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Am Rande Interessantes In den letzten Jahren hat das Europäische Patentamt gegen den Buchstaben und den Geist der geltenden Gesetze ca 30000 Patente für computer-implementierbare Organisations- und Rechenregeln (Programme für Datenverarbeitungsanlagen) erteilt. Nun möchte Europas Patentbewegung diese Patente nachträglich legalisieren und zugleich alle wirksamen Begrenzungen der Patentierbarkeit aufheben. Programmierer sollen sich nicht mehr frei ausdrücken und nicht mehr frei über ihre eigenen Werke verfügen dürfen. Bürger soll ihre Kommunikationsformen nicht mehr selbst gestalten dürfen. Als Entschädigung für diese Geistige Enteignung winkt uns allen ... weniger Innovation, weniger Kompatibilität, weniger gute Software.

: GP-Patentexperte Christoph Then dokumentiert umfassend die Patentinflation im Bereich der Biologie. Die Situation ist ähnlich wie in der Informatik. Es geht dabei aber weniger die Frage, ob das Patentwesen zur Produktivität beiträgt, als darum, welche Wertschöpfungsmaschinerien es erzeugt, und ob wir unsere Landwirtschaft dem ökologisch blinden Wüten dieser Maschinerien unterwerfen wollen. Greenpeace-Studie (http:/www.greenpeace.de/GP_DOK_3P/STU_LANG/C05ST02.PDF): Wirft dem Europäischen Patentamt Rechtsbruch in Sachen Leben vor und hat Stellungnahme des BMJu gegen das EPA erwirkt. Intellectual Property Rights and the Dissemination of Research Tools in Molecular Biology (http://books.nap.edu/html/property/): Vorteile von Patenten in der Molekularbiologie The Microsoft Antitrust Trial and Free Software (http://www.gnu.org/philosophy/microsoft-antitrust.html): RMS zeigt auf, warum Kartellprozesse nicht den Kern des Monopolproblems treffen. Dies sollten vor allem jene Patentinflationisten lesen, die ihre Hoffnungen in das Kartellrecht setzen, wenn es darum geht, die wettbewerbsfeindliche Wirkung von Logikalienpatenten auszugleichen. RMS on Software Freedom (http://www.gnu.org/philosophy/why-free.html): RMS erklärt, warum nur freie Software vollwertig ist. MKoek Thesis (http://www.wi.leidenuniv.nl/~mkoek/fsl/proj.html): eine diplomarbeit ueber open source licensen, hat aber eine gute erklaerung von "geistigem eigentum" : Neue amerikanische Pläne, Softwarekopierschutz besser durchsetzbar zu machen, lösen Proteststürme aus.[1] Markengrabbing (http://www.markengrabbing.de): Kampagne gegen Markenrechtmissbrauch[2] Save The Web (http://www.savetheweb.org): Kampagne gegen EU-Pläne zu internet-unverträglichen Ausweitungen des Urheberrechts Microsoft-Betriebssysteme mit eingebauter Hintertür (http://www.ccc.de/CRD/CRD19990903.html): Softwarepatente fördern die Geheimhaltung von Quelltext und damit auch das Einbauen von Hintertüren. Europäisches Markenamt (http://ohim.eu.int/de/): In DE, US u.a. sind die Markenämter erst kürzlich in die Patentämter eingegliedert worden. Auf Europäischer Ebene sind beide Institutionen getrennt. Das Markenamt ist in Alicante, das Patentamt in München. Urheberrechts-Dokumentation der Uni Saarbrücken (http://www.jura.uni-sb.de/urheberrecht/urecht/): In diesem vorbildlichen Archiv findet man alles zum Urehberrecht aber nichts zu Softwarepatenten.

Anmerkungen [1] Es geht hier nicht um Patentierbarkeit und die Sache scheint auf den ersten Blick weitaus weniger gefährlich. Wir wollen keinesfalls Softwarepiraten in Schutz nehmen oder das Urheberrecht madig machen. Das Urheberrecht ist wichtig und sollte so weit geschützt werden, wie dies mit vertretbarem Aufwand möglich ist. [2] Insgesamt bringt das Markenrecht für die Entwicklung freier Software mehr Nutzen als Schaden. Dennoch gibt es auch in diesem relativ übersichtlichen Bereich Auswüchse, die zeigen, wie missbrauchsanfällig der gesamte proprietär-informationelle Komplex (geistiges Eigentum) ist.