Hintergrundinformationen zur Entscheidung des Parlaments

The competitiveness of European enterprises in the face of globalisation - How it can be encouraged

Die Stellungnahme, unterschrieben von den regionalen Regierungschefs, warnt, dass das Patentsystem nicht universell anwendbar ist und insbesondere nicht auf Software ausgeweitet weren sollte.

Study by Dirk W.F. Verkade, professor of IP law, commissioned by Dutch Ministery of Economic Affairs, published as a book with ISBN 90-5409-267-X. The book's main thrust is that extension of patentability to software is very dangerous and the power copyright in the software business should not be underestimated.

• Die Erteilung von Softwarepatenten begann in den USA (wie auch in Europa) ohne Einfluss der Legislative.
• Zweifel an der Fähigkeit des US-Patentamtes, Softwarepatente betreffende Entscheidungen zu bewältigungen, und die Frage, ob es überhaupt genug Wissen und Informationen über Prior-Art zur Verfügung hat.
• Der Software-Markt unterscheidet sich von traditionellen Gewerbezweigen: Kleiner bis nicht vorhandener Markt für "Komponenten", die meisten Leute schreiben Programme von Grund auf, keine Konsultation von Patent-Literatur, hohe Patentverletzungs-Chancen
• Die Innvotion findet in der Software-Entwicklung schneller statt als in anderen Gewerbezeigen, häufig werden Patente erteilt, nachdem die Technik veraltet geworden ist.
• Softwarepatente bergen die Gefahr, die Innovation in der heimischen Software-Entwicklung auszulöschen und auf Großkonzerne zu beschränken, die untereinander Cross-Licensing-Abkommen abschließen

Study on the desirability of software patents ordered by the Directorate General Enterprises of the European Commission, performed by UK researchers among SMEs, large enterprises and research institutions.

• None of the examined groups makes a lot of use of patents to protect their (software) investments.
• SMEs think they will not have a chance when protecting patents in front of a court due to a lack of money.
• Given the short life span of computer programs, SMEs think they can better spend their time on the development of new programs, than on obtaining patents.
• Large companies patent more than small companies.
• "SMEs consider the creation and implementation of undesirable laws as one of their primary concerns."
• "There is a general consensus that the patentability of software will probably pose a growing a concern for SMEs."

In Auftrag gegeben von der Generaldirektion Binnenmarkt und durch eine londoner Gruppe von Patentanwälten durchgeführt, die für ihr Eintreten für Softwarepatente bekannt sind. Offenbar als Reaktion auf die Eurolinux-Petition wurde die anfängliche Anwalts-Studie "Studie über Volkswirtschaftliche Auswirkungen" umbenannt und ein Volkswirtschaftler beauftragt, ein Wirtschafts-Kapitel zu schreiben, welches jedoch nicht zu den Schlussfolgerungen kam, die die Kommission erhofft hatte. Deshalb wurde die Studie für sechs Monate unter Verschluss gehalten, bis sie die Grundlage einer Konsultation (con00) wurde:

Nach der unerwarteten Entscheidung der nationalen Regierungen, Abstand von den Plänen zu nehmen, den Artikel 52 des Europäischen Patentübereinkommens zu ändern, kündigte die Kommission eine weitere "Konsultation" an. Vorige Beratungen hatten nur die Klientel der Abteilung für Gewerbliches Eigentum für gewerbliches Eigentum, unter anderem 40 gemeinsame Patent-Anwälte, die Fragen stellten, die nur auf ihre Interessengruppe zugeschnitten waren. Die neue Beratung wurde auf die gleiche Weise durchgeführt, aber auf Grund des höheren öffentlichen Interesses, das der Prozess in der Zwischenzeit erreicht hat, trafen fast 1500 Anfragen von unerwarteten Stellen ein.

Wie viel Prozent der Teilnehmer aus den folgenden Gruppen waren gegen Softwarepatente:

Einzelpersonen	98.5%
Kleine und mittelständige Unternehmen	95%
Großunternehmen	81%
Verbände	45%
Benutzer	99,6%
Studenten	99,5%
Akademiker	98,0%
Softwareentwickler	95,8%
Patentberufler	33%
Regierungen	22%

Hieraus ist ersichtlich, dass die Patentfunktionäre der Regierungen noch mehr für die Arbeitsweise des Europäischen Patent-Amtes eingenommen sind, als große Unternehmen und Patentanwälte. Dies ist nicht verwunderlich, da diese Praxis des Europäischen Patentamts von diesen Leuten eingeführt wurde, die ihre Regierungen im EPA-Verwaltungsrat und in der Arbeitsgruppe Patente des EU-Rates vertreten.

Die Kommission schloss aus den Angaben einiger weniger Verbände wie EICTA und UNICE, deren Patentpolitik von Patentanwälten großer Unternehmen dominiert wird, dass sich eine "wirtschaftliche Mehrheit" für Softwarepatente ausgesprochen habe. Jedoch kommen 2/3 der Arbeitsplätze und Steuern im Software-Sektor auf die kleinen und mittelständischen Betriebe, von denen nur sehr wenige Interesse am Patentieren haben.

siehe auch Die "Ökonomische Mehrheit" in der Softwarepatent-Debatte

Eine Umfrage unter mehreren hundert Unternehmen, durchgeführt vom Fraunhofer Institut für Innovationsforschung und Max-Planck-Institut für geistiges Eigentum, in Auftrag gegeben von der Patentabteilung des deutschen Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie, alle mit starker Pro-Patent-Neigung, kam zu folgenden Ergebnissen:

• Patente sind die am seltensten genutzte und unbedeutenste Möglichkeit, Investitionen in der Software-Entwicklung zu schützen.
• Im Softwarebereich ist die Entwicklungszeit sehr kurz und Innovationen finden, verglichen mit anderen Branchen, sehr schnell statt.
• Stärker aufeinander aufbauende Entwicklungen im Softwarebereich als in fast allen anderen Branchen.
• Rasche Innovation und effektive Entwicklung sind im Softwarebereich viel wichtiger als in deren Branchen, daher sind Hindernisse bei der Durchführung der Entwicklungsarbeit viel ernster.
• Interoperabilität ist extrem wichtig
• Forschungs- und Entwicklungsintensität hat keinen Einfluss auf das Patentverhalten
• Grundregel, wie auch in anderen Branchen, bleibt: größere Unternehmen bekommen mehr Patente
• "Die These, dass Patente vor allem jungen Unternehmen den Marktzugang erleichtern, konnte nicht bestätigt werden."
• "Der strategische Nutzen von Patenten im internationalen Wettbewerb ist zwar offensichtlich, aber er ist in der Softwarebranche auf relativ wenige große Unternehmen konzentriert."

Report of the Dutch Ministry of Economic Affairs of 2001

• "A partial unplanned effect of more conscious handling of the IP and the patenting strategy of companies is the arising of the problem of the `anti-commons'. Parties keep each other prisoner in a patent minefield. [$ldots{}$] Mainly the (high-tech) SMEs suffer from this strategic patenting."
• "Besides, patents are only part of the total knowledge strategy of companies. For most companies patenting is less important than secrecy and technological lead time."
• "Innovations of SMEs are relatively more encumbered by existing patent portfolios. They also experience more obstructions to patent things themselves."
• "Given the differences between sectors and the differences in company sizes, a differentiated patent system is an attractive option from an innovation point of view."

Study by the Dutch Ministry of Economic Affairs.

• "The importance of the IP-regime as far as innovation is concerned differs per sector. In the biotech and pharmaceuticals patents have an essential role given the long time to earn back investments. In the software sector developments are so quick that patents are used less to earn back investments."
• "Further, one should look at the innovation obstructions stemming from the trend of patenting enabling technologies (e.g.software) and broadly applicable business methods."

• Die Studie wurde von der Generaldirektion für Forschung des Europäischen Parlaments in Auftrag gegeben
• Sie zeigt allgemeine Probleme mit dem Patentsystem als Ganzem auf
• Das Problem der "Trivialpatente" kann nicht durch verbesserte Patentprüfung gelöst werden.
• Softwarepatente haben in den USA viele wirtschaftliche und administrative Probleme hervorgerufen.
• Das Erfordernis eines "technischen Beitrags" im Vorschlag der Kommission ist zu vage und kann leicht umgangen werden, selbst die Kommission gesteht zu, dass es möglicherweise nicht relevant sei (insofern, all dass es nicht alle Geschäftsmethoden von der Patentierbarkeit ausschließt).

Die Monopolkommission (ein dem deutschen Wirtschaftsministerium angehöriges Wettbewerbsbeobachtungsorgan) drückt Besorgnis über die jüngste Praxis der Patentämter und -gerichte beim Erteilen von Softwarepatenten aus. Sie kritisiert diese Praxis als illegal und schädlich für Innovation und Wettbewerb.

Das Staatliches Planungskommissariat Frankreichs veröffentlichte am 17.10.2002 eine Studie über die volkswirtschaftliche Planung, die einen Überblick über die Software-Industrie in Frankreich gibt (270.000 Angestellte, 31,6 Milliarden Umsatz im Jahr 1999) und Frankreichs Software-Industrie durch proprietäre Standards und Patent-Gefahren behindert sieht. Außerdem empfiehlt sie, dass Algorithmen und Geschäftsmethoden nicht patentierbar sein sollten, sowie Formate und Standards geöffnet und Patente für technische Erfindungen, die Software benutzen auf 3-5 Jahre begrenzt werden sollten.

Die Studie wurde von der Generaldirektion Unternehmen der Europäischen Kommission in Auftrag gegeben.

• Patente verursachen im Telekommunikationsektor viele Probleme
• Patente werden dort hauptsächlich strategisch eingesetzt (z.B. um Wettbewerber zu blockieren oder um selbst nicht von einem Konkurrenten blockiert zu werden), nicht um Investitionen zu sichern

Der Wirtschafts- und Sozialausschuss ist das Haupt-Beratungsorgan der EU, diese Stellungnahme wurde durch eine Plenar-Abstimmung bestätigt

• Der Kommissions-Text erlaubt Patente auf Software, die auf einem Computer ausgeführt wird
• Der Kommissions-Text schreibt einfach die rechtlich fragwürdige Praxis des EPA fest
• Der Kommissions-Text verhindert keine Patente auf Geschäfts- und andere Methoden
• Der Kommissions-Text sichert die Interoperabilität nicht, sondern verwirrt stattdessen die Angelegenheit
• Zweifel über die Beweggründe der Kommission, die in ihrer Einleitung über verschiedene irrelevante Dinge (wie Piraterie) spricht
• Keine wirkliche ökonomische Analyse, die Vorteile für kleine und mittelständische Unternehmen zeigt.
• "Glauben machen zu wollen, es handele sich bei dem dreijährigen Zeitraum, nach dem eine Evaluation durchgeführt werden soll, lediglich um einen jederzeit reversiblen Versuch, ist [...] völlig abwegig, [...]"

• "Technisch" heißt "Anwendung von Naturkräften um physikalische Effekte jenseits digitaler Information zu kontrollieren" (Artikel 2)
• Datenverarbeitung ist kein Gebiet der Technik (Artikel 3)

• Veröffentlichung kann nie eine Patentverletzung sein (Artikel 5)
• Interoperabilität kann nie eine Patentverletzung begründen (Artikel 6a)

• Software-Patente haben in den USA dazu geführt, dass Geldmittel aus Forschung und Entwicklung in Patent-Aktivitäten umgeleitet wurden.
• Mehr Patente bedeuteten weniger Innovation, sogar in Unternehmen, die am meisten patentierten.
• Die meisten Software-Patente werden von grossen Hardware-Unternehmen gehalten und eher für strategische Zwecke eingesetzt, als um Imitationen von Produkten zu verhindern.
• Statt sie zu ermutigen, behindern Software-Patente Innovationen auf Gebieten, wo die meisten Innovationen auf vorherigen Entwicklungen aufbaut (wie z.B. Software-Entwicklung).

Die US Handelsbehörde (FTC) veranstaltete Anhörungen unter Softwareunternehmen, die eine allgemeine Abneigung der US-Softwareindustrie gegen Softwarepatente zeigten. In früheren Anhörungen im Jahre 1994 hatten große Unternehmen wie Adobe, Oracle oder Autodesk die Patentierbarkeit von Software entschieden abgelehnt. Diese mal sagte Robert Barr, Vize-Präsident und Leiter der Abteilung für geistigen Eigentums bei Cisco Inc (einer führenden Firma im Bereich der Internet-Technologie, die für viele esl Beispiel für modernes Innovations-Management ansehen):

Der Abschlussbericht der FTC, veröffentlicht in Oktober 2003, kommt zu dem Schluss, dass das Patentsystem in einigen Gebieten (die Pharmaindustrie wird als Beispiel genannt) wettbewerbsfördernd und produktivitätssteigernd wirkt, während es in anderen Gebieten schädlich ist, besonders dort, wo Software- und Geschäftsmethoden betroffen sind. Der Bericht drückt Zweifel an der Weisheit früherer Gerichtsentscheidungen aus, die Patentierbarkeit in diesen Gebieten zuzulassen und schlägt eine Reihe von Massnahmen vor, um zumindest einige Schäden zu reparieren. Die Stellungnahmen in der Anhörung wurden wie folgt zusammengefasst:

Als eine der "vordringendlichsten Maßnahmen zur Stärkung der Innovation und des wirtschaftlichen Wachstums in Deutschland" empfiehlt ein Bericht von Deutsche Bank Research:

Seit 1998 lässt das Europäische Patentamt (EPO) Programmansprüche zu, d.h. Ansprüche der Form

Seit 1986 lässt das EPO Prozessansprüche für Gegenstände zu, wo die "erfinderische" Leistung allein in der Datenverarbeitung liegt und für die daher Programmansprüche passender und ehrlicher gewesen wären.

In anderen Worten: Wenn die angebliche Leistung angemessen in einem Programmanspruch ausgedrückt werden kann, ist sie keine Erfindung im Sinne des Gesetzes.

siehe auch Art 52 EPÜ: Auslegung und Novellierung

Der Vorschlag der Europäischen Kommission nutzt die EPA-Definition, während das Europäische Parlament den Begriff neu definiert hat, um das Gegenteil auszusagen: Technische Erfindungen (technische Lösungen, die auf Naturkräfte zurückgreifen), für deren Implementation ein Computer benutzt wird. Die Arbeitsgruppe des Rates hat wiederum eine andere Definition, die sowohl technische Erfindungen als auch Software-Entwicklungen einschließt.

siehe auch Warum Software -- insbesonder Embedded Software -- nicht patentierbar sein sollte und FFII-Interessenlage zur EU-Softwarepatentrichtlinie

siehe Der TRIPs-Vertrag und Softwarepatente

Der Bezug auf "Naturkräfte" ist im traditionellen Patentrecht omnipräsent. Der Begriff wurde im skandinavischen Patentrechts-Vertrag kodifiziert , sowie in verschiedenen anderen Patent-Gesetzen in Osteuropa und Ostasien. Er erscheint in den meisten Entscheidungen gegen die Patentierbarkeit von Software von deutschen, aber auch US-amerikanischen, französischen und vielen anderen Gerichten.

siehe Patentjurisprudenz auf Schlitterkurs -- der Preis für die Demontage des Technikbegriffs

Es mag modern sein, Dinge einfach zu machen, aber ist es auch modern, einfache Dinge zu patentieren?