Patentes mit dem Gesetzlichkeitsprinzip (Art. 103 Absatz 2 des Grundgesetzes) in Widerspruch steht. Es ist eine völlige Neuformulierung der Schranke in Absatz 3, die mit dem Wortlaut des Gesetzes nichts mehr gemein hat. Die technische Beschwerdekammer überschreitet damit klar die Grenzen richterlicher Tätigkeit. Wer die Formulierung "als solche" durch die Formulierung "ohne technischen Charakter" ersetzen möchte, muss dies durch eine entsprechende Änderung des Vertragstextes nach den dafür erforderlichen Verfahren bewirken. Die Rechtsprechung kann dies nicht.

[...]

Die Behauptung, die Beschränkung des Ausschlusses von Software von der Patentierbarkeit auf Software als solche in Absatz 3 habe den Zweck, im Lichte der Entwicklung der Informationstechnik durch Anerkennung der Patentierbarkeit den technischen Fortschritt zu fördern, überzeugt nicht. Falls der Gesetzgeber einen solchen Zweck verfolgt haben sollte, hätte er den Ausschluss in Absatz 2 von vornherein nicht vorgesehen. Die Unterstellung eines mit dem gewünschten Ergebnis übereinstimmenden Gesetzeszweckes ist zwar keine korrekte Anwendung der teleologischen Auslegungsmethode, zeigt aber deutlich die Bereitschaft der technischen Beschwerdekammer, die eigenen Wertungen an die Stelle der Wertung des Gesetzgebers zu setzen.

The definition of the concept of invention, which is constitutionalized in the Nordic countries, contains the requirement that the invention must have a technical character. An exact definition of what this means can hardly be given, but within the concept lies definitely a requirement that an invention must be a solution of a problem by means of natural forces, i.e. by means of a causally determined use of natural matter and energy.

It was never the object of those laws to grant a monopoly for every trifling device, every shadow of a shade of an idea, which would naturally and spontaneously occur to any skilled mechanic or operator in the ordinary progress of manufactures. Such an indiscriminate creation of exclusive privileges tends rather to obstruct than to stimulate invention. It creates a class of speculative schemers who make it their business to watch the advancing wave of improvement, and gather its foam in the form of patented monopolies, which enable them to lay a heavy tax upon the industry of the country, without contributing anything to the real advancement of the arts. It embarrasses the honest pursuit of business with fears and apprehensions of concealed liens and unknown liabilities lawsuits and vexatious accountings for profits made in good faith.

Handbuch des Deutschen Patentsrechts, 1900

After jurisprudence has taken hold of any area treated by the law, it is up to science to develop it and all the other disciplines must resign; from now on it is the method of judicial thinking which must rule.

Was sind das für Qualifikationen? Ist er Anwalt? Hat er jemals als Jurist praktiziert? Besitzt er einen juristischen Titel? ... Professor Hamilton ... war vor seiner Professur an der Yale Law School Professor der Wirtschaftswissenschaften ... Scheinbar ist eine befriedigende Antwort nicht möglich ... soweit es die vorangestellten Fragen zu seiner Qualifikation betrifft, als Experte zum Zweck von Patenten und des Patentsystems zu sprechen.

Meiner Ansicht nach fallen tatsächlich die meisten Patentanwälte --grundsätzlich alle Anwälte-- in die Kategorie des "Patentpolitik betreibenden, prunkvollen Pädagogen", mit der Folge, dass sie gedankenlos Thesen 'pro' Patente von sich geben. Dies kommt daher, dass die meisten Patent-, aber auch andere Anwälte mit Interessen in diesem Bereich, ohne Verstand das Papageienartig wiederholen, was ihnen im Jurastudium an drastisch vereinfachten wirtschaftlichen Grundregeln eingetrichtert wurde. Nahezu jeder Patentanwalt wiederholt gebetsmühlenartig das Mantra, dass "wir Patente bräuchten, um den Fortschritt zu stimulieren," so als ob sie sorgfältig darüber nachgedacht hätten. Natürlich hat das fast keiner getan. Sie wiederholen das, was sie in den Werken des Supreme Court und CAFC (Court of Appeals for the Federal Circuit, dem obersten Bundesgericht für Patentrechtsfragen) lasen, als ob die Meinung der Regierungsfunktionäre die Heilige Schrift schlechthin wäre. Man muss kein Genie sein um herauszufinden, warum die meisten Patentanwälte das Patentsystem gutheissen; und es ist nicht, weil sie sich mit der Materie beschäftigt hätten und zu dem unparteiischen Schluss gelangt wären, diese Gesellschaft wäre mit einem Patentsystem besser dran -- sie wollen nur nicht an dem System kratzen, das ihnen ihr Einkommen sichert.

However, in response to pressure from the computer industry and trends emerging in the US, the European Patent Office reviewed its guidelines in 1985.

Würde Computerimplementierungen von nichttechnischen Verfahren schon deshalb technischer Charakter zugestanden, weil sie jeweils unterschiedliche spezifische Eigenschaften zeigen, etwa weniger Rechenzeit oder weniger Speicherplatz benötigen, so hätte dies zur Konsequenz dass jeglicher Computerimplementierung technischer Charakter zuzubilligen wäre. Denn jedes andersartige Verfahren zeigt bei seiner Implementierung andersartige Eigenschaften, erweist sich entweder als besonders rechenzeitsparend oder als speicherplatzsparend. Diese Eigenschaften beruhen - jedenfalls im vorliegenden Fall - nicht auf einer technischen Leistung, sondern sind durch das gewählte nichttechnische Verfahren vorgegeben. Würde schon das Erfüllen einer solchen Aufgabenstellung den technischen Charakter einer Computerimplementierung begründen, so wäre jeder Implementierung eines nichttechnischen Verfahrens Patentierbarkeit zuzubilligen; dies aber liefe der Folgerung des Bundesgerichtshofs zuwider, dass das gesetzliche Patentierungsverbot für Computerprogramme verbiete, jedwede in computergerechte Anweisungen gekleidete Lehre als patentierbar zu erachten.

/swpat/papiere/eubsa-swpat0202/index.de.html

Wir machen uns - insbesondere auch im Namen unserer Mandanten (IT-Unternehmen) - Sorgen wegen der zur Entscheidung anstehenden Patentrichtlinie. Wir beraten hauptsächlich kleinere Softwareunternehmen.

Erst kürzlich hatten wir eine Patentkonkurrenz prüfen (einen eventuellen Konflikt mit einem konkreten US-Patent) lassen und wir schalteten dafür eine hochspezialisierte, deutsche Patentanwaltskanzlei ein.

Die Diagnose dieser Kanzlei (für ca. 4000,00 Euro netto) war: Für die Prüfung, ob eine Verletzung des gezielt benannten US-Patents vorliegt verlangt ein US-amerikanischer Patentanwalt 25.000,00 USD Vorschuss. Schlimmer aber ist, dass nach deren Prognose die Aussage des amerikanischen Kollegen nicht lauten wird: "ja - Patentverletzung" oder "nein - keine Patentverletzung". Die Antwort wird - nach der Prognose der deutschen Spezialisten sein -: "Möglicherweise", "Es ist nicht auszuschließen, dass ...". Damit soll nicht mangelhafte Ausbildung der Kollegen gerügt werden, denn schon die deutschen Spezialisten erkannten: Recherchen, geschweige denn: Prüfungen, sind zumindest im Bereich der Bioinformatiksoftwarepatente oft nicht mehr wirklich leistbar.

Thus, stronger patent rights may hinder the development of effective competition in the telecommunication markets. Patentability of principles or ideas might further result in strategic patenting against compatibility. This could be particularly lethal to the content industry and further to the markets of the future generations of cellular mobile telephones and services. Currently avail able empirical evidence does not allow us to make definite conclusions. However, it suggests that strengthening of patent rights in the communication sector or extending patent protection to cover intellectual property currently protected by copyright involves great potential risks.

[...]

Developed and developing countries have historically provided that certain things do not constitute inventions for the purpose of patent protection. Included in these are those set out, for example, in Article 52 of the European Patent Convention (EPC):

1. discoveries, scientific theories and mathematical methods;
2. aesthetic creations;
3. schemes, rules and methods for performing mental acts, playing games or doing business, and programmes for computers;
4. presentations of information.

[...]

Even though subsequent EPO practice and jurisprudence have to some extent diluted the scope of these Articles,13 it would seem entirely reasonable for most developing countries to adopt this list of exclusions as a minimum.

[...]

Summary of Recommendations Relating to the Patent System

[...]

Exclude from patentability computer programs and business methods

Rechtlicher Ausgangspunkt für die Betrachtungen ist das Europäische Patentübereinkommen (EPÜ). Es wurde 1973 in München unterzeichnet und zählt 20 Vertragsstaaten. Europäische Patente werden generell für Erfindungen erteilt, die neu sind, auf erfinderischer Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind. Expressis verbis ausgeschlossen sind gemäß Art. 52 Abs. 2 lit. c EPÜ jedoch "Programme für Datenverarbeitungsanlagen". Dennoch hat das Europäische Patentamt (EPA) vielfach Patente für technische Erfindungen erteilt, bei denen ein Computerprogramm verwendet wird. Das EPA geht nämlich davon aus, dass durch das EPÜ nicht alle Computerprogramme von der Patentierbarkeit ausgeschlossen sind und verweist auf den technischen Charakter³ einer Erfindung als wesentliche Voraussetzung für ihre Patentierbarkeit. Es unterscheidet folglich zwischen patentfähigen und nicht patentfähigen Computerprogrammen nach dem Kriterium der Technizität. Demnach ist ein rein abstraktes Werk ohne technischen Charakter nicht patentfähig; es muss ein zusätzlicher technischer Effekt (Mehreffekt) vorliegen. Das EPA schafft damit einen zusätzlichen Ausschlusstatbestand, der sich aus Wortlaut und Systematik des Art. 52 EPÜ nicht ergibt und nur mit einem Zirkelschluss begründet werden kann. Da der technische Charakter einer Erfindung Voraussetzung für ihre Patentierbarkeit ist und das EPÜ ein Patentierungsverbot für Computerprogramme enthält, muss es nach dem Verständnis des EPA Computerprogrammen ohne zusätzlichen technischen Effekt an der Technizität mangeln. Diese Auslegung zäumt das Pferd von hinten auf und ist mit dem Wortlaut des Art. 52 EPÜ nicht vereinbar.

[...]

Aus ökonomischer Sicht ist die Sinnhaftigkeit eines Patentschutzes danach zu beurteilen, ob dieser effiziente Anreize für die Investition in Forschung und Entwicklung setzt. Immaterielle Güter zeichnen sich dadurch aus, dass sie beliebig und kostenlos reproduzierbar sind und der Konsum von Wissen durch eine Person eine andere Person nicht daran hindert, dieses Wissen ebenfalls zu konsumieren. Der Einzelne wird deshalb nur so viel in die Produktion von Wissen investieren, wie er durch seinen eigenen Konsum rechtfertigen kann. Dies führt insgesamt zu einer ineffizient niedrigen Produktion von Wissen. Deshalb müssen Anreize, z.B. durch Patente, geschaffen werden, die die kostenintensive Produktion von Wissen in einem darüber hinausgehenden Maß bewirken. Ökonomisch gesehen wird bei einem Patent ein (ineffizientes) Monopol vorübergehend gewährt, um Produktionsanreize zu setzen. Das soeben dargestellte Modell ist weitgehend statisch. Kompliziertere Szenarien haben demgegenüber gezeigt, dass eine Verstärkung des Patentschutzes keineswegs zwingend zu einem vermehrten Forschungsaufwand führt. Im Gegensatz zur allgemeinen Annahme, dass weitgehender immaterialgüterrechtlicher Schutz zu höherer Investitionstätigkeit führt, vermochten Untersuchungen, die unter ähnlichen Bedingungen wie die der Softwareindustrie operiert⁶, eine generelle Zunahme der Ausgaben für Forschung und Entwicklung nicht nachzuweisen⁷. Empirische Studien über das Verhalten von kleinen und mittleren Unternehmen im Softwarebereich haben gezeigt, dass Patente für diese zu den am wenigsten effizienten Methoden des Investitionsschutzes zählen.

Vor diesem Hintergrund ist eine Ausdehnung des Patentschutzes auf Computerprogramme kritisch zu bewerten. Die Entwicklung von Software ist generell nicht kapitalintensiv, außerdem bestehen auf diesen Märkten bereits Netzeffekte, die wiederum Konzentrationstendenzen begünstigen. Durch Softwarepatente werden insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen erhebliche Marktbarrieren entstehen. Open-Source-Softwareprodukte stellen ex definitione den Programmcode allen Interessierten zur Verfügung und könnten Patentschutz deshalb generell nicht in Anspruch nehmen. Die mit dem Patentschutz verbundene vorübergehende Monopolstellung eines Unternehmens ist geeignet, die Konzentrationstendenzen auf dem Markt für Softwareprodukte weiter zu verstärken und den Wettbewerb zu behindern.

Nur weil Software noch kein virtuelles Bhopal erlebt hat, heisst das nicht, es könne nicht so kommen. Tatsächlich erneuern die giftigen Wolken der Restriktion, die durch die Hallen des e-Commerce ziehen, alte Änste vor der Industrie. ... Es gibt reichlich historische Belege dafür, wie ein Übermass an Patenten den Entwicklungsprozess neuer, aufstrebender Industrien enorm gebremst hat.

Die Folgen dieser grundlegenden de facto-Ausweitung des Patentrechts auf Erfindungen der Informationstechnik sind zum jetzigen Zeitpunkt völlig unklar. Da diese Ausweitung ohne jeden Weitblick des Gesetzgebers stattfand und da das Patentrecht hier völlig neue Ufer betritt, wäre es angebracht dieses Phänomen zu untersuchen um sicherzustellen, dass diese Ausweitung der Patentierbarkeit der Wissenschaft und Kultur positive Impulse vermittelt, wie vom Kongress beabsichtigt.

Hierfür müssen viele Ursachen in Betracht gezogen werden. ...

Da die Vorteile des Patentsystems so geringfügig sind und das Gesamtergebnis einer Kosten/Nutzenrechnung negativ sein dürfte, gibt es keine ökonomische Rechtfertigung für die Ausweitung der Patentmonopole durch eine Erhöhung der Laufzeit oder Erweiterung der Basis für Patentierbarkeit oder Patentverletzung (zB: Patente auf Pflanzen oder Software). Wie auch immer, nach unserer Ansicht gibt es hinreichend ökonomische Gründe nach bestehender Rechtsordnung, die negativen Folgen des Patentsystems durch striktere Prüfung, die Verkürzung der Laufzeit und Wirkungsbreite des Patentschutzes sowie verschärfte Handhabung von unerwünschten Praktiken bei der Patentlizenzierung einzudämmen.

An historical awareness of the political economy of patent reform suggests that this task is not easy at the domestic policy level. This is basically because those who perceive they would lose by such reform are concentrated, powerful and active defenders of their interests. In contrast, those who would gain by patent reform are diffuse and hardly aware of their interest in the matter.

On the basis of the review and analysis contained in this first part of the working paper it is evident that Canada should give serious consideration to the possibility of abandoning the continued maintenance of a patent system in any form.

Bis zum Jahre 1873 war die Patentfrage heißumstrittenes Thema. Die Volkswirte hatten ihren Standpunkt mit Nachdruck vertreten, eifrig bemüht, die Öffentlichkeit und die Regierung zu überzeugen. Die Niederlage der Patentgegner - die in Regierungskreisen von vielen als ein Sieg der Juristen und anderer »Protektionisten« über die Mehrheit der Nationalökonomen angesehen wurde - veränderte den Charakter der volkswirtschaftlichen Erörterungen und Stellungnahmen zum Patentwesen. Die Flut von Büchern, Flugschriften und Artikeln über die wirtschaftlichen Grundlagen des Patentschutzes nahm ein Ende, die Nationalökonomen hatten das Interesse an der Patentfrage verloren und wandten sich anderen Problemen zu.

Up to the present, the regime for the international protection of patent rights has been developed primarily in the interests of patentees. The gains to be derived from an extension of the patent system have been stressed, but the concomitant increase in social costs has been seriously neglected.

Patents as an instrument to stimulate innovative activities appear to be of little relevance for small firms. It was found that no significant changes in R&D behavior would take place if the patent protection time were reduced or extended. Also, for large firms, the R&D behavior seems to be rather independent of the availability of patent protection. The survey showed that increased patent protection time is likely to provide, at most, a modest stimulus for R&D activities. Chemical, and particularly pharmaceutical, firms appear to be more sensitive to such changes.

It appears that patent policy is a very blunt instrument trying to solve a very delicate problem. Its bluntness derives largely from the narrowness of what patent breadth can depend on, namely the realized values of the technologies. As a consequence, the prospects for fine-tuning the patent system seem limited, which may be an argument for more public sponsorship of basic research.

Inventions do not belong in the category of intellectual property, because inventions are emanations of the current state of civilization and, thus, are common property. ... What the artist or poet create is always something quite individual and cannot simultaneously be created by anyone else in exact likeness. In the case of inventions, however, this is easily possible, and experience has taught us that one and the same invention can be made at the same time by two different persons; inventions are merely blossoms on the tree of civilization.

I believe the law is essentially deficient because it aims at a purpose which cannot be rationally achieved. It tries to parcel up a stream of creative thought into a serious of distinct claims, each of which constitutes the basis of a separately owned monopoly. But the growth of human knowledge cannot be divided up into such sharply circumscribed phases. Ideas usually develop shades of emphasis, and even when, from time to time, sparks of discovery flare up and suddenly reveal a new understanding, it usually appears on closer scrutiny that the new idea had at least been partly foreshadowed in previous speculations. Moreover, discovery and invention do not progress only along one sequence of thought, which perhaps could somehow be divided up into consecutive segments. Mental progress interacts at every stage with the whole network of human knowledge and draws at every moment on the most varied and diverse stimuli. Invention, and particularly modern invention which relies more and more on a systematic process of trial and error, is a drama enacted on a crowded stage. It may be possible to analyze its various scenes and acts, and to ascribe different degrees of merit to the participants; but it is not possible, in general, to attribute to any of them one decisive self-contained mental operation which can be formulated in a definitive claim.

.... the fairness of the patent laws is contested on the ground that they reward only those who put the finishing touch leading to practical utilization of achievements on many predecessors. These precursors go empty-handed although their contribution to the final result was often much more weighty than that of the patentee.

In the field of industrial patents in particular we shall have seriously to examine whether the award of a monopoly privilege is really the most appropriate and effective form of reward for the kind of risk bearing which investment in scientific research involves.

Expedients such as licenses of right, nevertheless, cannot repair the lack of theoretical principle behind the whole patent system. They can only serve to confine the evils of monopoly within the limits contemplated by the legislators; and, as I have endeavoured to show, the science of economics, as it stands today, furnishes no basis of justification for this enormous experiment in the encouragement of a particular activity by enabling monopolistic price control.

If I have seen further it is by standing on the shoulders of giants.

Wenn die Natur ein Ding am wenigsten tauglich für alleiniges Eigentum gemacht hat, so ist das die denkende Kraft, die man "Idee" nennt, die ein Individuum nur solange alleinig besitzt, solange es sie für sich behält; aber in dem Moment, in dem sie ausgeplaudert wird, bringt sie sich selbst in den Besitz eines jeden, und der Empfänger kann sich ihrer nicht entledigen. Ebenso ist es ihr eigentümlich, dass niemand weniger besitzt, denn jeder besitzt sie als ganzes. Der, der eine Idee von mir erhält, erhält damit Unterweisungen für sich selbst, ohne mich um meine zu bringen, so wie der, der seine Fackel an meiner entzündet, das Licht empfängt, ohne mich ins Dunkel zu stürzen. Dass sich Ideen frei vom einem zum anderen über den Erdball verbreiten sollen, zur moralischen und gegenseitigen Anleitung des Menschen, und der Verbesserung seiner Lebensumstände, scheint einzigartig und gütig von der Natur eingerichtet worden zu sein. ... Erfindungen können also, ihrer Natur nach, kein besitzbares Gut sein.

Im Grunde aber sind wir alle kollektive Wesen, wir mögen uns stellen wie wir wollen. Denn wie weniges haben und sind wir, das wir im reinsten Sinne unser Eigentum nennen! Wir müssen alle empfangen und lernen, sowohl von denen, die vor uns waren, als von denen, die mit uns sind. Selbst das größte Genie würde nicht weit kommen, wenn es alles seinem eigenen Inneren verdanken wollte. Das begreifen aber viele sehr gute Menschen nicht und tappen mit ihren Träumen von Originalität ein halbes Leben im Dunkeln. ... Es ist im Grunde auch alles Torheit, ob einer etwas aus sich habe oder ob er es von anderen habe; ob einer durch sich wirke oder ob er durch andere wirke: die Hauptsache ist, daß man ein großes Wollen habe und Geschick und Beharrlichkeit besitze, es auszuführen; ...

Patente dienten einmal dazu, Forschung und Entwicklung rentabel zu machen. Inzwischen stehen sie aber nicht mehr im Dienste der Innovation sondern sind zu einem Mittel zu verkommen, das Gelände zu verminen und unerwünschte Innovatoren auszustechen. Man jagt ihnen einfach im entscheidenden Moment Anwälte auf den Hals, wenn sie gerade dabei sind, Kapital oder Kunden zu akquirieren.

Selbst wenn der Anwendungsbereich des Richtlinienvorschlags der Kommission sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt auf computerimplementierte Erfindungen beschränkt, denen die traditionellen kumulativen Kriterien des Anwendungsbereichs der Patentierbarkeit zugeschrieben werden (was die Anhänger einer vollständigen Abschaffung jedweder Begrenzung des Anwendungsbereichs des Patentrechts nicht zufrieden stellen dürfte), so stellt dieses Dokument dennoch eine De facto Akzeptanz und eine nachträgliche Rechtfertigung des rechtsprechungsmäßigen Irrwegs des EPA dar. Obwohl der Richtlinienvorschlag auf den ersten Blick ein etwas abgeschwächteres Vorgehen als die einfache Streichung von Artikel 52 Absatz 2 des EPÜ - was die Direktion des EPA und verschieden Mitglieder des Rats gerne sähen - beinhaltet wird, so ebnet er doch den Weg für die künftige Patentierbarkeit des gesamten Softwarebereichs, insbesondere aufgrund der Annahme, dass unter "technischer Wirkung" auch die Auswirkung von Software lediglich auf einem Standard-Computer verstanden werden kann.

Man darf sich nach dem wirklichen Zweck einer solchen Richtlinie fragen, insbesondere mit Blick auf die Begründung, die mit Überlegungen zum Schutz der Softwarebranche vor Raubkopien beginnt und die sich in den Dokumenten in der Anlage zum Richtlinienvorschlag fast ausschließlich auf Software und die "Softwareindustrie" bezieht, deren Stellenwert für den Vorschlag außerdem überzogen um nicht zu sagen völlig irrelevant erscheint, wenn der Geltungsbereich wirklich so beschränkt wäre, wie es die Kommission darstellt.

Ist es aus heutiger Sicht vernünftig, die Erfassungsgrenze von Patenten, die doch ein Werkzeug des Industriezeitalters sind, auf geistige und immaterielle Schöpfungen wie Software sowie auf deren Ausführung auf Computern auszudehnen? Die Antwort der Kommission ist ein unmissverständliches Ja und ist aus der Aufmachung des Richtlinienvorschlags und des Folgenabschätzungsbogens abgelesen. Die gewählte enge Sichtweise, die einzig und allein vom rechtlichen Aspekt von Patenten ausgeht, ohne gebührende Berücksichtigung der wirtschaftliche Aspekte, der Auswirkungen für die Forschung und die europäischen Unternehmen, d.h. also ohne Gesamtsicht, verträgt sich nicht mit der Größenordnung der Gefahr für die Gesellschaft, die Entwicklung und sogar der Demokratie (elektronische Verwaltung, Bildung, Information der Bürger), die auf lange Sicht aufs Spiel gesetzt werden.

Der Ausschuß der Regionen möchte die Aufmerksamkeit der Kommission auf die Tatsache lenken, daß der Patentschutz nicht universal ist, sowie auf die Gefahren der systematischen Patentierung des geistigen Eigentums hinweisen. Diese Fragen betreffen hauptsächlich die neuen Technologien und vor allem die Informationstechnologien und die Biowissenschaften, die Gegenstand einer inhaltsreichen und leidenschaftlichen Diskussion sind.

Im Fall der Software haben die seit den siebziger Jahren in den großen, von dem Thema betroffenen Staaten geführten Diskussionen alle zu dem Ergebnis geführt, daß das System der Urheberrechte gelten soll, obwohl es den Besonderheiten des Bereichs nicht umfassend gerecht wird. Die europäische Richtlinie vom 1. Januar 1993 zeigte insbesondere den goldenen Mittelweg zur Förderung der "Interoperabilität" von Programmen, um wettbewerbsschädliche Strategien mit dem Ziel einer marktbeherrschenden Stellung zu konterkarieren. Seit mehreren Jahren ist die amerikanische Rechtsprechung dazu übergegangen, die Ausstellung von Patenten für "Softwareelemente" zu gewähren, was sie bis dahin abgelehnt hatte. Und der Druck Amerikas auf Europa zur Gewährung der Patentfähigkeit auf europäischer Ebene nimmt immer mehr zu.

Dabei sind die Risiken hier sehr hoch. Ein derartiges Vorgehen bedroht die Innovationsdynamik in dieser Industrie, da sie zu einer Isolierung der Kenntnisse und Verfahren führt, die jegliche Kombination unterbindet. So finden sich unter der Vielzahl in den Vereinigten Staaten angemeldeter und eingetragener Patenten zahlreiche Verfahren oder sogar Algorithmen. Viele scheinen von den Merkmalen Neuheit und Originalität, die eigentlich Voraussetzung für die Ausstellung eines Patents sind, weit entfernt zu sein.

Sollte die Ausstellung von Patenten für Software zur festen Einrichtung werden, so wäre das eine Waffe zur Stärkung der Vormachtstellung der größten amerikanischen Marktführer in diesem Bereich. Sie wäre eine direkte Bedrohung für die Masse der innovatorischen KMU, sowohl in Europa als auch in den Vereinigten Staaten und anderswo. Schließlich würde sie ein sehr großes Handicap für die europäische Softwareindustrie darstellen, die trotz des hier eingesetzten hochwertigen Fachwissens große Schwierigkeiten hat, im Handel wettbewerbsfähig zu sein.

Unter den Zukunftsfragen der europäischen Softwarebranche kommt der Einrichtung einer eventuellen Patentierbarkeit von Software ein besonders dringlicher Charakter zu, da die europäischen Entwicklungen in diesem Bereich schon weit fortgeschritten sind und da das Europäische Patentamt ständig vollendete Tatsachen schafft. Vor der Einrichtung eines Patentschutzes für Software (wie ihn die Vereinigten Staaten von uns fordern) hält die Sozialistische Partei es für unerlässlich, sich zu vergewissern, dass das Fehlen von Softwarepatenten für die europäischen Softwarehäuser wirklich nachteilhaft ist. Die wirtschaftlichen Studien geben eher Anlass zu der Annahme, dass Softwarepatente heute eine Waffe in den Händen der Großunternehmen sind, die davon Gebrauch machen, um lästige Innovationen zu verhindern und die Entwicklung freier Software zu beschränken. Die besonders schlechte amerikanische Erfahrung mit Softwarepatenten sollte zu Denken geben.

Das Patentwesen passt möglicherweise nicht zum Rhythmus der Innovation im Bereich der Software : die zum Erwerb eines Patentes erforderliche Zeit ist ebenso wie die Patentlaufzeit (20 Jahre) zu lang. Die Innovation im Softwaresektor ähnelt ihrem Wesen nach mathematischen Entdeckungen: neues Rechenverfahren, neuer Algorithmus, Anwendung eines bekannten mathematischen Verfahrens auf ein spezielles Problem. Wie und wo soll die Trennlinie zwischen Softwareprozess und einem gedanklichen Verfahren gezogen werden? Man sollte sich auch vergegenwärtigen, dass Software bereits jetzt in unserem System des geistigen Eigentums einen bedeutenden Rechtschutz genießt.

Thesen

Die Verhandlungen auf europäischer Ebene erfordern daher klare Positionen: solange keine begünstigenden Auswirkungen auf die Innovation zu erkennen sind, meinen die Sozialisten, dass

• die Patentierbarkeit von Software abzulehnen ist.
• die beim Europäischen Patentamtes festgestellten Fehlentwicklungen zu bekämpfen sind.

Unter den Zukunftsfragen der europäischen Softwarebranche kommt der Einrichtung einer eventuellen Patentierbarkeit von Software ein besonders dringlicher Charakter zu, da die europäischen Entwicklungen in diesem Bereich schon weit fortgeschritten sind und da das Europäische Patentamt ständig vollendete Tatsachen schafft. Vor der Einrichtung eines Patentschutzes für Software (wie ihn die Vereinigten Staaten von uns fordern) hält die Sozialistische Partei es für unerlässlich, sich zu vergewissern, dass das Fehlen von Softwarepatenten für die europäischen Softwarehäuser wirklich nachteilhaft ist. Die wirtschaftlichen Studien geben eher Anlass zu der Annahme, dass Softwarepatente heute eine Waffe in den Händen der Großunternehmen sind, die davon Gebrauch machen, um lästige Innovationen zu verhindern und die Entwicklung freier Software zu beschränken. Die besonders schlechte amerikanische Erfahrung mit Softwarepatenten sollte zu Denken geben.

Das Patentwesen passt möglicherweise nicht zum Rhythmus der Innovation im Bereich der Software : die zum Erwerb eines Patentes erforderliche Zeit ist ebenso wie die Patentlaufzeit (20 Jahre) zu lang. Die Innovation im Softwaresektor ähnelt ihrem Wesen nach mathematischen Entdeckungen: neues Rechenverfahren, neuer Algorithmus, Anwendung eines bekannten mathematischen Verfahrens auf ein spezielles Problem. Wie und wo soll die Trennlinie zwischen Softwareprozess und einem gedanklichen Verfahren gezogen werden? Man sollte sich auch vergegenwärtigen, dass Software bereits jetzt in unserem System des geistigen Eigentums einen bedeutenden Rechtschutz genießt.

Thesen

Die Verhandlungen auf europäischer Ebene erfordern daher klare Positionen: solange keine begünstigenden Auswirkungen auf die Innovation zu erkennen sind, meinen die Sozialisten, dass

• die Patentierbarkeit von Software abzulehnen ist.
• die beim Europäischen Patentamtes festgestellten Fehlentwicklungen zu bekämpfen sind.

Software ... should continue to be protected by copyright rather than by patents.

Die Ausweitung des Bereichs des Patentierbaren auf Software, ein wirtschaftlicher Unsinn der unsere Unternehmen behindern und diesen Sektor bremsen wuerde, muss verweigert werden.

Das Patentsystem hat sich in den letzten Jahren weit über den Bereich seiner historischen, ökonomischen und moralischen Existenzberechtigung hinaus ausgedehnt. Diese Ausdehnung ist das Ergebnis von Gerichtsentscheidungen des Europäischen Patentamts (EPA), die bisweilen im Gegensatz zum Geist der Gesetze stehen, wie sie von den Gesetzgebern verabschiedet wurden, wobei die Unterzeichnerstaaten des Münchener Übereinkommens meist nicht über die nötigen Mittel verfügen, um die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen dieser Entscheidungen zu kontrollieren. Insbesondere glaube ich, dass das EPA, indem es allen Ernstes behauptete, ein "Computerprogramm mit technischen Wirkungen" sei kein "Computerprogramm als solches" und könne daher zum Gegenstand von Patentansprüchen werden, eindeutig seine Macht missbraucht hat. Das EPA hat eine Rechtsprechung entwickelt, die in offensichtlichem Gegensatz zu dem internationalen Vertrag steht, mit dessen Einhaltung es betraut wurde. Denn alle Computerprogramme haben einen technischen Effekt, wie die Europäischen Patentberater zu Recht anmahnten, die sich 1997 im EPA zu einem "Runden Tisch" versammelten.

Diese unkontrollierte Ausweitung des Patentsystems in den Bereich der Software hinein gefährdet in zunehmendem Maße die europäischen IT-Unternehmen, die Autoren freier Software und die Grundarchitektur der Informationsgesellschaft. Mehr als 10000 Softwarepatente wurden in den letzten 10 Jahren bei den nationalen Patentämtern durch vom EPA inspirierte juristische Winkelzüge angemeldet, während selbst die Anmeldungsanleitungen der Patentämter noch immer klar sagen, dass Computerprogramme nicht patentierbar sind. Mehr als 75% dieser Patente wurden von außereuropäischen Unternehmen angemeldet. Nicht wenige dieser Softwarepatente beziehen sich auf Verfahren des elektronischen Geschäftsverkehrs sowie Organisations- und Lehrmethoden.

Juristische Standardwerke wie Lamy Droit Informatique weisen allerdings darauf hin, dass diese Patente angesichts der offensichtlichen Widersprüche zwischen dem geltenden Gesetz und der Rechtsprechung des EPA keinerlei Wert haben außer demjenigen, den die jeweiligen Gerichte ihnen zuzuerkennen bereit sind. Im Falle eines Rechtsstreits besteht kein Verlass darauf, dass ein nationaler Richter die Ansprüche dieser Patente anerkennen würde, da sie sich offensichtlich auf Gegenstände beziehen, deren Patentierung dem Geist des Gesetzes widerspricht. Daher warten die Inhaber der Softwarepatente, der E-Geschäftsmethoden-Patente und der Internet-Patente nur noch auf eines, bevor sie sich entschließen, die französischen und europäischen Protagonisten der Neuen Wirtschaft anzugreifen: die Revision des Münchener Übereinkommens, die sich anschickt, den Ausschluss der Computerprogramme von der Patentierbarkeit zu beseitigen.

Ich würde mich Ihnen verbunden fühlen, wenn Sie in den kommenden Konsultationen auf nationaler, europäischer und globaler Ebene alle Ihnen zu Gebote stehenden Mittel einsetzen würden, um zu verlangen,

1. dass im November 2000 Art 52 des Münchener Übereinkommens nicht geändert wird und somit das Trojanische Pferd nicht aktiviert wird, das derzeit beim EPA schläft, wo zahlreiche missbräuchlich an außereuropäische Unternehmen vergebene Internet-Patente von einem Tag auf den anderen die Neue Wirtschaft Frankreichs und Europas bedrohen können.
2. http://www.osslaw.org/
3. dass die Begriffe "technisch", "gewerbliche Anwendung" und "Programm als solches" derart geklärt werden, dass kein Informationswerk und kein immaterielles Produkt (einschließlich of Informationssystemen laufende Software) als unmittelbar oder mittelbar patentverletzender Gegenstand in Betracht kommen kann.
4. dass materielle Produkte oder materielle Erweiterungen von immateriellen Produkten (z.B. MP3-Abspielgeräte) patentiert werden könnten, sofern die Kriterien der Neuheit, Technizität und industriellen Anwendbarkeit dieses materiellen Produktes erfüllt werden, und zwar unabhängig von den darin verwendeten Softwareelementen betrachtet.
5. dass unverzüglich eine offene und demokratische Diskussion auf Grundlage ausführlicher wissenschaftlicher Studien über die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wirkungen des Patentsystems auf die Informationsgesellschaft in Angriff genommen wird.
6. dass eine frei verfügbare und über freie Software zugängliche umfassende Patentdatenbank aufgebaut wird, um den KMU die Mittel an die Hand zu geben, mit Patentgefahren in Europa und der Welt besser fertig zu werden.

Da das Europäische Patentamt keinerlei Studie publiziert hat, um die Ausweitung der Patentierbarkeit auf Computerprogramme zu rechtfertigen, obwohl Wirtschaftswissenschaftler bewiesen haben, dass das Patentsystem zu einer Minderung der Innovation in der Softwareökonomie führen könnte, scheint es mir ferner an der Zeit, eine Betriebsprüfung des Europäischen Patentamtes in Auftrag zu geben, um nach Mitteln zu suchen, wie man die Entscheidungen dieser Institution besser kontrollieren und in Einklang mit dem Allgemeininteresse und den Grundprinzipien einer unparteiischen Rechtsprechung bringen kann.

Gründer werden durch die Debatte über die mögliche Patentierbarkeit von Software und Geschäftsideen auch in Europa verunsichert